T 0483/03 () of 30.10.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 10. August 1998 unter der Nr. 0 901 925 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 98 115 000.6 wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 3. Dezember 2002 zurückgewiesen.

II. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, daß die Anmeldung die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfülle, weil der seinerzeit geltende Anspruch 1 nicht klar sei, sowie daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den Stand der Technik, wie er in der Druckschrift

D2: US-A-3 511 515

offenbart sei, nicht die in Artikel 54 EPÜ verlangte Neuheit aufweise.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 24. Januar 2003 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 4. April 2003 eingegangen. Mit dieser Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin zwei Versionen eines neuen unabhängigen Anspruchs 1, neue Ansprüche 2 bis 10 und eine neue Beschreibung ein.

IV. In einer Mitteilung vom 29. Juli 2003 hat die Kammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß nach ihrer vorläufigen Auffassung beide Versionen der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche unklar seien. Die Kammer stellte auch fest, daß bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit am sinnvollsten von der

D4: EP-A-0 0 453 429

auszugehen sei.

V. Mit der Eingabe vom 19. September 2003 hat die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruch 1 und eine korrigierte Fassung (Austauschseite) zu den Ansprüchen 2 bis 7 und 8 (erster Teil) und neue Beschreibungsseiten 1, 2 und 2a eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage dieser Unterlagen und der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 8 (zweiter Teil) bis 10 und Seiten 3 bis 6 der Beschreibung, sowie der mit der ursprünglichen Anmeldung eingereichten Figuren zu erteilen.

Der geltende Anspruch 1 lautet:

"Behälter bestehend im wesentlichen aus Metallblech, zur Anordnung an dem Rahmen eines Fahrzeuges, wobei der Behälter (1) einen Behälterabschnitt (2) mit umfangs geschlossener Querschnittsform und stirnseitig zunächst offenen Enden (3) aufweist, an denen anschließend jeweils mittels eines umfangsseitig umlaufenden Falzes ein dicht abschließender Boden (4, 9) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet,

daß an wenigstens einem dieser Enden (3) mittels des umfangsseitig umlaufenden Falzes (6, 6/1) zumindest ein zusätzlicher Behälterabschnitt bzw. zusätzliche Behälterabschnitte (5, 5/1) in beliebig erweiterbarer Anzahl befestigt ist bzw. sind,

daß mittels der Falze (6, 6/1) zusätzlich sowohl zwischen als auch endseitig der Behälterabschnitte (2, 5, 5/1) dicht abschließende Böden (4, 9) befestigt sind, und daß die einzelnen Behälterabschnitte (2,5,5/1) untereinander ggf. unterschiedliche Längen aufweisen."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen vorgebracht, daß die Patentfähigkeit der vorliegenden Erfindung darin begründet sei, daß ein einziger, umfangs des Behälters gegebener Falz zur Verbindung von drei verschiedenen Teilen, nämlich zwei Abschnitten und einem Boden, vorgesehen sei. Dieser Sachverhalt sei durch keine der zitierten Entgegenhaltungen vorweggenommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Der geltende Anspruch 1 beruht auf dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 und wurde dahingehend klargestellt, daß der sich auf die durch den Falz verbundenen Behälterabschnitte und Boden beziehende, ursprünglich verwendete Ausdruck "befestigbar" durch den Ausdruck "befestigt" ersetzt wurde. Die Basis für diese Änderung ist bei der Betrachtung der ursprünglich eingereichten Figuren offensichtlich. Letztere zeigen mehrere mittels des umfangsseitig umlaufenden Falzes 6 befestigte Behälterabschnitte 2,5.

Der von der Prüfungsabteilung als unklar beanstandete Begriff "Fahrzeugbehälter" wurde in sämtlichen Ansprüchen sowie in der Beschreibung systematisch durch den Begriff "Behälter" ersetzt. Das Verhältnis zwischen "Behälter" und "Fahrzeug" ist nunmehr in der Präzisierung des unabhängigen Anspruchs 1 zu finden, wonach der Behälter "zur Anordnung an einem Rahmen eines Fahrzeuges" vorgesehen ist. Dieser Verwendungszweck wurde im ursprünglich eingereichten Anspruch 10 offenbart.

Auch die Verwendung des vereinfachenden Begriffs "Behälterabschnitt" anstelle der Begriffe "Mittel- und/oder Endabschnitte" verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Die Unterscheidung zwischen "Mittelabschnitt und/oder Endabschnitt" war im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 technisch bedeutungslos, denn sämtliche "Behälterabschnitte" im Sinne des Anspruchs 1 sind ohne Boden und haben zunächst stirnseitig offene Enden.

Das Wort "modular" wurde aus dem ursprünglichen unabhängigen Anspruch 1 gestrichen, weil es im Hinblick auf den im den ursprünglichen Unterlagen beschriebenen Aufbau des Behälters, insbesondere die unterschiedlichen Längen der Behälterabschnitte sowie die unterschiedlichen Gestaltungen dieser Abschnitte mit unterschiedlichen Funktionen (vgl. Spalte 3, Zeile 4 bis Spalte 4, Zeile 10 der Anmeldung) nicht zutreffend war. Das ursprünglich verwendete Wort "modular" diente nur zur Bezeichnung des beanspruchten abschnittsweisen Behälteraufbaus und hatte keine darüberhinausgehende technische Bedeutung. Der Wegfall des Wortes "modular" verändert somit nicht den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung. Im gleichen Sinne kann auch der Ausdruck "mit miteinander verbundenen Einzelbehältern" aus dem ursprünglichen unabhängigen Anspruch 1 wegfallen, ohne Artikel 123 (2) EPÜ zu verletzen, denn die durch die Falze verbundenen Behälterabschnitte des geltenden Anspruchs 1 definieren implizit miteinander verbundene Einzelbehälter.

Das Merkmal, wonach der Behälter "im wesentlichen aus Metallblech" besteht, ersetzt den Wortlaut "insgesamt aus einem Metallwerkstoff" des ursprünglichen Anspruchs 1. Dieses Merkmal basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 5 sowie Spalte 3, Zeilen 7 und 12 der Anmeldung und berücksichtigt die Tatsache, daß die Böden vom Typ "Schwallwand" aus einem bezüglich des übrigen Behälters verschiedenen Material bestehen können (vgl. Absatz [0009] und Anspruch 3 der Anmeldung).

Das Merkmal, wonach die einzelnen Behälterabschnitte untereinander ggf. unterschiedliche Längen aufweisen, ist der Spalte 1, Zeilen 42-46 der Anmeldung zu entnehmen.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 entsprechen sinngemäß den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 10 und sind mit den redaktionellen Änderungen versehen worden, die diese Ansprüche im Einklang mit dem geänderten Anspruch 1 bringen und gegebenenfalls bereits im Anspruch 1 durchgeführt wurden.

Die Beschreibung wurde ebenfalls an die neue Anspruchsfassung angepaßt. Das Dokument D4 wurde erwähnt und gewürdigt.

Somit geben weder die Ansprüche noch die Beschreibung oder Figuren Anlaß zu Beanstandungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Klarheit

Durch die geltende Fassung des Patentanspruchs 1, insbesondere den Ersatz des verwendete Ausdruck "befestigbar" durch den Ausdruck "befestigt" ist der von der Prüfungsabteilung erhobene Einwand der mangelnden Klarheit nach Artikel 84 EPÜ, insbesondere die bemängelte Ungewißheit, ob die erwähnten Behälterabschnitte oder Böden zur Bildung eines Behälters tatsächlich befestigt sind oder nur optional befestigt werden könnten, gegenstandlos geworden.

4. Stand der Technik

Der nächstliegende Stand der Technik ist in einem gewöhnlichen Transportbehälter aus Metallblech zu finden, welcher aus einem umfangs geschlossenen Behälterabschnitt und zwei daran durch Falze befestigte Böden besteht, wie zum Beispiel aus der EP-A-0 453 429 (D4) bekannt. Derartige Behälter sind zur Anordnung an dem Rahmen eines Fahrzeuges durch Spannelemente geeignet.

Die D2 offenbart einen Kraftstofftank für ein Fahrzeug. Der Tank besteht aus einem zylindrischen Körper, an dem zwei endseitige Böden aus Metall angefalzt sind. Um dem Tank eine gewisse Bruchsicherheit bei Zusammenstößen zu gewähren, setzt sich der zylindrische Körper aus mehreren flexiblen Schichten zusammen, wobei zumindest eine Schicht aus einem elastomerischen Material besteht und andere Schichten zur Verstärkung letzterer dienen. Als verstärkendes Material werden Gewebe aus Baumwolle, Nylon, gewobenes Metall oder Glas- und Kunststofffaser erwähnt.

Die D1 beschreibt einen modularer Kunststoffbehälter für Fahrzeuge, der aus standardisierten modulartigen Behälterabschnitten beliebiger Anzahl und Länge zusammensetzbar ist. Die einzelnen Kunststoffmodule werden unter Einsatz von verstärktem Kunststoff zur Bildung eines großvolumigen Tanks miteinander verbunden.

Die D3 beschreibt ein Tankfahrzeug bei welchem der Tank aus mehreren unabhängigen Einzelbehälterelementen beliebiger Anzahl besteht. Die zylindrischen Behälterelemente aus Metallblech haben jeweils eigene Behälterböden und sind mittels Schraubverbindungen aneinander verbindbar, jedoch wieder voneinander trennbar.

5. Neuheit

Wie aus den oben stehenden Erläuterungen unmittelbar hervorgeht, ist der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 neu (Artikel 54 EPÜ). Er unterscheidet sich vom nächstkommenden Stand der Technik nach der D4 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

6. Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von dem nächstliegenden Stand der Technik, wie er in der D4 offenbart ist, kann die dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrunde liegende Aufgabe in der Bildung von mehreren miteinander verbundenen Behältern für die Aufnahme unterschiedlichster Inhalte gesehen werden, wobei die Behälter bei guter Anpaßbarkeit an die jeweiligen Einbauverhältnisse am Fahrzeug wirtschaftlich günstig herstellbar sein sollen.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch, daß mindestens ein einziger umfangs des Behälters gegebener Falz zur Verbindung von drei verschiedenen Teilen dient, nämlich zwei Behälterabschnitten und einem Boden, ist auf besonders wirtschaftliche Weise die Zusammenführung und Befestigung der Behälterelemente aneinander bewerkstelligt. Zudem gewährleisten die gegebenenfalls unterschiedlichen, frei wählbaren Längen der Behälterabschnitte eine gute Anpaßbarkeit an die jeweiligen gegebenen Raumverhältnisse am Fahrzeug.

Die konstruktive Ausführung des aus der D4 bekannten gewöhnlichen Transportbehälters kann nach Auffassung der Kammer dem Fachmann keine Anregung in Richtung des beanspruchten Behälters vermitteln, da sie nicht den Gedanken offenbart oder nahegelegt, zwei verschiedene Behälterabschnitte und einen Boden mittels eines einzigen Falzes zu verbinden.

Dieser Konstruktionsgedanke ist aus keiner der Entgegenhaltungen D1 bis D3 zu entnehmen, so daß auch diese Druckschriften den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 führen können.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Die Merkmale nach den abhängigen Ansprüchen 2 bis 10 beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Behälters und können daher ebenfalls bestehen bleiben.

Der geltende Anspruch 1 und die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 10 können deshalb als Grundlage für eine Patenterteilung dienen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche: Anspruch 1 eingegangen am 19. September 2003

Ansprüche 2-10 eingegangen am 4. April 2003 in der am 19. September 2003 geänderten Fassung (Austauschseite) für die Ansprüche 2 bis 7 und 8 (erster Teil)

Beschreibung: Seiten 1,2,2a eingegangen am 19. September 2003; Seiten 3-6 eingegangen am 4. April 2003

Zeichnungen: Figuren 1-3, wie ursprünglich eingereicht.