T 0139/03 () of 17.2.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 578 957 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ), Artikel 100 b) EPÜ und Artikel 100 c) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden.

III. Am 17. Februar 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden, am 16. Januar 2004 eingereichten Unterlagen:

i) Ansprüche 1 bis 3 als Hauptantrag; oder

ii) Ansprüche 1 bis 3 als 1. Hilfsantrag; oder

iii) Ansprüche 1 bis 3 als 2. Hilfsantrag; oder

iv) Ansprüche 1 bis 3 als 3. Hilfsantrag; oder

v) Ansprüche 1 und 2 als 4. Hilfsantrag.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines Folienpaketes mit einer als Doppelschicht aufgetragenen dekorativen Schicht,

- wobei eine erste dekorative Schicht aus einer strahlenhärtbaren Beschichtungsmasse, insbesondere aus Lack, Kleber, Leim oder einer Mischung aus den vorstehend genannten Stoffen oder einem Teil davon auf eine erste endlose Kunststofffolie aufgetragen wird,

- wobei die Vorderseite der ersten Kunststofffolie mit der ersten dekorativen Schicht aus der strahlenhärtbaren Beschichtungsmasse beschichtet wird,

- wobei die Vorderseite einer zweiten Kunststofffolie mit einer zweiten dekorativen Schicht aus einer strahlenhärtbaren Beschichtungsmasse beschichtet wird,

- wobei die mit je einer dekorativen Schicht beschichteten Kunststofffolien derart miteinander kaschiert werden, dass die dekorativen Schichten beziehungsweise die beschichteten Seiten aufeinander liegen und von den Kunststofffolien nach außen hin abgedeckt werden,

- wobei die erste Kunststofffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird,

- wobei die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber gleichzeitig und zusammen mit den dekorativen Schichten aus den Beschichtungsmassen ausgehärtet wird, indem der Kleber und die Beschichtungsmassen durch die zweite Kunststofffolie hindurch einer Elektronenstrahlung unter Aufrechterhaltung einer bestimmten Temperatur bei Normaldruck so lange ausgesetzt und dadurch vernetzt und/oder polymerisiert werden, bis die als Doppelschicht aufgetragene dekorative Schicht eine gewünschte Härte erreicht hat,

- wobei ein Silicon-Trennpapier angefahren wird und

- wobei das gesamte Folienpaket aufgewickelt wird."

Die Patentansprüche 1 des 1., 2., 3. und 4. Hilfsantrags betreffen ebenfalls Verfahren zur Herstellung eines Folienpaketes mit einer als Doppelschicht aufgetragenen dekorativen Schicht. Sie unterscheiden sich von Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag unter anderem in den folgenden Merkmalen (Änderungen gegenüber Patentanspruch 1 des Hauptantrags durch Fettdruck hervorgehoben):

Patentanspruch 1 des 1. Hilfsantrags:

"- wobei die erste Kunststofffolie oder die zweite Kunststofffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird,

- wobei die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber gleichzeitig und zusammen mit den dekorativen Schichten aus den Beschichtungsmassen ausgehärtet wird, indem der Kleber und die Beschichtungsmassen durch die zweite Kunststofffolie hindurch oder durch die erste Kunststofffolie hindurch einer Elektronenstrahlung unter Aufrechterhaltung einer bestimmten Temperatur bei Normaldruck so lange ausgesetzt und dadurch vernetzt und/oder polymerisiert werden, bis die als Doppelschicht aufgetragene dekorative Schicht eine gewünschte Härte erreicht hat."

Patentanspruch 1 des 2. Hilfsantrags:

"- wobei die Rückseite der erste Kunststofffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird ..."

Patentanspruch 1 des 3. Hilfsantrags:

"- wobei die Rückseite der erste Kunststofffolie oder die Rückseite der zweite Kunststofffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird,

- wobei die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber gleichzeitig und zusammen mit den dekorativen Schichten aus den Beschichtungsmassen ausgehärtet wird, indem der Kleber und die Beschichtungsmassen durch die zweite Kunststofffolie hindurch oder durch die erste Kunststofffolie hindurch einer Elektronenstrahlung unter Aufrechterhaltung einer bestimmten Temperatur bei Normaldruck so lange ausgesetzt und dadurch vernetzt und/oder polymerisiert werden, bis die als Doppelschicht aufgetragene dekorative Schicht eine gewünschte Härte erreicht hat."

Patentanspruch 1 des 4. Hilfsantrags:

"- wobei die Rückseite der erste Kunststofffolie oder die Rückseite der zweite Kunststofffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird,

- wobei die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber gleichzeitig und zusammen mit den dekorativen Schichten aus den Beschichtungsmassen ausgehärtet wird, indem der Kleber und die Beschichtungsmassen durch die zweite Kunststofffolie hindurch oder durch die erste Kunststofffolie hindurch einer Elektronenstrahlung unter Aufrechterhaltung einer bestimmten Temperatur bei Normaldruck so lange ausgesetzt und dadurch vernetzt und/oder polymerisiert werden, bis die als Doppelschicht aufgetragene dekorative Schicht eine gewünschte Härte erreicht hat ..."

VI. Der Beschwerdeführer hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart und zwar durch das Verfahren, das sich aus Patentanspruch 11 in Kombination mit den auf diesen Patentanspruch 11 rückbezogenen Patentansprüchen 16 und 17. ergebe.

Gemäß Patentanspruch 16 werde das Trägermaterial mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet, wobei gemäß Patentanspruch 11 das Trägermaterial eine Trägerfolie sei, siehe Spalte 14, Zeilen 35 und 36 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung). Da ferner Patentanspruch 17 präzisiere, daß die Schicht (Singular) aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber ausgehärtet werde, folge, daß nur eine der in Patentanspruch 11 erwähnten Folien mit elektronenstrahlhärtbarem Kleber ausgerüstet werde. Es sei für den Fachmann dabei klar, daß die im Wortlaut der Patentansprüche verwendete Bezeichnung "elektronenstrahlgehärtet" ein offensichtlicher Fehler sei, und daß es sich bei dem Kleber jeweils um einen elektronenstrahlhärtbaren Kleber handeln müsse.

In Patentanspruch 11 werde weiterhin ausgeführt, daß jeweils die Vorderseite der ersten und der zweiten Kunststofffolie mit einer ersten bzw. zweiten dekorativen Schicht beschichtet werde. Daraus folge, daß diese Seiten nicht mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet würden, sondern letzterer auf die Außenseite einer der Kunststofffolien aufgebracht werde. Dies sei auch im Einklang mit dem Merkmal, daß ein Silikon-Trennpapier angefahren werde, da ein derartiges Trennpapier zur Abdeckung von Klebeschichten verwendet werde.

Schließlich ergebe sich für einen Fachmann, daß bei einer gleichzeitigen Aushärtung von Beschichtungsmassen und Kleber die Bestrahlung durch die dem Kleber gegenüberliegende Seite der Kunststoffolie erfolgen müsse. Es seien in erster Linie die Beschichtungsmassen der dekorativen Schichten auszuhärten, und eine Bestrahlung dieser Schichten durch eine vorgelagerte elektronenstrahlhärtbare Klebeschicht würde eine hohe Dosierung der Elektronenstrahlen erfordern. Der Kleber würde dadurch jedoch spröde werden und nicht mehr gebrauchsfähig sein.

Bei einer Bestrahlung von der kleberfreien Seite hingegen würde die durch die Kunststoffolien und die Beschichtungsmassen hindurchgehende Reststrahlung ausreichen, um den Kleber, der in der Regel in flüssiger Form aufgebracht werde, zu verfestigen. Er würde damit seine Klebewirkung beibehalten.

Damit offenbare die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ein Verfahren zur Herstellung eines Folienpaketes mit einer als Doppelschicht aufgetragenen dekorativen Schicht, wobei eine erste Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet werde und der Kleber durch eine zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt werde. Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag erfülle damit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

In Bezug auf Patentanspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag werde die Auffassung vertreten, daß die Änderungen keine Erweiterung des Schutzumfangs gegenüber dem des Patentanspruchs 1 des Streitpatent in der erteilten Fassung zur Folge hätten. Die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ seien damit erfüllt.

Aus den gleichen Gründen erfüllten auch die Patentansprüche 1 des 2., 3. und 4. Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart. Das in Patentanspruch 16 der Anmeldung erwähnte Trägermaterial könne nicht eine der in Patentanspruch 11 der Anmeldung erwähnten Kunststoffolien sein, da das nach Patentanspruch 11 der Anmeldung hergestellte und die Kunststoffolien enthaltende Folienpaket, wie in Patentanspruch 12 der Anmeldung dargelegt, auf eine Trägerplatte aufkaschiert werde. Diese Trägerplatte sei das Trägermaterial, auf das sich Patentanspruch 16 der Anmeldung beziehe.

Ferner finde sich das Merkmal, den Kleber und die Beschichtungsmasse durch die zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung auszusetzen, weder in der Beschreibung noch in den Patentansprüchen 11, 16 und 17. der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag erfülle damit nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

VIII. In Punkt 6 der Mitteilung vom 31. Oktober 2003 hat die Kammer darauf hingewiesen, daß bei eventueller Einreichung geänderter Patentansprüche die Bestimmungen des EPÜ, insbesondere die des Artikels 123 (3) EPÜ, zu beachten seien. Eine Streichung der Merkmale, daß bei einem Verfahren zur Herstellung eines Folienpakets mit zwei Kunststoffolien eine erste Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet werde und dieser Kleber durch eine zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt werde, dürfte dabei zur Folge haben, daß sich der Schutzbereich der Patents in unzulässiger Weise erweitere.

Diese Anmerkung wurde in der mündlichen Verhandlung mit dem Hinweis ergänzt, daß die Aufnahme einer Alternative in einen Patentanspruch ebenfalls zu einer Erweiterung des Schutzumfangs führe.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag und 2. Hilfsantrag, Gewährbarkeit im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ

1.1. Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Folienpaketes mit einer als Doppelschicht aufgetragenen dekorativen Schicht, wobei die Vorderseiten einer ersten und einer zweiten Kunststoffolie mit je einer dekorativen Schicht aus strahlenhärtbarer Beschichtungsmasse beschichtet werden, und die beschichteten Kunststoffolien derart miteinander kaschiert werden, daß die dekorativen Schichten bzw. die beschichteten Seiten aufeinander liegen und von den Kunststoffolien nach außen hin abgedeckt werden. Dieses Verfahren enthält die Schritte, daß die erste Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird und diese Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber durch die zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt wird.

1.2. Diejenigen Beschreibungsteile der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, die sich mit der Herstellung eines Folienpakets mit einer ersten und einer zweiten Kunststoffolie und mit einer als Doppelschicht aufgetragenen dekorativen Schicht befassen (vgl. Spalte 6, Zeile 44 bis Spalte 7, Zeile 19, veröffentlichte Fassung), enthalten keine Hinweise auf die Verwendung eines elektronenstrahlhärtbaren Klebers. Erst im Anschluß an eine alternative Ausführungsform, die ein Verfahren zum Herstellen eines vorgefertigten Trägerlaminats zum Gegenstand hat, wobei das Trägerlaminat aus den unterschiedlichsten Materialien bestehen kann (vgl. Spalte 7, Zeile 54 bis Spalte 8, Zeile 5) findet sich in einem neuen Absatz der Hinweis, daß es sich empfiehlt, "das Trägermaterial mit einem elektronenstrahlgehärteten Kleber zu versehen" (Spalte 8, Zeilen 6 bis 8). Im folgenden Absatz wird ausgeführt, daß in weiterer Ausgestaltung der Erfindung unter anderem vorgesehen sein kann, daß Kleber und Beschichtungsmasse einer energiereichen Strahlung ausgesetzt werden und das gesamte Lackträgerpaket aufgewickelt wird (Spalte 8, Zeilen 15 bis 17, bzw. 20 bis 21). Die Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart nicht in direktem Zusammenhang ein Verfahren zur Herstellung eines Folienpakets, wobei ein Trägermaterial mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber versehen wird. Ferner liegen weder nähere Angaben zu "dem Trägermaterial" vor, noch ist eine Richtung angegeben, aus welcher der Kleber der Strahlung ausgesetzt wird.

1.3. In den Patentansprüchen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung betrifft Patentanspruch 11 ein Verfahren zum Auftragen einer dekorativen Schicht auf ein endloses Trägermaterial, wobei eine erste und eine zweite Kunststoffolie jeweils mit einer dekorativen Schicht beschichtet werden, diese beschichteten Kunststoffolien derart miteinander kaschiert werden, daß die dekorativen Schichten aufeinanderliegen und von den Trägerfolien abgedeckt werden, und in einem letzten Schritt das ganze Folienpaket aufgewickelt wird.

Die Patentansprüche 16 und 17, die als einzige einen elektronenstrahlhärtbaren Kleber erwähnen, sind durch die allgemeine Rückbezugsformulierung "... nach einem der vorhergehenden Ansprüche" auch mit Patentanspruch 11 verknüpft. Aus dieser Verknüpfung ergibt sich zwar ein formaler Zusammenhang zwischen, einerseits, einem Verfahren, bei dem ein Folienpaket erstellt wird und, andererseits, einem Verfahren, bei dem ein Trägermaterial mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber versehen wird. Der sachliche Zusammenhang ist jedoch nicht eindeutig, da Anspruch 17 einen elektronenstrahlhärtbaren Kleber in Zusammenhang mit der Herstellung eines Lackträgerpakets beschreibt, während gemäß Anspruch 11 ein Folienpaket erstellt wird. Auf keinen Fall enthalten die Patentansprüche 16 und 17 aber nähere Angaben zu "dem Trägermaterial", oder irgendeine Richtungsangabe, aus welcher der Kleber der Strahlung ausgesetzt wird.

1.4. Ferner geht aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung auch nicht hervor, welche Elemente (Schichten, Folien, Laminate etc.) mit diesem elektronenstrahlhärtbaren Kleber verbunden werden sollen. Außerdem ist auch nicht offenbart, in welcher Phase des Verfahrens "das Trägermaterial" mit diesem Kleber ausgerüstet wird. Damit können auch aus der Funktion des Klebers oder dem Verfahrensablauf keine Rückschlüsse auf den Ort des Klebers oder der Art der Bestrahlung und Aushärtung gezogen werden.

1.5. Aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung geht somit nicht hervor, bei einem Verfahren zur Herstellung eines Folienpakets mit zwei Kunststoffolien eine erste Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber auszurüsten und diese Klebeschicht durch eine zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung auszusetzen.

Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag beschreibt somit eine Ausführungsform, die in dieser Form in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung weder explizit noch implizit beschrieben ist. Das Streitpatent in der gemäß Hauptantrag geänderten Fassung geht damit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und genügt somit nicht den Bestimmungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

1.6. Es ist nicht auszuschließen, daß der Fachmann beim Versuch, die in den Patentansprüchen 11, 16 und 17 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beschriebenen Verfahrensschritte in ein Verfahren zur Herstellung eines Folienpakets zu bündeln, eine Ausführung wie sie in Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegt ist, als eine fachgerechte Lösung ansehen wird.

Die Kammer ist jedoch der Auffassung, daß dies kein Nachweis ist, daß diese Lösung damit auch als ursprünglich offenbart anzusehen ist. Nach Ansicht der Kammer ist die oben genannte fachgerechte Lösung das Resultat einer Interpretation unter Einbeziehung mehrerer Annahmen, die sich nicht zwingend aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergeben. Wie oben unter Punkt 1.4 bereits ausgeführt, ist die Aufgabe, die diesem elektronenstrahlhärtbaren Kleber in einem Verfahren zur Herstellung eines Folienpaketes mit einer als Doppelschicht aufgetragenen dekorativen Schicht zukommt, nicht offenbart. Es ist daher auch nicht auszuschließen, daß der Fachmann die Verwendung dieses Klebers auch zur Verbindung der Kunststoffolie oder -folien mit der oder den Dekorschichten in Betracht zieht. Dies würde dann zu anderen Lösungen führen. Ferner mag, unter der Annahme, daß der elektronenstrahlhärtbare Kleber auf der Außenseite des Folienpakets angebracht wird, eine Bestrahlung von der kleberfreien Seite zwar vorteilhaft sein. Diese vorteilhafte Lösung ist jedoch nicht Gegenstand der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

1.7. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers ist damit nicht gewährbar.

Aus den gleichen Gründen erfüllt auch Patentanspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Auch dieser Patentanspruch betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Folienpakets, wobei eine erste Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet, und die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber durch eine zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt wird.

2. 1., 3. und 4. Hilfsantrag (Gewährbarkeit im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ)

Patentanspruch 1 gemäß dem Streitpatent in der erteilten Erfassung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Folienpakets mit einer ersten und einer zweiten Kunststoffolie und einer ersten und zweiten dekorativen Schicht, wobei die erste Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird, und die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber gleichzeitig und zusammen mit den dekorativen Schichten aus den Beschichtungsmassen ausgehärtet wird, indem der Kleber und die Beschichtungsmassen durch die zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt werden.

Patentanspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag ist dahingehend geändert, daß die erste oder die zweite Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet wird, und die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber gleichzeitig und zusammen mit den dekorativen Schichten aus den Beschichtungsmassen ausgehärtet wird, indem der Kleber und die Beschichtungsmassen durch die zweite Kunststoffolie hindurch oder durch die erste Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt werden.

Der Schutzbereich des Patentanspruchs 1 gemäß 1. Hilfsantrag ist somit um eine Alternative erweitert. Er genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

Aus dem gleichen Grund genügen auch die Patentansprüche 1 des dritten und des vierten Hilfsantrags nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ. Auch diese Patentansprüche betreffen Verfahren mit den Alternativen, daß die erste oder die zweite Kunststoffolie mit einem elektronenstrahlhärtbaren Kleber ausgerüstet, und die Schicht aus elektronenstrahlhärtbarem Kleber durch die erste oder zweite Kunststoffolie hindurch einer Elektronenstrahlung ausgesetzt wird.

Damit sind auch der 1., 3. und 4. Hilfsantrag des Beschwerdeführers nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.