T 0022/03 () of 14.4.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Streitpatent widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ, und Artikel 100 b) und c) EPÜ angegriffen worden.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag oder Hilfsantrag, beide eingereicht am 20. Dezember 2002, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderen auf folgende Dokumente Bezug genommen:

K1 DE-A-3 644 431

K2 DE-A-4 200 406

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum seitlichen Ausrichten von Bögen in einer Bogenrotationsmaschine mit einem Anleger und einem Druckwerk, bei der die Istlage einer Seitenkante des Bogens (19) auf dem Anlegetisch (3) des Anlegers (1) durch Messelemente (14) festgestellt und ein in Linearführungsschienen (34, 35) im Zylinderkanal (25) eines nach dem Anlegetisch (3) angeordneten Zylinders (6) axial beweglich angeordnetes Greifersystem (7) durch mindestens ein motorisches Stellglied (9) seitlich durch Impulse aus einem Soll-Ist-Vergleich der Impulse der Messelemente verschoben wird, wobei als Stellglied ein elektrisch ansteuerbarer linearer Aktor bzw. ein Linearmotor Verwendung findet, der sich im Zylinderkanal (25) abstützt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum seitlichen Ausrichten von Bögen in einer Bogenrotationsmaschine mit einem Anleger und einem Druckwerk, das einen Druckzylinder enthält, und bei der die Istlage einer Seitenkante des Bogens (19) auf dem Anlegetisch (3) des Anlegers (1) durch Messelemente (14) festgestellt und ein in Linearführungsschienen (34, 35) im Zylinderkanal (25) eines zwischen dem Anlegetisch (3) und dem Druckzylinder (4) angeordneten Zuführzylinders (6) axial beweglich angeordnetes Greifersystem (7) durch mindestens ein motorisches Stellglied (9) seitlich durch Impulse aus einem Soll-Ist-Vergleich der Impulse der Messelemente verschoben wird, wobei als Stellglied ein elektrisch ansteuerbarer linearer Aktor bzw. ein Linearmotor Verwendung findet, der sich im Zylinderkanal (25) abstützt."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gehe nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Es sei nicht unerläßlich, daß der Zuführzylinder die Ausrichtung der Bögen durchführe. Diese Funktion könne auch in einem Vorgreifer oder im Druckzylinder selbst durchgeführt werden. Gleiches gelte für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag.

Die Entgegenhaltung K1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheide sich von der Lehre der Entgegenhaltung K1 nicht nur dadurch, daß sich beim Streitpatent das Stellglied im Zylinderkanal abstütze, sondern auch dadurch, daß das Greifersystem durch einen linearen Aktor bzw. einen Linearmotor zum seitlichen Ausrichten der Bögen verschoben werde. Dieses Merkmal gehe nicht aus der Entgegenhaltung K2 hervor.

Eine Kombination der Entgegenhaltungen K1 und K2 führe daher nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Insbesondere sei das Greifersystem des Vorgreifers ein wesentliches Merkmal des Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung. Erfindungswesentlich sei die Relativbewegung zwischen dem Greifersystem des Vorgreifers und dem Greifersystem des Zuführzylinders.

Die Entgegenhaltung K1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheide sich von der Lehre der Entgegenhaltung K1 lediglich dadurch, daß sich beim Streitpatent das Stellglied im Zylinderkanal abstütze.

Die Entgegenhaltung K2 offenbare einen sich in einer Zylindergrube abstützenden Linearbetrieb für Greifer.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 werde, von der Entgegenhaltung K1 ausgehend, durch die Entgegenhaltung K2 nahegelegt und beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Änderungen

Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart zwei Möglichkeiten, die Bögen auszurichten. In der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform werden die Bögen von dem Greifersystem des Zuführzylinders 6 ausgerichtet. In einer alternativen, in Spalte 3, Zeilen 36 bis 51, beschriebenen Ausführungsform werden die Bögen von dem Greifersystem des Vorgreifers 11 ausgerichtet.

Es gibt jedoch keinen Hinweis in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, das Greifersystem eines beliebigen, "nach dem Anlegetisch (3) angeordneten Zylinders (6)" anzuwenden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Hilfsantrag

2.1 Änderungen

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, daß das Greifersystem des Vorgreifers ein wesentliches Merkmal des Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung sei. Der Vorgreifer ist jedoch nicht erforderlich, um das Ausrichten der Bögen durchzuführen. Der Ansicht der Beschwerdegegnerin, daß die Relativbewegung zwischen dem Greifersystem des Vorgreifers und dem Greifersystem des Zuführzylinders erfindungswesentlich sei, kann nicht gefolgt werden, denn es ist nicht maßgeblich, woher das Greifersystem des Zuführzylinders einen auszurichtenden Bogen erhält.

Auch die Auffassung der Einspruchsabteilung, wonach es im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nötig ist, im Anspruch 1 anzugeben, daß der Zylinder der erste, direkt am Anlegetisch liegende Zuführzylinder ist, ist nicht zutreffend. Es steht nirgendwo in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, daß der Zuführzylinder direkt am Anlegetisch liegt, und, wie oben erwähnt, ist dies auch nicht notwendig.

Der Hilfsantrag genügt daher den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.2 Erfinderische Tätigkeit

Die Entgegenhaltung K1 bildet den nächstliegenden Stand der Technik.

In der aus der Entgegenhaltung K1 bekannten Vorrichtung besteht das motorische Stellglied aus einem Stellantrieb 37 mit einer starr verbundenen Gewindestange 34 (Spalte 3, Zeilen 30 bis 32). Obwohl vorgeschlagen wird, entweder einen Schrittmotor oder einen Servozylinder als Stellantrieb zu verwenden, gibt es keinen Hinweis, den Servozylinder ohne die Gewindestange einzusetzen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von der Offenbarung der Entgegenhaltung K1 dadurch, daß "als Stellglied ein elektrisch ansteuerbarer linearer Aktor bzw. ein Linearmotor Verwendung findet, der sich im Zylinderkanal (25) abstützt."

Die Entgegenhaltung K2 betrifft die Steuerung des Öffnungs- und Schließmechanismus der Greifer. Sie enthält keinen Hinweis, wie man ein Stellglied für ein axial beweglich angeordnetes Greifersystem zum seitlichen Ausrichten von Bögen anordnen soll.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Der abhängige Anspruch 2 bezieht sich auf eine besondere Ausführungsform der Erfindung und beruht daher ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht am 20. Dezember 2002 als Hilfsantrag, und Anspruch 2, wie erteilt;

b) Beschreibung und Zeichnungen: wie erteilt.