| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T041503.20031203 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 03 Dezember 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0415/03 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 92810781.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B07C 3/08 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Anlage zum Sortieren von Stückgütern | ||||||||
| Name des Anmelders: | Siemens Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Crisplant a/s | ||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 540 464 in geändertem Umfang. Die Entscheidung wurde am 30. Januar 2003 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.
II. Die Einsprechende hat mit Schreiben vom 9. April 2003 (eingegangen beim Europäischen Patentamt am 9. April 2003) Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
III. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
IV. Mit Schreiben vom 22. August 2003 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Parteien vom Fehlen einer Beschwerdebegründung und der vorrausichtlichen Verwerfung der Beschwerde als unzulässig in Kenntnis gesetzt und der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Artikel 122 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
V. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, aber in einer Rücksprache mit der Geschäftstelle am 27. November 2003 erklärt, daß nicht beabsichtigt sei, diese Handlung nachzuholen und eine Beschwerdebegründung einzureichen.
Entscheidungsgründe
Da innerhalb der in Artikel 108, Satz 3 EPÜ festgelegten Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
