T 0725/02 () of 17.3.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 15. April 2002 gegen die am 12. Februar 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 101 799.9 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 7. Juni 2002 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die Anmeldung unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen

D1: BE-A-393 539 und

D2: DE-U-9 206 977

nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ genüge.

III. Neben dieser Entgegenhaltung wurden im Beschwerdeverfahren auch noch folgende in der angefochtenen Entscheidung bzw. im Recherchenbericht genannte Druckschriften berücksichtigt:

D3: US-A-2 418 802

D4: FR-A-2 533 125

D5: DE-U-29 614 463

D6: EP-A-0 558 800

D7: US-A-3 890 666

D8: US-A-2 535 244

D9: US-A-3 341 876

D10: GB-A-330 543

D11: EP-A-0 122 675.

IV. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche: Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 10. Februar 2003;

Nr. 3 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Beschreibung: Seite 1, eingereicht mit Schreiben vom 10. Februar 2003;

Seiten 2, 5 bis 7 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Seiten 3, 4, 4a, eingereicht mit Schreiben vom 23. Januar 2001;

Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

V. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (5) fest verbundenen Mopkopf (4) mit einem Putzmop (7) aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einem an einem Eimer (3) aufgesetzten Auspreßsieb (2), wobei eine Randleiste (8) des Mopkopfes (4) beim Auspressen des Putzmops (7) unter eine vom oberen Rand des Auspreßsiebs (2) gebildete Halteschiene (11) greift, um ein Schwenklager für die Auspreßbewegung des Mopkopfes (4) zu bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die den Putzmop (7) tragende Unterseite (6) des Mopkopfes (4) konvex gewölbt ist und daß die Siebfläche (10) des Auspreßsiebs (2) eine hieran angepaßte konkave Wölbung aufweist."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Von dem, dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommenden Stand der Technik gemäß D9 oder D1 unterscheide sich der Gegenstand nach Anspruch 1 durch eine konvexe Wölbung der den Putzmop tragenden Unterseite des Mopkopfes und einer hieran angepaßten konkaven Wölbung der Siebfläche des Auspreßsiebs. Für beide Maßnahmen, mit denen eine wirksame und gleichmäßige Auspressung des Putzmops in allen Bereichen bei der Schwenkbewegung des Mopkopfes erreicht werde, gebe es im Stand der Technik kein Vorbild. Im Gegensatz zur Auffassung der Prüfungsabteilung sei insbesondere D2 keine Anregung für die in kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 definierten Wölbungen der Unterseite des Mopkopfes und der Siebfläche des Anpreßsiebs zu entnehmen. Das in D2 mit "24" bezeichnete Teil sei nämlich kein Mopkopf, sondern das Oberteil einer zweiteiligen Presse. Folglich könne der Fachmann der D2 lediglich die technische Lehre entnehmen, bei einer Auspressvorrichtung für ein Wischgerät das Pressenoberteil mit konvex gewölbter Unterseite und das Pressenunterteil mit entsprechend konkav gewölbter Unterseite auszuführen. D2 könne aber weder dazu anregen, die den Putzmop tragende Unterseite eines Mopkopfes konvex zu wölben, noch die Siebfläche eines Auspreßsiebs an eine solche Wölbung anzupassen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1 sind im ursprünglichen Anspruch 1 und in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 6, Zeilen 2 bis 6 offenbart. Anspruch 2 unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 2 lediglich durch eine Umstellung der darin enthaltenen Merkmale und die Beschreibung wurde nur derart geändert, daß sie an den Wortlaut der geänderten Ansprüche angepaßt ist.

Somit werden die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ von den vorliegenden Unterlagen erfüllt.

3. Stand der Technik

3.1. Jede der Entgegenhaltungen D1 und D9 offenbart eine Vorrichtung, wie sie im Oberbegriff von Anspruch 1 definiert ist, nämlich eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (D1: 24 / D9: 42) fest verbundenen Mopkopf (D1: 10 / D9: 44) mit einem Putzmop (D1: 20 / D9: 48) aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einem an einem Eimer (D1: 1 / D9: 10) aufgesetzten Auspreßsieb (D1: 5 / D9: 18), wobei eine Randleiste des Mopkopfes beim Auspressen des Putzmops unter eine vom oberen Rand des Auspreßsiebs gebildete Halteschiene (D1: 3 / D9: 32) greift, um ein Schwenklager für die Auspreßbewegung des Mopkopfes zu bilden.

Die den Putzmop tragende Unterseite des Mopkopfes ist aber bei keiner der aus D1 und D9 bekannten Putzvorrichtungen konvex gewölbt. Nach D1 ist die Unterseite des Mopkopfes zwar über weite Bereiche konvex gewölbt, die den Putzmop tragende Unterseite wird jedoch durch die ebene Grundfläche einer Vertiefung (13) zur Aufnahme des Putzmops gebildet. Nach D9 ist die gesamte Unterseite des Mopkopfes eben ausgebildet. Außerdem weist keine der in D1 und D9 gezeigten Siebflächen eine konkave Wölbung auf. Vielmehr sind diese Siebflächen in beiden Fällen eben ausgebildet.

3.2. D2 offenbart (siehe insbesondere die linke Hälfte der einzigen Figur) eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät (Wischgerät, siehe z. B. Anspruch 1) und einem an einem Eimer (10) aufgesetzten Auspreßsieb (21), wobei die Siebfläche des Auspreßsiebs eine konkave Wölbung aufweist.

Wie das Putzgerät ausgestaltet ist, geht aus D2 nicht hervor. Es ist jedoch offensichtlich, daß es kein Element umfaßt, das unter eine vom oberen Rand des Anpreßsiebs gebildete Halteschiene greift, um ein Schwenklager für die Auspreßbewegung des Putzgerätes zu bilden. Vielmehr wird das Putzgerät gemäß D2 durch eine Auspreßvorrichtung (20) ausgepreßt, die aus dem Auspreßsieb (21) und einem Preßorgan (24) besteht, welches mittels eines Gelenkes am Eimer (10) angelenkt ist. Dieses Preßorgan (24) ist an seiner Unterseite derart konvex gewölbt, daß es so an die konkav gewölbte Siebfläche angepaßt ist, daß beim Preßvorgang ein Zwischenraum (27) zwischen dem Auspreßsieb (21) und dem Preßorgan (24) zur Aufnahme des Putzgeräts bestehen bleibt (siehe Seite 3, Zeilen 24 bis 32).

3.3. Alle weiteren Entgegenhaltungen sind für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit weniger relevant als die vorangehend genannten Druckschriften.

3.3.1. D3 und D6 sind jeweils auf eine Putzvorrichtung gerichtet, die nur aus einem Putzgerät besteht, das einen mit einem Stiel (D3: 10 / D6: 1) fest verbundenen Mopkopf mit einem Putzmop (D3: 15 / D6: 2) aus saugfähigem Material aufweist. Zum Auspressen des Putzmops ist aber kein an einem Eimer aufgesetztes Auspreßsieb vorgesehen, sondern jeweils ein am Putzgerät vorgesehenes Auspreßmittel.

3.3.2. D4 offenbart eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (2) fest verbundenen, prismaförmigen Mopkopf (3) mit einem Putzmop aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einer an einem Eimer (5) aufgesetzten Auspreßeinrichtung (6, 7, 8) bestehend aus langgestreckten Rollen.

3.3.3. D5 betrifft eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (1) fest verbundenen Mopkopf (2, 8) mit einem Putzmop (2) aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einem an einem Eimer (3) aufgesetzten Auspreßsieb (4), bestehend aus einer taschenförmigen Ausnehmung (5) mit Dränageöffnungen (7).

3.3.4. D7 offenbart eine Vorrichtung zur Beeinflussung der Oberflächenbeschaffenheit von Teppichen, die mit der anmeldungsgemäßen Putzvorrichtung nichts zu tun hat.

3.3.5. D8 offenbart eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (31) fest verbundenen Mopkopf mit einem Putzmop (33) aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einem an einem Eimer (12) aufgesetzten Auspreßsieb (17). Zum Auspressen wird der Putzmop mittels einer Preßeinrichtung (27) gegen das Auspreßsieb gedrückt.

3.3.6. D10 offenbart eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (4) fest verbundenen Mopkopf (1) mit einem Putzmop (2) aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einem an einem Eimer (15) aufgesetzten Auspreßsieb (16), wobei eine Zunge (7) des Mopkopfes beim Auspressen des Putzmops unter einen Vorsprung (14) greift, um ein Schwenklager für die Auspreßbewegung des Mopkopfes zu bilden. Die den Putzmop tragende Unterseite des Mopkopfes und die Siebfläche des Auspreßsiebs sind jeweils eben ausgebildet.

3.3.7. D11 betrifft eine Putzvorrichtung, bestehend aus einem Putzgerät, das einen mit einem Stiel (8') fest verbundenen Mopkopf (1') mit einem Putzmop (2') aus saugfähigem Mopmaterial aufweist, und einem an einem Eimer (18') aufgesetzten Auspreßsieb (12'), wobei ein oder mehrere Arme (7') des Mopkopfes beim Auspressen des Putzmops unter einen oder mehrere Arme (10') des Auspreßsiebs greifen, um ein Schwenklager für die Auspreßbewegung des Mopkopfes zu bilden. Die den Putzmop tragende Unterseite des Mopkopfes ist eben ausgebildet und die Siebfläche des flexiblen Auspreßsiebs wechselt in Abhängigkeit vom Auspreßdruck zwischen einer konvexen und einer ebenen Form.

3.4. Unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausführungen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Der dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommende Stand der Technik geht aus jeder der D1 oder D9 hervor, da aus jeder dieser Entgegenhaltungen bereits eine Putzvorrichtung bekannt ist, die den gleichen grundlegenden Zweck hat wie der Anmeldungsgegenstand, nämlich ein Auspressen des Putzgeräts zu ermöglichen, die alle gattungsgemäßen Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 aufweist und die die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen.

4.2. Hiervon ausgehend liegt dem beanspruchten Gegenstand die Aufgabe zugrunde, bei einfachem konstruktivem Aufbau des Putzgeräts und des Auspreßsiebs einerseits eine bequeme und wirksame Handhabung des Putzmops beim Wischvorgang und andererseits eine wirksame Auspressung zu erreichen (siehe Seite 3, Absatz 3 der vorliegenden Beschreibung).

4.3. Zur Lösung dieser Aufgabe ist es gemäß Anspruch 1 vorgesehen, daß die den Putzmop tragende Unterseite des Mopkopfes konvex gewölbt ist und daß die Siebfläche des Auspreßsiebs eine hieran angepaßte konkave Wölbung aufweist.

4.4. Für diese Maßnahme gibt es im nachgewiesenen Stand der Technik keine Anregung, weil aus keiner der vorliegenden Entgegenhaltungen die Kombination eines Mopkopfes mit einer konvex gewölbten Unterseite und eines Auspreßsiebes mit einer konkav gewölbten, an die konvexe Wölbung der Unterseite des Mopkopfes angepaßten Siebfläche bekannt ist (siehe Abschnitt 3 weiter oben).

Auch die von der Prüfungsabteilung herangezogene D2 ist hierfür nicht geeignet, weil daraus allenfalls die technische Lehre zu entnehmen ist, eine Auspreßvorrichtung für einen Mop so auszugestalten, daß sie neben einem Auspreßsieb auch noch ein Preßorgan aufweist, wobei die Unterseite des Preßorgans eine konvexe Wölbung und die Siebfläche des Auspreßsiebs eine an diese konvexe Wölbung angepaßte konkave Wölbung aufweist, um so ein vollständiges Auspressen des Mops zu ermöglichen (siehe Seite 2, Zeilen 27 bis 33 und Seite 3, Zeilen 24 bis 29). Eine konvexe Wölbung der einen Putzmop tragenden Unterseite eines Mopkopfes und die Anpassung der Siebfläche eines Auspreßsiebes an diese Wölbung ist durch D2 aber nicht nahegelegt.

4.5. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche: Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 10. Februar 2003;

Nr. 3 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Beschreibung: Seite 1, eingereicht mit Schreiben vom 10. Februar 2003;

Seiten 2, 5 bis 7 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Seiten 3, 4, 4a, eingereicht mit Schreiben vom 23. Januar 2001;

Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung.