| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2004:T043703.20040227 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 27 Februar 2004 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0437/03 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 96118005.6 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B41F 35/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung einer Rakelvorrichtung für ein Spülfarbwerk einer Rotationsdruckmaschine | ||||||||
| Name des Anmelders: | Windmöller & Hölscher | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Paper Converting Machine Company Comexi S.A. |
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| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des europäischen Patentamts, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 780 228 zurückgewiesen wurde.
Die Entscheidung wurde am 28. Januar 2003 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) abgesandt.
Am 7. April 2003 legte die Beschwerdeführerin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.
II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Beschwerdeführerin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108, Satz 3 EPÜ eingereicht. Ferner enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.
III. Mit Mitteilung (EPO Form 3028) vom 30. Juli 2003 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern. In der Mitteilung wurde ferner auf Regel 84a EPÜ sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen. Der ordnungsgemäße Eingang der Mitteilung ist von der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2003 bestätigt worden.
IV. Die Beschwerdeführerin hat weder auf die Mitteilung der Geschäftsstelle geantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist, und die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
