T 0276/03 (BUS-System/BOSCH) of 15.9.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 2. Dezember 2002, die europäische Patentanmeldung Nr. 97 912 031.8 mangels Klarheit der Ansprüche zurückzuweisen.

II. In der fristgerecht eingereichten Beschwerde und Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, ein Patent auf der Basis der der Zurückweisungsentscheidung zugrunde liegenden Patentanmeldeunterlagen zu erteilen, hilfsweise ein Patent auf der Basis der mit Eingabe vom 19. Dezember 2002 eingereichten Ansprüche 1 - 23 zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung äußerte die Kammer die vorläufige Meinung, dass mehrere der Ansprüche gemäß Hauptantrag sowie die Ansprüche gemäß Hilfsantrag den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht genügten, da aus ihnen der Gegenstand, für den Schutz begehrt werde, nicht klar hervorgehe. Zum einen enthielten diese Ansprüche Verfahrensmerkmale, von denen nicht klar sei, durch welche gegenständliche Ausprägung sie den Gegenstand des jeweiligen Anspruchs definierten, zum anderen werde in einigen Ansprüchen Bezug auf Merkmale oder Vorgänge genommen, die nicht der beanspruchten Einheit zuzuordnen seien, sondern vielmehr eine andere Einheit des BUS- Systems beträfen.

IV. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 nahm die Beschwerdeführerin zu der vorläufigen Meinung der Kammer Stellung. Sie hielt die geltenden Anträge aufrecht, zusätzlich beantragte sie hilfsweise die Erteilung eines Patents auf der Basis eines zweiten, als Anlage beigefügten Hilfsantrages, weiterhin hilfsweise die Erteilung eines Patents auf der Basis eines dritten, als Anlage beigefügten Hilfsantrages.

V. In der mündlichen Verhandlung am 15. September 2005 wurden alle zuvor eingereichten Anträge zurückgezogen und ein neuer Antrag mit Ansprüchen 1 - 16 gestellt.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Slave-Station (11, 12, 13, 24) für ein BUS-System mit einer Master-Station (1) und mit mindestens zwei solchen über zwei BUS-Leitungen (2, 3) verbundenen Slave-Stationen (11, 12, 13, 24), wobei die Slave- Station (11, 12, 13, 24) einen ersten und einen zweiten Anschluss (17, 18) aufweist, der jeweils mit einer BUS- Leitung (2) verbindbar ist, wobei die Slave-Station (11, 12, 13, 24) einen Verbindungsschalter (14) und einen Energiespeicher (23) aufweist, wobei der Verbindungsschalter (14) zwischen dem ersten und dem zweiten Anschluss (17, 18) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Slave-Station (11, 12, 13, 24) eine Logikschaltung (20) aufweist, die derart konfiguriert ist, dass die Logikschaltung (20) bei einer elektrischen Energieversorgung über den ersten Anschluss (17) eine Initialisierung der Slave- Station (11) vornimmt und der Energiespeicher (23) durch eine elektrische Spannung zwischen den BUS-Leitungen (2, 3) aufladbar ist, dass die Logikschaltung (20) derart konfiguriert ist, dass die Logikschaltung (20) nach Abarbeitung aller für die Initialisierung notwendigen Schritte ein Schaltsignal auslöst, um einen Testschalter (15) zu schließen, der in Reihe zu einer Strombegrenzung (16) geschaltet ist und den ersten und zweiten Anschluss (17, 18) verbindet, und dass dann die Logikschaltung (20) bei einer Unterschreitung eines vorgegebenen Wertes durch eine Potentialdifferenz zwischen dem ersten und zweiten Anschluss (17, 18) ein Signal zum Schließen des Verbindungsschalters (14) auslöst."

Der unabhängige Anspruch 8 lautet:

"8. BUS-System mit einer Master-Station und mindestens zwei Slave-Stationen, die durch BUS-Leitungen miteinander verbunden sind, wobei die Master-Station eine Steuerlogik (4) aufweist und über die BUS-Leitungen (2, 3) eine Versorgungsspannung für die Slave-Stationen (11, 12, 13, 24) zur Verfügung stellt, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Inbetriebnahme des BUS- Systems bei einer Initialisierung von der Master-Station (1) mittels der Steuerlogik (4) eine Spannung an die BUS-Leitungen (2, 3) angelegt wird, dass nach der Master-Station eine erste Slave-Station (11), die eine Logikschaltung (20) aufweist, mit den BUS-Leitungen (2, 3) verbunden ist, wobei mindestens eine BUS-Leitung (2) durch einen geöffneten Verbindungsschalter in der ersten Slave-Station (11) unterbrochen ist und so nachfolgende, in Reihe geschaltete Slave-Stationen (12, 13, 24) von der Master-Station (1) elektrisch getrennt sind, dass sich dann die erste Slave-Station (11) mittels der Logikschaltung (20) initialisiert und dabei einen Energiespeicher (23) auflädt, und dass danach die erste Slave-Station (11) mittels der Logikschaltung (20) den Verbindungsschalter (14) schließt, sodass dann die nachfolgende, ebenso aufgebaute, in Reihe geschaltete Slave-Station (12, 13, 24) von der Versorgungsspannung versorgt wird."

Der unabhängige Anspruch 16 lautet:

"16. Verfahren zum Betreiben eines BUS-Systems mit einer Master-Station und mindestens zwei Slave-Stationen, die durch BUS-Leitungen miteinander verbunden sind, wobei die Master-Station über die BUS-Leitungen (2, 3) eine Versorgungsspannung für die Slave-Stationen (11, 12, 13, 24) zur Verfügung stellt, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Inbetriebnahme des BUS-Systems zunächst eine Initialisierung durchgeführt wird, dass bei der Initialisierung von der Master-Station (1) eine Spannung an die BUS-Leitungen (2, 3) angelegt wird, dass nach der Master-Station eine erste Slave-Station (11) mit den BUS-Leitungen (2, 3) verbunden ist, wobei mindestens eine BUS-Leitung durch einen geöffneten Verbindungsschalter in der Slave-Station (11) unterbrochen wird und so nachfolgende, in Reihe geschaltete Slave-Stationen von der Master-Station elektrisch getrennt werden, dass sich dann die erste Slave-Station (11) initialisiert und dabei einen Energiespeicher (23) auflädt, und dass danach der Verbindungsschalter (14) geschlossen wird, sodass dann nachfolgende, in Reihe geschaltete Slave-Stationen (12, 13, 24) von der Versorgungsspannung versorgt werden."

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Der einzige Grund, auf den die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung gestützt ist, ist die mangelnde Klarheit der Ansprüche. Die Kammer stellt fest, dass die unabhängigen Ansprüche 1, 8 und 16 des geltenden Antrags der Beschwerdeführerin den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ genügen, da Anspruch 1 auf eine Slave-Station für ein BUS-System gerichtet ist, welche durch Merkmale, die der Slave- Station zuzuordnen sind, definiert ist, da Anspruch 8 auf ein BUS-System gerichtet ist, welches durch die Merkmale der verschiedenen Komponenten des BUS-Systems und deren Zusammenwirken definiert ist, und da Anspruch 16 auf ein Betriebsverfahren für das BUS-System gerichtet ist.

2. In Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ verzichtet die Kammer im vorliegenden Fall darauf zu entscheiden, ob der Antrag der Beschwerdeführerin im Übrigen die Voraussetzungen des EPÜ erfüllt. Die Angelegenheit wird vielmehr an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, um das Prüfungsverfahren fortzuführen und abzuschließen. Dabei sollten insbesondere die geänderten Ansprüche auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden, da sich die im Laufe des Prüfungsverfahrens insofern gemachten, positiven Kommentare (s. Punkt 6 der Entscheidungsgründe) nicht ohne weiteres auf die geänderten Ansprüche übertragen lassen. Hinsichtlich der abhängigen Ansprüche wird auch zu untersuchen sein, ob sie den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ entsprechen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.