| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T032603.20031211 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 11 Dezember 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0326/03 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 98120949.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60K 15/03 B06K 15/077 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Kraftstoffördereinheit mit einem Leitungsanschluß | ||||||||
| Name des Anmelders: | Siemens Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 25. September 2002 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 98 120 949.7 zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 25. Oktober 2002 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben.
II. Mit Schreiben vom 11. April 2003 hat der Geschäftstellenbeamte der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die Voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
III. Die Anmelderin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
