T 0850/02 () of 5.4.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 03) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 741 020 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit den Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 5. April 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die weitere Verfahrensbeteiligte I (Einsprechende 01) hatte der Kammer zuvor am 19. Februar 2005 mitgeteilt, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

III. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte II (Einsprechende 02) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 741 020 in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die weitere Verfahrensbeteiligte I hat im schriftlichen Verfahren weder Anträge gestellt noch sachliche Ausführungen zum Gegenstand des Streitpatents gemacht.

IV. Der geltende unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Rotationsdruckmaschine mit mindestens zwei Falzapparaten (F1, F2, F3), die wenigstens einen Messer- und einen Falzklappenzylinder (2, 4) umfassen und einer der Falzapparate durch Ausstattung mit wenigstens einem eigenen Antriebsmotor (10) mechanisch unabhängig zumindest von Druckwerken (D1 - D6) der Druckmaschine angetrieben wird und davon unabhängig aufstellbar und registrierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Falzapparat (F2) auf der Anlagenebene (100) angeordnet ist, und dass ein zweiter Falzapparat (F1) auf einer unter der Anlagenebene liegenden Rollenwechslerebene, vertikal versetzt zum ersten Falzapparat (F2), angeordnet ist."

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

K1 Einzelantriebe für Rotationsdruckmaschinen mit winkelgenauer Gleichlaufregelung, Bauer, W. und Schaudt, H., Der Druckspiegel, April 1975, Heft 4, Seiten 221 bis 224.

K2 DE-A 40 12 396

K5 Technologie des Offsetdrucks, Riedl, R., Neumann, D. und Teubner, J., VEB Fachbuchverlag Leipzig 1989, Lizenzausgabe für Verlag Beruf + Schule, Itzehoe, Seiten 5, 164 bis 169 und 184 bis 187.

K7 Qualitätsoffset der 90er Jahre. Höchstleistung im 16-Seiten-Bereich: Rotoman M, Prospekt von MAN Roland Druckmaschinen AG, Augsburg, Frontseite, Seiten 5, 7 und 19, Druckvermerk 08.93.

K21 US-A 4 671 501

K22 Jydske Avistryk in Denmark orders a new KBA Commander, newspaper techniques, Juni 1992, Seiten 74 und 75.

K23 KBA Commander, world-class web offset press, Broschüre von Koenig & Bauer AG, Vor- und Beiblatt und Seiten 18 und 19, Druckvermerk 258/93-e.

K24 Poster Koebau Commander, Web-Offset-Press of international reputation, 1982.

VI. Die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte II haben im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu im Hinblick auf die Druckschrift K7 oder auf die Druckschriften K22 bis K24, in Zusammenschau betrachtet. Die Druckschriften K22 bis K24 bezögen sich auf die gleiche Rotationsdruckmaschine KBA Commander mit dem gleichen Falzwerk und dürften somit für die Prüfung der Neuheit kombiniert werden. Anspruch 1 des Streitpatents verlange, daß ein Falzapparat auf der Rollenwechslerebene und ein Falzapparat auf einer Ebene oberhalb der Rollenwechslerebene, die als Anlagenebene bezeichnet werde, angeordnet werde. Anspruch 1 definiere nicht, daß die Anlagenebene die Ebene ist, worauf die Druckwerke angeordnet seien. Die vertikal versetzten Falzwerke in der unteren Figur auf Seite 19 der Druckschrift K7 seien auf verschiedenen Ebenen angeordnet, von denen die untere Ebene der Rollenwechslerebene entspreche, wenn das Falzwerk in der Rotationsdruckmaschine auf Seite 5 (untere Figur) eingesetzt werde. Auch die vertikal versetzten Falzapparate des auf Seite 18 der Druckschrift K23 gezeigten Falzwerks KBA KF 96 seien auf verschiedenen Ebenen angeordnet, so daß in Kombination mit den Druckschriften K22 und K24 die Neuheit des Anspruch 1 vorweggenommen sei.

Die Druckschrift K7 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Die untere Figur auf Seite 19 zeige zwei vertikal versetzte Falzwerke. Der Fachmann, der die Flexibilität hinsichtlich der Konfigurierbarkeit der auf Seite 5 gezeigten Rotationsdruckmaschine erhöhen wolle, komme somit leicht auf den Gedanken, das obere Falzwerk auf der Anlagenebene anzuordnen und das untere Falzwerk auf der Rollenwechslerebene zu belassen. Aus der Druckschrift K21 sei bereits bekannt, beide Falzwerke entweder auf der Anlagenebene oder auf der Rollenwechslerebene anzuordnen. Der Fachmann befinde sich somit in einer Einbahnstraßen-Situation, da lediglich eine Option übriggeblieben sei, nämlich die Falzwerke auf unterschiedlichen Ebenen anzuordnen. Der Vorteil, daß Falzwerke mit eigenen, von den Druckwerken unabhängigen Antrieben nicht länger auf der gleichen Ebene wie die Druckwerke aufgestellt werden müssten, sei bereits aus der Druckschrift K1 bekannt (siehe Seite 222, rechte Spalte, Zeilen 1 bis 4). Damit liege es auf der Hand, bei Etagenmaschinen (siehe Druckschrift K5, Seite 168, Bild 123) Falzwerke, die gemeinsam mit den Druckwerken angetrieben werden, auf der Anlagenebene zu belassen, und Falzwerke mit eigenem Antrieb auf der Rollenwechslerebene aufzustellen. Rotationsdruckmaschinen, bei denen sowohl Falzapparate mit als auch Falzapparate ohne eigenen Antrieb vorhanden seien, seien zum Beispiel aus der Druckschrift K2 bekannt. Die Anordnung der Falzapparate auf unterschiedlichen Ebenen liefere keinen technischen Beitrag und löse die gestellte Aufgabe nicht, da mit der Einschränkung, die Falzapparate auf unterschiedlichen Ebenen anzuordnen, auch Nachteile verbunden seien. Aus alledem folge, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Weder die Druckschrift K7, noch eine der Druckschriften K22, K23 oder K24 offenbare das Merkmal, wonach ein Falzapparat auf der Anlagenebene und ein Falzapparat auf der Rollenwechslerebene angeordnet sein müsse. Die Anlagenebene sei keine hypothetische Ebene im Raum, sondern diejenige Ebene, auf der die Druckmaschinen aufgestellt seien. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Erfindung biete dem Fachmann einen bislang nicht erkannten Freiheitsgrad, die Zugänglichkeit der Falzapparate, die Bahnführung, die Bauhöhe, usw. zu optimieren. In allen sich im Verfahren befindlichen Druckschriften, die Rotationsdruckmaschinen mit mehreren Falzapparaten offenbarten, seien die Falzapparate immer auf der gleichen Ebene angeordnet. Mangels eines Beispiels sei die Erfindung somit für den Fachmann nicht naheliegend.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist dadurch gekennzeichnet, "dass ein erster Falzapparat (F2) auf der Anlagenebene (100) angeordnet ist, und dass ein zweiter Falzapparat (F1) auf einer unter der Anlagenebene liegenden Rollenwechslerebene, vertikal versetzt zum ersten Falzapparat (F2), angeordnet ist".

Aus der Beschreibung des Streitpatents geht hervor, daß die Anlagenebene die Ebene ist, auf der die Druckwerke aufgestellt sind, siehe Spalte 5, Zeilen 25 bis 33, und Figur 3. Die Anlagenebene hat also eine konkrete Bedeutung, sie kann zum Beispiel ein Boden, Maschinengestell oder dergleichen sein, auf dem Druckwerke und zumindest ein Falzapparat plaziert werden können.

Der Interpretation der Beschwerdeführerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten II, daß der Begriff Anlagenebene lediglich eine geometrische Bedeutung habe, d. h. eine mathematische Ebene darstelle, die irgendwo oberhalb der Rollenwechslerebene angeordnet sein müsse und lediglich den räumlichen Abstand des ersten Falzapparats zur Rollenwechslerebene bestimme, kann somit nicht gefolgt werden.

Die untere Figur auf Seite 19 der Druckschrift K7 zeigt zwei Falzwerke, wobei das obere Falzwerk vertikal versetzt auf das untere Falzwerk aufgesetzt ist. Diese Produkte können auch ineinanderliegend ausgelegt werden (siehe Seite 19, linke Spalte, 5. Absatz). Das Ergebnis ist, daß beide "verschachtelten" Falzwerke immerhin auf einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind. Selbst wenn angenommen wird, daß anstelle des in der untersten Figur auf Seite 5 der Druckschrift K7 gezeigten, auf der Rollenwechslerebene der Rotationsdruckmaschinen Rotoman M angeordneten Falzwerks, die auf Seite 19 gezeigten Falzwerke eingesetzt werden könnten (d. h. dieser Austausch implizit offenbart sei), bedeutet dies somit nicht, daß die so entstandene Anordnung der Falzapparate der Anordnung gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 entspricht: Obwohl nämlich die Messer- und Falzklappenzylinder der zwei Falzwerke sich auf unterschiedlicher Höhe relativ zur Rollenwechslerebene befinden, sind beide Falzwerke auf dieser Ebene angeordnet.

Die Druckschrift K22 zeigt die Rotationsdruckmaschine KBA Commander, bei der ein Falzwerk vom Typ KF 96 2:5:5 auf der Rollenwechslerebene angeordnet ist. Die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte II haben vorgetragen, daß für die Betrachtung der Neuheit die Druckschriften K22, K23 und K24 in Zusammenschau gesehen werden dürfen, da die Druckschriften die gleiche Rotationsdruckmaschine, nämlich KBA Commander mit dem gleichen Falzwerk KBA Typ KF 96, beträfen. Die Frage, ob diese Druckschriften für die Beurteilung der Neuheit kombiniert werden dürfen, kann dahingestellt bleiben, da die beiden Falzwerke des in der linken Figur auf Seite 18 der Druckschrift K23 gezeigten doppelten Falzwerks KF 96 nicht auf verschiedenen Ebenen angeordnet sind. Die beiden Falzwerke sind, wie die auf Seite 19 der Druckschrift K7 gezeigten Falzwerke, vertikal versetzt nebeneinander auf der gleichen Ebene angeordnet.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

2. Erfinderische Tätigkeit

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Flexibilität hinsichtlich der Konfigurierbarkeit einer Rotationsdruckmaschine, soweit das Schneiden, Falzen und Auslegen betroffen ist, zu erhöhen (siehe Spalte 1, Absatz [0006] des Streitpatents).

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, insbesondere dadurch, "dass ein erster Falzapparat (F2) auf der Anlagenebene (100) angeordnet ist, und dass ein zweiter Falzapparat (F1) auf einer unter der Anlagenebene liegenden Rollenwechslerebene, vertikal versetzt zum ersten Falzapparat (F2), angeordnet ist."

Die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte II haben unter Hinweis auf die Entscheidung T 939/92 (ABl. EPA 1996, 309, Gründe 2.4.2) vorgetragen, daß die Anordnung der Falzapparate auf unterschiedlichen Ebenen keinen technischen Beitrag liefere, der ein Monopolrecht rechtfertigen könne, und daß diese Anordnung unter Umständen Nachteile hinsichtlich Bahnführung, Zugang zu den Falzapparaten und Bauhöhe mit sich bringe. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn bei herkömmlichen Rotationsdruckmaschinen Falzapparate auf der gleichen Ebene angeordnet werden, ist die erfindungsgemäßen Lehre, Falzapparate auf unterschiedlichen Ebenen anzuordnen, ohne weiteres als eine technische Lehre bzw. als ein technischer Beitrag zu betrachten. Die erfindungsgemäße Lehre fügt im Vergleich zu Rotationsdruckmaschinen, bei denen Falzapparate auf der gleichen Ebene angeordnet sind, eine vorher nicht bekannte alternative Anordnung zum Stand der Technik hinzu. Die Flexibilität hinsichtlich der Konfigurierbarkeit einer Rotationsdruckmaschine wird also erhöht. Die Frage, ob diese Lehre für alle denkbaren Situationen einen technischen Fortschritt darstellt, kann dahingestellt bleiben, weil technischer Fortschritt kein Erfordernis des EPÜ ist.

Die Flexibilität hinsichtlich der Konfigurierbarkeit wird dadurch ermöglicht, daß einer der Falzapparate durch Ausstattung mit einem eigenen Antriebsmotor mechanisch unabhängig von den Druckwerken angetrieben wird und somit unabhängig von den Druckwerken aufstellbar und registrierbar ist. Der Vorteil, daß unabhängig angetriebene Druckwerke und Falzwerke nicht länger in einer Linie aufgestellt werden müssen, wie es bei über eine gemeinsame Längswelle angetriebenen Rotationsdruckmaschinen mit Falzapparaten der Fall war (siehe zum Beispiel Spalte 1, Zeilen 6 bis 14 des Streitpatents, und Druckschrift K5, Seite 168, Bild 123 "Etagenmaschine"), war an sich bekannt (siehe zum Beispiel Druckschrift K1, Seite 222, rechte Spalte, Zeilen 1 bis 4). Ein Hinweis, die einzelnen Falzapparate auf unterschiedlichen Ebenen anzuordnen, ist der Druckschrift K1 jedoch nicht zu entnehmen.

Die Kammer ist, in Einklang mit der Beschwerdeführerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten II, der Auffassung, daß die Druckschrift K7 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt. Diese Druckschrift gibt keine Anregung, einen Falzapparat auf der Anlagenebene und einen Falzapparat auf der Rollenwechslerebene anzuordnen.

Das Argument der Beschwerdeführerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten II, daß die versetzte Anordnung des auf Seite 19 der Druckschrift K7 gezeigten oberen Falzwerks in eine Richtung weg von der Rollenwechslerebene dem Fachmann nahelege, dieses Falzwerk auf der Anlagenebene anzuordnen, beruht nach Auffassung der Kammer auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise. In der Druckschrift K7 wird die Anordnung zweier verschachtelter Falzwerke deswegen vorgeschlagen, weil damit der Druckunternehmer nicht in ein komplettes zweites Falzwerk investieren muß (siehe Seite 19, linke Spalte, 4. Absatz). Die verschachtelten Falzwerke durch zwei separate Falzwerke zu ersetzen, würde also der Lehre der Druckschrift K7 zuwiderlaufen.

Auch die Druckschriften K22 bis K24 enthalten für den Fachmann keine Anregung, einen Falzapparat auf der Anlagenebene und einen Falzapparat auf der Rollenwechslerebene anzuordnen.

Die Druckschrift K21 zeigt verschiedene Anordnungen einer Rotationsdruckmaschine mit zwei Falzapparaten. In den in den Figuren 9 und 20 gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Falzapparate entweder auf der Anlagenebene oder auf der Rollenwechslerebene angeordnet. Die gesamte Bauhöhe der Falzapparate in der Figur 20 ist größer als der Abstand zwischen der Anlagen- und Rollenwechslerebene, so daß die Falzapparate durch die Anlagenebene hindurchragen und eine vorteilhafte Reduzierung der Bauhöhe bezüglich der Anlagenebene erzielt werden kann (siehe Spalte 11, Zeilen 39 bis 50). Ein Hinweis, die Falzapparate auf unterschiedlichen Ebenen anzuordnen, ist der Druckschrift K21 nicht zu entnehmen. Dem Argument der Beschwerdeführerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten II, daß der Fachmann bei der Suche nach einer alternativen Anordnung zwangsläufig auf die Anordnung gemäß der Erfindung stoßen würde, kann somit nicht gefolgt werden.

Die Druckschrift K2 zeigt in der Figur 4 zwei Rotationsdruckmaschinen mit jeweils einem Falzapparat 9, 19, der gemeinsam mit der jeweiligen Rotationsdruckmaschine angetrieben wird. In Spalte 6, Zeilen 13 bis 23 wird darauf hingewiesen, daß weitere Aggregate, wie zum Beispiel ein weiterer Falzapparat, nach dem Leimwerk 21 angeschlossen werden können. Die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte II haben vorgetragen, daß der weitere Falzapparat mechanisch unabhängig von den Druckwerken angetrieben werde und daß der Fachmann ohne weiteres erkennen würde, daß dieser Falzapparat unabhängig von den Druckwerken aufstellbar sei und somit im Keller, sprich auf Rollenwechslerebene, aufgestellt werden könne (siehe Druckschrift K1, Seite 222, rechte Spalte, Zeilen 1 bis 4). Diesem Argument kann nicht gefolgt werden, da die Druckschrift K2 dem Fachmann nahelegt, anstelle des Leimwerks oder zusammen mit diesem weitere Aggregate 22, 23, 24 "räumlich" zuzuordnen, wobei "räumlich" im Lichte der Figur 4 offensichtlich "auf der gleichen Ebene" bedeutet (siehe Spalte 5, Zeilen 49 bis 63).

Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ergibt sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem zitierten Stand der Technik und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 betreffen Ausführungsformen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.