T 0565/03 () of 19.3.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 934 213 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren wurden die Entgegenhaltungen

D1: WO-A-96/19397 und

D2: DE-A-42 06 945 berücksichtigt.

Im Beschwerdeverfahren wurden darüberhinaus die weiteren Entgegenhaltungen

D3: WO-A-93/24395 und

D4: DE-A-42 37 157 berücksichtigt.

Nach Auffassung der Einspruchsabteilung offenbart die als nächstkommender Stand der Technik berücksichtigte Entgegenhaltung D1 einen Korb in der Gesamtanordnung eines Palettenbehälters nach den Oberbegriffsmerkmalen des Anspruchs 1. Ausgehend von D1 wurde die mit dem Anspruch 1 des Streitpatents zu lösende Aufgabe darin gesehen einen Korb in einer derartigen Gesamtanordnung so weiterzubilden, dass eine maximale Festigkeit mit minimalem Fertigungsaufwand geschaffen wird. Diese Aufgabe werde durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, weil die Merkmale des Anspruchs 1 es ermöglichten, dass das Gewicht der Behälterfüllung über die Bodenschale auf den Steg drückt, wodurch erreicht werde, dass die Anordnung eine wesentliche Haltekraft auf den ganzen Gittermantel ausübt. Ein Hinweis auf den Gegenstand des Anspruchs 1 sei weder D1 noch D2 zu entnehmen.

II. Dem Beschwerdeverfahren liegen die folgenden Anträge zugrunde:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und stellte einen Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung.

III. Der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Korb zur Aufnahme eines Kunststoffbehälters (6) in der Gesamtanordnung eines Palettenbehälters (1) zur Lagerung und/oder zum Transport von Füllgütern

mit einer auf einer Palette (5) angeordneten oder das obere Teil einer Palette (5) bildenden flachen Schale (3) als Boden und einem mit dem Rand (28) der Schale (3) verbundenen Gittermantel (8) als Wandung des Korbs (2), wobei der Gittermantel (8) an seinem unteren Rand einen Steg (19) aufweist, der auf der Palette (5) bzw., wenn die Schale (3) das obere Teil der Palette (5) bildet, auf einem unteren Teil (4) der Palette (5) abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet,

dass die Schale (3)mit ihrem Rand (28) auf dem Steg (19) abgestützt ist

und der Rand (28) der Schale (3), der Steg (19) und die Palette (5) bzw. der untere Teil (4) der Palette (5) formschlüssig miteinander verbunden (31, 33; 35, 36) sind."

IV. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der Entgegenhaltung D1 seien im Gegensatz zu der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung über die Oberbegriffsmerkmale des Anspruchs 1 hinaus auch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 teilweise zu entnehmen, weil nach D1 die Bodenschale 4 mit ihrem Rand (Randabschnitte 10) auf dem im Bereich des unteren Endes des Gittermantels 7 an diesem befestigten Steg 11 abgestützt werde, und die Randabschnitte der Bodenschale mit dem Steg formschlüssig verbunden seien.

b) Ferner werde mit der Behälterkonstruktion nach der Entgegenhaltung D1 die in der angefochtenen Entscheidung als erfindungswesentlich herausgestellte Funktion erreicht, derzufolge das Gewicht der Behälterfüllung über die Bodenschale auf den Steg drücke, so dass eine wesentliche Haltekraft auf den ganzen Gittermantel ausgeübt werde.

c) Die Entgegenhaltung D3 weise eine weitgehende Übereinstimmung mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 auf; das erste kennzeichnende Merkmal sei vollständig und das zweite sei teilweise in D3 offenbart. Die Palettenbehälterkonstruktion nach D3 erfülle gleichfalls die in der angefochtenen Entscheidung als erfindungswesentlich herausgestellte Funktion, derzufolge das Gewicht der Behälterfüllung über die Bodenschale auf den Steg drücke, so dass eine wesentliche Haltekraft auf den ganzen Gittermantel ausgeübt werde.

d) Diese Funktion ergebe sich auch nach der Entgegenhaltung D4, aufgrund des dortigen Zusammenwirkens des Innenbehälters, der Bodenschale und der Palette, gemäß dem elastische Haltezungen eine Haltekraft auf den Gittermantel ausübten. Danach würden die Haltezungen aufgrund des Gewichts einer Flüssigkeit in dem Innenbehälter mit ihren äußeren Enden gegen einen am unteren Rand des Gittermantels angebrachten, umlaufenden waagrechten Gitterstab gedrückt, der formschlüssig in eine umlaufende Aufnahmerinne am äußeren Rand der Palette eingesetzt sei.

e) Für einen Fachmann bedürfe es keiner erfinderischen Überlegung ausgehend von dem Palettenbehälter nach D1, unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D3, den stabförmigen Steg am unteren Ende des Gittermantels des Palettenbehälters nach D1 durch ein aus D3 bekanntes Stegprofil zu ersetzen und, entsprechend der Lehre nach D1 bzw. D3, die Bodenschale mit ihrem Rand auf dem Stegprofil abzustützen und den Schalenrand, das Stegprofil und die Palette formschlüssig miteinander zu verbinden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe folglich nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

V. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der Steg 11 nach der Entgegenhaltung D1 entspreche nicht dem Steg 19 des Gegenstands des Anspruchs 1. Diesem entspreche vielmehr der untere Querstab des Gittermantels nach D1, der ohne Bezugszeichen dargestellt sei. Folglich seien die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 in D1 nicht teilweise verwirklicht.

b) Bei dem Palettenbehälter nach D1 trete auch die Wirkung nicht auf, derzufolge das Gewicht der Behälterfüllung über die Bodenschale auf den Steg im Bereich des unteren Randes des Gittermantels drückt, so dass eine wesentliche Haltekraft auf den ganzen Gittermantel ausgeübt wird.

c) Die Entgegenhaltung D3 zeige einen Palettenbehälter mit gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 anderer Bauart, gemäß der ein aus Pfosten und Balken bestehendes Rahmenwerk unmittelbar mit der Palette zusammengebaut sei. Ein mit einer Palette oder Bodenschale zu verbindender Gittermantel sei somit nicht vorhanden.

d) Auch der Palettenbehälter nach D4 sei von anderer Bauart als derjenige nach dem Anspruch 1. Der Palettenbehälter nach D4 weise keine mit der Palette oder einem unteren Teil der Palette zu verbindende Bodenschale auf. Am Rand der Palette sei eine umlaufende Aufnahmerinne ausgebildet in die der Gittermantel eingesetzt werde, der dort über Haltezungen gehalten und auf diese Weise formschlüssig mit der Palette verbunden sei. Die Haltezungen seien über Rastelemente elastisch verformbarer Bereiche gesichert. Der Eingriff der Rastelemente in Rastausformungen der Haltezungen erhöhe sich durch das Gewicht des Füllgutes, woraus eine sichere Verriegelung resultiere. Nach D4 ergebe sich die nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents eintretende Wirkung nicht, weil unter dem Einfluss des Gewichts des Füllguts im Innenbehälter keine Haltekraft auf den Gittermantel derart ausgeübt werde, dass die Haltezungen mit ihren äußeren Enden gegen einen waagrechten Gitterstab gedrückt werden.

e) Die Erfindung nach dem Anspruch 1 werde somit, ausgehend von der Entgegenhaltung D1 unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen D3 oder D4, nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensablauf

1.1 Seitens der Beschwerdegegnerin wurde mit auf den 16. August 2004 datierter Eingabe erklärt, dass der Vertreter angewiesen worden sei das Patent fallen zu lassen. Nach einer weiteren, auf den 16. Dezember 2004 datierten Eingabe, werde das Patent weitergeführt.

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind diese Erklärungen, die sich nicht unmittelbar auf den Rechtsbestand des europäischen Patents auswirken, schon deshalb unerheblich weil das Patent zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht in allen Vertragsstaaten erloschen ist.

1.2 In einer Mitteilung vom 09. Juni 2005 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung, nach der der Gegenstand des Anspruchs 1 durch keine der Entgegenhaltungen D1 - D4, weder für sich betrachtet noch in einer Gesamtschau, nahegelegt werde, umfassend dargelegt.

1.3 Keine der beiden Parteien hat zu dieser Mitteilung Stellung genommen.

Es kann vorliegend unter Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 (1) EPÜ im schriftlichen Verfahren entschieden werden, da die Gründe dieser Entscheidung als vorläufige Meinung der Kammer den Parteien mitgeteilt worden sind und seitens der Beschwerdeführerin kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (vgl. auch Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, (Artikel 10a (3) VOBK).

2. Erfinderische Tätigkeit

Als einziger Einspruchsgrund wurde mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht (Artikel 100 a) EPÜ).

2.1 Die Entgegenhaltung D1 wird unstreitig als nächstkommender Stand der Technik erachtet.

Bezüglich die Offenbarung von D1 im Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 1 scheint weiter unstreitig zu sein, dass D1, wovon auch in der angefochtenen Entscheidung ausgegangen worden ist (Gründe, Nr. 2.1), einen Korb zur Aufnahme eines Kunststoffbehälters in der Gesamtanordnung eines Palettenbehälters zur Lagerung und/oder zum Transport von Füllgütern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart. Damit übereinstimmend ist D1 in dem Streitpatent auch als gattungsgemäßer Stand der Technik gewürdigt (Spalte 1, Zeilen 39 - 46).

Auch nach Auffassung der Kammer offenbart D1 einen Korb gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Übereinstimmend mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 weist der Korb zur Aufnahme eines Kunststoffbehälters in der Gesamtanordnung eines Palettenbehälters zur Lagerung und/oder zum Transport von Füllgütern nach D1 eine auf einer Palette angeordnete oder das obere Teil einer Palette bildende flache Schale (im folgenden mit Bezugszeichen der D1) 4 als Boden und einen mit dem Rand 28 der Schale 4 verbundenen Gittermantel 7 als Wandung des Korbs 3 auf, wobei der Gittermantel 7 an seinem unteren Rand einen Steg 11 aufweist, der auf der Palette bzw., wenn die Schale 4 das obere Teil der Palette bildet, auf einem unteren Teil der Palette abgestützt ist (D1, Seite 4, Zeilen 17 - 25; Seite 5, Zeilen 2 - 13; Figuren 1 - 3).

Die Kammer stimmt weiter der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung zu, nach der von den kennzeichnenden Merkmalen Anspruchs 1, nach denen

a) die Schale mit ihrem Rand auf dem Steg abgestützt ist und

b) der Rand der Schale, der Steg und die Palette bzw. der untere Teil der Palette (5) formschlüssig miteinander verbunden sind,

das Merkmal a) und ein Teil des Merkmals b) aus D1 bekannt sind.

Bei dem Palettenbehälter nach der Entgegenhaltung D1 ist nämlich übereinstimmend mit dem Merkmal a) die Schale 4 mit ihrem Rand 9 auf dem Steg 11 abgestützt und es sind weiterhin entsprechend einem Teil des Merkmals b) der Rand 9 der Schale 4 und der Steg 11 formschlüssig miteinander verbunden (vgl. Seite 5, Zeilen 2 - 13; Seite 6, Zeilen 6, 7; Figuren 1 - 3).

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Korb in der Gesamtanordnung eines Palettenbehälters nach der Entgegenhaltung D1 somit durch den verbleibenden Teil des Merkmals b), nach dem auch der Steg und die Palette bzw. deren unterer Teil mit dem Rand der Schale und dem Steg formschlüssig verbunden sind.

Die Kammer stimmt diesbezüglich der in der Beschwerdeerwiderung vertreten Auffassung zu, nach der bei dem Palettenbehälter gemäß der Entgegenhaltung D1 die Palette bzw. deren unterer Teil nicht mit dem Rand und dem Steg formschlüssig verbunden sind. Nach D1 erfolgt die Verbindung der Schale mit der Palette bzw. deren unterem Teil vielmehr - unabhängig von der Verbindung des Randes der Schale mit dem Steg des Gittermantels - über eine in eine Vertiefung 14 einsetzbare Stange 16 (vgl. Seite 5, Zeilen 25 - 38; Figuren 4, 5). Der Gittermantel mit dem Steg wiederum ist mittels einer Schweiß- oder einer Schraubverbindung mit einer Rinne 8 der Schale verbunden (Seite 5, Zeilen 4 - 13).

2.3 Ausgehend von dem o.g. Teil des Merkmals b), durch den sich der Korb in der Gesamtanordnung nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach der Entgegenhaltung D1 unterscheidet, liegt, übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe Nr. 2.3), dem Streitpatent die darin angegebene Aufgabe zugrunde, nach der die Konstruktion des Palettenbehälters maximale Festigkeit bei minimalem Fertigungsaufwand ermöglichen soll (Spalte 1, Zeilen 47 - 51).

2.4 Diese Aufgabe wird ausgehend von dem Palettenbehälter nach der Entgegenhaltung D1 dadurch gelöst, daß, nach dem das Unterscheidungsmerkmal bildenden Teil des Merkmals b), neben der formschlüssigen Verbindung der Schale (über ihren Rand) und des Gittermantels (über seinen Steg) auch die Palette bzw. deren unterer Teil formschlüssig mit der Schale und dem Gittermantel verbunden sind.

2.5 Ausgehend von D1 wird diese Lösung nach dem Anspruch 1 des Streitpatents weder unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung D2 noch unter Berücksichtigung der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Entgegenhaltungen D3 und D4 nahegelegt.

Nach der Entgegenhaltung D2, auf die in der Beschwerdebegründung nicht näher eingegangen wird, liegt die Schale 10 auf einer Palette auf, mit der sie verschraubt ist (Spalte 4, Zeilen 38 - 42). Der Gittermantel 6 hat einen Steg 8, mit dem er sich auf einem Rand 25 der Schale 10 abstützt, wobei der Steg mit dem Rand verschweißt oder verschraubt ist (Spalte 3, Zeilen 51 - 59; Figur 8).

Nach der Entgegenhaltung D3 ist die Schale 10 formschlüssig mit Seitenwänden 25 der Palette verbunden (Seite 6, Zeilen 14 - 24; Figuren 2, 3). Von dem oberen Teil des Korbes sind nur Pfosten 30 und diese abschließend verbindende Streben 32 dargestellt (Seite 5, Zeilen 25 - 27; Figur 1); die Pfosten sind mit Seitenwänden 25, 24 der Palette verbunden.

Nach der Entgegenhaltung D4 ist eine Schale als integraler Teil der Palette vorgesehen (Figur 3). Ein Gittermantel 2 ist an seinem unteren Ende über Haltezungen mit der Palette verbunden (Spalte 3, Zeilen 3 - 9; Figuren 1, 3).

Eine Anregung betreffend die konstruktive Ausgestaltung des Gegenstands des Anspruchs 1 mit der erfindungsgemässen Verbindung der Palette bzw. deren unteren Teils mit der Schale und dem Steg und die damit erzielte Wirkung wird durch keine der Entgegenhaltungen D1 - D4 bzw. deren Gesamtschau gegeben. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.