| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T014903.20030714 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 Juli 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0149/03 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95112664.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B05B 1/18 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Leicht zu reinigender Brausekopf | ||||||||
| Name des Anmelders: | FRANZ SCHEFFER oHG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Friedrich Grohe AG & Co. KG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit der Entscheidung vom 18. Dezember 2002 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 700 729 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
III. Mit am 18. Juni 2003 eingegangenen Schreiben stellte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) ihrerseits den Antrag, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerdegegnerin beantragt den Widerruf ihres Patents. Dies kommt der Erklärung gleich, daß sie der Fassung, in der das Patent vorliegt, nicht länger zustimmt und sie auch keine geänderte Fassung vorlegen wird. Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents mehr vor, die die Beschwerdekammer ihrer Entscheidung zugrunde legen könnte. Da nach Artikel 113 (2) EPÜ die Fassung des Patents der Verfügung der Beschwerdegegnerin unterliegt, kann es auch nicht gegen deren Willen aufrechterhalten werden (vgl. z. B. Entscheidungen T 73/84; ABL. EPA 1985, 241, T 69/97, T 84/97 und T 156/00). Das Patent ist daher zu widerrufen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 700 729 wird widerrufen.
