T 1021/02 (Kanalwechselsteuerung/SIEMENS) of 29.11.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 23. April 2002, die mit der Nummer EP 891681 A veröffentlichte Patentanmeldung wegen mangelnder Einheitlichkeit der Patentanmeldung entsprechend dem Hauptantrag und wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Hilfsantrags zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Juli 2002, eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt und diese in einem Schreiben vom 8. August 2002, eingegangen am 9. August 2002, begründet. Es wurde beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis eines Hauptantrags oder hilfsweise eines von vier Hilfsanträgen zu erteilen.

III. In einer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 11 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern vom 8. August 2005 nahm die Kammer zum Sachverhalt vorläufig Stellung.

IV. Mit Schreiben vom 17. November 2005, eingegangen am 18. November 2005, reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag ein, der den vorhergehenden Hauptantrag ersetzen sollte. Anspruch 1 des Hauptsantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Steuerung des Wechsels von Telekommunikationskanälen eines in einem Telekommunikationssystem als lokale Nachrichtenübertragungsschleife eingebundenen Telekommunikationsteilsystems, insbesondere eines in einem ISDN-System eingebundenen DECT-spezifischen RLL/WLL-Teilsystems, wobei

a) in dem Telekommunikationssystem (I-TTS) Systeminformationen übertragen werden,

b) dem Telekommunikationsteilsystem (RW-TTS, DIIS) mehrere Teilsystemkanäle (Cs, Cf) zur Übertragung von Teilsysteminformationen und der Systeminformationen zugewiesen werden,

c) dem Telekommunikationsteilsystem (RW-TTS, DIIS) zwei Telekommunikationsschnittstellen (DIFS, DIPS) zugewiesen werden, die zumindest über einen Teilsystemkanal (Cx) der Teilsystemkanäle (Cs, Cf) miteinander verbunden sind,

d) das Telekommunikationsteilsystem (RW-TTS, DIIS), über die beiden Telekommunikationsschnittstellen (DIFS, DIPS) in das Telekommunikationssystem (I-TTS,) eingebunden wird,

e) auf dem Teilsystemkanal (Cx) der Teilsystemkanäle (Cs, Cf) die Informationen übertragen werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

f) ein Umschaltkommando (SWITCHING_REQUEST, ATTRIBUTE_REQUEST, SUSPEND) übertragen wird, mit dem eine der beiden Telekommunikationsschnittstellen (DIFS, DIPS) der anderen Telekommunikationsschnittstelle (DIFS, DIPS) signalisiert, dass die Informationen auf einem anderen Teilsystemkanal (Cy) der Teilsystemkanäle (Cs, Cf) übertragen werden sollen,

g) eine Umschaltantwort (SWITCHING_CONFIRM, ATTRIBUTE_CONFIRM, RESUME) von der das Umschaltkommando empfangenden Telekommunikationsschnittstelle (DIFS, DIPS) zu der das Umschaltkommando sendenden Telekommunikationsschnittstelle (DIFS, DIPS) übertragen wird,

h) die Übertragung des Umschaltkommandos (SWITCHING_REQUEST, ATTRIBUTE_REQUEST) durch das Ergebnis aus einer Analyse der in dem Telekommunikationsteilsystem (RW-TTS, DIIS) zu übertragenden Informationen durch mindestens eine der beiden Telekommunikationsschnittstellen (DIFS, DIPS) stimuliert wird."

Der unabhängige Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags ist der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 und entspricht im wesentlichen dem Anspruch 1 des Hauptantrags jedoch ohne das Merkmal h.

Der unabhängige Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgendes Merkmal h:

"h) die Umschaltantwort (SWITCHING_CONFIRM, ATTRIBUTE_CONFIRM) eine Umschaltbestätigung ist, mit dem die das Umschaltkommando empfangende Telekommunikationsschnittstelle (DIFS, DIPS) der das Umschaltkommando sendenden Telekommunikationsschnittstelle (DIFS, DIPS) signalisiert, dass die Informationen auf dem anderen Teilsystemkanal (Cy) übertragen werden."

Der unabhängige Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgendes Merkmal h:

"h) vor, mit oder nach der Übertragung des Umschaltkommandos (SWITCHING_REQUEST, ATTRIBUTE_REQUEST) die Übertragung der Informationen unterbrochen wird und dass mit oder nach der Übertragung der Umschaltantwort (SWITCHING_CONFIRM, ATTRIBUTE_CONFIRM) die Übertragung der Informationen wiederaufgenommen wird."

Im unabhängigen Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags sind im wesentlichen anstelle des Merkmals h des Anspruchs 1 des Hauptantrags die Merkmale h der Ansprüche 1 des zweiten und dritten Hilfsantrags kombiniert.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 29. November 2005 vor der Kammer statt. An ihrem Ende verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

VI. Im Hinblick auf die dem Anspruch 1 des damals vorliegenden Hilfsantrags zugrunde liegende erfinderische Tätigkeit hat sich die Prüfungsabteilung auf

D1: U. Pilger: "Struktur des DECT-Standards", Nachrichtentechnik Elektronik, Bd. 42, Nr. 1, 1. Januar 1992, Seiten 23-29

als nächstliegenden Stand der Technik bezogen und argumentiert, dass sich der beanspruchte Gegenstand von dem aus D1 bekannten Gegenstand lediglich dadurch unterscheide, dass die Umschaltung zwischen Kanälen stattfinde, die der Übertragung von Systeminformationen dienten, während eine entsprechende Kanalumschaltung nach D1 Nutzkanäle beträfe. Es sei jedoch eine für den Fachmann nahe liegende Maßnahme gewesen, die Übertragungsqualität von allen Kanälen, also von Nutz- und Systemkanälen, gegebenenfalls durch Kanalumschaltung aufrechtzuerhalten. Folglich läge beim Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags keine erfinderische Tätigkeit vor.

Hinsichtlich des eine Umschaltantwort betreffenden Merkmals (Merkmal g) enthält die Zurückweisungsentscheidung keine Ausführungen.

Hinsichtlich des Gegenstands des jetzigen Merkmals h des Anspruchs 1 des Hauptantrags, das dem Gegenstand des Anspruchs 2 des damals vorliegenden Hilfsantrags entspricht, wurden über einen Hinweis auf übliche fachmännische Maßnahmen hinaus keine konkrete Ausführungen gemacht.

VII. Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass mit dem Umschaltkommando nach Merkmal f Kanalwechsel in dem Telekommunikationsteilsystem, die durch die Übertragung von Systeminformationen des Telekommunikationssystems hervorgerufen werden, ohne jeglichen Einfluss auf die in dem Telekommunikationsteilsystem gewöhnlich zu übertragenden Teilsysteminformationen auf einfache Weise gezielt gesteuert würden. Die in D1 offenbarten Kanalwechsel beträfen hingegen den Wechsel physikalischer Übertragungskanäle zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Übertragungsqualität.

Weiterhin sei in D1 kein expliziter Hinweis auf eine Umschaltantwort gemäß dem Merkmal g) des Patentanspruchs vorhanden. Jedoch sei das Zusammenspiel von Umschaltkommando und Umschaltantwort als Steuerungsinstrument für den Kanalwechsel unverzichtbar, weil ansonsten nicht sichergestellt werden könne, dass der durch die Übertragung der Systeminformation des Telekommunikationssystems bedingte Kanalwechsel in dem Telekommunikationsteilsystem keinen Einfluss auf die in dem Telekommunikationsteilsystem gewöhnlich zu übertragenden Teilsysteminformationen habe.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht, abgesehen von dem Merkmal h, im wesentlichen dem unabhängigen Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Das Merkmal h des Anspruchs 1 des Hauptantrags entspricht dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 2.

Das Merkmal h des Anspruchs 1 des zweiten Hilfsantrags entspricht dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 6.

Das Merkmal h des Anspruchs 1 des dritten Hilfsantrags entspricht dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 7.

Das Merkmal h des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags entspricht dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 7 unter Rückbezug auf den ursprünglichen Anspruch 6.

Die weiteren Änderungen betreffen Umformulierungen im Hinblick auf das beanspruchte Verfahren.

Somit entsprechen die Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Hauptantrag: Neuheit und erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 (1), (2) und 56 EPÜ

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag ist neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik, wie sich aus der nachfolgenden Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit ergibt.

2.2 Die in Anspruch 1 laut Hauptantrag definierte Erfindung betrifft ganz allgemein die Steuerung von Kanalwechseln in einem in einem Telekommunikationssystem eingebetteten Telekommunikationsteilsystem. Da das Merkmal "insbesondere eines in einem ISDN-System eingebundenen DECT-spezifischen RLL/WLL-Teilsystems" lediglich ein optionales Merkmal ist, ist die Natur des für die Erfindung beanspruchten Telekommunikationssystems und Telekommunikationsteilsystems nicht näher bestimmt. So können das Telekommunikationssystem und das Telekommunikationsteilsystem drahtgebundene oder drahtlose Systeme umfassen, wobei auch Computernetzwerke als Telekommunikationssysteme zu betrachten sind. Es wird lediglich festgelegt, dass das Telekommunikationsteilsystem von dem Telekommunikationssystem durch zwei Schnittstellen getrennt ist, ansonsten können das Telekommunikationssystem und das Telekommunikationsteilsystem eine beliebige Form aufweisen und auch identisch sein. Die Teilsystemkanäle, deren Wechsel Gegenstand der Erfindung ist, dienen zum Übertragen von Systeminformationen. Der Anspruch lässt offen, ob es sich hierbei um virtuelle oder physikalische Kanäle handelt.

Die Erfindung ist gekennzeichnet durch das Übertragen eines Umschaltkommandos von einer der Schnittstellen zur anderen im Hinblick auf einen Teilsystemkanalwechsel und das Übertragen einer Umschaltantwort zum Quittieren des Erhalts des Umschaltkommandos, wobei die Übertragung des Umschaltkommandos durch das Ergebnis aus einer Analyse der in dem Telekommunikationsteilsystem zu übertragenden Informationen durch mindestens eine der beiden Telekommunikationsschnittstellen stimuliert wird.

2.3 Die Erfindung betrifft somit die Anpassung von Teilsystemkanälen des Telekommunikationsteilsystems an die Anforderungen des umgebenden Telekommunikationssystems (siehe Seite 5, Zeilen 20-28 der Anmeldung). Eine solche Aufgabe tritt stets bei der Verbindung unterschiedlich strukturierter Telekommunikationssysteme, wie zum Beispiel bei der Verbindung von ISDN und DECT, auf.

Die Lösung dieser Aufgabe durch Umschaltung von Kanälen in einem der unterschiedlich strukturierten Telekommunikationssysteme, die durch eine Analyse der zu übertragenden Informationen stimuliert wird und der der Austausch eines Umschaltkommandos und einer Umschaltantwort vorausgehen, ist für den Fachmann fachnotorisch.

2.4 Im Detail geht die Kammer ebenso wie die Prüfungsabteilung und die Beschwerdeführerin von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus. D1, das sich allgemein auf die Struktur DECT-Standards für schnurlose Telephonsysteme bezieht, zeigt ein in einem Telekommunikationssystem als lokale Nachrichtenübertragungsschleife eingebundenes Telekommunikationsteilsystem, insbesondere ein in einem Telephonsystem eingebundenes DECT-spezifisches RLL/WLL-Teilsystem, wobei das Telephonsystem ein ISDN-System sein kann (siehe Seite 29, rechte Spalte, Zeilen 15-22 in Verbindung mit Bild 8b, Bild 1 und Seite 24, rechte Spalte, Zeilen 16-33). Ein Verfahren zur Steuerung des Wechsels von Telekommunikationskanälen wird in D1 implizit offenbart auf Seite 27, linke Spalte Zeilen 34-36 und auf Seite 28, rechte Spalte, Zeilen 24-31. Dabei werden in dem Telekommunikationssystem Systeminformationen übertragen (das ist der Fall, wenn das Telekommunikationssystem ein ISDN-System ist, Seite 24, rechte Spalte, Zeilen 16-33). Dem Telekommunikationsteilsystem werden mehrere Teilsystemkanäle zur Übertragung von Teilsysteminformationen und der Systeminformationen zugewiesen (das ist eine implizite Folge des in D1 ebenso wie in den bevorzugten Ausführungsbeispielen verwendeten DECT-Systems als Telekommunikationsteil system). Dem Telekommunikationsteilsystem werden zwei Telekommunikationsschnittstellen zugewiesen (diese beiden Schnittstellen sind im Rahmen des in D1 verwendeten DECT-Systems implizite Bestandteile der in Bild 1 gezeigten "Fixed Radio Termination" und "Portable Radio Termination", wenn das DECT-System als "Local Loop" verwendet wird), die zumindest über einen Teilsystemkanal der Teilsystemkanäle miteinander verbunden sind (dieses Merkmal ist impliziter Bestandteil des in D1 verwendeten DECT-Standards). Das Telekommunikationsteilsystem wird, über die beiden Telekommunikationsschnittstellen in das Telekommunikationssystem eingebunden (siehe Bild 1). Auf dem Teilsystemkanal der Teilsystemkanäle werden die Informationen übertragen (das ist wiederum eine Folge des in D1 für das Telekommunikationsteilsystem verwendeten DECT-Systems). Diese Merkmale, die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechen, werden auch von der Beschwerdeführerin als bekannt anerkannt (siehe Figur 1 und Seite 2, Zeile 17 - Seite 3, Zeile 2 der Patentanmeldung).

D1 zeigt außerdem, dass ein Umschaltkommando übertragen wird, mit dem eine der beiden Telekommunikationsschnittstellen der anderen Telekommunikationsschnittstelle signalisiert, dass Informationen auf einem anderen Kanal übertragen werden sollen (Seite 27, linke Spalte Zeilen 34-36 und Seite 28, rechte Spalte, Zeilen 20-31).

2.5 Aus D1 ist somit nicht bekannt, dass (i) die Übertragung des Umschaltkommandos durch das Ergebnis aus einer Analyse der in dem Telekommunikationsteilsystem zu übertragenden Information durch mindestens eine der beiden Telekommunikationsschnittstellen stimuliert wird und dass (ii) eine Umschaltantwort von der das Umschaltkommando empfangenden Telekommunikationsschnittstelle zu der das Umschaltkommando sendenden Telekommunikationsschnittstelle übertragen wird.

2.6 Die in D1 beschriebene Kanalumschaltung erfolgt aufgrund einer Verschlechterung der Übertragungsqualität und wird nicht, wie beansprucht, durch eine Analyse der zu übertragenden Information durch eine der beiden Telekommunikationsschnittstellen ausgelöst, wobei die Kammer anmerken möchte, dass eine Überprüfung der Übertragungsqualität teilweise auch durch Überprüfung der übertragenen Daten, und folglich deren Analyse, erfolgt. Wenn man von diesem Punkt einmal absieht, ist der durch Merkmal (i) begründete Unterschied in der Verwendung des in D1 beschriebenen DECT-Systems als sogenannter Local-Loop in einem übergeordneten Telekommunikationssystem zu sehen.

Die Ausformung des DECT-Systems als Local-Loop in einem übergeordneten Telekommunikationssystem ist in D1 zwar erwähnt (siehe Seite 29, rechte Spalte, Zeilen 15-22 in Verbindung mit Bild 8b) aber nicht im Detail beschrieben.

Jedoch geht die Kammer davon aus, dass die Verbindung unterschiedlich strukturierter Telekommunikationssysteme ebenso wie die gegebenenfalls erforderliche dynamische Kanalanpassung aufgrund einer Analyse der zu übertragenden Informationen zum Prioritätszeitpunkt hinlänglich bekannt waren. Die Kammer möchte dazu anmerken, dass es sich hierbei um Überlegungen ganz allgemeiner Natur handelt: wenn zum Beispiel die Kanalkapazität eines Teilsystems nicht mehr ausreicht, muss die Anzahl der bereitgestellten Kanäle erhöht werden. Die erste und damit nächstliegende Stelle, an der eine ungenügende Kanalkapazität festgestellt werden kann, ist eine der Schnittstellen des Teilsystems zu dem übergeordneten System, in der somit in naheliegender Weise eine Analyse der eingehenden Daten im Hinblick auf eine möglicherweise erforderliche Kanalumschaltung stattfindet.

Aus diesen allgemeinen Überlegungen folgt, dass eine Kanalumschaltung in dem als Telekommunikationsteilsystem dienenden DECT-System in für den Fachmann naheliegender Weise als Folge einer Analyse der zu übertragenden Daten durch eine der beiden Schnittstellen erfolgt.

Folglich kann das Merkmal (i) keine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ begründen.

2.7 Durch das Quittieren eines Umschaltkommandos durch eine Umschaltantwort wird die Sicherheit erhöht, dass im Falle einer Kanalumschaltung beide Schnittstellen den erforderlichen Umschaltvorgang durchführen.

Nach Ansicht der Kammer ist es gängige Praxis, eine Kanalumschaltung durch ein Umschaltkommando anzufordern, wobei dieses Umschaltkommando vor dem eigentlichen Umschalten durch eine Rückmeldung quittiert werden muss. Eine solche Vorgehensweise ist seit Jahrzehnten bekannt und wird aus dem Bereich der Bahntechnik besonders anschaulich: vor dem Umstellen einer Weiche auf ein Ausweichgleis wird ein Umschaltkommando an die entsprechende rückführende Weiche übertragen. Bevor eine der Weichen umgelegt wird, muss aus Sicherheitsgründen eine Empfangsbestätigung, d.h. eine Umschaltantwort, übertragen werden. Diese Vorgehensweise hat natürlich auch in computergestützten Telekommunikationsverfahren ihre Gültigkeit und kann dort auf viel einfachere Weise durch einen entsprechenden Code implementiert werden. Die Kammer kann darin keine erfinderische Leistung erkennen.

Somit folgt aus allgemeinen Überlegungen, dass es für den Fachmann naheliegend war, bei Umschaltvorgängen Umschaltkommandos durch Umschaltantworten zu quittieren. Das trifft natürlich auch für das in D1 beschriebene DECT-System als Telekommunikationsteilsystem zu, zumal der DECT-Standard bekanntermaßen eine Reihe von Quittierungsbefehlen vorsieht (siehe zum Beispiel Seite 16, Zeilen 6-9 der Anmeldung).

Folglich kann das Merkmal (ii) keine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ begründen.

2.8 Es wurde von der Beschwerdeführerin angeführt, dass die in D1 erwähnte Kanalumschaltung (Seite 27, linke Spalte Zeilen 34-36 und Seite 28, rechte Spalte, Zeilen 24-31) physikalische Kanäle beträfe, während die Kanalumschaltung entsprechend der vorliegenden Erfindung Systemkanäle beträfe, deren Umschaltung nicht notwendigerweise mit einer physikalischen Kanalumschaltung einhergehen müsse. Die Kammer stellt dazu fest, dass der Anspruchswortlaut auch die Möglichkeit einer identischen Abbildung von Systemkanälen auf physikalische Kanäle einschließt. In diesem Falle würde eine Umschaltung von Systemkanälen immer das Umschalten der entsprechenden physikalischen Kanäle zur Folge haben. Ein Umschalten physikalischer Kanäle ist auch offensichtlich im Rahmen des in der Beschreibung diskutierten Ausführungsbeispiels mit einem DECT-System als Telekommunikationsteilsystem die Norm (Seite 8, Zeilen 16-35). Hier wird beim Umschalten von einem logischen Cs-Kanal auf einen logischen Cf-Kanal ein weiterer Zeitschlitz benötigt, was in einem DECT-System einem physikalischen Kanal entspricht.

Da das beanspruchte Umschalten von Systemkanälen das Umschalten von physikalischen Kanäle miteinschließt, kann die Kammer in diesem Merkmal keinen echten Unterschied zur Offenbarung von D1 sehen.

2.9 Aus den obigen Ausführungen folgt, das der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

3. Hilfsanträge: Neuheit und erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 (1), (2) und 56 EPÜ

3.1 Der Umfang des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags ist weiter als der des Anspruchs 1 des Hauptantrags, da er dessen Merkmal h nicht umfasst. Folglich beruht auch sein Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.2 Durch das Merkmal h des Anspruchs 1 des zweiten Hilfsantrags, dass nämlich die Umschaltantwort eine Umschaltbestätigung ist, mit dem die das Umschaltkommando empfangende Telekommunikationsschnittstelle der das Umschaltkommando sendenden Telekommunikationsschnittstelle signalisiert, dass die Informationen auf dem anderen Teilsystemkanal übertragen werden, wird im Detail genau das ausgedrückt, was nach dem unter Punkt 2.7 gesagten für den Fachmann in Verbindung mit der Rücksendung einer Umschaltantwort ohnehin selbstverständlich war.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des zweiten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.3 Durch das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 des dritten Hilfsantrags, dass nämlich vor, mit oder nach der Übertragung des Umschaltkommandos die Übertragung der Information unterbrochen wird und dass mit oder nach der Übertragung der Umschaltantwort die Übertragung der Informationen wiederaufgenommen wird, wird eigentlich nur ausgedrückt, was für den Fachmann in Verbindung mit der Rücksendung einer Umschaltantwort ohnehin selbstverständlich war, denn es ist klar, dass die Übertragung der Informationen vor dem tatsächlichen Umschalten von Kanälen zu irgendeinem Zeitpunkt, und mehr wird durch das Merkmal "vor, mit oder nach der Übertragung des Umschaltkommandos" nicht beansprucht, unterbrochen werden muss. Weiterhin ist es für den Fachmann selbstverständlich, die Wiederaufnahme der Informationsübertragung frühestens mit der Übertragung der Umschaltantwort zu beginnen, da andernfalls die Verwendung einer Umschaltantwort zum Quittieren eines Umschaltkommandos sinnlos wäre.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des dritten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.4 Durch die in Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags angegebene Verbindung der zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des zweiten und dritten Hilfsantrags entsteht kein Sachverhalt, der über eine bloße Addition dieser beiden Merkmale hinausginge.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4. Da keiner der Anträge gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.