T 0381/03 () of 13.1.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 28. Oktober 2002, die europäische Patentanmeldung Nr. 00 126 028.0 (Veröffentlichungsnummer 1103845) zurückzuweisen. In ihrer Entscheidung war die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß der Gegenstand der Ansprüche aufgrund der Offenbarungen der folgenden Druckschriften und normalen fachlichen Handelns nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruhe:

(D1) DE-A-2 542 444

(D2) GB-A-2 164 465

(D3) US-A-5 924 013

II. Am 7. Januar 2003 legte die Anmelderin Beschwerde ein bei gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 7. März 2003 eingereicht.

III. In einer Mitteilung der Technischen Beschwerdekammer gemäß Artikel 11 Absatz 2 VerfOBK nahm die Beschwerdekammer Bezug auf folgende Druckschriften:

(D4) US-A-3 907 419

(D5) WO-A-97 41546

IV. Am 13. Januar 2004 fand eine mündliche Verhandlung statt. Während der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüchen 1 bis 18, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und anzupassender Beschreibung sowie ursprünglichen Zeichnungen.

V. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Steuerung von Einrichtungen für eine Kinovorführung, die einen bestehenden Kinohauptprojektor mit einer Kinomatrix umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass ein digitaler Projektor (4) und eine separate Rechnereinheit (6) eingesetzt werden, dass durch die Rechnereinheit (6) eine Projektionslampe am digitalen Projektor (4) eingeschaltet wird, dass nach einer Wartezeit am digitalen Projektor die Projektion von digitalen Bild- und/oder Videosequenzen durch die Rechnereinheit mit digitalen Bild- und/oder Videodaten von der Rechnereinheit gestartet wird, dass bei einem vordefinierten Zeitpunkt vor oder nach dem Ende der Projektion von digitalen Bild- und/oder Videosequenzen eine Projektionslampe des Kinohauptprojektors (2) durch die Rechnereinheit (6) über die Kinomatrix (3) eingeschaltet wird."

Anspruch 12 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Steuerung von Einrichtungen für die Kinovorführung, welche Vorrichtung Organe (14) zur Eingabe von digitalen Daten und eine Rechnereinheit (6) mit Mitteln (12) zur Ansteuerung eines digitalen Projektors (4) umfasst, wobei in der Rechnereinheit die digitalen Bild- und/oder Videodaten für den digitalen Projektor abgelegt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Rechnereinheit Mittel (13) zur Ansteuerung einer Kinomatrix (3) eines Kinohauptprojektors aufweist."

Anspruch 17 lautet wie folgt:

"System zur Kinovorführung mit einer Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 12 bis 16, mit wenigstens einem digitalen Projektor und einem Kinohauptprojektor mit Kinomatrix."

Die Ansprüche 2 bis 11, 13 bis 16 und 18 sind abhängige Ansprüche.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Änderungen in den Ansprüchen betreffen im wesentlichen den Einschub "mit digitalen Bild- und/oder Videodaten von der Rechnereinheit" im Verfahrensanspruch 1. und einen entsprechenden Absatz im Vorrichtungsanspruch 12. Durch dieses Merkmal soll die Funktion der Rechnereinheit besser herausgestellt werden und die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems verdeutlicht werden. Die Basis für diese Änderung in den ursprünglichen Unterlagen findet sich im dritten Absatz auf Seite 6 und im ersten Absatz auf Seite 7.

In der Druckschrift D4 wird ein Multivision Kontrollsystem offenbart, das eine multimediale Präsentation für unterschiedlich vorgeplante Sequenzen erlaubt. Die Steuerung der Anlage erfolgt mittels einer Matrix, bei welcher gegenüberstehende Spalten von Kontakten mit Steckbrücken verbunden werden können. Weiter enthält die Anlage ein Fortschaltrelais, mit welchem eine entsprechende Anzahl von Kontakten, wie in den Spalten der Matrix, schrittweise durchgeschaltet werden können. Das Relais hat so viele Kontaktreihen wie Projektoren zu schalten sind. Bei entsprechend gesteckten Kontaktbrücken der Matrix werden beim Durchschalten der Kontakte über das Fortschaltrelais die jeweiligen Projektoren aktiviert. Die Schaltsequenz wird deshalb vom Fortschaltrelais bestimmt, welches manuell oder auch ferngesteuert eingeschaltet werden kann. Diese herkömmliche Anlage (Kinomatrix, Relais, Kinohauptprojektor 22, Diaprojektoren 24-34) ist eine rein analoge Anlage und das Ansteuerverfahren dementsprechend ein analoges Verfahren.

Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich vom bekannten Ansteuerverfahren durch den Einsatz eines digitalen Projektors und einer separaten Rechnereinheit, welche Mittel (z. B eine Steckkarte) aufweist, mit deren Hilfe über die Kinomatrix die jeweiligen Funktionen (digitalen Projektor, Hauptprojektor, Vorhang, Saalbeleuchtung) geschaltet werden können und welche zudem die zu projizierenden digitalen Bild- und/oder Videodaten enthält. Damit löst das beanspruchte Verfahren die Aufgabe, die Kinovorführung unter Beibehaltung eines herkömmlichen Hauptprojektors und Kinomatrix flexibler zu gestalten, da über die Rechnereinheit sowohl die digitalen Bild- und/oder Videodaten als auch der jeweilige Ablauf der Projektion kurzfristig geändert werden können. Diese Vorgehensweise ist der D4 weder zu entnehmen noch durch sie nahegelegt, da es in dieser Vorrichtung keine Möglichkeit gibt, während einer Präsentation über entsprechende Organe auf die Matrix 18 zuzugreifen, es sei denn, es werden Steckbrücken manuell versetzt. Die in den Druckschriften D3 und D5 offenbarten Projektionssysteme sind vollständig digital, inklusive des Hauptprojektors, und dementsprechend teuer. Eine Kombination eines dieser digitalen Systeme mit einer herkömmlichen analogen Vorführvorrichtung wie aus der D4 wird weder in der D3 noch in der D5 vorgeschlagen und würde der Lehre dieser Schriften widersprechen. Auch würde selbst ein Ersetzen eines der Diaprojektoren 24 - 34 aus der Anlage aus D4 durch einen digitalen Projektor und z. B. einen DVD- Player oder PC nicht zum beanspruchten Verfahren führen, da die Projektoren in der Vorrichtung aus D4 von der Matrix und Fortschaltrelais aus gesteuert werden, was ebenso für einen zugeschalteten digitalen Projektor gelten würde. Damit würde selbst eine hypothetische Kombination dieser Druckschriften nicht in der Lösung der Aufgabe im Sinne der unabhängigen Ansprüche resultieren. Aus den gleichen Gründen ist es für den Fachmann nicht naheliegend, die digitalen Projektionssysteme aus D3 oder D5 durch Hinzufügung von Mitteln zur Ansteuerung einer Kinomatrix eines Kinohauptprojektors abzuändern, wie dies in den Ansprüchen 12 und 17 definiert wird. Als weiteres Indiz für erfinderische Tätigkeit gilt, daß die Druckschrift D4 vor mehr als 20 Jahren vor Prioritätsdatum der Patentanmeldung veröffentlicht wurde und daß digitale Projektionssysteme ebenfalls seit 1989 erhältlich waren. Trotz dieser langen Zeit hat es keine Vorschläge im Sinne des beanspruchten Verfahrens oder Vorrichtung gegeben hat. Schließlich fällt zugunsten der Anmeldung ihr kommerziellen Erfolg ins Gewicht.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

In die Ansprüche 1 und 12 wurde das Merkmal neu aufgenommen, daß in der Rechnereinheit die digitalen Bild- und/oder Videodaten für den digitalen Projektor abgelegt sind. Neben den von der Beschwerdeführerin angegebenen Stellen aus den ursprünglichen Unterlagen ergibt sich eine weitere Stützung aus dem Ausführungsbeispiel auf Seite 6, daß der Kinoplayer 6 über Mittel zur Eingabe von digitalen Daten verfügt (z. B. ein CDRom oder DVD-Laufwerk). Die Änderung erfüllt daher die Bedingung des Artikels 123 (2) EPÜ. Auch im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ ist sie nicht zu beanstanden.

3. Patentierbarkeit

Neuheit

3.1. Anspruch 1

3.1.1. Die Druckschrift D4 offenbart eine Einrichtung für eine Kinovorführung und die Ansteuerung dazu. Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Steuerungssystems mit einer Matrix 18 und mit einem Fortschaltrelais 16. Jeder Spalte der Matrix ist eine zu steuernde Funktion (Hauptprojektor, Diaprojektoren) zugeordnet. In Spalte 4, Zeilen 5 bis 10, wird offenbart, daß vor einer Kinovorführung durch Einbringen von Steckern in verschiedene Reihen und Spalten der Matrix diese programmiert wird, um die Diaprojektoren, Hauptprojektor und Saalbeleuchtung in einer vorher gewählten und festgelegten Kombination und Abfolge ein- und auszuschalten. Dieser Ablauf erfolgt nach Einschalten der Vorrichtung durch das sequentielle Vorgehen des Fortschaltrelais.

3.1.2. Das Verfahren in Anspruch 1 unterscheidet sich vom Ansteuerverfahren nach D4 dadurch, daß neben dem vorhandenen Kinohauptprojektor und der Kinomatrix ein digitaler Projektor und eine separate Rechnereinheit eingesetzt werden, welche Rechnereinheit den digitalen Projektor mit digitalen Bild- und/oder Videodaten versorgt; außerdem schaltet die Rechnereinheit über die Kinomatrix an einem vordefinierten Zeitpunkt eine Projektionslampe des Kinohauptprojektors ein.

Damit ist das Verfahren aus Anspruch 1 neu gegenüber dem aus der Druckschrift D4 bekannten Verfahren (Artikel 52. (1) und 54 EPÜ).

3.1.3. Die Druckschrift D3 offenbart ein Verfahren zur Umwandlung eines Kinofilms in digitale Daten an einem zentralen Ort, deren Übertragung via Satelliten an einem Empfänger in jeweiligen Kinos und die Projektion dieser Daten in diesen Kinos mittels einem digitalen Projektor.

Die Druckschrift D5 offenbart ebenfalls ein digitales Informationssystem mit einem zentralen Rechnersystem, welches z. B. über Radioverbindungen digitale Bilddaten an mehrere an ausgewählten Verbraucherstellen befindliche lokale Rechnersysteme übermittelt. Diese Rechner steuern über weitere Rechner digitale Projektoren an. Das Informationssystem ermöglicht eine schnelle Aktualisierung von wiederzugebenden Daten, z. B. von Werbung oder Nachrichten.

Da sowohl D3 als auch D5 rein digitale Vorführsysteme offenbaren, welche keinen Kinohauptprojektor mit Kinomatrix umfassen, ist das Verfahren aus Anspruch 1 ebenfalls neu gegenüber der Offenbarung aus D3, resp. D5.

3.1.4. Die weiteren in der Entscheidung genannten Dokumente offenbaren einen weniger relevanten Stand der Technik.

3.2. Anspruch 12

3.2.1. Die Vorrichtung aus Anspruch 12 unterscheidet sich von der in der D4 offenbarten Vorrichtung durch die Vorrichtungsmerkmale entsprechend den in Punkt 3.1.2 genannten Verfahrensmerkmalen.

3.2.2. Die Vorrichtung unterscheidet sich von den digitalen Systemen aus D3 und D5 durch das Merkmal im Kennzeichen des Anspruchs, daß die Rechnereinheit Mittel zur Ansteuerung einer Kinomatrix eines Kinohauptprojektors aufweist.

Der Gegenstand des Anspruchs 12 ist daher ebenfalls neu.

3.3. Anspruch 17

Da das System aus Anspruch 17 die Merkmale des Anspruchs 12 aufweist, ist dieser Gegenstand aus den hier oben aufgeführten Gründen neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Nächster Stand der Technik

Anspruch 1 definiert ein Verfahren zur Steuerung von Einrichtungen für eine Kinovorführung. Dieses Verfahren soll auf der Grundlage eines bestehenden Vorführsystems (Kinohauptprojektor und Kinomatrix) und mit Hilfe zusätzlicher Mittel ablaufen. Da damit das beanspruchte Verfahren eine Art Weiterbildung eines vorhandenen Vorführsystems beinhaltet, ist als nächster Stand der Technik ein Verfahren zur Ansteuerung eines herkömmlichen Kinovorführsystems anzusehen, wie es z. B. in der Druckschrift D4 offenbart wird.

4.2. Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin erklärt, daß die Unterschiede zwischen dem Verfahren aus Anspruch 1 und die Lehre der Druckschrift D4 die Aufgabe lösen, die Kinovorführung flexibler zu gestalten.

4.3. Nach Auffassung der Beschwerdekammer gibt die Druckschrift D4 keine Anregung für eine Aufnahme dieser Unterschiedsmerkmale (siehe Punkt 3.1.2) in der in Figur 1 gezeigten Vorrichtung, da hier der Ablauf des Kinovorführprogramms durch die manuelle Programmierung der Kinomatrix bestimmt wird, wonach bei Betätigung des Einschaltschalters die Vorführung gemäß der vorherigen Programmierung automatisch abläuft. Die Projektoren werden vom Fortschaltrelais gemäß auf der Kinomatrix gesteckter Verbindungen ein- und ausgeschaltet. Die einzige Möglichkeit zur Abänderung des vorbestimmten Ablaufs und der externen Steuerung der Projektoren sind die mit 44 bis 56 bezeichneten Schalter. Laut Beschreibung (siehe Spalte 3, Zeilen 17 bis 21) besteht deren Funktion jedoch im Überbrücken der Matrix und im manuellen Bedienen des Vorführsystems beim Ausfall oder Fehlfunktionieren der Matrix.

4.4. Eine Kombination der Lehren der Druckschriften D3 oder D5 zur Abänderung der Ansteuerung der Vorrichtung aus der Druckschrift D4 erscheint nicht nahegelegt. Zwar wird in der Druckschrift D5 beschrieben, daß mit dem offenbarten Vorführsystem und dessen Ansteuerverfahren z. B. in Kinos gezeigte Werbung sehr schnell aktualisiert werden kann (Seite 27, Zeilen 16 bis 19); das benötigte und in dieser Druckschrift offenbarte System ist jedoch vollständig digital. Da bei diesem System die Filme vom Kontrollzentrum 12 in digitalem Format an die einzelnen Kinos übermittelt werden (siehe Seite 27, Zeilen 6 bis 14), muß ebenfalls der Kinohauptprojektor ein digitaler Projektor sein. Dies gilt ebenso für das System der Druckschrift D3.

4.5. Außerdem erschöpft sich das Verfahren in Anspruch 1 nicht im Nebeneinander einer herkömmlichen (analogen) Kinovorführungsanlage und eines digitalen Projektors mit dazugehörender Rechnereinheit und digitalen Bild/Datenspeicher, sondern definiert die zusätzliche Anforderung, daß Funktionen (hier: Projektionslampe des Kinohauptprojektors) durch die Rechnereinheit über die Kinomatrix geschaltet werden. Für diese Maßnahme gibt es in keiner der vorhandenen Druckschriften einen Hinweis. Damit erfüllt Anspruch 1 die Bedingungen der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

4.6. Anspruch 12

Da, wie oben ausgeführt, keine der vorhandenen Druckschriften die Integration einer herkömmlichen Kinovorführeinrichtung mit einem digitalen Projektor und mit der Ansteuerung der Einrichtung über die mittels einer Rechnereinheit angesteuerten Kinomatrix offenbart oder nahelegt, wie diese in Anspruch 12 definiert wird, erfüllt dieser Anspruch ebenfalls die Bedingungen der genannten Bestimmungen.

4.7. Dies gilt ebenso für Anspruch 17, welcher ein System mit den Merkmalen des Anspruchs 12 definiert.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 18, überreicht in der mündlichen Verhandlung, anzupassender Beschreibung und der ursprünglichen Zeichnungen zu erteilen.