T 0347/03 () of 3.5.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 834 398 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angriffen worden.

II. Am 3. Mai 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 834 398 in vollem Umfang.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung lautet:

"1. Antrieb für eine Bogendruckmaschine, insbesondere Bogenoffsetdruckmaschine, bei welcher die einzelnen Zylinder und/oder Trommeln (V,Z,G,T, G.1-G4, A) und die in den einzelnen Druckwerken angeordneten Platten- bzw. Formzylinder (P.1 - P.4) über einen gemeinsamen Räderzug von wenigstens einem Antriebsmotor (M) eines Hauptantriebes (HA, M) nebst vorgeordneter Maschinensteuerung (MS) antreibbar sind und den Platten- bzw. Formzylindern (P.1 - P.4) jeweils eine fernbetätigbare Schaltkupplung (K.1 - K.4) sowie ein steuerbarer Antrieb (A.1 - A.4) zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen der Farb- und/oder Feuchtwerke (F.1-F.4) von den jeweils einen eigenen Antrieb (A.1 - A.4) aufweisenden Platten- bzw. Formzylindern (P.1 - P.4) antreibbar sind, daß den einzelnen Antrieben (A.1 - A.4) sowie Schaltkupplungen (K.1 - K.4) eine mit dem Hauptantrieb (H,M) sowie Maschinensteuerung (MS) in Wirkverbindung stehende Antriebssteuerung (SA) zugeordnet ist, wobei in der Antriebssteuerung (SA) Programme zum Antreiben der Platten- bzw. Formzylinder (P.1 - P.4) bei gelösten Schaltkupplungen (K.1 - K.4) sowie den damit in Verbindung stehenden Farb- und/oder Feuchtwerken (F.1 - F.4) zum Voreinfärben und/oder Vorfeuchten abgelegt sind, und daß in der Maschinensteuerung (MS) Programme zum Antreiben der übrigen Zylinder bzw. Trommeln (V, Z, G, T, G.1 - G.4, A) über den Hauptantrieb (HA, M) bei gelösten Schaltkupplungen (K.1 - K.4) zum Waschen wenigstens eines der Zylinder bzw. Trommeln (V, Z, G, T, G.1 - G.4, A) abgelegt sind."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D2: DE-A-4 223 583

D4: DE-A-2 154 070

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Dokument D4 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Von diesem Dokument unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents durch die Position der Kupplung. Gemäß Dokument D4 sei der Druckzylinder vom Hauptantrieb abkuppelbar und durch einen Hilfsmotor, somit unabhängig vom Hauptantrieb, antreibbar. Beim Gegenstand des Anspruchs 1 sei die Kupplung jeweils zwischen den Gummituch- und den Plattenzylindern angeordnet, so daß die Plattenzylinder unabhängig vom Hauptantrieb antreibbar seien. Stelle sich dem Fachmann die im Streitpatent genannte Aufgabe einer höheren Flexibilität hinsichtlich unabhängig voneinander auszuführender Prozesse, so gebe Dokument D4 die Anregung, diese Aufgabe durch entsprechende Entkoppelung von Einheiten der Druckmaschine vorzunehmen. Die Wahl des Ortes für die Anbringung der Kupplung ergebe sich aus den Anforderungen und werde vom Fachmann in Übereinstimmung damit getroffen. Zudem zeige Dokument D2 schon, daß man die Kupplung zwischen den Platten- und Gummituchzylindern anordnen könne. Dokument D4 zeige auch die Steuerung der durch die Kupplung getrennten Maschineneinheiten. Die Automatisierung der Steuerung mit Hilfe von Programmen sei eine übliche Maßnahme.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Ort, wo sich die Kupplung befinde, sei ein wesentliches Element beim Druckmaschinenantrieb gemäß Anspruch 1 und nicht beliebig wählbar. Dokument D4 sei nicht eindeutig hinsichtlich der Funktion des Hilfsmotors. Auch aus der Figur 6, in der dieser Hilfsmotor gezeigt sei, ergebe sich nicht, wie der Antrieb insgesamt erfolge. Eine Entkopplung zwischen den Platten- und Gummituchtuchzylindern werde in Dokument D4 jedenfalls nicht gezeigt und durch dieses Dokument auch nicht nahegelegt. Auch Dokument D2, das eine Antriebsentkopplung zwischen Platten- und Gummituchzylindern zeige, könne nicht dazu anregen, die Antriebsausgestaltung gemäß Dokument D4 zu ändern. Eine Verlegung der Antriebskupplung des Dokuments D4 an einen anderen Ort sei nur in Kenntnis des Streitpatents denkbar und beruhe somit auf einer rückschauenden Betrachtungsweise. Das Steuerungskonzept gemäß Anspruch 1. des Streitpatents mit den unabhängigen Steuerungen für einerseits den Hauptantrieb und andererseits die Plattenzylinder und Farbwerke und jeweils eigenen Programmen für die beiden Steuerungen könne sich auch aus einer Kombination der Dokumente D2 und D4 nicht in naheliegender Weise ergeben.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer sieht Dokument D2 als nächstliegenden Stand der Technik an, da dieses Dokument bereits eine Entkopplung des Plattenzylinderantriebs vom Antrieb der anderen Druckmaschinenzylinder zeigt (vgl. Spalte 2, Zeilen 50 bis 67). Allerdings macht Dokument D2 keine Aussage zum Antrieb der Farb- und Feuchtwerke und zur Steuerung der einzelnen Antriebe und der Schaltkupplungen und damit auch keine Aussage, ob und wie die Steuerungen programmiert sind. Dokument D2 kann wegen des Fehlens jeglicher Angaben hierzu insbesondere keine Anregung dazu geben, die Steuerung der Bogendruckmaschine in die Ansteuerung des Hauptantriebs einerseits und die Ansteuerung der einzelnen Plattenzylinder und Kupplungen andererseits auf zwei Steuereinheiten und darin abgelegten entsprechenden Programmen aufzuteilen, wie dies im Anspruch 1 des Streitpatents definiert ist. Mit diesem Steuerungskonzept wird die in Absatz [0011] des Streitpatents angegebene Aufgabe einer hohen Flexibilität hinsichtlich gleichzeitig durchzuführender Prozesse gelöst.

2. Dokument D4 zeigt eine Druckmaschine, bei der der Drucktuchzylinder (Gummituchzylinder) vom Hauptantriebszug getrennt und mittels eines Hilfsmotors separat angetrieben werden kann (vgl. Seite 18, Zeilen 10 bis 21). Der Plattenzylinder bleibt dabei in Eingriff mit dem Drucktuchzylinder und wird somit bei Trennung des Drucktuchzylinders vom Hauptantrieb zusammen mit diesem ebenfalls vom Hilfsmotor angetrieben (vgl. Seite 19, Zeilen 6 bis 10). Die Druckmaschine des Dokuments D4 hat demnach, anders als der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent, keine Kupplung zwischen Platten- und Gummituchzylinder. Dokument D4 selbst gibt keine Anregung, den ständigen Eingriff von Platten- und Gummituchzylinder durch eine lösbare Kupplung und statt dessen die bisher lösbare Kupplung zwischen Gummituchzylinder und Hauptantrieb durch eine feste Verbindung zu ersetzen. Auch Dokument D2, obschon es die Kupplung zwischen Gummituch- und Plattenzylinder zeigt, kann einen Fachmann nicht dazu anregen, das Antriebskonzept des Dokuments D4 abzuändern, da keines der beiden Dokumente entsprechende Hinweise enthält. Er kann auch durch die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe nicht dazu angeleitet werden, da Dokument D4, wenn auch an anderer Stelle, bereits Flexibilität hinsichtlich gleichzeitig voneinander zu betreibender Prozesse ermöglicht und da Dokument D4 keine Angaben enthält, daß man diese Flexibilität variieren oder erweitern kann. Selbst wenn ein Fachmann aber dennoch die Antriebsentkopplung von der in Dokument D4 gezeigten Stelle an die in Dokument D2 gezeigte Stelle verlegen würde, so würde er dennoch nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gelangen. Es würde dann nämlich immer noch die Aufteilung der Steuerung auf zwei getrennte Steuerungseinheiten, in die getrennte Programme abgelegt sind, fehlen. Auch wenn das Automatisieren von Maschinenabläufen eine übliche Maßnahme darstellt, so kann sich nicht ohne weiteres aus dem Automatisieren der manuellen Steuerung, wie sie in Dokument D4 gezeigt ist (vgl. Figur 9), die spezielle Aufteilung und Programmierung der Steuerung gemäß Anspruch 1 ergeben. Dies wäre ein Schritt, der über eine solche übliche Automatisierungsmaßnahme hinausginge.

3. Die Kammer ist somit der Auffassung, daß die Dokumente D2 und D4 weder einzeln noch in Kombination in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents führen können; dieser beruht demnach auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Diese Schlussfolgerung trifft auch auf die Gegenstände der Ansprüche 2 und 3 zu, die von Anspruch 1 abhängige Ansprüche darstellen und Ausführungsformen der Erfindung zum Gegenstand haben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.