T 0068/03 () of 22.12.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 98 943 563.1 (Internationale Veröffentlichungsnummer WO-A-99/14627) wurde von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Die Zurückweisung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, daß die Gegenstände der Ansprüche 1 bis 3 gegenüber der Offenbarung des Dokuments

D3: DE 3 419 509 A

nicht neu seien.

II. In dem Beschwerdeschriftsatz hat die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Hilfsweise hat sie eine mündliche Verhandlung beantragt. In ihrer Beschwerdebegründung hat sie insbesondere ausgeführt, daß D3 eine Kunststoffhülse zeige, die an einem Ende offen und am gegenüberliegenden Ende geschlossen sei und somit ein koaxiales Sackloch bilde. Im Bereich des geschlossenen Endes weise die Kunststoffhülse ein Plättchen mit Ajouren auf. Die Kunststoffhülse stelle somit einen für sich hergestellten Formkörper und keinen abgelängten Kunststoffschlauch im Sinne des Anspruchs 1 dar.

III. Der Entscheidung liegt der Anspruch 1 in der ursprünglichen Fassung zugrunde, die folgendermaßen lautet (Die doppelte Klammer vor dem Bezugszeichen 5 bei dessen erstmaliger Verwendung ist ein offensichtlicher Fehler und wurde von der Kammer korrigiert.):

"1. Verfahren zum Herstellen eines Brillenbügels aus Draht (1), auf den zur Bildung einer Kunststoffhülle (3) zumindest in einem Endabschnitt (2) ein Kunststoffschlauch (5) aufgeschoben wird, der endseitig von einem verbreiterten Endstück (4) umschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst an einem Ende eines abgelängten Kunststoffschlauches (5) das verbreiterte Endstück (4) angespritzt wird und daß dann der Kunststoffschlauch (5) mit dem angespritzten Endstück (4) auf das freie Ende des Brillenbügels aufgeschoben wird."

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

1.1. Bei einem Vergleich des in dem vorliegende Anspruch 1 definierten Verfahrens mit dem aus dem Dokument D3 Bekannten kommt es entscheidend darauf an, ob die in D3 beschriebene Kunststoffhülse 12 mit dem beanspruchten Kunststoffschlauch identifiziert werden kann. Unter einem Schlauch versteht der Fachmann einen hohlzylindrischen Körper, der an beiden Enden offen ist, wodurch ein Durchgangsloch gebildet wird. Eine Hülse ist ebenfalls ein hohlzylindrischer Körper, der aber in der in D3 beschriebenen Ausbildung an einem Ende durch ein Plättchen 14 geschlossen ist, wodurch in der Hülse in Längsrichtung ein Sackloch 18 entsteht, siehe D3, Figuren 1 bis 3 mit zugehöriger Beschreibung, insbesondere Seite 6, letzte Zeile bis Seite 7, dritte Zeile. Dieser Unterschied wird auch durch die weiteren in dem vorliegenden Anspruch 1 angegeben Merkmale nicht aufgehoben. Gemäß einem Merkmal im Oberbegriff wird der Kunststoffschlauch endseitig von einem verbreiterten Endstück umschlossen, welches nach dem kennzeichnenden Teil an das Ende des Kunststoffschlauches angespritzt wird. Identifiziert man das verbreiterte Endstück mit dem in D3 beschriebenen Plättchen 14, welches das Ende der Hülse 12 umschließt, so ist es jedenfalls nicht in einem gesonderten Verfahrensschritt an die Hülse angespritzt, sondern einstückig mit dieser ausgebildet. Setzt man dagegen, was offensichtlich der vorliegenden Erfindung näher kommt, die in D3 beschriebene Scheide 13 mit dem verbreiterten Endstück gleich, weil die Scheide ebenfalls an die Hülse 12 angespritzt wird, so umschließt die Scheide zwar endseitig die Hülse, ohne daß dies jedoch zum Verschluß der Hülse führt, weil diese aufgrund des vorhandenen Sacklochs 18 nicht offen ist.

1.2. Die Prüfungsabteilung hat auf folgenden Wortlaut in D3, Seite 8, Zeilen 11 und 12 hingewiesen: "Auf die Kunststoffhülse und rechts etwas über den Rand hinausragend ist die Scheide 13 gespritzt". Daraus gehe hervor, daß entsprechend dem Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 die dem Schlauch entsprechende Hülse endseitig von einem verbreiterten Endstück umschlossen werde, wobei zunächst an einem Ende des abgelängten Kunststoffschlauches das verbreiterte Endstück angespritzt werde. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, daß es aus dem vorliegenden Anspruch 1 klar ersichtlich ist, daß sich das Umschließen des Schlauches mit dem angespritzten verbreiterten Endstück nur auf das zuletzt und nicht auf das zuerst auf den Draht aufgeschobene Ende der Hülse bzw. des Schlauches beziehen kann, siehe vorliegenden Anspruch 1 ("...ein Kunststoffschlauch aufgeschoben wird, der endseitig von einem verbreiterten Endstück umschlossen wird").

1.3. Die Prüfungsabteilung hat ferner festgestellt, der Wortlaut des Anspruchs 1 "daß zunächst an einem Ende des abgelängten Kunststoffschlauches das verbreiterte Endstück angespritzt wird" schließe nicht aus, daß der Kunststoffschlauch über die gesamte Länge umspritzt werde. Diese Interpretation kann sich die Kammer ebenfalls nicht zu eigen machen. Das Wort "zunächst" in dem angegebenen Zusammenhang bezieht sich auf die Reihenfolge der beanspruchten Verfahrensschritte, wie aus dem Wortlaut "daß zunächst ... angespitzt wird und daß dann ... aufgeschoben wird" hervorgeht, und nicht darauf, daß zuerst an einem Ende und darauf im restlichen Bereich das Anspritzen erfolgt. Im übrigen bedeutet Anspritzen an einem Ende in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht, daß mindestens an diesem Ende angespritzt wird, sonst würde es sich nicht um ein "Endstück" handeln.

1.4. Die übrigen von der Prüfungsabteilung formal in das Prüfungsverfahren eingeführten Dokumente nehmen offenbar ebenfalls nicht das beanspruchte Verfahren vorweg. Die Kammer kommt daher zu dem Schluß, daß das Verfahren gemäß dem Anspruch 1 neu ist im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ. Die Gegenstände der Ansprüche 2 und 3 betreffen besondere Ausführungsarten des Verfahrens nach Anspruch 1 und sind daher ebenfalls neu.

2. Die Prüfungsabteilung hat sich in der angefochtenen Entscheidung nicht zu dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit geäußert. Diesbezüglich war lediglich formal in dem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht unter Punkt V.1 eine negative Feststellung getroffen worden, während die Begründung unter V.2 nur mangelnde Neuheit betraf. Unter Hinweis auf diese Begründung hat die Prüfungsabteilung in ihrem ersten Bescheid in der regionalen Phase festgestellt, daß die Ansprüche 1 bis 3 "keinen neuen Gegenstand im Sinne von Artikel 56 EPÜ" definierten. Dabei ist der Hinweis auf einen Neuheitseinwand zwar korrekt, aber die Zitierung des Artikels offensichtlich unzutreffend. Die Kammer ist daher der Meinung, daß der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden sollte, eine Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ggf. durch zwei Instanzen zu erhalten. Da dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprochen wurde, brauchte die hilfsweise von ihr beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.