T 0112/03 () of 10.12.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 22. August 2002, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, gegen die am 13. Juni 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 946 411.0 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 23. Oktober 2002 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die Anmeldung unter Berücksichtigung der Entgegenhaltung

E1: JP-A-8-33 596

sowie des zugehörigen Patent Abstract of Japan (E1')

nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ genüge.

Neben diesen Druckschriften hat im Beschwerdeverfahren auch noch folgende Entgegenhaltung eine Rolle gespielt:

E2: DE-U-7 813 344.

III. Am 10. Dezember 2003 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hauptantrag oder 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag zu erteilen.

IV. Der Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Staubsauger mit einer drahtlosen Fernbetätigungseinrichtung, die ein mit Steuertasten (3) versehenes Sendegerät (1) aufweist, dessen Steuersignale über einen im oder am Staubsaugergehäuse angeordneten Empfänger auf den Steuerkreis des Gebläsemotors des Staubsaugers einwirken, dadurch gekennzeichnet, daß das Sendegerät (1) als solches lösbar an einem Handgriff (7) oder an einem Saugrohr angeordnet ist."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich hiervon durch seinen kennzeichnenden Teil, der folgenden Wortlaut hat:

"dadurch gekennzeichnet, daß das Sendegerät (1) als solches lösbar an einem Handgriff (7) oder an einem Saugrohr durch zwei am Gehäuse des Sendegerätes (1) angeordnete, tangential über die Außenkontur des Handgriffes (7) bzw. des Saugrohres aufsteckbare Haltearme (5) angeordnet ist."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

E1 bzw. E1' betreffe einen Staubsauger mit einer drahtlosen Fernbetätigungseinrichtung, bei der das Sendegerät in einen Handgriff integriert sei. Dieser Handgriff - und nicht das Sendegerät - sei lösbar an einem Saugrohr angeordnet, um die Griffhöhe an die jeweilige Bedienungsperson des Staubsaugers anzupassen. Auch bei dem aus E2 bekannten Staubsauger seien zumindest die Tasten des Sendegeräts der Fernbetätigungseinrichtung im Handgriff angeordnet. Folglich offenbare weder E1 bzw. E1', noch E2, daß das Sendegerät als solches lösbar an einem Handgriff oder an einem Saugrohr angeordnet sei, geschweige denn mittels zwei tangential über die Außenkontur des Handgriffs bzw. des Saugrohrs aufsteckbaren Haltearmen.

Anders als beim Stand der Technik sei es durch eine derartige Anordnung möglich, für Staubsauger mit und ohne Fernbetätigungseinrichtung die gleichen Handgriffe zu verwenden, so daß die Fertigung und Montage der Staubsauger mit Fernbetätigungseinrichtung erheblich vereinfacht werde.

Da der Stand der Technik lediglich lehre, das Sendegerät einer Fernbetätigungseinrichtung eines Staubsaugers mit einem Handgriff zu einer Baueinheit zusammenzufassen, gebe es keine Anregung dazu, das Sendegerät entsprechend der vorliegenden Ansprüche 1 lösbar an einem Handgriff oder einem Saugrohr anzuordnen.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag seien daher neu und beruhten auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sind in den in WO-A-99/09 875 veröffentlichten Figuren 1 bis 3 und in der zugehörigen Beschreibung offenbart. Der Anspruch 2 des Hauptantrags entspricht dem in WO-A-99/09 875 veröffentlichten Anspruch 2. Die Ansprüche 3 bis 6 des Hauptantrags sowie die Ansprüche 2 bis 5 des Hilfsantrags entsprechen den in WO-A-99/09 875 veröffentlichten Ansprüchen 3 bis 6. Die Beschreibung wurde lediglich an die geänderten Ansprüche des Hilfsantrags angepaßt und es wurde die Entgegenhaltung E1 genannt. In die Figur 3 wurden die in der Beschreibung genannten Bezugszeichen 9 und 11 für die Mittenachse des Handgriffs und einen Längssteg eingetragen.

Somit werden die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ von den vorliegenden Unterlagen erfüllt.

3. Neuheit

Jede der Entgegenhaltungen E1 bzw. E1' und E2 offenbart einen Staubsauger mit einer drahtlosen Fernbetätigungseinrichtung, die ein mit Steuertasten versehenes Sendegerät (E1, E1': 12, 14 / E2: 9 bis 12) aufweist, dessen Steuersignale über einen im oder am Staubsaugergehäuse (E1, E1': 10 / E2: 1) angeordneten Empfänger (E2: 2) auf den Steuerkreis des Gebläsemotors des Staubsaugers einwirken (E1, E1': selbstverständlich und somit implizit offenbart / E2: siehe Seite 3, Zeilen 11 - 16), wobei das Sendegerät als solches an einem Handgriff (E1, E1': 8 / E2: 5) angeordnet ist.

Da die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nicht eindeutig und klar in den vorliegenden Entgegenhaltungen offenbart sind, sind die Gegenstände dieser Ansprüche neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Hauptantrag

Von dem aus E1 bzw. E1' sowie E2 bekannten Stand der Technik unterscheidet sich eine Alternative des Gegenstands nach Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, daß das Sendegerät ausdrücklich lösbar am Handgriff des Staubsaugers angeordnet ist.

Aus den Figuren der E1 bzw. E1' ist zu entnehmen, daß das Sendegerät (12, 14) des daraus bekannten Staubsaugers als solches im oberen Bereich des Handgriffs (8) angeordnet ist (siehe hierzu den im Handgriff abgegrenzten Bereich der Einheit 12, 14 in Zusammenhang mit dem allgemeinen Wissen, daß völlig selbständige Fernbetätigungselemente an sich bereits seit langem bekannt sind). Auf welche Weise das Sendegerät mit dem Handgriff verbunden ist, geht aus diesen Entgegenhaltungen aber nicht hervor. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin impliziert die in E1' enthaltene Angabe, wonach das Steuergerät (12) mit dem Handgriff (8) zu einem Ganzen zusammengefaßt ist ("a controller 12 is integrated with the handle 8") nämlich nicht, daß dieses Steuergerät unlösbar mit dem Handgriff verbunden ist. Anders als beim Staubsauger nach E2, bei dem separate Elemente (9 bis 12) des Sendegeräts einzeln im Handgriff angeordnet sind und folglich keine lösbare Anordnung des Sendegeräts als solches möglich ist, könnte beim Staubsauger nach E1 bzw. E1' das Sendegerät (12, 14) als solches (siehe dazu die Figuren) sowohl lösbar (z. B. mittels einer Verschraubung), als auch unlösbar (z. B. durch eine Verklebung) im Handgriff (8) angeordnet sein. Folglich hat sich der Fachmann zu entscheiden, ob er im Staubsauger nach E1 bzw. E1' das Sendegerät (12, 14) lösbar oder unlösbar am Handgriff (8) anordnet, um die diese Anordnung betreffende Informationslücke in E1 bzw. E1' zu schließen. In Abhängigkeit von den jeweiligen Anforderungen ist es dabei genau so naheliegend, eine lösbare Verbindung wie eine unlösbare Anordnung vorzusehen. Da in einem Sendegerät, wie es in E1 bzw. E1' gezeigt ist, üblicherweise Batterien für dessen Betrieb angeordnet sind, und da diese Batterien normalerweise auswechselbar angeordnet sein müssen, ist es allerdings wahrscheinlicher, daß sich der Fachmann für eine lösbare Verbindung entscheiden wird.

Der nach der Anmeldung angestrebte Vorteil der lösbaren Verbindung, daß bei einem Defekt des Handgriffs nicht der Handgriff zusammen mit dem Sendegerät ersetzt werden muß (siehe Seite 1, Zeilen 23 bis 28 der Anmeldung), ist lediglich als Bonuseffekt zu betrachten, der bei der naheliegenden Wahl der lösbaren Verbindung zwangsläufig erzielt wird.

Die Kammer ist daher zur Auffassung gelangt, daß der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4.2. Hilfsantrag

Der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich von dem aus E1 bzw. E1' sowie E2 bekannten Staubsauger dadurch, daß das Sendegerät als solches lösbar an einem Handgriff oder an einem Saugrohr durch zwei am Gehäuse des Sendegerätes angeordnete, tangential über die Außenkontur des Handgriffes bzw. des Saugrohres aufsteckbare Haltearme angeordnet ist.

Mit dieser Ausgestaltung wird im Gegensatz zur Ausgestaltung nach Anspruch 1 des Hauptantrags die Aufgabe gelöst, den Fertigungsaufwand für einen gattungsgemäßen Staubsauger zu reduzieren, da infolge des Aufsteckens für Staubsauger mit einer Fernbetätigungseinrichtung die gleichen Handgriffe und Schläuche verwendet werden können wie bei Staubsaugern ohne Fernbetätigungseinrichtung (siehe Seite 1, Zeilen 18 - 23 der Anmeldung). Allein durch eine lösbare Verbindung des Sendegeräts an einem Handgriff oder an einem Saugrohr, wie sie nach Anspruch 1 des Hauptantrags vorgesehen ist, wird diese Aufgabe noch nicht gelöst. Bei der aus E1 bzw. E1' bekannten Anordnung sind beispielsweise nämlich auch dann, wenn das Sendegerät (12, 14) lösbar am Handgriff (8) angeordnet ist, für Staubsauger mit und ohne Fernbetätigungseinrichtung unterschiedliche Handgriffe nötig.

Nachdem es aus dem nachgewiesenen Stand der Technik lediglich bekannt ist, das Sendegerät eines Staubsaugers mit einer Fernbetätigungseinrichtung in einem Handgriff anzuordnen, kann daraus keine Anregung entnommen werden, zur Reduzierung des Fertigungsaufwands das Sendegerät auf einen Handgriff oder auf ein Saugrohr aufzustecken, geschweige denn mittels der in Anspruch 1 des Hilfsantrags vorgeschlagenen Haltearme.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche:

Nr. 1 - 5 gemäß Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2003;

Beschreibung:

Seiten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2003;

Seite 3 wie veröffentlicht in WO-A-99/09 875;

Zeichnungen:

Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht in WO-A-99/09 875;

Figur 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2003.