T 0188/03 () of 26.3.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Der Anmelder (im folgenden Beschwerdeführer) der europäischen Patentanmeldung Nr. 97 111 261.0 legte am 15. November 2002 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 18. September 2002, diese Patentanmeldung zurückzuweisen, Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 17. Januar 2003 ein.

II. Aufgrund der in den Telefongesprächen vom 4. September 2003, 12. Februar und 4. März 2004 gegebenen Hinweise der Kammer reichte der Beschwerdeführer:

- am 6. September 2003 neue Seiten 1 bis 3 mit Patentansprüchen 1 bis 8 sowie neue Beschreibungsseiten 1 bis 4a ein, und

- am 14. Februar 2004 eine Austauschseite 1 der vorigen Ansprüche und eine Austauschseite 4a sowie eine neue Seite 15 der Beschreibung ein, und

- erklärte schließlich in einem am 6. März eingegangenen Schriftsatz sein Einverständnis mit der Streichung des dritten Absatzes der am 14. Februar eingereichten Seite 15.

III. Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:

"Abschlußprofil (10; 50; 90; 150) für mit Fliesen verlegte Balkone, Terrassen o. dgl. mit einem Abdeckabschnitt (12; 52; 92; 152) zur Abdeckung zumindest eines Teils der unter den Fliesen (30; 138) befindlichen Schicht/en des Balkons, der Terrasse o. dgl., in dessen oberem Randbereich ein im wesentlichen ebenflächiger und in der bestimmungsgemäßen Montageposition horizontal verlaufender Verankerungsschenkel (14; 54; 94; 154) zur Verankerung des Abschlußprofiles auf oder in einer unter den Fliesen befindlichen Schicht (126, 128; 1) des Balkons, der Terrasse o. dgl. angesetzt ist, wobei an dem Abdeckabschnitt (12; 52; 92; 152) ein Einfassungsabschnitt (16; 56; 96; 156) zur Einfassung der freien Stirnseite (140) der im äußersten Randbereich des Balkons, der Terrasse o. dgl. verlegten Fliesen angesetzt ist und der Einfassungsabschnitt (16; 56; 96; 156) wenigstens eine Entwässerungsöffnung (26; 64; 106; 166) zur Ableitung zwischen dem Abschlußprofil und den Fliesen anfallenden Sickerwassers aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfassungsabschnitt (16; 56; 96; 156) einen im bestimmungsgemäßen Montagezustand des Abschlußprofiles vom oberen Rand des Abdeckabschnitts (12; 52; 92; 152) in entgegengesetzter Richtung zum Verankerungsschenkel über vom Abdeckabschnitt abgedeckte Schichten des Balkons, der Terrasse o. dgl. nach außen vortretenden schräg abwärts geneigten Profilstreifen (20; 60; 100; 160) sowie einen an dessen verankerungsschenkelabgewandten Rand und somit gegenüber dem Rand des Balkons, der Terrasse o. dgl. nach außen versetzt angesetzten, im wesentlichen senkrecht in Aufwärtsrichtung weisenden Fliesenabdeckschenkel (18; 58; 98; 158) zur Abdeckung der äußeren Fliesen- Stirnseiten des Fliesen-Belags aufweist, und daß die Entwässerungsöffnung(en) (26; 64; 106; 166) in dem über den Abdeckabschnitt (12; 52; 92; 152) vortretenden Profilstreifen (20; 60; 100; 160) vorgesehen ist bzw. sind."

IV. Im Recherchenbericht wurden folgende Entgegenhaltungen genannt:

D1: DE-U-29 511 065

D2: DE-A-4 422 471

D3: DE-U-9 007 152

D4: EP-A-0 709 530

D5: DE-A-2 115 629

D6: FR-A-1 322 714

D7: DE-A-2 243 010

V. Mit seiner schriftlichen Begründung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Argumente vor:

Ausgehend vom aus D1 bekannten Abschlußprofil liege die von der beanspruchten Erfindung zu lösende Aufgabe darin, ein Abschlußprofil derselben Art anzugeben, welches sicherstelle, daß das zwischen den Fliesen eindringende Sickerwasser problemlos und vollständig abgeführt werde und die unter den Fliesen befindlichen Schichten des Balkons, der Terrasse oder dgl., wie z. B. die Balkon-Tragplatte, vor äußeren Witterungseinflüssen besser geschützt seien. Entgegen der Ansicht der ersten Instanz offenbare die Entgegenhaltung D3 keinen Abdeckabschnitt; der als Abdeckabschnitt betrachtete Profilteil, nämlich die tragplattenseitige Wand der dort offenbarten Wasserrinne, gewährleiste keine richtige Abschirmung der Stirnflächen der unter den Fliesen befindlichen Schichten des Balkons.

VI. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 8: - Seite 1, eingegangen am 14. Februar 2004, und

- Seiten 2 und 3, eingegangen am 6. September 2003;

Beschreibung: - Seiten 1 bis 4, eingegangen am 6. September 2003,

- Seite 4a, eingegangen am 14. Februar 2004,

- Seite 5, Zeile 4 bis Seite 14, wie ursprünglich eingereicht, und

- Seite 15, eingegangen am 14. Februar 2004, in der der dritte Absatz zu streichen ist.

Zeichnungen: - Blätter 1/5 bis 5/5 (Figuren 1 bis 7), wie ursprünglich eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Anspruch 1 umfaßt die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4 und weitere Merkmale, die sich im wesentlichen aus den Zeichnungen ergeben: ein ebenflächiger und im wesentlichen horizontal verlaufender Verankerungsschenkel ergibt sich aus einer Kombination der Figuren 1 und 2. In den vier erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen nach Figur 1, Figur 3 bis 5, Figur 6 und Figur 7 der Patentanmeldung ist der Verankerungsschenkel im oberen Randbereich des Abdeckabschnittes angesetzt, d. h. nicht unbedingt an seinem oberen Rand, jedoch in seiner Nähe, vgl. das Ausführungsbeispiel nach Figur 6. Bei allen Ausführungsbeispielen der Erfindung tritt der geneigte Profilstreifen vom oberen Rand des Abdeckabschnittes nach außen vor. Ein am verankerungsschenkelabgewandten Rand des Profilstreifens und somit gegenüber dem Rand des Balkons, der Terrasse o. dgl. nach außen versetzt angesetzter, im wesentlichen senkrecht in Aufwärtsrichtung weisender Fliesenabdeckschenkel ist ebenfalls den Figuren entnehmbar.

Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 8 entsprechen denjenigen der ursprünglichen Ansprüche 5 bis 11.

Die Beschreibung wurde an die neuen Ansprüche angepaßt und durch die Würdigung des Stands der Technik gemäß D1 und D3 ergänzt.

Die neuen Unterlagen der Patentanmeldung erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. In der angefochtenen Entscheidung vertrat die erste Instanz die Auffassung, daß das Abschlußprofil gemäß dem zu dieser Zeit geltenden Anspruch 1 im Hinblick auf D3 nicht neu war. Der mit Entwässerungsöffnungen versehene Profilstreifen des Einfassungsabschnitts des aus der D3 bekannten Abschlußprofils tritt zwar in entgegengesetzter Richtung zum Verankerungsschenkel nach außen vor, jedoch nicht vom einem oberen Rand eines Abdeckabschnitts, so daß der Gegenstand des nun geltenden Anspruchs 1 schon aus diesem Grund neu ist.

Die aus den Entgegenhaltungen D1, D4, und D5 bekannten Abschlußprofile sind entweder nicht mit Entwässerungsöffnungen versehen (D4, D5) oder weisen solche Öffnungen lediglich in dem im wesentlichen senkrecht in Aufwärtsrichtung weisenden Abdeckschenkel auf, der die freien Stirnseiten der Bodenplatten eines Balkons abdeckt (D1). Entwässerungsöffnungen sind auch bei der Dachrandverkleidung nach D6 nicht vorgesehen.

Bei dem aus D2 bekannten Randprofil für einen Dachabschluß oder bei dem Anschlußprofil für Flachdächer nach D7 sind Entwässerungsöffnungen vorgesehen, jedoch sind sie im Fall der D7 zwischen den senkrechten Abdeckteilen des Abschlußprofils und der Betonplatte oder dgl. des Dachs angeordnet oder das Randprofil weist keinen Abdeckabschnitt im Sinne der vorliegenden Patentanmeldung auf (D2).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu (Artikel 54 EPÜ).

4. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit stellt die Druckschrift D1 den nächstkommenden Stand der Technik dar. Dort wird ein Abschlußprofil mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 der vorliegenden Patentanmeldung aufgeführten Merkmalen beschrieben. Im äußersten Randbereich des Balkons erstrecken sich vom äußersten Rand des horizontal verlaufenden Verankerungsschenkels einerseits ein im wesentlich senkrecht in Aufwärtsrichtung weisender Fliesenabdeckschenkel zur Abdeckung der äußeren Fliesen-Stirnseiten des Fliesen-Belags, anderseits ein ebenfalls im wesentlichen senkrecht, jedoch in Abwärtsrichtung verlaufender Abdeckabschnitt zur Abdeckung der Stirnfläche der Balkon-Tragplatte. Dies bedeutet, daß bei diesem bekannten Abschlußprofil der senkrecht verlaufende Fliesenabdeckschenkel allein den Einfassungsabschnitt im Sinne des Oberbegriffs des vorliegenden Anspruchs 1 bildet. Die Entwässerungsöffnungen sind in diesem Fliesenabdeckschenkel angebracht und somit oberhalb des Verankerungsschenkels angeordnet. Es folgt daraus, daß eine schnelle, sichere und vollständige Entwässerung des durch den Plattenbelag durchtretenden Sickerwassers nicht gewährleistet sein kann.

5. Von D1 ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, "ein Abschlußprofil für mit Fliesen belegte Balkone, Terrassen o. dgl. anzugeben, welches ... nicht nur eine optisch und technisch befriedigende Einfassung der Randfliesen derart ermöglicht, daß die äußeren Stirnseiten der Fliesen und die darunter liegende Beläge vor äußeren Witterungseinflüssen geschützt sind, sondern auch sicherstellt, daß zwischen den Fliesen eindringendes Sickerwasser problemlos und vollständig abgeführt wird." (Seite 4a der Beschreibung). Diese Aufgabe entspricht grundsätzlich der ursprünglich erwähnten Aufgabe der Patentanmeldung (Seite 3, Mitte, der ursprünglich vorgelegten Unterlagen).

6. Diese Aufgabe ist mit den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruchs 1 insbesondere dahingehend gelöst, daß durch das Vorhandensein eines zusätzlichen Teils des Einfassungabschnitts, nämlich des schräg abwärts geneigten, vom oberen Rand des Abdeckabschnitts nach außen vortretenden Profilstreifens, der unterhalb des Balkons zwischen dem Fliesenabdeckschenkel und dem Abdeckabschnitt angeordnet ist, anfallendes Sickerwasser stets zu den Entwässerungsöffnungen geleitet wird, während sich diese Öffnungen im Einbauzustand in einem vor Schlagregen geschützten und zudem praktisch nicht einsehbaren Teil des Abschlußprofils befinden, so daß auch bei Wind und Regen kein Wasser durch die Entwässerungsöffnungen hinein oder unter die Fliesen zurückgedrückt werden kann. Bei stärkeren Winden wird außerdem das aus den Entwässerungsöffnungen austretende Sickerwasser in Richtung auf den Abdeckabschnitt getrieben, und nicht auf die vom Abdeckabschnitt abgeschirmten Schichten des Balkons. Wesentlich bei der vorliegenden Erfindung ist somit die Anordnung des mit Entwässerungsöffnungen versehenen Profilstreifens relativ zu derjenigen des Abdeckabschnitts.

7. Diese Lösung ist keiner der zitierten Entgegenhaltungen D2, D3 und D7, die Abschlußprofile o. dgl. mit Entwässerungsöffnungen für das Sickerwasser betreffen, zu entnehmen:

8. Aus D2 und D3 ist zwar ein Einfassungsabschnitt nahezu im Sinne der Patentanmeldung bekannt, nämlich ein Einfassungsabschnitt, der einen senkrecht verlaufenden Fliesenabdeckschenkel und einen eventuell geneigten, mit Entwässerungsöffnungen versehenen Profilstreifen aufweist, der den Fliesenabdeckschenkel mit dem Verankerungsschenkel verbindet und sich somit unterhalb des Balkons befindet, jedoch offenbaren diese beiden Druckschriften keinen Abdeckabschnitt zur Abdeckung der unter den Fliesen bzw. dem Dachbelag befindlichen Schichten des Balkons. Der von der ersten Instanz als Abdeckabschnitt im Sinne der Patentanmeldung betrachtete Abschnitt des Profilstreifens, der in Figur 1 der Entgegenhaltung D3 gezeigt ist, ist die kurze vertikale Wand einer Wasserrinne, die gegenüber dem oberen Rand der Balkontragplatte angeordnet ist. Da die Entwässerungsöffnungen im Boden dieser Wasserrinne angebracht sind, kann diese Wand nicht die Funktion des erfindungsgemäßen Abdeckabschnitts erfüllen. Außerdem ist in D3 keine Rede von einem Abdeckabschnitt zur Abdeckung eines Teils der unter dem Dachbelag befindlichen Schicht/en des Balkons. Die Auslegung der ersten Instanz war somit rückschauender Art und kann deshalb nicht akzeptiert werden.

Schon aus diesem Grund können diese beiden Dokumente keine Anregung in Richtung auf die oben erwähnte erfindungsgemäße Anordnung des Profilstreifens geben.

9. Weiterhin beschäftigt sich D2 nur mit der Schaffung eines Randprofils für wasserdichte Flachdächer und läßt ein Abstauen von Wasser auf dem Dach zu. Der dort beschriebene Profilstreifen des Randprofils dient nur dazu, das im Randprofil gebildete Kondenswasser abzuleiten. Ein ungehindertes Ablaufen von eventuell im Dachbelag eingedrungenem Sickerwasser ist in diesem Dokument nicht angesprochen, so daß der Fachmann auf der Suche nach einer Lösung der oben angegebenen Aufgabe diese Druckschrift nicht in Betracht gezogen hätte.

10. Aus D7, die sich mit dem Eindringen von Wasser in die Dacheindeckungen von Flachdächern beschäftigt, ist ein Abschlußprofil bekannt, das wie die vorliegende Erfindung einen Verankerungsschenkel, einen im Montagezustand vertikal verlaufenden Abdeckabschnitt zur Abdeckung eines Teils der unter der Dacheindeckung befindlichen Schicht/en des Balkons, einen geneigten, mit Entwässerungsöffnungen versehenen Profilstreifen und einen ebenfalls vertikalen Abdeckschenkel zur Abdeckung der freien Stirnseiten der Dacheindeckung aufweist. Das Abschlußprofil zeigt somit viele Ähnlichkeiten mit der vorliegenden Erfindung. Jedoch ist dort der Profilstreifen ein Verlängerungsstück des Verankerungsschenkels. Die oben erwähnten, vertikalen Abdeckteile des Abschlußprofils sind am äußersten Ende des Profilstreifens angesetzt und erstrecken sich beiderseitig zu dem Profilstreifen nach oben und unten. Daher sind der Profilstreifen und damit die Entwässerungsöffnungen - wie bereits oben ausgeführt, vgl. Punkt 3 - zwischen der Betonplatte bzw. der unter der Dacheindeckung befindlichen Schicht/en des Balkons und den Abdeckteilen des Abschlußprofils angeordnet. Das austretende Sickerwasser wird deshalb in die Kluft zwischen dem Abdeckabschnitt und der/den unter der Dacheindeckung befindlichen Schicht/en des Balkons geleitet, so daß diese Schicht/en des Balkons von Witterungseinflüssen nicht geschützt werden. Diese Lösung führt somit von der vorliegenden Erfindung weg.

11. Der geltende Anspruch 1 und die von ihm abhängigen Ansprüche 2 bis 8 beruhen damit auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 8: - Seite 1, eingegangen am 14. Februar 2004, und

- Seiten 2 und 3, eingegangen am 6. September 2003;

Beschreibung: - Seiten 1 bis 4, eingegangen am 6. September 2003,

- Seite 4a, eingegangen am 14. Februar 2004,

- Seite 5, Zeile 4 bis Seite 14, wie ursprünglich eingereicht, und

- Seite 15, eingegangen am 14. Februar 2004, in der der dritte Absatz zu streichen ist.

Zeichnungen: - Blätter 1/5 bis 5/5 (Figuren 1 bis 7), wie ursprünglich eingereicht.