T 0628/03 () of 5.12.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 00 122 931.9 (Veröffentlichungsnummer EP 1 109 010 A1) wurde von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

II. Die Zurückweisung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Anspruch 1 gemäß einem Hauptantrag weder klar noch durch die Beschreibung gestützt war. Ein in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Hilfsantrag wurde von der Prüfungsabteilung nicht zugelassen, da er prima facie nicht zu einer gewährbaren Fassung führen würde. Die Prüfungsabteilung hat sich auf folgende Druckschriften bezogen:

D1: DE 199 04 732 A1

D2: DE 39 19 110 A1

III. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin Ausführungen zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit sowie zur Klarheit gemacht. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt mit Schreiben vom 14. November 2005 geänderte Ansprüche 1 bis 10 sowie eine Beschreibungsergänzung vorgelegt. Der Anspruch 1 lautet:

"1. Inspektionsvorrichtung (1) zur Seitenwandkontrolle von Flaschen (5) oder dgl. Gefäße mit einer Beleuchtungseinrichtung (2), die bei einer Durchlichtkontrolle seitlich an einer Flaschenförderbahn (4) positioniert ist, während das durch die Flasche bzw. das Gefäß scheinende Licht auf der gegenüberliegenden Seite einer Kamera (3) zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Leuchtkörper der Beleuchtungseinrichtung aus einem zweidimensionalen, ebenen LED-Array (18) gebildet wird, dessen zur F1aschenlängsachse parallelen Randbereiche (18A, 18B) heller als das dazwischenliegende Zentrum leuchten derart, dass bei den Strahlengängen mit größerer Strahlweglänge zwischen Flaschenoberfläche und Beleuchtungseinrichtung (2) das Licht aus den LED-Bereichen mit größerer Helligkeit stammt."

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Der Anspruch 1 geht auf den Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung zurück, die durch folgende beiden Merkmale mit einem Wortlaut ergänzt wurde, welcher der ursprünglichen Beschreibung, siehe A-Schrift, Spalte 1, Zeilen 6 bis 11 bzw. 34 bis 37, entnommenen ist:

(1) (...eine Beleuchtungseinrichtung (2)), die bei einer Durchlichtkontrolle seitlich an einer Flaschenförderbahn (4) positioniert ist, während das durch die Flasche bzw. das Gefäß scheinende Licht auf der gegenüberliegenden Seite einer Kamera (3) zugeführt wird;

und

(2) ...derart, dass bei den Strahlengängen mit größerer Strahlweg1änge zwischen Flaschenoberfläche und Beleuchtungseinrichtung (2) das Licht aus den LED-Bereichen mit größerer Helligkeit stammt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht daher nicht über die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

2. Artikel 84 EPÜ

Durch die im Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgenommene Ergänzung gemäß Merkmal (1) wird nunmehr der in der Inspektionsvorrichtung verwendete Strahlengang deutlich, indem eine dem LED-Array auf der anderen Seite der Flasche gegenüberliegende Kamera definiert ist. Das verdeutlicht in der Folge auch den Sinn des noch aufgenommenen, sich auf die Zuordnung von LED-Bereichen größerer Helligkeit zu Strahlengängen größerer Strahlweglänge zur Flaschenoberfläche beziehenden Merkmals (2). Hierdurch werden nämlich Helligkeitsunterschiede in der in die Kamera abgebildeten Flaschenoberfläche vermindert, siehe A-Schrift, Spalte 1, Zeilen 31 bis 39.

Die Prüfungsabteilung hat argumentiert, dass es sich bei dem Merkmal, wonach die "Randbereiche (18A, 18B) heller als das dazwischenliegende Zentrum leuchten", um ein Merkmal eines Verfahrens zum Betreiben der Vorrichtung und nicht um ein eigentliches Gerätemerkmal handele. Daher sei der Schutzbereich unklar. Es ließe sich somit nicht entscheiden, ob eine gegebene Inspektionsvorrichtung wie die in Dokument D1 offenbarte, die Mittel umfasse, um jede Spalte eines LED-Arrays separat anzusteuern, unter den Schutzbereich falle oder nicht.

Diese Betrachtungsweise entspricht jedoch nicht der üblichen Interpretation von Patentansprüchen. Es ist für den Fachmann aus dem im Anspruch 1 verwendeten Wortlaut ohne weiteres ersichtlich, dass das LED-Array so ausgebildet ist, dass es die angegebene Funktion hat, nämlich in den Randbereichen heller zu leuchten als in dem dazwischenliegende Zentrum. Dies lässt sich offenbar durch eine geeignete elektrische Ansteuerung oder durch eine entsprechende geometrische Anordnung der Leuchtdioden oder durch eine Kombination von beidem realisieren. Das Merkmal der ungleichmäßigen Helligkeitsverteilung stellt sich in jedem Fall nach dem Einschalten der Vorrichtung ein und ist daher auch nachprüfbar. Es kann außerdem dahingestellt bleiben, ob eine bekannte Vorrichtung, etwa die aus D1 bekannte, prinzipiell so betrieben werden könnte, dass die geforderte ungleichmäßige Leuchtdichteverteilung erzeugt würde, wenn es keinen Hinweis gibt, dass sie tatsächlich so betrieben wird. Dies ist also eher eine Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit als eine Frage der Klarheit.

Die Prüfungsabteilung hat ferner darauf hingewiesen, dass das genannte Merkmal, wonach die Randbereiche des Leuchtkörpers heller leuchten als das dazwischenliegende Zentrum, vom Fachmann nicht zwangsläufig so verstanden würde, dass damit eine gleichmäßig helle Abbildung aus umfänglich versetzten Richtungen erreicht werden sollte. Nach der zuletzt in den Anspruch aufgenommenen Klarstellung gemäß Merkmal (2) erfolgt die Helligkeitsverteilung im LED-Array derart, dass bei den Strahlengängen mit größerer Strahlweglänge zwischen Flaschenoberfläche und Beleuchtungseinrichtung das Licht aus den LED-Bereichen mit größerer Helligkeit stammt. Damit ist nunmehr ein Zusammenhang zwischen der definierten Helligkeitsverteilung und den Strahlwegen im Sinne einer Kompensation hergestellt.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Anspruch 1 sowohl klar als auch von der Beschreibung gestützt ist.

3. In ihrem Bescheid vom 19. April 2002 hat die Prüfungsabteilung unter Punkt 1 zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre zuvor erhobenen Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands durch die von der Anmelderin vorgebrachten Argumente als entkräftet ansieht. Die Kammer sieht keinen Grund, diesen Befund in Frage zu stellen.

4. Der Anspruch 1 in der zuletzt eingereichten Fassung, die diejenige des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags ersetzt, ist daher gewährbar. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung und sind daher ebenfalls gewährbar. Die Beschreibung entspricht, insbesondere mit der sich auf die Druckschrift D2 beziehenden Ergänzung, den an sie zu stellenden Forderungen. Bei dieser Sachlage brauchte die hilfsweise von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Spalten 1 bis 4 der A-Schrift.

1 Seite "Beschreibungsergänzung", eingereicht mit Schreiben vom 14. November 2005.

Ansprüche:

Nr. 1 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 14. November 2005.

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 4 der A-Schrift.