T 0147/03 () of 14.3.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 3. März 1997 unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität vom 8. März 1996 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 97 103 439.2 wurde das europäische Patent Nr. 794 279 mit 19 Ansprüchen erteilt, deren unabhängige Ansprüche 1 und 10 wie folgt lauten:

"1. Verfahren zum Zuführen von Wäschestücken zu einem Bearbeitungsgerät mittels eines Zuführförderers (1) und einer in Förderrichtung vor demselben angeordneten Spreizvorrichtung (12) mit mindestens einem Klammerpaar (13a, 13b) von längs einer Verfahrstrecke quer zur Förderrichtung verfahrbaren Klammern (14, 14'), wobei jeweils zwei benachbarte Ecken eines Wäschestückes von den Klammern (14, 14') eines Klammerpaares (13a, 13b) in einer Ausgangsstellung derselben erfasst und die Klammern (14, 14') bis zur Spreizung einer zwischen den Ecken liegenden Vorderkante des Wäschestückes auseinandergefahren und auf der Verfahrstrecke positioniert werden, und anschliessend durch Oeffnen der Klammern (14, 14') das Wäschestück freigegeben und dasselbe mindestens mit einem an die Vorderkante anschliessenden Bereich auf den Zuführförderer (1) aufgelegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils vor der Freigabe des Wäschestücks automatisch

- die Belegung des Zuführförderers (1) überprüft wird,

- bei der Spreizung desselben die Breite des Wäschstückes in der Richtung der Verfahrstrecke festgestellt wird und

- eine ausreichende Lücke in der Belegung des Zuführförderers (1), welche die Breite des Wäschestückes mindestens erreicht, gesucht und die Klammern (14, 14') derart verfahren werden, dass sie nach Auffinden derselben bei gespreiztem Wäschestück innerhalb der ausreichenden Lücke positioniert sind.

10. Zuführvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit einem Zuführförderer (1) und einer Spreizeinrichtung (12) mit mindestens einem Klammerpaar (13a, 13b) von Klammern (14, 14') zum Fassen der Ecken eines Wäschestücks und Freigabe derselben, welche mittels einer Antriebseinrichtung längs einer in Förderrichtung dem Zuführförderer (1) vorgeordneten, quer zu derselben sich erstreckenden Verfahrstrecke verfahrbar sind sowie mit einem Positionsmessystem zur Ueberwachung der Position jeweils mindestens einer ersten Klammer (14) eines jeden Klammerpaares (13a, 13b), wobei eine zweite Klammer (14') eines jeden Klammerpaares (13a, 13b) mit der Antriebsvorrichtung nicht oder lösbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizeinrichtung (12) zu jedem Klammerpaar (13a, 13b) einen Synchronisationssensor (20a, 20b) aufweist zur Ueberwachung der Position der zweiten Klammer (14') des Klammerpaares (13a, 13b) darauf, ob sie sich in einer bestimmten, gegenüber ihrer Ausgangsstellung versetzten Position befindet oder nicht."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und b) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt. Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ war im Einspruchsformular zwar angekreuzt, in der Einspruchsbegründung aber nicht ausgeführt worden.

III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch mit ihrer in der mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2002 verkündeten und am 11. November 2002 zur Post gegebenen Entscheidung zurück.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Erfindung durch einen einschlägigen Fachmann ausführbar sei und das Verfahren nach Anspruch 1 und die Vorrichtung nach Anspruch 10 neu seien sowie auf erfinderischer Tätigkeit beruhten.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 1. Februar 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und mit der am 2. April 2003 eingereichten Beschwerdebegründung ihren Antrag auf Widerruf des europäischen Patents Nr. 794 279 weiterverfolgt. Als weitere Entgegenhaltung hat sie eingereicht:

D6: DE-A-2 945 772

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 20. Dezember 2004 darauf hingewiesen, daß die neu eingereichte Druckschrift D6 weniger relevant erscheine als der bereits im Verfahren befindliche Stand der Technik, so daß sich die Frage ihrer Zulassung zum Verfahren stelle.

An der Ausführbarkeit der Erfindung durch den zuständigen Fachmann, einem Konstrukteur von Textilreinigungs- und -pflegemaschinen, der für die Ausbildung der Steuerung mit einem Steuerungsfachmann zusammen ein Team bildet, bestehe derzeit kein Zweifel, so daß den diesbezüglichen Ausführungen der Einspruchsabteilung nichts wesentliches hinzuzufügen sei.

Die Neuheit der beanspruchten Gegenstände scheine nicht im Zweifel zu stehen und werde in der Beschwerde auch nicht mehr angegriffen, so daß in der mündlichen Verhandlung vor allem die erfinderische Tätigkeit zu diskutieren sein werde.

VI. Am 14. März 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt. Von den im Verfahren genannten Entgegenhaltungen wurden folgende Dokumente wieder aufgegriffen:

D1: EP-B-0 053 562

D2: DE-A-4 202 380

D3: DE-A-3 320 404

D5: Prospekt der Firma Kannegiesser "Multifeed S" von 4/84

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents Nr. 794 279.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VII. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, der Einspruchsgrund des Artikels 100 b) EPÜ sei wirksam in das Verfahren eingeführt worden, da zumindest die Ausführbarkeit der Erfindung anhand der Unklarheit der Ansprüche implizit dargelegt worden sei. Die wenigen beschriebenen Beispiele reichten nicht aus, dem im Bescheid der Beschwerdekammer definierten Fachmann für alle in Frage kommenden Fälle eine klare Lehre zur Ausführung der beanspruchten Gegenstände zu geben, insbesondere die jeweils passende Lücke für das jeweilige Wäschestück zu suchen.

Selbst unter der Annahme, daß D3 und D5 nicht als eine zusammengehörende Offenbarungsquelle anzusehen seien, beruhten das beanspruchte Verfahren und die Vorrichtung zu dessen Durchführung nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Mit Ausnahme der Breitenmessung seien alle Verfahrensschritte des Anspruchs 1 aus D3 oder D5 bekannt. Logischerweise müsse nämlich auch bei dem bekannten Verfahren im zweibahnigen Betrieb eine Lücke gesucht werden. Die Breitenmessung sei in D3 oder D5 deshalb nicht notwendig, weil die Wäsche vorsortiert werde. Wolle der Fachmann dieses bekannte Verfahren entsprechend anpassen, so könne er eine Methode zur Messung der Breite des jeweiligen Wäschestückes aus D2 entnehmen. Da es lediglich auf die Ermittlung der Breite ankomme, werde der Fachmann auch nicht von der Kombination mit D2 abgehalten, selbst wenn dort die Breitenmessung zu einem unterschiedlichen Zweck, nämlich zur Mittenzentrierung erfolge.

Die Zuführvorrichtung nach Anspruch 10 sei durch D3 oder D5 in Kombination mit D1 nahegelegt. Es komme nicht wesentlich darauf an, eine von der Endstellung verschiedene, bestimmte Position, sondern lediglich darauf an, die Endstellung der äußeren Klammer zu überwachen, wozu der Schalter 31 jedenfalls geeignet sei. Aus dem Text (Seite 4) ergebe sich, daß dort wegen der symmetrischen Anordnung der Klammerpaare ebenfalls zwei Schalter vorhanden seien, die dieselbe Funktion wie die Synchronisationssensoren gemäß Anspruch 10 hätten.

VIII. Nach Meinung der Beschwerdegegnerin sei die Erfindung ohne weiteres ausführbar, auch wenn nur ein relativ einfaches Beispiel beschrieben sei. Dem Fachmann erschließe sich die Lehre des Patents auch anhand der Problemstellung, die gesamte Bahnbreite optimal zu nutzen, indem entweder Teilbahnen oder die volle Breite belegt würden.

D3 und D5 könnten nicht als eine Offenbarungsquelle betrachtet werden, da sich die dort gezeigten Zuführvorrichtungen wesentlich unterschieden. So sei in D3 eine mittlere Eingabestation vorhanden, die in D5 fehle, und in D3 werde keine Information über die Umstellung zwischen Teil- und Vollbahnbelegung gegeben.

Das zweifellos neue Verfahren und die entsprechende Vorrichtung seien durch den Stand der Technik auch nicht nahegelegt. Weder D3 noch D5 enthielten eine Offenbarung dazu, wie die Belegung der Teilbahnen überwacht werde. Die Wäsche müsse vorsortiert werden, um wahlweise im einbahnigen oder im zweibahnigen Verfahren verarbeitet werden zu können. Deshalb sei eine Messung der Breite der Wäschestücke nicht erforderlich und auch nicht naheliegend.

Gemäß D2 werde die Breite der Wäschestücke dazu ermittelt, um sie auf dem Zuführförderer zu zentrieren. Eine Belegung in Teilbahnen sei dort nicht angesprochen, so daß dieser Stand der Technik eher von der Erfindung weg führe.

D1 könne ebenfalls nicht zur beanspruchten Lösung anregen, da diesem Stand der Technik eine unterschiedliche Problematik zugrunde liege und der dort gezeigte Schalter 31 eine ganz andere Funktion als der in Anspruch 10 genannte Synchronisationssensor habe. Selbst bei beliebiger Kombination des Standes der Technik ergäben sich weder das Verfahren des Anspruchs 1 noch die Vorrichtung des Anspruchs 10 in naheliegender Weise.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik

Ob das spät eingereichte Dokument D6 noch zum Verfahren zugelassen wird, brauchte nicht entschieden werden, da nach dem Hinweis im Bescheid der Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung keine Ausführungen mehr zu dessen Relevanz gemacht wurden.

3. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

Der Einspruchsgrund des Artikels 100 b) EPÜ wurde von der Einspruchsabteilung zugelassen mit der Begründung, daß, obwohl im Einspruchsschriftsatz nicht substantiiert vorgetragen, er in einer weiteren Eingabe der Einsprechenden präzisiert worden war. Abweichend von dieser Meinung beurteilt die Kammer den Vortrag der Einsprechenden als Rüge der Klarheit der Ansprüche (Artikel 84 EPÜ), welche keinen Einspruchsgrund darstellt.

Gleichwohl wurde die Ausführbarkeit der Erfindung von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zutreffend als gegeben erachtet. Damit hat sich die fehlerhafte Einführung dieses Einspruchsgrundes im Ergebnis nicht ausgewirkt, da er nicht durchgreifen konnte. Auf diese Frage braucht im Beschwerdeverfahren nicht näher eingegangen werden, da für die Kammer weder die Ausführbarkeit der Erfindung noch die Klarheit der Ansprüche in Frage steht:

Jedenfalls ist nach dem Gesamtinhalt des Patents als "ausreichende Lücke" ein für die Breite des Wäschestückes in Förderrichtung benötigter Platz auf dem Zuführförderer anzusehen. Das "Überlappen" in Förderrichtung bei mehrbahniger Arbeitsweise bedeutet den Versatz der Wäschestücke in Förderrichtung und "suchen" heißt in diesem Zusammenhang das Feststellen einer für die Breite des Wäschestückes ausreichenden Lücke, wenn ein schmaleres als die Bahnbreite einnehmendes Wäschestück auf dem Zuführförderer positioniert werden soll. Auf der Basis dieses sich dem Fachmann ohne weiteres erschließenden Bedeutungsinhalts ist er in der Lage, die in den Ansprüchen angegebene Erfindung auszuführen.

4. Neuheit

Mangelnde Neuheit wurde von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht mehr geltend gemacht. Die Kammer hat sich überzeugt, daß keine der genannten Entgegenhaltungen alle Merkmale des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 10 offenbart. Daher ist das Neuheitserfordernis erfüllt (Artikel 54 (1) EPÜ).

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Die Erfindung geht vom nächstkommenden Stand der Technik gemäß D3 aus, welcher die Oberbegriffsmerkmale der Ansprüche 1 und 10 offenbart.

5.2 Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren anzugeben, bei welchem die Klammerbewegungen so gesteuert werden, daß jedes Wäschestück gemäß seiner Breite und dem vorhandenen Platz derart abgelegt wird, daß keine Überlappungen entstehen und ein hoher Durchsatz erzielt wird. Außerdem soll eine Zuführvorrichtung angegeben werden, welche es mit einfachen Mitteln erlaubt, die Breite eines Wäschestücks in demjenigen Zustand, in dem es auf den Zuführförderer aufgelegt wird, rasch und sicher zu bestimmen, ohne daß dasselbe mit straff gespannter, gedehnter Vorderkante aufgelegt werden müßte. Die Lösung dieser Aufgabe ist in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 10 angegeben.

5.3 Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist derselbe Fachmann zugrunde zu legen wie bei der Ausführbarkeit. Es handelt sich in diesem Fall um einen Konstrukteur von Textilreinigungs- und -pflegemaschinen, der für die Ausbildung der Steuerung mit einem Steuerungsfachmann zusammen ein Team bildet.

5.4 Bei den in D3 und D5 offenbarten Verfahren braucht die Breite der Wäschestücke nicht ermittelt werden, weil die Wäschestücke vor dem Eingeben in größere und kleinere vorsortiert werden. Entsprechend wird manuell auf einbahnigen oder zweibahnigen Betrieb der Zuführung umgeschaltet. Keine dieser Entgegenhaltungen enthält eine Anregung in der Richtung, diese Vorsortierung und die manuelle Umschaltung mit Hilfe einer Automatisierung zu vermeiden. Somit kann weder D3 noch D5 die Erfindung allein nahelegen.

5.5 Nachdem der Ausgangsstand der Technik keinerlei Anregung enthält, eine an sich bekannte Breitenmessung eines Wäschestückes bei der Zuführung zu einer Mangel vorzunehmen, besteht für den Fachmann auch kein naheliegender Grund, die entsprechende Lehre des Dokuments D2 aufzugreifen, zumal dort die Messung der Breite der Wäschestücke zur Einmittung auf der Zuführeinrichtung erfolgt und nicht zu dem Zweck, die Bahnbreite besser zu nutzen. Selbst wenn der Fachmann versuchen würde, die in D2 enthaltene Lehre auf das Verfahren nach D3 oder D5 anzuwenden, käme er nicht zu dem im Anspruch 1 angegebenen Verfahren, weil auch bei einer solchen Kombination kein automatisches Suchen einer passenden Lücke und nach deren Auffinden keine Positionierung des Wäschestückes in dieser Lücke stattfände.

5.6 D1 lehrt ebenfalls die Messung der Breite eines Wäschestückes, um es auf dem Zuführförderer zu zentrieren, wobei die Zentrierung aber nicht notwendigerweise in der Längsachse des Förderers erfolgen muß. Auf einen mehrbahnigen Betrieb fehlt jeglicher Hinweis, so daß auch dieser Stand der Technik zusammen mit D3 oder D5 nicht zum Verfahren nach Anspruch 1 führen kann.

5.7 Die Zuführvorrichtung nach Anspruch 10 muß zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 bis 9 geeignet sein. D1 enthält die Merkmale des Oberbegriffs dieses Anspruchs, jedoch keinen Synchronisationssensor zur Überwachung der Position der zweiten Klammer des Klammerpaares darauf, ob sie sich in einer bestimmten, gegenüber ihrer Ausgangsstellung versetzten Position befindet oder nicht.

Der in D1 offenbarte Schalter 31 entspricht einem der im Ausführungsbeispiel dargestellten Positionssensoren 19a, 19b, welche die Position der jeweiligen äußeren Klammer 14' in ihrer Ausgangslage überwachen (Spalte 5, Zeilen 13 bis 17; Figur 2b). Die Synchronisationssensoren 20a, 20b haben dagegen die Aufgabe, den Meßvorgang auszulösen (Spalte 5, Zeilen 21 bis 29). Ein vergleichbarer Sensor oder Schalter ist in D1 nicht vorhanden, so daß die dort gezeigte Anordnung auch nicht zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 9 geeignet ist. Auch in keinem der weiter genannten Dokumente ist ein vergleichbarer Schalter offenbart oder nur angedeutet, so daß der Fachmann aus dem Stand der Technik keine Anregung zur beanspruchten Merkmalskombination des Anspruchs 10 erhalten konnte.

5.8 Das Verfahren nach Anspruch 1 und die Vorrichtung nach Anspruch 10 beruhen demzufolge auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6. Somit kann das Patent mit den unabhängigen Ansprüchen 1 und 10 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 und 11 bis 19, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, unverändert aufrechterhalten werden (Artikel 52 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.