T 0712/02 () of 11.10.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 20. März 2002 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde der Patentanmelderin richtet sich gegen die am 22. Januar 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 98 958 814.0 (WO 99/20345) zurückzuweisen. Die Beschwerdebegründung wurde am 22. Mai 2002 eingereicht.

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Prüfungsabteilung unter anderem fest, dass der Gegenstand des damals gültigen Anspruchs 1 nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ sei. Hierzu wurde lediglich auf folgendes Dokument verwiesen:

D2: US-A-5 312 534.

III. Am 11. Oktober 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 14 zu erteilen.

V. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zur Magnetfeldtherapie von menschlichem, tierischem oder pflanzlichem Gewebe, welche zumindest eine Einrichtung zur Erzeugung eines magnetischen Feldes mit einer statischen und einer Wechselfeldkomponente am Ort des zu behandelnden Gewebes umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß das magnetische Wechselfeld eine vorbestimmte Zellenbiorhythmusfrequenz Nyz zwischen 1000 Hz und 10/6 Hz aufweist und im wesentlichen monochromatisch ist und die Vorrichtung ferner eine Einrichtung zur Amplitudenmodulation des magnetischen Wechselfeldes mit einer Modulationsfrequenz Nyo umfaßt, die eine vorbestimmte Organbiorhythmusfrequenz zwischen 0,1 Hz und 1000 Hz ist, bei welcher die Einrichtung zur Amplitudenmodulation das magnetische Wechselfeld im wesentlichen sinusförmig moduliert."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Anspruch 1 bezieht sich nunmehr auf eine der alternativen Ausführungsformen der Erfindung, die von dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruch 1 umfasst sind, und enthält die weitere Einschränkung, dass "die Einrichtung zur Amplitudemodulation das magnetische Wechselfeld im wesentlichen sinusförmig moduliert". Diese Merkmalskombination ist durch die Ansprüche 1 bis 4 der veröffentlichten Anmeldung gestützt.

2.2 Der abhängige Anspruch 2 entspricht dem Anspruch 5 der veröffentlichten Anmeldung mit der zusätzlichen, durch Seite 4, Absatz 3, gestützten Angabe, dass die Organismusbiorhythmusfrequenz "=< 0,5 Hz" ist.

Die abhängigen Ansprüche 3 bis 14 sind mit den Ansprüchen 6 bis 17 der veröffentlichten Anmeldung identisch.

2.3 Die Änderungen in den Ansprüchen 1 bis 14 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin sind somit zulässig im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Auch hinsichtlich der Klarheit der vorliegenden Ansprüche im Sinne des Artikels 84 EPÜ hat die Kammer keine Bedenken.

4.1 Dokument D2 (siehe Figur 6A) zeigt u.a. eine Vorrichtung zur Magnetfeldtherapie, die folgende im Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung aufgeführte Merkmale aufweist:

- zwei Spulen 8A und 8B zur Erzeugung eines Magnetfeldes, das dem örtlichen statischen Magnetfeld entgegengesetzt ist (siehe Spalte 3, Zeilen 49 bis 56 und Spalte 6, Zeilen 31 bis 38) (d.h. "eine Einrichtung zur Erzeugung eines Magnetfeldes mit einer statischen" Magnetfeldkomponente);

- zwei Spulen 6A und 6B (oder 4A und 4B) und die entsprechende Elektronik (siehe Figur 7) zur Erzeugung eines magnetischen Wechselfeldes (siehe D2, Spalte 7, Zeilen 1 bis 11 und Figuren 7B und 7C) (d.h. "eine Einrichtung zur Erzeugung eines magnetischen Feldes mit einer Wechselfeldkomponente");

- eine Einrichtung zur Amplitudenmodulation des magnetischen Wechselfeldes mit einer Modulationsfrequenz Nyo (D2, Figur 7B oder 7C).

4.2 Die in Dokument D2 als Beispiel angegebene Frequenz fc des magnetischen Wechselfeldes beträgt 38.3 Hz und entspricht der Zyklotron-Resonanz-Frequenz von einem Ca++-Ion bei einer magnetischen Flussdichte von 5*10/5 Tesla (siehe D2: Figur 7 und Spalte 7, Zeilen 20 bis 23 und Zeilen 30 bis 39). Alle in Tabelle 1 (Spalte 5) angegeben Werte von Zyklotron-Resonanz- Frequenzen liegen zwischen 12.5 und 761 Hz und somit unterhalb des beanspruchten Frequenzbereiches für die "Zellenbiorhythmusfrequenz Nyz"

Ein weiterer Unterschied zwischen der beanspruchten und der aus D2 bekannten Vorrichtung besteht darin, dass bei der ersteren das Wechselfeld im Wesentlichen sinusförmig und bei der letzteren sägezahnförmig moduliert wird (siehe Spalte 7, Zeilen 1 bis 11).

4.3 Ferner ist aus keinem der übrigen, im Recherchenbericht genannten Dokumente eine Vorrichtung bekannt, die alle im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

4.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

5. Im vorliegenden Falle wurde die Patentanmeldung ausschließlich wegen fehlender Neuheit zurückgewiesen. Die Kammer hält es daher für angebracht, in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß Artikel 111 (1) EPÜ, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, um der Beschwerdeführerin die Prüfung der Patentierbarkeit des nunmehr beanspruchten Gegenstandes durch zwei Instanzen zu ermöglichen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 14 zurückverwiesen.