T 0908/02 () of 27.2.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Mit ihrer am 27. Mai 2002 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 97 119 353.7 (Veröffentlichungsnummer: 0 849 129) zurück.

Sie war der Auffassung, daß der geänderte Anspruch 1 über das ursprünglich Offenbarte hinausgehe und somit im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ unzulässig sei.

Das hinzugefügte Merkmal bezüglich der Verbreiterung des oberen Airbag-Randbereichs sei den Figuren 2 und 4 deshalb nicht zu entnehmen, weil diese Figuren nur eine Schematisierung und kein realistisches Abbild des Airbags im aufgeblasenen Zustand zeigten.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein.

III. Es wurde am 27. Februar 2003 vor der Kammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag überreichten Anspruchs 1 sowie der am 11. Juli 2002 nebst angepaßter Beschreibung eingegangenen abhängigen Ansprüche 2 bis 12 und der ursprünglichen Figuren 1 bis 4. zu erteilen, hilfsweise der Erteilung den ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 oder 2 zugrundezulegen.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Seitenairbagsystem für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einem in einem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) des Kraftfahrzeugs oberhalb eines Seitenfensters (2) angeordneten und dort im desaktivierten Zustand zusammengelegt untergebrachten Airbag (3a bis 3e; 3), der sich im aktivierten Zustand als von dem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) ausgehende Abdeckung vor dem Seitenfenster (2) erstreckt und der an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen in einem dem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) zugeordneten Randbereich, der sich vom Seitenfenster (2) weg in Fahrzeugquerrichtung in den Fahrzeuginnenraum erstreckt, einen Ansatz (10) zum Abdecken des Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereichs (1) oder von am Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) angeordneten und in das Fahrzeuginnere vorstehenden Halte- und Bedienelementen (11) aufweist, wobei der Ansatz (10) an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Endbereich des Randbereichs vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der wenigstens eine Airbag (3a bis 3e; 3) im aufgeblasenen Zustand im Querschnitt durch den Airbag gesehen in dem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) zugeordneten Randbereich breiter ausgebildet ist als im sich daran vom Randbereich weg nach innen hin anschließenden Airbagbereich, und

dass an diesem im Querschnitt durch den Airbag gesehen breiter ausgebildeten Randbereich des wenigstens einen Airbags (3) oder im Falle mehrerer Airbags an vorbestimmten Airbags (3c, 3d) der wenigstens eine Ansatz (10) vorgesehen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet:

"1. Seitenairbagsystem für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einem in einem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) des Kraftfahrzeugs oberhalb eines Seitenfensters (2) angeordneten und dort im desaktivierten Zustand zusammengelegt untergebrachten Airbag (3a bis 3e; 3), der sich im aktivierten Zustand als von dem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) ausgehende Abdeckung vor dem Seitenfenster (2) erstreckt und der an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen in einem dem Dachrahmenbereich (1) zugeordneten Randbereich, der sich vom Seitenfenster (2) weg in Fahrzeugquerrichtung in den Fahrzeuginnenraum erstreckt, einen Ansatz (10) zum Abdecken des Dachrahmenbereichs (1) oder von am Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) angeordneten und in das Fahrzeuginnere vorstehenden Halte- und Bedienelementen (11) aufweist, wobei der Ansatz (10) an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Endbereich des Randbereichs vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der wenigstens eine Airbag (3a bis 3e; 3) im aufgeblasenen Zustand im Querschnitt durch den Airbag gesehen im dem Dachrahmenbereich (1) zugeordneten Randbereich breiter ausgebildet ist als im sich daran vom Randbereich weg nach innen hin anschließenden Airbagbereich, und

dass an diesem im Querschnitt durch den Airbag gesehen breiter ausgebildeten Randbereich des wenigstens einen Airbags (3) oder im Falle mehrerer Airbags an vorbestimmten Airbags (3c, 3d) der wenigstens eine Ansatz (10) wulstförmig ausgebildet ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

"1. Seitenairbagsystem für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einem in einem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) des Kraftfahrzeugs oberhalb eines Seitenfensters (2) angeordneten und dort im desaktivierten Zustand zusammengelegt untergebrachten Airbag (3a bis 3e; 3), der sich im aktivierten Zustand als von dem Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) ausgehende Abdeckung vor dem Seitenfenster (2) erstreckt und der an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen in einem dem Dachrahmenbereich (1) zugeordneten Randbereich, der sich vom Seitenfenster (2) weg in Fahrzeugquerrichtung in den Fahrzeuginnenraum erstreckt, einen Ansatz (10) zum Abdecken des Dachrahmenbereichs (1) oder von am Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich (1) angeordneten und in das Fahrzeuginnere vorstehenden Halte- und Bedienelementen (11) aufweist, wobei der an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Endbereich des Randbereichs als Ansatz (10) ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der wenigstens eine Airbag (3a bis 3e; 3) im aufgeblasenen Zustand im Querschnitt durch den Airbag gesehen im dem Dachrahmenbereich (1) zugeordneten Randbereich im Bereich der Halte- und Bedienelemente (11) breiter ausgebildet ist als im sich daran vom Randbereich weg nach innen hin anschließenden Airbagbereich, und

dass an diesem im Querschnitt durch den Airbag gesehen breiter ausgebildeten Randbereich des wenigstens einen Airbags (3) oder im Falle mehrerer Airbags an vorbestimmten Airbags (3c, 3d) vorstehende Halte- und Bedienelemente durch den in den Airbag eingebrachten wulstförmig ausgebildeten Ansatz (10) überdeckt sind."

IV. Zur Begründung ihrer Anträge führte die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes aus:

Das Merkmal bezüglich der Verbreiterung des oberen Airbag-Randbereichs gegenüber dem unteren Airbagbereich sei sowohl der Figur 2 als auch der Figur 4 ohne weiteres zu entnehmen. Da dieses Merkmal somit in zwei von insgesamt vier Figuren deutlich dargestellt sei, handele es sich nicht um eine zufällige zeichnerische Gestaltung des Airbags, sondern um die bewußte und gewollte Darstellung eines Merkmals des Airbags, dies vor allem auch deshalb, da auf der ursprünglichen Beschreibungsseite 6, 2. Absatz, vorletzte Zeile explizit ausgesagt sei, daß "der Airbag im Volumen also nur dort vergrößert wird, wo es sicherheitstechnisch unbedingt notwendig ist". Das in Rede stehende Merkmal könne daher bereits aus dieser Passage der ursprünglichen Beschreibungsunterlagen entnommen werden, wobei die Darstellungen der Figuren 2 und 4 dann jeweils explizite Ausführungsformen zeigten. Im übrigen finde sich bei sämtlichen oben genannten Offenbarungsstellen in Verbindung mit dem beanstandeten Merkmal eine stets inhaltsgleiche Aussage wieder. Das heiße, daß sowohl die Figuren 2 und 4 als auch die Aussage auf Seite 6, 2. Absatz dem Fachmann eine eindeutige, nicht widersprüchliche Anweisung dahingehend vermittelten, den unteren Airbagbereich schmäler auszubilden.

Zudem sei hierbei zu beachten, daß Zeichnungen die bevorzugte "Sprache" des Technikers seien und daher in einem besonderen Maße geeignet seien, einen technischen Sachverhalt zu vermitteln. Sie seien integraler Bestandteil der die Erfindung offenbarenden Unterlagen und in ihrer Bedeutung den anderen Teilen der ursprünglichen Anmeldung gleichzustellen.

Was der Fachmann bei diesem Studium der Zeichnungen als eine wesentliche technische Information entnehme, sei auch dann ausreichend offenbart, wenn es sich nur um schematische Zeichnungen handelte, da insbesondere eine Lehre, die in derartigen schematischen Zeichnungen wiederholt auftrete, dem Fachmann die Gewißheit vermittle, daß es sich hierbei um ein wesentliches technisches Merkmal handele.

Das in Rede stehende Merkmal verstoße somit nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123 (2) EPÜ - Hauptantrag

Das zweite und letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils besagt, daß ein Ansatz "an" dem breiter ausgebildeten Randbereich des Airbags vorgesehen ist. Das Wort "an" impliziert logischerweise, daß einerseits eine seitliche Berührung zwischen dem Ansatz und dem breiter ausgebildeten Airbag-Randbereich vorhanden ist und andererseits der Ansatz keinesfalls als zu diesem Airbag-Randbereich gehörend betrachtet werden kann.

Dieses Merkmal ist weder in der Beschreibung noch in den Ansprüchen der Anmeldeunterlagen erwähnt. Die in den Figuren 2 und 4 gezeigte Außenkontur des Airbags im aufgeblasenen Zustand besteht - grob gesehen - aus einem etwa rechteckigen Teil mit abgerundeten Winkeln und einem wulstförmigen Ansatz, der sich an einem oberen, dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Bereich dieses rechteckigen Teils anschließt. Der im Anspruch 1 definierte obere Airbag-Randbereich, d. h. ohne den wulstförmigen Ansatz, ist von dem oberen Randbereich dieses rechteckigen Teils gebildet. Das bedeutet, daß der Fachmann diesen Figuren nicht entnehmen würde, daß der fragliche obere Airbag-Randbereich insgesamt breiter ausgebildet ist als der untere Airbagteil, d. h. der sich daran vom Randbereich weg nach innen hin anschließende Airbagbereich.

Laut ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist es durchaus zulässig, Ansprüchen Merkmale hinzuzufügen, die nur aus den Zeichnungen entnommen werden, sofern diese Merkmale bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sind (siehe insbesondere T 169/83, ABl. EPA 1985, 193).

Das ist hier aber nicht der Fall. Es mag sein, daß die Funktion dieses Merkmals der ursprünglichen Beschreibungsseite 6, 2. Absatz zu entnehmen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, daß der insgesamt breiter ausgebildete obere Randbereich des Airbags für den Fachmann beim Studium der Figuren 2 und 4 keinesfalls klar und eindeutig erkennbar ist.

Aus alledem folgt, daß für das hinzugefügte Merkmal, wie es im Anspruch 1 definiert ist, keine ausreichende Offenbarungsgrundlage vorhanden ist. Diese Hinzufügung geht deshalb über das ursprünglich Offenbarte hinaus und ist demgemäß im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig.

Dem Hauptantrag kann daher nicht stattgegeben werden.

3. Artikel 123 (2) EPÜ - Hilfsantrag I

Anspruch 1 enthält ebenfalls noch das strittige, hinzugefügte Merkmal, "daß der wenigstens eine Airbag (3a bis 3e; 3) im aufgeblasenen Zustand im Querschnitt durch den Airbag gesehen im dem Dachrahmenbereich (1) zugeordneten Randbereich breiter ausgebildet ist als im sich daran vom Randbereich weg nach innen hin anschließenden Airbagbereich" sowie die gleiche Definition des oberen Airbag-Randbereichs, der ebenfalls die Offenbarung des wulstförmigen Ansatzes nicht berücksichtigt.

Die vorstehenden Ausführungen, die für den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bezüglich dessen unzulässiger Änderung im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ angeführt sind, gelten sinngemäß auch für den geänderten Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I.

Der geänderte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I ist daher im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ nicht zulässig. Dem Hilfsantrag I kann demgemäß nicht stattgegeben werden.

4. Artikel 123 (2) EPÜ - Hilfsantrag II

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II wird u. a. der Wortlaut "Dachrahmen- und/oder Fenstersäulenbereich" im gekennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag durch "Dachrahmenbereich" ersetzt. Gegen diese Änderung bestehen keine Bedenken.

Im Anspruch 1 wird auch das letzte kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag durch den Satzteil ergänzt, daß vorstehende Halte- und Bedienelemente durch den in den Airbag eingebrachten wulstförmig ausgebildeten Ansatz (10) überdeckt sind. Diese Ergänzung ist wortwörtlich aus der ursprünglich eingereichten Beschreibung zu entnehmen (Seite 6, zweiter Absatz).

Der Wortlaut des Anspruchs 1 läßt erkennen, daß der Ansatz als zu dem definierten oberen Airbag-Randbereich gehörend betrachtet werden muß. Im Oberbegriff des Anspruchs 1 ist nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß "der an einem im Querschnitt durch den Airbag gesehen dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Endbereich des Randbereichs als Ansatz (10) ausgebildet ist".

Das Merkmal, daß der obere Airbag-Randbereich im Bereich der Halte- und Bedienelemente breiter als der untere Airbagteil und als wulstförmiger Ansatz (10) ausgebildet ist, ist sowohl der Figur 2 als auch der Figur 4 eindeutig zu entnehmen, dies vor allem auch deshalb, da die Lehre des ursprünglich eingereichten unabhängigen Anspruchs 7, der sich auf den Ansatz (10) zum Abdecken von in das Fahrzeuginnere vorstehenden Halte- und Bedienelementen bezieht, auf der Idee beruht, den Airbag im Volumen nur dort zu vergrößern, wo es sicherheitstechnisch unbedingt notwendig ist. Dadurch können bei relativ kleinen Füllvolumina gut vertretbare Sicherheitsstandards erreicht werden. Dieses Prinzip ist auf Seite 6, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung expressis verbis erwähnt. Für den Fachmann besteht kein Zweifel, daß die aus den Figuren 2 und 4 eindeutig und unmittelbar erkennbare Verbreiterung des oberen Airbag-Randbereichs zur Konkretisierung oder Veranschaulichung dieses Prinzips dient, auch wenn es sich nur um eine schematische Zeichnung handelt. Mithin ist dieses Merkmal für den Fachmann unmittelbar vollständig und eindeutig aus den Figuren 2 und 4 ersichtlich und die Funktion oder anders ausgedrückt, die angestrebte und erzielte Wirkung dieser konstruktiven Maßnahme ist in der ursprünglich eingereichten Beschreibung explizit erwähnt.

Aus alledem folgt, daß für den hinzugefügten Satzteil durch die Figuren 2 und 4 im Zusammenhang mit der Aussage auf der ursprünglichen Beschreibungsseite 6, 2. Absatz eine ausreichende Offenbarungsgrundlage vorhanden ist. Der geänderte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II ist daher in Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

5. Die Zurückweisung der angefochtenen Anmeldung erfolgte wegen unzulässiger Änderung des Anspruchs 1 im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ, so daß die Frage der Patentfähigkeit nicht abschließend geprüft worden ist. Die Kammer macht deshalb von ihrem Ermessen gemäß Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch und verweist die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.