T 0813/02 () of 7.3.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Europäische Patentanmeldung Nr. 98 106 322.5 der Firma 4P Verpackungen Ronsberg GmbH, jetzt Huhtamaki Ronsberg, Zweigniederlassung der Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG, wurde am 7. April 1998 unter Beanspruchung der Deutschen Prioritäten DE 197 14 993 vom 10. April 1997 und DE 197 31 675 vom 23. Juli 1997 angemeldet. Die Anmeldung wurde mit der am 21. Januar 2002 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

II. Grundlage der Entscheidung waren die mit Schreiben der Anmelderin vom 20. November 2001 eingereichten Ansprüche 1 bis 13. Die unabhängigen Ansprüche 1, 4, 6, 7 und 11 dieser Anspruchsfassung lauteten wie folgt:

"1. Verbundfolie mit einer Tragschicht aus Pergamin, die beidseitig mit einer weiteren Schicht versehen ist, wobei die Pergamin-Tragschicht einerseits eine Barriere- Schicht und andererseits ein Druckbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Barriereschicht als Film ausgebildet und auf die Pergamin-Tragschicht aufkaschiert oder aufextrudiert ist, wobei die Barriereschicht aus EVOH/Ionomer besteht und als Ionomer vorzugsweise Surlyn eingesetzt ist."

"4. Verbundfolie mit einer Tragschicht aus Pergamin, die beidseitig mit einer weiteren Schicht versehen ist, wobei die Pergamin-Tragschicht einerseits eine Barriere- Schicht und andererseits ein Druckbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß als Barriere-Schicht eine PE-Schicht vorgesehen ist."

"6. Verbundfolie mit einer Tragschicht aus Pergamin, die beidseitig mit einer weiteren Schicht versehen ist, wobei die Pergamin-Tragschicht einerseits eine Barriere- Schicht und andererseits ein Druckbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß als Barriereschicht eine PP-Schicht, vorzugsweise mit einem Flächengewicht von 5 bis 25 g/m2, vorgesehen ist."

"7. Verbundfolie mit einer Tragschicht aus Pergamin, die beidseitig mit einer weiteren Schicht versehen ist, wobei die Pergamin-Tragschicht einerseits eine Barriere- Schicht und andererseits ein Druckbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß als Barriere-Schicht ein Lackauftrag auf die Pergamin-Tragschicht aufgebracht ist."

"11. Verbundfolie mit einer Tragschicht aus Pergamin, die beidseitig mit einer weiteren Schicht versehen ist, wobei die Pergamin-Tragschicht einerseits eine Barriere- Schicht und andererseits ein Druckbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß als Barriere-Schicht eine Hotmelt- Beschichtung aufgebracht ist."

Die abhängigen Ansprüche 2, 3, 5, 8, 9, 10 und 12 betrafen Ausgestaltungen der Barriereschicht. Anspruch 13 war auf die Abdeckung des mittels Druckfarben aufgebrachten Druckbildes durch eine Lackschicht gerichtet und war auf sämtliche vorangehenden Ansprüche rückbezogen.

III. In der angefochtenen Entscheidung wurde die Zurückweisung damit begründet, daß

a) der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 sowie des Anspruchs 13, soweit er sich auf die Ansprüche 1 und 2 beziehe, im Hinblick auf

D2 (US-A 3,904,806) als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit

D1 (US-A 5,520 970),

D4 (DE-A 1 934 806),

D5 (DE-A 4 445 193) und

D7 (EP-A 0 397 510)

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe;

b) die die unabhängigen Ansprüche 1, 4, 6, 7 und 11 miteinander verbindende Idee im (gemeinsamen) Oberbegriff dieser Ansprüche beschrieben sei und der Gegenstand der Ansprüche nicht einheitlich sei, da dieser Idee keine erfinderische Tätigkeit zukomme und

c) der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfülle.

IV. Am 15. März 2002 reichte die Anmelderin (Beschwerdeführerin) unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein.

Mit der am 13. Mai 2002 eingegangenen Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Patents auf Basis eines beigefügten, 13 Ansprüche umfassenden Anspruchssatzes, der in den Ansprüchen 1 und 2 Änderungen gegenüber den Ansprüchen 1 und 2 in der Fassung vom 20. November 2001 aufwies. In den Anspruch 1 wurde das Merkmal "und einem weiteren Barriere-Stoff" im kennzeichnenden Teil nach "EVOH/Ionomer" eingefügt und der abhängige Anspruch 2 wurde an den Wortlaut des Anspruchs 1 angepaßt. Die Ansprüche 3 bis 13 blieben unverändert.

Mit der Beschwerdebegründung legte die Beschwerdeführerin auch Argumente für das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem zitierten Stand der Technik vor.

V. Mit Bescheid vom 19. Januar 2005 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre Bedenken bezüglich der ursprünglichen Offenbarung des Gegenstands des Anspruchs 1 (Artikel 123 (2) EPÜ), der Klarheit der Ansprüche 1, 7 und 11 (Artikel 84 EPÜ), der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands der Ansprüche 4, 6, 7 und 11 (Artikel 56 EPÜ) sowie der Einheitlichkeit der in den unabhängigen Ansprüchen 1, 4, 6, 7 und 11 beanspruchten Erfindungen (Artikel 82 EPÜ) mit. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Februar 2005 einen neuen, 4 Ansprüche umfassenden Anspruchssatz und eine daran angepaßte Beschreibung ein.

VI. In der mündlichen Verhandlung, die am 7. März 2005 stattfand, wurden die vorgenannten Ansprüche von der Beschwerdeführerin durch einen neuen Anspruchssatz ersetzt, nachdem die Kammer nochmals Bedenken im Hinblick auf die Artikel 123 (2) und 84 EPÜ geäußert hatte. Die geänderte Fassung besteht nunmehr aus 2 Ansprüchen, die wie folgt lauten:

"1. Verbundfolie mit einer Tragschicht aus Pergamin, die beidseitig mit einer weiteren Schicht versehen ist, wobei die Pergamin-Tragschicht einerseits eine Barriere- Schicht und andererseits ein Druckbild trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Barriereschicht als dreischichtiger Film ausgebildet und auf die Pergamin- Tragschicht aufkaschiert oder aufextrudiert ist, wobei die Barriere-Schicht aus PE/EVOH/Ionomer oder Ionomer/EVOH/Ionomer besteht."

"2. Verbundfolie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mittels Druckfarben aufgebrachte Druckbild durch eine weitere Lackschicht abgedeckt ist."

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis der Ansprüche 1 und 2 sowie einer angepaßten Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ) und Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Der geltende Anspruch 1 charakterisiert nunmehr die Barriereschicht als eine Sequenz von drei Polymeren, nämlich PE - EVOH - Ionomer oder Ionomer - EVOH - Ionomer. Diese Merkmale sind in den Ansprüchen 3 und 4 sowie den Seiten 2 und 4 der Ursprungsunterlagen offenbart. Beanstandungen unter Artikel 123 (2) sind daher nicht mehr zu erheben.

2.2 Im Anspruch 1 wurde klargestellt, daß die Barriereschicht als dreischichtiger Film ausgebildet ist, so daß die Erfordernisse des Artikels 84 ebenfalls erfüllt sind.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Gemäß der ursprünglichen Beschreibung (Seite 1, Absatz 2 und Seite 2, Absätze 1 und 2) und den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, besteht die Aufgabe der Erfindung in der Bereitstellung einer Verbundfolie auf Basis von Pergamin für die Umverpackung von Lebensmitteln. Die Folie soll zum einen eine gute Fettdichtigkeit von innen nach außen und zum anderen eine geringe Sauerstoff- und Wasserdampfdurchlässigkeit von außen nach innen aufweisen. Durch diese Eigenschaften wird eine lange Lagerfähigkeit und Haltbarkeit der verpackten Lebensmittel erzielt.

Diese Aufgabe wird anspruchsgemäß in zwei Varianten dadurch gelöst, daß eine Barriereschicht aus drei Polymerschichten in der Sequenz: Polyethylen (PE) - Ethylen-Vinylalkohol Copolymer (EVOH) - Ionomer oder Ionomer - EVOH - Ionomer auf das Pergamin durch Aufkaschieren oder Aufextrudieren aufgebracht wird.

Die Lösung der Aufgabe ist aus dem Stand der Technik nicht nahegelegt.

So beschreibt die von der Prüfungsabteilung als nächstliegender Stand der Technik angesehene Druckschrift D2 eine Verbundfolie auf Basis einer Pergamin-Tragschicht, auf die einseitig eine nur aus einem Ionomer aufgebaute Barriereschicht aufgebracht ist (Ansprüche 1 und 2 und die Beispiele 1 bis 3). D2 enthält für den Fachmann keine Anregungen, anstelle des einschichtigen einen dreischichtigen Barrierefilm einzusetzen und noch weniger besteht in D2 ein Hinweis auf dessen materialmäßigen Aufbau. Auch die Kenntnis der nach Meinung der Kammer näherkommenden Druckschrift D5, die ein mit einem dreischichtigen fettbeständigen Gasbarriere-Film versehenes Papier bzw. Karton für Verpackungszwecke betrifft, kann den Fachmann nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. Gemäß D5 wird die Schichtenfolge: carboxyliertes filmbildendes Polymer - Metall oder Metalloxid - carboxyliertes filmbildendes Polymer eingesetzt, wobei die Carboxylgruppen ausdrücklich nicht in (der ionomeren) Salzform vorliegen sollen (Ansprüche 1 und 2 sowie Seite 2, Zeilen 36 bis 59) Somit hatte der Fachmann keinen Anlaß, das filmbildende Polymer durch ein Ionomer gemäß D2 und zusätzlich noch die Metall(oxid)-Schicht durch EVOH zu ersetzen. Aus diesen Gründen ist es unbeachtlich, daß das Aufbringen eines Druckbildes bereits aus D5 bekannt war.

Da auch die Beurteilung der übrigen im Prüfungsverfahren genannten Dokumente zu keinem anderen Ergebnis führt, kommt die Kammer zu dem Schluß, daß die beanspruchte Verbundfolie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Einheitlichkeit (Artikel 82 EPÜ)

Der Verbundfolie des Anspruchs 1 liegt als einheitliche erfinderische Idee die Barriereschicht in den beiden anspruchsgemäßen dreischichtigen Varianten zugrunde. Die Erfordernisse des Artikels 82 sind daher ebenfalls erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent auf Basis der Ansprüche 1 und 2 sowie der daran angepaßten Beschreibung, wie in der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2005 eingereicht, zu erteilen.