T 1035/02 () of 4.11.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 657 266 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß das Patent in dem geänderten Umfang den Erfordernissen des EPÜ genüge.

II. Am 4. November 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden, am 1. Oktober 2004 eingereichten Unterlagen:

a) Ansprüche 1 bis 34 als Hauptantrag; oder

b) Ansprüche 1 bis 34 als 1. Hilfsantrag; oder

c) Ansprüche 1 bis 34 als 2. Hilfsantrag; oder

d) Ansprüche 1 bis 34 als 3. Hilfsantrag.

IV. Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende 01 und 02) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 9 gemäß Hauptantrag lautet:

"9. Ohne nachfolgende thermische Verformung hergestelltes Formteil (2) mit einer Dicke, einer Breite und einer Länge, die unterschiedlich sind, aus über ein Zellgerüst eines Kunststoffschaums aus Primärmaterial untereinander verbundenen Flocken (10, 11) aus Kunststoffschaum (7, 8) und gegebenenfalls Füllmaterialien, insbesondere aus Kunststoffweichschaum, mit gegebenenfalls einer Decklage (48), die mit den Flocken (10, 11) des Kunststoffschaumes (7, 8) im Bereich zumindest einer Oberfläche des Formteiles (2) über des Primärmaterial (48) durch einen Anformvorgang verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Formteil (2) durch ein Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8 erhältlich ist und bei dem das durchschnittliche Raumgewicht von Volumsteilen von einem Raumgewicht eines Referenzvolumens aus unterschiedlichen Querschnittsscheiben (83, 85) des Formteils (2) um nicht mehr als +/- 7,5% abweicht und gegebenenfalls das durchschnittliche Raumgewicht mehrerer unterschiedlicher Volumsteile, bezogen auf das Referenzvolumen um einen Wert größer ist, der sich aus der Volumenverminderung, der vor der Vernetzung über das Primärmaterial verbundenen komprimierten Flocken (10, 11) in dem Volumsteil errechnet, wobei der vorbestimmte Volumsteil ein Bruchteil des Gesamtvolumens des Formteils (2) ist."

Ansprüche 9 gemäß erstem bis drittem Hilfsantrag enthalten jeweils ebenfalls das Merkmal "ohne nachfolgende thermische Verformung hergestelltes Formteil (2)".

VI. Die Beschwerdeführerin hat zur Frage der Klarheit des Merkmals der Ansprüche 9 gemäß Hauptantrag und erstem bis drittem Hilfsantrag "ohne nachfolgende thermische Verformung hergestelltes Formteil" im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anhand seiner Zellstruktur lasse sich am fertigen Formteil erkennen, ob es ohne nachfolgende thermische Verformung hergestellt worden sei. Das Fehlen einer nachfolgenden thermischen Verformung spiegele sich in einer unzerstörten Zellstruktur wieder. Der Ausdruck "nachfolgend" bedeute, daß nach Abschluß des Herstellungsprozesses im Formwerkzeug keine thermische Verformung des Formteils mehr stattfinde. "Nachfolgend" betreffe nicht die Zeit nach Entnahme des Formteils aus der Form. Das Merkmal, daß das Formteil ohne nachfolgende thermische Verformung hergestellt worden sei, sei somit klar, und die Ansprüche 9 entsprächen den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

VII. Die Beschwerdegegnerinnen I und II haben zur Frage der Klarheit des Merkmals der Ansprüche 9 gemäß Hauptantrag und erstem bis drittem Hilfsantrag "ohne nachfolgende thermische Verformung hergestelltes Formteil" im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die in den Ansprüchen 9 ausgeschlossene thermische Verformung des Formteils sei nicht quantifiziert. Somit erfaßten diese Ansprüche auch thermische Verformungen, die keine Zerstörung der Zellstruktur bewirkten. Daher lasse sich an der Zellstruktur des fertigen Produkts nicht erkennen, ob eine thermische Verformung stattgefunden habe. Darüber hinaus sei unklar, welcher Zeitabschnitt durch den Ausdruck "nachfolgend" definiert sein solle. Es fehle der für einen solchen Ausdruck notwendige Bezug. Das fertige Produkt lasse aber ohnehin nicht erkennen, wann eine thermische Verformung stattgefunden habe. Somit erfüllten die Ansprüche 9 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Frage, ob das Merkmal des Anspruchs 9 gemäß Hauptantrag "ohne nachfolgende thermische Verformung hergestelltes Formteil (2)" klar ist und der Anspruch damit den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ entspricht, ist dreiteilig. Zum einen ist zu fragen, ob sich am fertigen Formteil erkennen läßt, ob es thermisch verformt wurde oder nicht. Zum zweiten ist zu fragen, ob sich am fertigen Formteil erkennen läßt, wann eine eventuelle thermische Verformung stattfand. Schließlich ist zu fragen, ob Anspruch 9 eine klare Definition dazu liefert, welcher Zeitpunkt oder Zeitabschnitt mit dem Ausdruck "nachfolgend" gemeint ist.

1.1 Anspruch 9 gemäß Hauptantrag spricht die thermische Verformung in einer sehr allgemeinen Form an. Damit werden auch geringfügige thermische Verformungen des Kunststoff-Formteils erfaßt, die keine Zerstörung der Zellstruktur des Formteils bewirken. Einer solchen Verformung ist es jedoch am fertigen Produkt nicht mehr anzusehen, ob sie thermisch oder durch Druck entstanden ist. Umgekehrt kann auch nicht bei jeder Verformung mit Zerstörung der Zellstruktur im nachhinein festgestellt werden, ob die Verformung thermisch oder durch Druck erfolgte.

1.2 Die Formulierung des die thermische Verformung betreffenden Merkmals des Anspruchs 9 gemäß Hauptantrag schließt eine thermische Verformung nicht generell aus, sondern knüpft sie durch das Wort "nachfolgend" an einen Zeitpunkt. Ein fertiges Formteil, das eine thermische Verformung aufweist, die als solche erkennbar ist, kann demnach nur dann bezüglich des Schutzbereichs des Anspruchs 9 beurteilt werden, wenn in jedem Fall zweifelsfrei feststellbar ist, wann diese thermische Verformung vorgenommen wurde. Dies zu erkennen ist jedoch, unabhängig davon, ob die thermische Verformung zu einer Zerstörung der Zellstruktur geführt hat oder nicht, am fertigen Produkt nicht möglich.

1.3 Die Beantwortung der oben unter 1.2 angesprochenen Frage zur Feststellbarkeit des Zeitpunkts einer thermischen Verformung wird zusätzlich dadurch erschwert, daß der Ausdruck "nachfolgend" im Anspruch 9 gemäß Hauptantrag ohne jeglichen Bezug ist, also nicht definiert ist, ab welchem Zeitpunkt eine thermische Verformung ausgeschlossen sein soll. Die Auslegung der Beschwerdeführerin, daß "nachfolgend" die Zeitspanne bedeute, die beginne, wenn das Formteil bereits geformt sei, sich aber noch in der Form befinde, und ende, wenn das Formteil aus der Form entnommen werde, läßt sich weder aus dem Anspruchswortlaut noch aus der Beschreibung des Streitpatents ableiten, die keinen Hinweis auf einen Ausschluß einer thermischen Verformung zu irgendeinem nachfolgenden Zeitpunkt enthält. Die Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthält wie Anspruch 9 gemäß Hauptantrag nur eine bezugslose Verwendung des Ausdrucks "nachfolgend" (vgl. Spalte 6, Zeilen 53 bis 56 der veröffentlichten Fassung der Anmeldung).

2. Somit läßt sich keine der drei Teilfragen zur Klarheit des Merkmals "ohne nachfolgende thermische Verformung hergestelltes Formteil (2)" eindeutig beantworten, weshalb Anspruch 9 gemäß Hauptantrag als unklar anzusehen ist. Dieser Anspruch erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Da die Ansprüche 9 gemäß erstem bis drittem Hilfsantrag jeweils ebenfalls dieses unklare Merkmal enthalten, sind auch diese Hilfsanträge unter Artikel 84 EPÜ nicht gewährbar.

4. Bei dieser Sachlage kann es dahingestellt bleiben, ob das oben diskutierte Merkmal auch einen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ darstellt und ob noch weitere Merkmale der Ansprüche 9 gemäß Hauptantrag und erstem bis drittem Hilfsantrag gegen formelle Erfordernisse des EPÜ (Artikel 84 und 123 (2) (3) EPÜ sowie Regel 57a EPÜ) verstoßen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.