| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T068502.20030303 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 03 März 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0685/02 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 96113547.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61B 1/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Folienschlauchabdeckung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Udo Heisig GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | MDM Medical Disposables Distribution GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 29. April 2002 ist das Patent Nr. 0 761 158 widerrufen worden (Artikel 102 (1), (3) EPÜ).
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 1. Juli 2002 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könne, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
