T 0644/03 () of 9.1.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 26. Februar 2003 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 29. April 2003 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung wegen mangelnder Neuheit der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 10, zurückzuweisen.

III. Folgende Druckschriften haben während des Beschwerdeverfahrens eine Rolle gespielt:

D1: DE-U-88 11 474

D2: EP-A-0 729 725

IV. Am 9. Januar 2004 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 6, wobei Anspruch 1 und 4 folgenden Wortlaut haben:

"1. Geschirrkorb (1) zur Aufnahme von Geschirrteilen (6, 8, 9), insbesondere in einer Haushalt- Geschirrspülmaschine, mit einer rechenartigen Haltevorrichtung aus mehreren Stacheln (4), die direkt auf Bodendrähten (3) befestigt sind, wobei die Haltevorrichtung zwischen verschiedenen Schwenklagen mittels Bodendrähten (3) klappbar ist, wobei die Stacheln (4) der Haltevorrichtung in einem festen Winkel zueinander stehend abgewinkelt ausgebildet sind, so dass jeder abgewinkelte Stachel (4) zwei freie Enden (5, 7, 7') hat, wobei die Befestigung der Stacheln auf den Bodendrähten sich in der Nähe der Abwinklung befindet, so dass in jeder Schwenklage der Haltevorrichtung mindestens ein freies Stachelende von der Abwinklung aus betrachtet aufwärts gerichtet ist".

"4. Haushalt-Geschirrspülmaschine mit einem Geschirrkorb (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche".

Die Beschwerdeführerin hat, um die Patentfähigkeit der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche zu begründen, folgendes vorgetragen. Der erfindungsgemäße Geschirrkorb besitze im wesentlichen die drei folgenden Merkmale:

- die Stacheln, die die Haltevorrichtung bilden, sind abgewinkelt und haben zwei freie Enden,

- die Stacheln sind direkt auf Bodendrähten in der Nähe der Abwinklung befestigt,

- die Haltevorrichtung ist in verschiedene Schwenklagen klappbar, so daß in jeder Schwenklage mindestens ein freies Stachelende von der Abwinklung aus betrachtet aufrecht gerichtet ist.

Die Beschwerdeführerin hat weiter vorgetragen, daß diese Merkmale aus dem vorgebrachten Stand der Technik nicht bekannt seien, also die Neuheit gegeben sei und daß aus den aus dem Stand der Technik bekannten Druckschriften auch kein Hinweis zu entnehmen sei, einen Geschirrkorb wie beansprucht auszugestalten. Ferner sei durch die beanspruchten Merkmale eine verbesserte Verwendung bzw. Flexibilität zu erreichen, wobei insbesondere die Aufnahmemöglichkeit von Hohlkörper-Geschirrteilen oder größerer Geschirrteile verbessert werde. Diese Vorteile würden direkt durch die spezifische, nicht naheliegende Ausgestaltung des Geschirrkorbes erreicht, und daher beruhe der Geschirrkorb sowie eine einen solchen Geschirrkorb beinhaltende Haushalt-Geschirrspülmaschine auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 wie in der WO-A-00/33721 veröffentlicht, durch die Aufnahme folgender Merkmale:

- die Stacheln sind direkt auf Bodendrähten befestigt, die Stacheln der Haltevorrichtung sind in einem festen Winkel zueinander stehend abgewinkelt ausgebildet, so daß jeder abgewinkelte Stachel zwei freie Enden hat, wobei die Befestigung der Stacheln auf den Bodendrähten sich in der Nähe der Abwinklung befindet, so daß in jeder Schwenklage der Haltevorrichtung mindestens ein freies Stachelende von der Abwinklung aus betrachtet aufwärts gerichtet ist.

Diese zusätzlichen Merkmale werden in den Figuren 1 bis 4. sowie in der Beschreibung der WO-A-00/33 721: Seite 4, Zeilen 2, 3, 6, 7, 20, 21 und 30 bis 32 offenbart.

2.2. Die Ansprüche 2 bis 6 entsprechen den in der WO-A-00/33 721 veröffentlichen Ansprüchen 5, 6, 10, 8 und 9, wobei die Rückbeziehung dieser Ansprüche geändert wurde und der Wortlaut der Ansprüche 5 und 6 der Rückbeziehung angepaßt wurde.

2.3. Die Beschreibung ist den neuen Ansprüchen angepaßt worden und die D2 ist gemäß der Regel 27 (1) b) EPÜ in der Beschreibung gewürdigt worden.

2.4. Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Auslegung des Anspruchs 1

In Anspruch 1 wird angegeben, daß die Stacheln abgewinkelt ausgebildet sind. Das Wort "abgewinkelt" ist folgendermaßen zu verstehen: ein Element (hier ein drahtartiges Element mit konstantem Querschnitt) wird so verbogen, daß es einen Winkel (hier einen L-förmigen Winkel) bildet, d. h., die von der Abwinklung ausgehenden, ein freies Ende aufweisende Teile sind wenigstens in der Nähe der Abwinklung gleich, oder in anderen Worten gehen ohne Diskontinuität fließend ineinander über, da sie denselben Querschnitt haben.

4. Neuheit

4.1. In Anbetracht der unter Abschnitt 3 gegebenen Auslegung offenbart die D1 keine Stacheln, die abgewinkelt ausgebildet sind; des weiteren sind die Gebilde, die in der D1 die Funktion der Stacheln übernehmen, auch nicht direkt an einem Bodendraht befestigt.

4.2. Die D2 offenbart keine in der Nähe ihrer Abwinklung befestigten Stacheln, und die darin offenbarten Stacheln haben auch nicht zwei freie Enden.

4.3. Keine der genannten Druckschriften offenbart die Gesamtheit der Merkmale des Anspruchs 1 (und somit auch nicht des Anspruchs 4). Die Neuheit der unabhängigen Ansprüche 1 und 4 ist daher im Hinblick auf den vorgelegten Stand der Technik gegeben.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Die D2 bildet den nächstkommenden Stand der Technik.

Aus der D2 ist ein Geschirrkorb (20, 40) zur Aufnahme von Geschirrteilen (64, 66, 68) bekannt, insbesondere in einer Haushalt-Geschirrspülmaschine, mit einer rechenartigen Haltevorrichtung aus mehreren Stacheln (52), die direkt auf Drähten (50) befestigt sind, wobei die Haltevorrichtung zwischen verschiedenen Schwenklagen mittels Drähten (50) klappbar ist, und wobei die Stacheln (52) der Haltevorrichtung in einem festen Winkel zueinander stehend abgewinkelt ausgebildet sind.

5.2. Der Geschirrkorb gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich vom dem aus der D2 bekannten Geschirrkorb dadurch, daß:

- jeder abgewinkelte Stachel zwei freie Enden hat, wobei die Befestigung der Stacheln auf den Bodendrähten sich in der Nähe der Abwinklung befindet, so daß in jeder Schwenklage der Haltevorrichtung mindestens ein freies Stachelende von der Abwinklung aus betrachtet aufwärts gerichtet ist.

5.3. Die zu lösende Aufgabe ist darin zu sehen, die Flexibilität zu erhöhen und zusätzliche Aufnahmemöglichkeiten insbesondere für Hohlkörper-Geschirrteile zu schaffen. (Siehe Beschreibung der WO-A-00/33 721, Seite 1, Zeilen 23 bis 25 und Seite 5, Zeilen 20 bis 24).

5.4. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Befestigung der Stacheln auf den Bodendrähten sich in der Nähe der Abwinklung befindet, so daß jeder abgewinkelte Stachel zwei freie Enden hat und in jeder Schwenklage der Haltevorrichtung mindestens ein freies Stachelende von der Abwinklung aus betrachtet aufwärts gerichtet ist.

5.5. Eine solche Anordnung der Stacheln wird in den Druckschriften des vorliegenden Standes der Technik weder angedeutet noch nahegelegt. Keine dieser Druckschriften gibt einen Hinweis auf einen Geschirrkorb mit einer Haltevorrichtung, die eine Schwenklage einnehmen kann, bei der beide freie Enden der abgewinkelten Stacheln von der Abwinklung aus betrachtet aufwärts gerichtet sind, so daß sie eine Aufnahme für ein Hohlkörper-Geschirrteil bilden, oder legt einen solchen Geschirrkorb nahe.

5.6. Da von einem Fachmann nicht zu erwarten ist, daß er ohne jeglichen Hinweis über die dadurch zu erzielenden Vorteile, bzw. ohne konkreten technischen Grund, einen Geschirrkorb gemäß der D2 so ändern würde, daß er zum beanspruchten Geschirrkorb gelangen würde, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.7. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 4 der einen Geschirrkorb gemäß Anspruch 1 beinhaltet, ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche: 1 bis 6, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;

Beschreibung: Seiten 1, 1a und 2 bis 5, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;

Figuren: 1 bis 4 gemäß der WO-A-00/33 721.