T 0702/03 () of 15.12.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 16. Februar 1996 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 23. Februar 1995 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 96102321.5 wurde das europäische Patent Nr. 728 857 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ ein Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent mit ihrer am 8. Mai 2003 zur Post gegebenen Entscheidung, weil alle Merkmale des Verfahrens zum Aufwickeln von Fadenscharen nach Anspruch 1 durch die offenkundige Vorbenutzung eines Fadenwächters "BEN-GARD" bekannt geworden seien, die durch die Dokumente:

D6: Firmenprospekt Benninger "BEN-GARD, der Fadenwächter mit außergewöhnlichen Qualitäten", Ausgabe September 1994

D7: Benninger, Bedienungsanleitung "Fadenwächter BEN-GARD", Ausgabe Januar 1994

D8: Benninger, Einstellvorschrift "Fadenwächter FU BEN-GARD", Ausgabe November 1994

sowie durch Aussage des Zeugen Bommer nachgewiesen worden sei.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 30. Juni 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und mit der am 16. September 2003 eingereichten Beschwerdebegründung unter Vorlage neuer Ansprüche 1 bis 10 ihren Antrag auf beschränkte Aufrechterhaltung des Patents weiterverfolgt.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 13. September 2005 mitgeteilt, daß sie die offenkundige Vorbenutzung als nachgewiesen und die Dokumente D6 bis D8 als Stand betrachte.

Die Neuheit des geänderten Anspruchs 1 scheine nach wie vor in Frage zu stehen, da beim BEN-GARD System ebenfalls eine wiederholte Abfrage der Fadenwächter in fortlaufenden Abfragezyklen erfolgen und die Fadenwächter indirekt über eine Matrix seriell abgefragt werden dürften, die aus der Zahl der Gruppen mal der Zahl der Fadenwächter pro Gruppe bestehe.

VI. Am 15. Dezember 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der insbesondere die Dokumente D6 bis D8 erneut diskutiert wurden.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis der mit Schreiben vom 16. September 2003 eingereichten Ansprüche sowie der geänderten Beschreibungsseiten 2 bis 4.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Verfahren zum Aufwickeln von Fadenscharen mit einer Wickelmaschine, insbesondere für Schär- und Zettelgatter, bei dem die einzelnen Fäden einer Fadenschar während ihres Aufwickelns auf einen Wickelbaum jeweils von einem Fadenwächter hinsichtlich Fadenbruchs überwacht werden, wobei im Fadenbruchfall vom Fadenwächter ein Überwachungssignal erzeugt und einer Steuereinrichtung (10) zugeführt wird, die die Wickelmaschine (13) stillsetzt, wobei die Fadenwächter nacheinander auf Vorliegen eines Überwachungssignals von der Steuereinrichtung (10) abgefragt werden und bei dem im Fadenbruchfall eine lokalisierende Anzeige der Fadenbruchposition des Einzelfadens erfolgt,

dadurch gekennzeichnet, dass beim Aufwickeln die Fadenwächter wiederholt in fortlaufenden Abfragezyklen abgefragt werden und die serielle Abfrage der Fadenwächter indirekt über eine Matrix (11) erfolgt, mit der die Fadenwächter verschaltet sind."

VII. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, der Anspruch 1 sei in zulässiger Weise eingeschränkt worden.

Das Dokument D8 ("Einstellvorschrift Fadenwächter FU BEN-GARD - Nur für Benninger Service-Techniker, 14. November 1994") sei nicht öffentlich zugänglich geworden und daher nicht als Stand der Technik zu werten.

Die nunmehr beanspruchte Lösung sei neu gegenüber dem bekannten BEN-GARD System, weil dort keine fortlaufenden Abfragezyklen erfolgten. Vielmehr werde dort bei einem Fadenbruch vom jeweiligen Fadenwächter ein Signal abgegeben und die Maschine still gesetzt. Auf dieses Ereignis hin würden erst die Fadenwächtergruppen seriell abgefragt, um die Bruchstelle zu lokalisieren. Die von der Beschwerdeführerin gefundene Lösung sei vorteilhafter als der Stand der Technik, weil sie einfacher aufgebaut sei und weniger Elektronik erfordere.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hielt die Änderungen des Anspruchs für unzulässig.

Da neue Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen worden seien, müsse der Zeuge Bommer noch einmal gehört werde.

Die im Dokument D8 enthaltenen Informationen seien als Stand der Technik zu betrachten, weil dort eine Maschine beschrieben werde, die vor dem Prioritätstag ohne Vorbehalt verkauft und ausgeliefert worden sei.

Das Verfahren nach Anspruch 1 sei nicht neu, weil die Abfrage beim BEN-GARD System ebenfalls seriell in fortlaufenden Abfragezyklen indirekt über eine Matrix erfolge. Das ergebe sich bereits aus dem beschriebenen BUS-System, welches innerhalb einer Gruppe von bis zu 56 Fadenwächtern nur sechs elektrische Leitungen und von der jeweiligen Gruppe zum Prozessor nur vier elektrische Leitungen benötige. Der fachkundige Leser erkenne sofort, daß die Steuerung im BEN-GARD System nur mit fortlaufend wiederholten Abfragezyklen funktionieren könne.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik

Die offenkundige Vorbenutzung des BEN-GARD Systems in Form eines vorbehaltlosen Verkaufs ist nachgewiesen und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten worden. Die Funktionen des BEN-GARD Systems werden durch D6, D7 und D8 beschrieben. Die Einstellvorschrift D8 zeigt den Steuerungsaufbau dieses Systems. Auch wenn dieses Dokument nur für Service-Techniker bestimmt war, sind die darin enthaltenen Informationen über das System durch dessen Auslieferung der Öffentlichkeit zugänglich und somit Stand der Technik im Sinne von Artikel 52 (2) EPÜ geworden. Die öffentliche Zugänglichkeit der Dokumente D6 und D7 wurde nicht bestritten. Sie beziehen sich wie D8 auf das BEN-GARD System und sind daher ebenfalls als Teil der Vorbenutzung anzusehen.

3. Änderungen

Die Kammer hatte Bedenken im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ, ob die Änderungen des Anspruchs 1, insbesondere das Merkmal, daß die "Fadenwächter wiederholt in fortlaufenden Abfragezyklen abgefragt werden", in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen und in der Patentbeschreibung im verwendeten Zusammenhang offenbart sind. Diese Frage brauchte jedoch nicht entschieden zu werden, da das beanspruchte Verfahren aus anderem Grund nicht patentfähig ist.

4. Neuheit

4.1 Wie von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung zutreffend dargelegt, wird das BEN-GARD System wird bei einem Verfahren zum Aufwickeln von Fadenscharen mit Schär- und Zettelmaschinen verwendet, bei dem die einzelnen Fäden einer Fadenschar während ihres Aufwickelns auf einen Wickelbaum jeweils von einem Fadenwächter hinsichtlich Fadenbruchs überwacht werden (D6, 1. und 2. Absatz). Im Fadenbruchfall wird vom Fadenwächter ein Überwachungssignal erzeugt und einer Steuereinrichtung zugeführt, die die Wickelmaschine stillsetzt (D6, 3. Absatz; D8, Seiten 2 bis 3).

Die Fadenwächter werden nacheinander auf Vorliegen eines Überwachungssignals von der Steuereinrichtung abgefragt und im Fadenbruchfall erfolgt eine lokalisierende Anzeige der Fadenbruchposition des Einzelfadens (D6, 4. Absatz).

4.2 Die Beschwerdeführerin hat im Einspruchverfahren als wesentlichen Unterschied zwischen dem Verfahren nach dem erteilten Anspruch 1 und der technischen Lehre des BEN-GARD System vorgetragen, dass das Merkmal im Kennzeichen des Anspruchs 1, dass die Fadenwächter beim Aufwickeln nacheinander auf Vorliegen eines Überwachungssignals von der Steuereinrichtung wiederholt abgefragt werden, nicht klar aus der technischen Lehre der D5 und/oder der D6 oder der Zeugenaussage von Herrn Bommer zu entnehmen sei.

Wie die Abfrage im Einzeln gesteuert wird, sei dem Fachmann nicht erkennbar, da es vom Mikroprozessor gesteuert werde und somit nur im Kenntnis der Programmsteuerung beurteilt werden könne. Es sei daher beim BEN-GARD Fadenwächter ebenso gut möglich, dass die Abfragezyklen erst auf ein an den Fadenwächtern eintretendes Ereignis hin gestartet würden.

4.3 Die Einspruchsabteilung kam jedoch unter Würdigung der das BEN-GARD System betreffenden Beweismittel zu dem Schluss, dass daraus die wiederholte Abfrage der Fadenwächter auf das Vorliegen eines Überwachungssignals vom Fachmann entnommen werden konnte.

Insbesondere hat sie sich hierzu auf die Aussage des Zeugen Bommer gestützt, wonach die geringe Anzahl der Leitungsführung von nur sechs Adern in Verbindung mit D6 und der Art der Lokal angeordneten elektronischen Bauteile eindeutig daraus schließen lasse, dass bei der Vielzahl von einzelnen Fadenwächterelementen nur ein serielle Abfrage in Frage komme. Dies sei für den Fachmann glaubhaft, da eine Identifikation der einzelnen Fadenwächterposition ansonsten nicht möglich erscheine (Seite 13, erster Absatz der angefochtenen Entscheidung).

4.4 Bei dem nun geltenden Anspruch 1 hat die Beschwerdeführerin das in Rede stehende Merkmal weiter spezifiziert, indem die Fadenwächter wiederholt in fortlaufenden Abfragezyklen abgefragt werden sollen, was das Starten eines Abfragezyklus auf Grund eines Ereignisses (z.B. Bruch des Fadens) ausschließe, sowie die Merkmale des erteilten Anspruchs 2 zugefügt, dass die serielle Abfrage der Fadenwächter indirekt über eine Matrix erfolgt, mit der die Fadenwächter verschaltet sind.

Es stellt sich die Frage, ob diese weitere Merkmale eine andere Beurteilung der Neuheit des beanspruchten Verfahrens zur Folge haben.

4.5 Was die Abfrage in fortlaufenden Abfragezyklen anbetrifft, hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen ihr im Einspruchverfahren vorgebrachtes Argument wiederholt, dass nicht eindeutig offenbart sei, mit dem BEN-GARD Fadenwächter die serielle Abfrage im Sinne des Streitpatents während des Aufwickelns "wiederholt" durchzuführen. Möglicherweise werde diese erst auf Grund eines Fadenbruches gestartet. Die Aussage des Zeugen Bommer, dass bei den gelieferten Fadenwächtern ein Fadenbruch den Stopp der Maschine auslöse, weise auf ein solches ereignisgesteuertes Stillsetzen hin.

4.6 Aus der Zeugenaussage Bommer (Seite 7, 3. Absatz) ergibt sich unstreitig, daß die Überwachung der bis zu 56 Fadenwächter pro Gruppe über eine sechsadrige Leitung erfolgt. Die Fadenwächtergruppen sind über eine vieradrige Leitung mit der Steuerung verbunden (D8, Seite 5, 2. Absatz). Das bedeutet für den fachkundigen Leser, dass es sich hier um ein BUS-System handelt, in welchem die Informationen seriell, d.h. getaktet in hoher Frequenz übertragen werden (siehe auch Zeugenaussage Bommer, Seite 4, 5. und 6. Absatz). Einen Nachweis oder auch nur Argumente dafür, dass trotz dieser geringen Anzahl von elektrischen Verbindungen der Fachmann (auch) auf eine ereignisgesteuerte Abfrage geschlossen hätte, blieb die Beschwerdeführerin schuldig.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann die Kammer keinerlei Anhaltspunkte erkennen, die in Richtung einer ereignisgesteuerten Abfrage der einzelnen Fadenwächter deuten würden. Deshalb kann es unter Einbeziehung des gesamten Offenbarungsgehaltes des vorbenutzten BEN-GARD Systems aus fachmännischer Sicht keinen Zweifel geben, daß bei diesem System nicht das im allgemeinen bei Prozessorsteuerungen angewandte Steuerungssystem mit wiederholter Abfrageroutine verwendet wird, sondern dass die Fadenwächter wiederholt in fortlaufenden Abfragezyklen abgefragt werden.

4.7 Des weiteren weist das vorbenutzte System das Merkmal auf, dass die serielle Abfrage der Fadenwächter indirekt über eine Matrix erfolgt, mit der die Fadenwächter verschaltet sind. Betrachtet man den Steuerungsaufbau (D8, Seite 2), so ergibt sich aus dieser Anordnung, dass je 8 bis 56 Fadenwächter in 20 Gruppen zusammengefasst sind. Dies lässt sich in einer Matrix mit 8 bis 56 mal 20 Elementen darstellen. Die Abfrage der einzelnen Fadenwächter erfolgt über die Gruppensteuerung, also indirekt über die matrixartige Verschaltung.

4.8 Aus alldem ergibt sich, daß das Verfahren nach Anspruch 1 das Neuheitserfordernis im Sinne des Artikels 54 (1) EPÜ nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage brauchte auf die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 sowie den unabhängigen Vorrichtungsanspruch 10 nicht eingegangen werden, da diese zusammen mit dem nicht gewährbaren Anspruch 1 einen einzigen Antrag bilden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.