T 0559/03 () of 20.4.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (im folgenden Beschwerdeführerin) der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 930 762.4 (internationale Veröffentlichungsnr. WO 98/55 719) legte am 14. November 2002 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 29. Oktober 2002, diese Patentanmeldung wegen fehlender Neuheit ihres beanspruchten Gegenstandes zurückzuweisen, Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 10. März 2003 ein.

II. Am 20. April 2004 fand eine mündliche Verhandlung statt. Im Laufe dieser Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche 1 bis 9 und eine neue Beschreibung ein.

III. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Lagerung für eine verschwenkbare Tür (16, 17) eines Haushaltsgerätes, wie ein Kältegerät (10), ein Wäschetrockner oder dergleichen, mit von einem Befestigungsteil (21) getragenen Lagerelement (30) und einer zu dessen drehbaren Lagerung vorgesehenen Lageraufnahme, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (30) mit einem lagernd in die Lageraufnahme einzugreifen vermögenden Zwischenstück (32) versehen und einstückig zusammen mit dem Befestigungsteil (21) aus einem flachprofiligen Werkstoff gebildet ist, und dass das Zwischenstück (32) als einseitig geschlossener, zylindrisch ausgeführter Hohlzapfen ausgebildet ist, in dessen Hohlraum das Lagerelement (30) einzugreifen vermag."

IV. Im Recherchenbericht wurden folgende Entgegenhaltungen genannt:

D1: DE-U-9 002 696.9

D2: US-A-5 187 837

D3: FR-A-2 526 530.

V. Die Beschwerdeführerin brachte folgende Argumente vor:

Ausgehend von der aus D2 bekannten Lagerung liege der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lagerung mit einfachen konstruktiven Maßnahmen zu verbessern. Das Dokument D1 enthalte keinen Hinweis auf die beanspruchte Lösung nach Anspruch 1, weil dort eine einfache Steckverbindung eines Scharnierlappens in den Schlitzen von zwei Scharnierstiften dargestellt sei und jede Lagerung aus einem in einer als Lageraufnahme dienenden Laufbuchse eingesteckten Scharnierstift bestehe. Das Befestigungsteil, das im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung den Scharnierlappen und einen Scharnierstift umfasse, sei beim Scharnier nach D1 mahrteilig aufgebaut. Die Lehre von D1 führe daher von der vorliegenden Erfindung weg.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung, Seiten 1 bis 6, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung, und

- Figuren 1 bis 3 gemäß den ursprünglichen Unterlagen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausnahmsweise wurden die extrem spät, nämlich im Laufe der mündlichen Verhandlung, vorgelegten neuen Unterlagen der Anmeldung zugelassen, weil der neue Anspruch 1 die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 2 umfaßt und für die Sachentscheidung einfach zu prüfen war.

3. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 10. Die Seiten 1 und 2 der neuen Beschreibung wurden an die neuen Ansprüche angepaßt. Die Änderungen genügen somit Artikel 123 (2) EPÜ.

4. Durch das Einfügen der Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 2 in den jetzigen Anspruch 1 ist der in der angefochtenen Zurückweisungsentscheidung im Hinblick auf D1 erhobene Einwand mangelnder Neuheit entfallen, da ein als einseitig geschlossener, zylindrisch ausgeführter Hohlzapfen ausgebildetes Zwischenstück in D1 nicht offenbart ist. Da die zwei anderen im Recherchenbericht zitierten Entgegenhaltungen D2 und D3 ebenfalls kein derartiges Zwischenstück beschreiben, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

5. Bei der vorliegenden Erfindung muß das Lagerelement einstückig mit dem Befestigungsteil gebildet sein und in den Hohlraum des in die Lageraufnahme einbringbaren Zwischenstücks eingreifen können, das als einseitig geschlossener, zylindrisch ausgeführter Hohlzapfen ausgebildet ist. Es bedeutet, daß der Hohlraum des Zwischenstücks nach der Öffnung der Lageraufnahme eingerichtet wird und das Lagerelement einen zapfenähnlichen Teil des Befestigungsteils bildet, der bei der Montage mit dem Hohlraum des Zwischenstücks in Fluchtung gebracht werden muß, um dort eindringen zu können.

Dagegen schlägt das Dokument D1 vor, den Befestigungsteil bzw. Scharnierlappen und den als Lagerelement dienenden Scharnierstift zu trennen, so daß der Stift bei der Demontage der Lagerung nicht aus der Lageraufnahme entfernt werden muß und die aus dem Stand der Technik bekannte Umbiegung des scharnierstiftseitigen Endabschnitts des Scharnierlappens zu der Lageraufnahme entfällt (D1, Seite 4, Zeilen 12 bis 16 und 20 bis 25). Die Lösung nach D1 besteht darin, einen Einsteckabschnitt des Scharnierlappens in einen im Scharnierstift vorgesehenen Schlitz einzusetzen und dort zu befestigen. Die Art der Montage bzw. Demontage der Lagerung nach D1 unterscheidet sich deshalb von derjenigen nach der vorliegenden Erfindung. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 kann nicht als eine Weiterentwicklung der Lagerung nach D1 erkannt werden. Aus diesem Grund kann D1 nicht als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden. Die beanspruchte Lösung der vorliegenden Anmeldung mit ihrem einstückigen Aufbau setzt sich vielmehr von der Lehre dieser Entgegenhaltung ab.

6. Den nächstkommenden Stand der Technik stellt das Dokument D2 dar, das im Einleitungsteil der Beschreibung der vorliegenden Patentanmeldung genannt ist. Die dort beschriebene Lagerung besteht aus einem am Rahmen eines Kältegeräts befestigten Befestigungsteil, das einen nach oben bzw. nach unten ausgerichteten Lagerzapfen trägt, der in eine Lageraufnahme des Türrahmens des Geräts eindringen kann. Bei dieser bekannten Lagerung muß der Lagerzapfen durch eine Nietverbindung oder dgl. mit dem Befestigungsteil verbunden werden.

7. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige Lagerung mit einfachen konstruktiven Maßnahmen zu verbessern.

Da das Lagerelement einstückig zusammen mit dem Befestigungsteil aus einem flachprofiligen Werkstoff gebildet ist, ist eine Fügetechnik für seine Befestigung nicht mehr notwendig; für die Herstellung der Lagerung können kostengünstige Halbzeuge verwendet werden.

8. Die andere Entgegenhaltung, nämlich D3, beschreibt eine Lagerung, die der Lagerung nach D2 entspricht, und befaßt sich mit einem anderen Problem, nämlich das Schwenken der Tür eines Kältegeräts um 90° zu ermöglichen, wenn das Kältegerät zwischen andere Möbel gesetzt werden muß. Bei der Suche nach einer Lösung der vorstehenden Aufgabe hat deshalb der Fachmann keinen Anlaß, das Dokument in Betracht zu ziehen. Außerdem enthält D3 keinen Hinweis in Richtung auf die beanspruchte Lösung, insbesondere, da dort kein aus einem flachprofiligen Werkstoff bestehendes Befestigungsteil und kein Zwischenstück im Sinne der vorliegenden Erfindung beschrieben sind.

9. Daraus folgt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 dem Fachmann im Hinblick auf die im Recherchenbericht genannten Entgegenhaltungen nicht nahegelegt wurde und somit den Anforderungen des Artikels 56 EPÜ genügt. Da die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 weitere Ausführungsformen des Gegenstands des Anspruchs 1 betreffen, beruhen sie ebenfalls auf erfinderischer Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung, Seiten 1 bis 6, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung, und

- Figuren 1 bis 3 gemäß den ursprünglichen Unterlagen.