T 1114/02 () of 29.3.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 98 110 979.6 wurde mit der am 11. Juni 2002 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen, in der die Prüfungsabteilung zu dem Ergebnis kommt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genüge.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen diese Entscheidung bei gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr am 9. August 2002 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 15. Oktober 2002 eingegangen.

III. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents im Umfang der bisher geltenden Unterlagen beantragt (Hauptantrag), d. h. mit den Ansprüchen 1 bis 17, eingegangen am 28. Februar 2002, der Beschreibung Seiten 1, 4 und 6 bis 10, eingegangen am 16. Juni 1998, Seiten 2, 2a, eingegangen am 28. Februar 2002 und Seiten 3, 3a und 5, eingegangen am 26. September 2001 sowie den Figuren 1 bis 3, eingegangen am 16. Juni 1998. Gemäß Hilfsantrag sind die Figur 3 und deren Beschreibung in den ansonsten unveränderten Unterlagen gestrichen worden.

Der für Haupt- und Hilfsantrag geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Einrichtung zur elastischen Verbindung wenigstens zweiter Bauteile, insbesondere eines Stoßdämpfers mit einer Struktur eines Fahrzeugs, mit einem in einem Gehäuse (1) angeordneten elastischen Element (2), enthaltend

ein erstes Verbindungsteil (3), das mit dem Element (2) verbunden und im wesentlichen koaxial zu einer Gehäuseöffnung (4) angeordnet ist;

ein zweites Verbindungsteil (5), das mit dem Gehäuse verbunden ist;

wenigstes einen mindestens in der Nähe des ersten Verbindungsteils (3) liegenden vorspannungsfreien Bereich (6) des Elements (2), der gegenüber wenigstens einem weiteren Bereich (6) des Elements (2), der gegenüber wenigstens einem weiteren Bereich, einem Vorspannbereich (7), des Elementes (2) keine oder eine wesentlich geringere Vorspannung aufweist, gekennzeichnet durch

in wenigstens einer Stirnfläche (12, 13) des Elements (2) wenigstens eine zwischen dem Vorspannbereich (7) und dem vorspannungsfreien Bereich (6) liegende Nut (14, 15), in die sich wenigstens ein mit dem Gehäuse (2) verbundener Vorsprung (16, 17) hineinerstreckt."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Hauptantrag)

2.1. Der Anspruch 1 setzt sich aus den ursprünglichen Ansprüche 1. und 9 (mit unverändertem Wortlaut) zusammen. Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 in Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ steht außer Zweifel. Dies ist auch bei den geltenden abhängigen Ansprüchen 2 bis 17 der Fall, die mit geänderter Reihenfolge und angepaßter Rückbeziehung den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 8 und 10 bis 18 entsprechen.

2.2. Der vom Text des ursprünglichen Anspruchs 9 abgeleitete letzte Absatz des geltenden Anspruchs 1 betrifft die Anordnung von einer in wenigstens einer Stirnfläche des elastischen Elements angeordneten, zwischen dem Vorspannbereich und dem vorspannungsfreien Bereich liegenden Nut, in die sich wenigstens ein mit dem Gehäuse verbundener Vorsprung hineinerstreckt.

In der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird sinngemäß beanstandet, daß der fachmännische Leser durch das Ausführungsbeispiel nach der Figur 3 keinen Hinweis erhalte, daß das elastische Element im nicht eingebauten Zustand eine Nut im Sinne des geltenden Anspruchs 1 aufweise, denn die Beschreibung zur Figur 3 enthalte keine Angaben zum Vorhandensein einer solchen Nut. Die Figur 3 stelle daher keine Ausführungsform der Erfindung dar, wie sie im geltenden Anspruch angegeben sei. Dadurch sei zunächst ein Widerspruch zwischen dem geltenden Anspruch 1 und der ursprünglichen Beschreibung im Sinne von Artikel 84 EPÜ vorhanden. Andererseits entstehe durch den Anspruch 1 und das weiter noch vorhandene Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 der Eindruck, auch im elastischen Element nach der Figur 3 sei eine Nut enthalten, was eine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ darstelle.

2.3. Nach Überzeugung der Kammer stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Bei der Ausführungsform nach der Figur 3 weist das elastische Element im vorspannungsfreien Bereich Erhebungen 10, 11 auf. Diese in der Figur 3 gezeigten Erhebungen des elastischen Elements sind auch im ursprünglichen, auf den Anspruch 1 oder 2 zurückbezogenen Anspruch 4 offenbart. Des weiteren ist der ursprüngliche, sich mit der in Rede stehenden Nut befassende Anspruch 9, dessen Inhalt zusammen mit dem Inhalt des ursprünglichen Anspruchs 1 den geltenden Anspruch 1 bildet, auf einen der (ursprünglichen) Ansprüche 1 bis 8, also auch auf den Anspruch 4 rückbezogen.

In den ursprünglichen Ansprüchen 1, 4 und 9 ist daher eine Ausführungsform der in Rede stehenden Einrichtung zur elastischen Verbindung angegeben, bei der am elastischen Element sowohl die Erhebungen 10, 11 als auch Nuten 14, 15 offenbart sind. Die in der Figur 3 nur mit geringer Tiefe dargestellten, nicht mit Bezugszeichen versehenen Nuten im elastischen Element 2 können daher als die im geltenden Anspruch 1 definierten Nuten angesehen werden, ohne daß dadurch der ursprünglich offenbarte Gegenstand nach der Figur 3 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ).

Da auch in der ursprünglichen und weiter geltenden Beschreibung nirgends angegeben ist, daß das elastische Element bei dieser Ausführungsform nutenfrei sein soll, und in der Figur 3 solche Nuten mit einer zumindest geringen Tiefe dargestellt sind, besteht auch kein Widerspruch zwischen der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform und dem Gegenstand nach dem geltenden Anspruch 1.

2.4. Die im Sinne des geltenden Anspruchs 1 auszulegende Ausführungsform nach Figur 3 und die dazugehörige Beschreibung stellen daher keinen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ dar.

3. Die Beschwerdekammer macht von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung auf der Basis des Hauptantrages im Sinne der in der angefochtenen Entscheidung getroffenen, weiteren Feststellungen an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.