| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T087202.20021216 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 16 Dezember 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0872/02 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 94100280.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H01L 21/331 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung von Silizium-Germanium-Heterobipolartransistoren | ||||||||
| Name des Anmelders: | ATMEL Germany GmbH, et al | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung hat mit der Entscheidung vom 20. Februar 2002 die europäische Patentanmeldung Nr. 94 100 280.0 gemäß Artikels 97 (1) EPÜ zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 17. April 2002 Beschwerde eingelegt und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 24. September 2002 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Regel 84 a EPÜ und auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
III. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemass Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen
