| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2004:T058803.20040323 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 23 März 2004 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0588/03 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 94900736.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01N 27/407 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Hochaktive Elektroden für Abgassensoren | ||||||||
| Name des Anmelders: | ROBERT BOSCH GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Heraeus Sensor-Nite Technik GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 29. April 2003 ist das europäische Patent Nr. 0 672 247 gemäß Artikel 102 (1) EPÜ widerrufen worden.
Die Entscheidung wurde am selben Tag durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) am 21. Mai 2003 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 26. September 2003 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die vorausichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
