T 0484/03 (Autopflegeemulsion / HOFFMANN SONAX) of 16.1.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 725 815 mit der Veröffentlichungsnummer WO 96/06907 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) EPÜ, insbesondere wegen fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit, angegriffen worden. Zur Stützung des Einspruchs wurde unter anderem die folgenden Druckschriften angezogen:

(1) JP-A-56057863 Derwent-Zusammenfassung und übersetzter Anspruch 1,

(2) JP-A-02169680 Derwent-Zusammenfassung und Teilübersetzung,

(3) Merkblätter der Hoechst-Wachse und Autopflegmittel, 1988, Seiten 1 -16,

(4) Jahrbuch für den Praktiker, 1994, Verlag für chemische Industrie H. Ziolkowsky, DE, Seiten 108-113,

(6) Merkblätter der Hoechst-Wachse und Hoechstwachse für die Herstellung nicht selbstglänzender Putzmittelemulsionen 11.1981, Seiten 1-15,

(8) DE-A-3 839 022 und

(9) DE-A-4 140 931.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100(a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der am 31. Januar 2003 als Hilfsantrag eingereichten Patentansprüche nicht entgegenstünden.

Anspruch 1 dieses Anspruchssatzes lautete wie folgt:

"Verfahren zur Konservierung von Fahrzeugen in automatischen Waschanlagen durch Aufbringen einer Pflegeemulsion, dadurch gekennzeichnet, daß man vor dem Naßwaschvorgang eine von kationischen Emulgatoren freie Emulsion der Zusammensetzung

0,5 bis 10 Gew.-% Wachs oder/und 2,5 bis 15 Gew.-% Silikon,

0,2 bis 10 Gew.-% Emulgator aus der Gruppe anionischer, nichtionischer und amphoterer Emulgatoren,

0 bis 2 Gew.-% Verdickungsmittel,

in einem flüssigen Emulgier- bzw. Dispergiermedium, die gegebenenfalls Additive, wie Duftstoffe, Farbstoffe, UV-absorbierende Mittel, Antistatika und Schleifmittel enthält,

auf die Fahrzeugoberfläche aufsprüht und anschließend gleichmäßig verteilt und danach das Fahrzeug der üblichen Naßwäsche unterwirft und trocknet."

IV. Am 16. Januar 2007 hat eine mündliche Verhandlung vor der Kammer stattgefunden.

V. In dieser mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen neuen Anspruchssatz eingereicht und die Patentierbarkeit des Patentgegenstandes lediglich auf der Grundlage dieses Anspruchssatzes verteidigt.

Anspruch 1 dieses neuen Anspruchssatzes unterscheidet sich vom oben unter Punkt III angegebenen Anspruch 1 lediglich dadurch, dass die auf die Fahrzeugoberfläche aufgesprühte Pflegeemulsion zwingend 0,1 bis 2 Gew.-% Verdickungsmittel enthält.

VI. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das beanspruchte Verfahren beruhe im Hinblick auf die Druckschrift (8) in Kombination mit der Druckschrift (9), sowie mit den Druckschriften (1), (2), (3), (4) und/oder (6) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Obwohl die Druckschriften (8) und (9) den Einsatz der im vorliegenden Anspruch 1 des Streitpatents definierten Emulsion nicht offenbaren, würde der Fachmann eine solche Emulsion angesichts der Angaben im genannten Stand der Technik ohne weiteres anwenden.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik, nämlich die Druckschrift (8), werde nicht nur ein Glanzeffekt, sondern eine tatsächliche Konservierung der Fahrzeugoberfläche dadurch erreicht, dass in einer automatischen Waschanlage vor dem Nasswaschvorgang eine im Anspruch 1 definierte, von kationischen Emulgatoren freie, hochkonzentrierte Emulsion eingesetzt wird. Ein solches Verfahren sei aus dieser Druckschrift nicht zu entnehmen. Auch durch Heranziehen der Druckschriften (1), (2), (3), (4) und/oder (6) werde dem Fachmann das Verfahren des Streitpatents nicht nahegelegt. Die in diesen Entgegenhaltungen offenbarten und bezüglich der im vorliegenden Anspruch 1 definierten Emulsion relevanten Pflegemittel beträfen nämlich mit der Hand aufzutragenden Pflegeemulsionen und nicht Emulsionen für automatische Waschanlagen. Vor dem Anmeldetag des vorliegenden Patents hätte ein prinzipieller Unterschied zwischen den für Fahrzeuge angebotenen Pflegeprodukten für Handauftrag und Pflegeprodukten für Maschinenauftrag in automatischen Waschanlagen bestanden. Waschprodukte, die vom Hersteller sowohl zur manuellen Anwendung als auch zur Anwendung in einer automatischen Waschanlage empfohlen wurde, habe es daher vor dem Anmeldetag des vorliegenden Patents nicht gegeben. Der Fachmann hätte somit keinerlei Grund gehabt, eine Anwendung der in den betreffenden Druckschriften beschriebenen Produkte in automatischen Waschanlagen zur Erreichung einer guten Konservierung ins Auge zu fassen. Außerdem hat die Beschwerdegegnerin, gestützt auf die Druckschrift (3), vorgetragen, die nach dem Stand der Technik in automatischen Waschanlagen verwendeten Konservierungsmittel würden lediglich in sehr geringen Konzentrationen im Bereich von 1:150 bis 1:1000, d.h. außerhalb der im vorliegenden Anspruch 1 des Streitpatents angegebenen Bereiche, eingesetzt.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen aufrechtzuerhalten.

IX. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 EPÜ)

2.1 Die Abänderung des geltenden Anspruchsbegehrens gegenüber den am 31. Januar 2003 als Hilfsantrag eingereichten Patentansprüchen, welche der Grundlage der Entscheidung der Erstinstanz bildeten, besteht darin, dass nach dessen Anspruch 1 die Pflegeemulsion 0,1 bis 2 Gew.-% Verdickungsmittel enthält. Dieses als Einschränkung eingeführte Merkmal findet seine Stütze in Anspruch 1 bezüglich der Obergrenze und in Anspruch 12 bezüglich der Untergrenze der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

2.2 Der geltende Anspruch 1 erfüllt demzufolge die Voraussetzungen des Artikels 123(2) und (3) EPÜ.

3. Neuheit

3.1 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 gegenüber den entgegengehaltenen Druckschriften neu ist. Die Beschwerdeführerin hatte ebenfalls bezüglich der erforderlichen Neuheit keine Bedenken mehr.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Kammer betrachtet im Sinne der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zum "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" bei der Prüfung der erfinderischer Tätigkeit und im Einklang mit den Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Druckschrift (8) als nächstkommenden Stand der Technik.

4.2 Diese Druckschrift betrifft, wie das Streitpatent, ein Verfahren zum Waschen von Fahrzeugen in automatischen Autowaschanlagen. Ein wesentliches Merkmal dieses bekannten Verfahrens ist, dass ein Trocknungsmittel bereits vor dem Bürstenwaschvorgang aufgebracht wird (siehe Spalte 1, Zeilen 26 bis 39). Nach einer der angegebenen Ausführungsformen kann das Trocknungsmittel zusammen mit einem Wachs enthaltenden Pflege- und Konservierungsmittel vor dem Bürstenwaschvorgang auf die Fahrzeugoberfläche aufgebracht und gleichmäßig verteilt werden (siehe Spalte 1, Zeilen 26 bis 56). Dabei wird als Trocknungsmittel vorzugsweise ein kationaktiver Emulgator eingesetzt (siehe Spalte 2, Zeilen 12 und 13). Gemäß dieser Ausführungsform wird nicht nur ein vom Trocknungsmittel bewirkter, glanzsteigernder Effekt, sondern auch ein verbesserter Korrosionsschutz erhalten (siehe Spalte 3, Zeilen 42 bis 50).

4.3 Gegenüber diesem nächstkommenden Stand der Technik bestand die technische Aufgabe in der Bereitstellung eines Verfahrens zum Waschen von Fahrzeugen in automatischen Waschanlagen, wobei ohne Verwendung eines Trocknungsmittels gleichzeitig ein gutes Trocknungsverhalten und eine gute Konservierung erhalten wird (siehe auch Seite 2, Zeilen 22 bis 24 in Verbindung mit den Zeilen 11 bis 13 des Streitpatents).

4.4 Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 die Verwendung einer von kationischen Emulgatoren freien Pflegeemulsion vorgeschlagen, die zwingend

0,5 bis 10 Gew.-% Wachs oder/und 2,5 bis 15 Gew.-% Silikon,

0,2 bis 10 Gew.-% Emulgator aus der Gruppe anionischer, nichtionischer und amphoterer Emulgatoren, und

0,1 bis 2 Gew.-% Verdickungsmittel

enthält.

Ausweislich der Beispiele im Streitpatent wird die oben definierte Aufgabe auch glaubhaft gelöst. Nach den Beispielen wird nämlich unter Verzicht auf den Einsatz jegliches Trocknungsmittels mit einer der in der Tabelle angegebenen Zusammensetzung in einer 1:1 Verdünnung mit Wasser, d.h. mit Konzentrationen der Komponenten entsprechend dem vorliegenden Anspruch 1, vor der Nasswäsche auf die Fahrzeugoberfläche aufgebracht und gleichmäßig verteilt, wobei sowohl ein gutes Trocknungsverhalten und eine gute Konservierung erreicht wird. Es wurde übrigens von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass die angegebene Aufgabe durch die beanspruchten Maßnamen tatsächlich gelöst wird.

4.5 Es ist nun zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem vor der oben definierten Aufgabe stehenden Fachmann Anregungen bot, diese gemäß Anspruch 1 des Streitpatents und insbesondere durch die angegebenen Merkmale zu lösen.

4.6 Die Druckschrift (8) offenbart - wie oben unter Punkt 4.2 angegeben - ein Verfahren zum Waschen von Fahrzeugen in automatischen Waschanlagen, wobei ein Wachs enthaltendes Pflege- und Konservierungsmittel zusammen mit einem Trocknungsmittel vor dem Bürstenwaschvorgang auf die Fahrzeugoberfläche aufgebracht und gleichmäßig verteilt wird. Diese Druckschrift gibt jedoch keinerlei Anregung, zur Lösung der hier bestehenden Aufgabe ein Verfahren bereitzustellen, bei welchem der Einsatz eines üblichen Trocknungsmittels wegfällt, wenn eine im vorliegen Anspruch 1 definierte Pflegeemulsion eingesetzt wird.

4.7 Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass, im Gegensatz zu der Druckschrift (8), die Druckschrift (9) lehre, dass auch Konservierungsmittel alleine aufgebracht werden könnten (siehe Spalte 3, Zeilen 47 bis 59, Spalte 5, Zeilen 1 bis 12, und Anspruch 1).

Außerdem hat sie vorgetragen, dass der Einsatz einer im vorliegenden Anspruch 1 definierten Pflegeemulsion im Hinblick auf die in den Druckschriften (1), (2), (3), (4) und (6) offenbarten Autopflegemittel für den Fachmann naheliegend gewesen sei.

4.8 Die Druckschrift (3) betrifft Wachse zur Herstellung von unterschiedlichen Auto-Pflegemitteltypen. Dort beschriebene Pflegemittel sind unter anderem:

- Autopolituren auf Lösemittel- oder Emulsionsbasisbasis (Wasser + Lösemittel), die manuell als Aerosol, Flüssigkeit oder Weichpaste aufgebracht werden und nach dem Polieren eine hochglänzende, schützende Lackoberfläche liefern (siehe die Rezepte A99, A98, A67 und A3 auf Lösemittelbasis, Seiten 7 und 8, Punkt 3.1.1; und die Rezepte A6, A56, A100, A95 und A96 auf Emulsionsbasis, Seiten 8 bis 10, Punkt 3.1.2 und die entsprechende Tabelle auf Seiten 10 und 11);

- Autoshampoos auf wässriger Basis, die für eine manuelle Reinigung Wachse enthalten und in einem Arbeitsgang einen gewissen Porenverschluss bewirken (siehe Seite 10, Punkt 3.1.3, Zeilen 6 bis 8; Seite 2, unter "Auto-Pflegemittel auf wäßriger Basis", erster Absatz, letzter Satz, sowie zweiter Absatz; und die Rezepte A89 und A101 auf Seiten 10 und 11); und

- Hydrophobierungsmittel auf wässriger Basis, die in einer Autowaschstrasse aufgesprüht werden können und Heißwachse und kationaktive Emulgatoren enthalten, wobei die letztgenannten Komponenten, im Gegensatz zu anionaktiven und nichtionogenen Emulgatore, einen ausgeprägten Wasserabperleffekt und als Folge davon ein rasches Trocknen der Fahrzeuge bewirken (siehe Seite 12, insbesondere den ersten Absatz und die Rezepte A55 und A102).

Bezüglich des nach dem vorliegenden Anspruch 1 eingesetzten Pflegemittels hat die Beschwerdeführerin lediglich auf die in dieser Druckschrift offenbarten Tabelle hingewiesen, in der als Rezept A95 ein Autopflegemittel beschrieben wird, das 3,5% Hoechst-Wachs S, 5,0% Siliconöl AK 350 und 0,5% Zanflo (ein Verdickungsmittel) enthält (siehe Seiten 10 und 11 oben). Es handelt sich bei diesem Pflegemittel jedoch um eine Lösemittel (20%) und Schleifmittel (16%) enthaltende, dickflüssige Lackpolitur, die dazu dient um raue, matt aussehenden Lackoberflächen zu glätten und mit Wachs auszufüllen, so dass nach dem Polieren wieder eine glänzende Oberfläche entsteht (siehe Seite 8, unter Punkt 3.1.2 und Seite 9, unter Rezept A95). Das für dieses Rezept angegebene Anwendungsgebiet gibt daher keinerlei Hinweis auf seine Anwendbarkeit in automatischen Autowaschanlagen, geschweige denn auf seine Fähigkeit darin gleichzeitig ein gutes Trocknungsverhalten und eine gute Konservierung zu liefern.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Fachmann hätte das betreffende Rezept an den Bedingungen in einer automatischen Waschanlage anpassen können, ist durch die Druckschrift nicht gestützt, da diese sich darüber ausschweigt welche Maßnamen dazu notwendig wären.

Außerdem weist die Kammer darauf hin, dass die in dieser Druckschrift beschriebenen, oben angegebenen Autoshampoos und Pflegemittel auf wässriger Basis, die sich bereits auf den ersten Blick für einen Einsatz in automatischen Autowaschanlagen anbieten, schon wegen eines fehlenden Verdickungsmittels und aufgrund der starken Verdünnung mit Wasser vor dem Auftrag auf die Fahrzeuge nicht dem vorliegenden Anspruch 1 entsprechen oder zu diesem hinführen könnten.

Die Druckschrift (3) gibt dem Fachmann daher keinerlei Anregung für die beanspruchte Lösung der hier bestehenden technischen Aufgabe.

4.9 Die Druckschrift (1) offenbart eine Wachsemulsion, die unter anderem für eine gleichzeitige Reinigung und Konservierung von Fahrzeugen geeignet ist und 3,5% Emulgatoren, 4% Wachs, 8% Silikon, 20% Lösemittel und Wasser enthält. Diese Emulsion ist, wie die in der Druckschrift (3) offenbarte Emulsion A95, ein lösemittelhaltiges Autopflegemittel auf Emulsionsbasis, das aufgrund des hohen Lösemittelgehalts und im Hinblick auf die übrigen angegebenen Anwendungsmöglichkeiten, wie die Behandlung von Metall, Leder, Reifen, Armaturenbrett und Kunststoff, offensichtlich eine manuell einsetzbare Politur betrifft. Diese Druckschrift beschäftigt sich mit der streitpatentgemäßen Aufgabe daher überhaupt nicht, so dass sie dem Fachmann keinerlei Anlass geben konnte, eine solche Polituremulsion für die Lösung der oben definierten Aufgabe in Betracht zu ziehen. Selbst wenn er das getan hätte, würde ihm auf jedem Fall die wesentliche Information gefehlt haben, dass für die Lösung der Aufgabe nicht nur Wachs und/oder Silikon und Emulgator, sondern zusätzlich noch der Einsatz eines Verdickungsmittels notwendig sei.

4.10 Die ferner angezogene Druckschrift (2) offenbart eine Reinigungspolitur, die eine Reinigungsbasis und als wesentliche Komponente Böhmit oder Pseudoböhmit als Schleifmittel enthält (siehe die Übersetzung, Seite 1 erster Absatz, und Seite 2, letzter Absatz). Diese Politur ist unter anderem für die Behandlung von Autooberflächen geeignet, wobei selbst eingedrungener Schmutz ohne Kratzer und Verringerung des Glanzes entfernt werden kann (siehe die Derwent-Zusammenfassung). Schon aufgrund dieser Information hätte der Fachmann diese Druckschrift zur Lösung der hier vorliegenden Aufgabe nicht berücksichtigt. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass die Reinigungsbasis als Bestandteil der betreffenden Politur lediglich Wasser und ein Lösemittel zwingend vorsieht und gegebenenfalls Wachs, Silikon und/oder einem Emulgator, sowie gegebenenfalls unter anderem ein Verdickungsmittel enthält (siehe Seite 2 der Übersetzung). Einen konkreten Hinweis auf die Lösung der oben definierten Aufgabe durch den Einsatz einer Pflegeemulsion wie im vorliegenden Anspruch 1 definiert liefert die Gesamtoffenbarung dieser Druckschrift daher nicht.

4.11 Die Druckschrift (4) beschreibt unter anderem Autopflegemittel, wie Autoshampoos, Autocremes, Autopolituren, Lackpolituren, Kunststoffpflegemittel und Lackkonservierer (siehe Seiten 9 bis 113). Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der nach dem vorliegenden Anspruch 1 verwendeten Pflegeemulsion auf eine lösemittelfreie Autopolitur hingewiesen, die 56% Wasser, 12% Silikon (Rhodosil), 20% Schleifmittel (Silitin), 2% Verdickungsmittel (Hycryl) und 10% eines nichtionogenen Emulgators enthält (siehe Seite 110). Es ist jedoch offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin auch diese Politur in Kenntnis der beanspruchten Erfindung ausgewählt hat. Außerdem würde der Fachmann, der die oben definierte Aufgabe lösen möchte, diese hohe Anteile an Schleifmittel enthaltende Politur für die Lösung der Aufgabe nicht in Betracht ziehen, weil der Anwendungsbereich solcher Polituren keinen Bezug zu Verfahren zum Waschen von Fahrzeugen in automatischen Autowaschanlagen hat. Auch enthält diese Politur einen nichtionischen Emulgators anstatt eines kationaktiven Emulgators, so dass der Fachmann im Hinblick auf die technischen Angaben in der oben gewürdigten Druckschrift (3) (siehe Punkt 4.8, vierter Absatz) vielmehr erwarten würde, dass damit kein gutes Trocknungsverhalten erzielbar sei.

4.12 Auch die Druckschrift (6), welche die Herstellung von nicht selbstglänzenden Putzmittelemulsionen beschreibt, beschäftigt sich mit der streitpatentgemäßen Aufgabe gleichfalls überhaupt nicht, so dass auch sie keine Anregung zu deren Lösung geben kann. Sie wurde von der Beschwerdegegnerin offenbar lediglich wegen der Angabe genannt, dass die Flüssigkeit einer O/W-Emulsion durch Wasser verdünnbar und somit weniger dickflüssig gemacht werden kann (siehe Seite 5, unter Punkt 2.1). Abgesehen davon, dass diese technische Information lediglich allgemeines Fachwissen darzustellen dürfte, gibt auch diese Druckschrift keinerlei Hinweis, wie der Fachmann ein bekanntes Pflegemittel zur Lösung der vorliegenden technischen Aufgabe modifizieren müsste. Die in dieser Druckschrift offenbarten Pflegemittel (siehe Seite 6) bieten jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte dafür.

4.13 Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruch 1 auf einer erfinderischer Tätigkeit im Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruht.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 betreffen weitere Ausgestaltungen des Verfahrens gemäß Anspruch 1 und werden von dessen Patentfähigkeit getragen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Ansprüchen 1 bis 12 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.