| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2004:T024403.20040112 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 12 Januar 2004 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0244/03 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 91119596.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08F 2/44 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Gegossene Kunststofformteile | ||||||||
| Name des Anmelders: | Schock GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Lucite International UK Limited | ||||||||
| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Dezember 2002, zur Post gegeben am 23. Dezember 2002, ist das europäische Patent Nr. 0 491 170 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.
Gegen diese Entscheidung wurde am 21. Februar 2003 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
Die Beschwerde erfolgte im Namen der Firma "Lucite International UK Limited", hervorgegangen durch Namensänderung aus der in der angefochtenen Entscheidung "Ineos Acrylics UK Limited" und davor "Ineos Acrylics UK Trader Limited" genannten Einsprechenden; die letztgenannte Firma hatte die Kompetenz als Einsprechende von der ursprünglichen Einsprechenden "Imperial Chemical Industries PLC" durch Erwerb des relevanten Geschäftsbereichs erlangt.
II. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 hat die Geschäftstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die vorrausichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Zu diesem Schreiben hat sich die Beschwerdeführerin innerhalb der darin festgesetzten Äußerungsfrist von zwei Monaten nicht geäußert.
III. Die der Beschwerdeführerin daraufhin mit Schreiben der Kammer vom 17. Oktober 2003 gesetzte Äußerungsfrist von weiteren zwei Monaten zur Stellungnahme dazu, ob sie den in ihrem Beschwerdeantrag vom 21. Februar 2003 enthaltenen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung noch aufrechterhält, verstrich ebenfalls ohne Reaktion der Beschwerdeführerin.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
