T 0625/02 () of 10.5.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 14. Juni 2002 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 19. April 2002, mit der das Patent Nr. 0 515 931 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 15. August 2002 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung den beanspruchten Gegenstand des Patents für nicht erfinderisch (Artikel 100 a) und 56 EPÜ) befunden, da er von der Zusammenschau der Dokumente D4 (DE-B-1 298 907) und D6 (US-A-2 453 049) in nahe liegender Weise für den Fachmann herzuleiten sei.

III. Im Einspruchsverfahren haben die Einsprechenden OI, mit Schreiben vom 9. Februar 1998, und OII, mit Schreiben vom 23. April 1999, jeweils ihren Einspruch zurückgenommen. Im Beschwerdeverfahren haben auch die weiteren Einsprechenden OIII und OIV mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 bzw. vom 24. April 2004 ihren Einspruch und dadurch ihren Einwand, den sie mit mangelnder erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands anhand der Zusammenschau der D4 mit der D6, oder der D17 (DE-U-7 616 539) mit der D6 bzw. D15 (DE-C-257 257) begründet hatten, zurückgenommen.

IV. Am 10. Mai 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, während der die Beschwerdeführerin als einzige noch am Verfahren beteiligte Partei eine geänderte Beschreibungsseite 2 sowie eine dort einzufügende Beschreibungsergänzung eingereicht hat.

Der geltende unabhängige Anspruch 1 entspricht dem als Hilfsantrag I mit dem Beschwerdebegründungsschreiben vom 15. August 2002 eingereichten Anspruch 1 und lautet wie folgt:

"1. Drehkippbeschlag, insbesondere für Fenster mit einer seitlich angeordneten Ausstellvorrichtung, mit einem im öffnungsseitigen Bereich angeordneten Entlastungselement, wobei der Drehkippbeschlag ein Entlastungselement und ein Stützteil aufweist, das Entlastungselement (12) drehbeweglich am Rahmen (2) oder Flügel (1) angeordnet ist und sich im gestreckten Zustand bei geschlossenen oder gekippten Flügel (1) auf einem Stützteil (15) abstützt,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Entlastungselement (12) als ein über eine Feder (25) in die Eingriffsstellung verschwenkbarer Schwenkhebel (13) mit einem durch Anschläge (21, 22, 23, 24) begrenzten Schwenkwinkel ausgebildet ist, der eine sich im gestreckten Zustand bei geschlossenem oder gekipptem Flügel (1) auf dem Stützteil (15) abstützende Stützkante (30) sowie einen Seitenanschlag (17,28,29) aufweist, und dass der Schwenkhebel (13) während des Schließvorganges das am Flügel (1)oder Rahmen (2) angeordnete Stützteil (15) übergreift oder untergreift und der Seitenanschlag (17,28,29) am Stützteil anschlägt und eine sichere Auflage garantiert."

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen:

Anspruch 1 gemäß Wortlaut des Anspruchs 1 des mit Schreiben vom 15. August 2002 eingereichten Hilfsantrags I;

Ansprüche 2 bis 6, wie erteilt; geänderte Beschreibungsseite 2 des Patents und Beschreibungsergänzung (in Spalte 1, Zeile 47 einzufügen), wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, Beschreibungsseite 3, wie erteilt;

Figuren 1 bis 4, wie erteilt. Die Beschwerdeführerin hatte im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Fachmann würde die D4 mit der D6 oder D15 nicht kombinieren, da die Aufgabe bzw. der Grundgedanke des nächstliegenden Standes der Technik D4 darin bestehe, ein Entlastungselement ohne zusätzliche Rückstellelemente, wie z. B. eine Feder, zu entwickeln, so dass es nicht naheliegend gewesen sei, eine aus der Vorrichtung gemäß der D6 oder D15 bekannte Rückstellfeder der D4 hinzuzufügen.

Ähnliches treffe zu, wenn der Fachmann von der D17 ausgehen würde, da die in D17 zu lösende Aufgabe auch darin bestehe, einen Flügelbeschlag mit verbesserter Betriebssicherheit, ohne dass eine Feder verwendet werden soll, zu gestalten.

Infolgedessen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen: Anspruch 1 und Beschreibung

2.1 Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen betreffen inhaltlich folgende zusätzlichen, den Schutzumfang einschränkenden Merkmale, die dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügt worden sind:

der für die Definition der Abstützung des Entlastungselements im Oberbegriff und im Kennzeichen verwendete Begriff: "im gestreckten Zustand";

der Schwenkhebel weist eine abstützende Stützkante (30) und einen Seitenanschlag (17,28,29) auf;

der Seitenanschlag (17,28,29) schlägt am Stützteil an und garantiert eine sichere Auflage.

Diese drei Merkmale sind in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart, siehe die Figuren 1 bis 4 sowie folgende Textstellen in der veröffentlichten Patentanmeldung: Spalte 2, Zeilen 38 bis 39, bzw. Zeilen 40 bis 42.

2.2 Die Beschreibungseinleitung wurde angepasst, indem der berücksichtigte Stand der Technik zitiert und gewürdigt und die Aufgabe neu formuliert wurde.

2.3 Diese Änderungen genügen den Erfordernissen des EPÜ und insbesondere des Artikels 123 (2) und (3).

3. Neuheit

Der beanspruchte Gegenstand ist neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ, da keine Entgegenhaltung einen Drehkippbeschlag mit einem Entlastungselement in Form eines über eine Feder in Eingriffstellung verschwenkbaren Schwenkhebels offenbart, wobei der Schwenkhebel eine Stützkante und einen Seitenanschlag aufweist.

Das Dokument D4 betrifft eine Vorrichtung zum Anheben eines Flügels mit einem Drehkippbeschlag. Diese Vorrichtung weist eine seitlich angeordnete Ausstellvorrichtung (siehe Spalte 2, Zeilen 18 bis 24) mit einem im öffnungsseitigen Bereich angeordneten Entlastungselement auf, wobei der Drehkippbeschlag ein Entlastungselement und ein Stützteil aufweist. Das Entlastungselement ist als Nockenglied 18 ausgebildet und so schwenkbar gelagert, dass es bei geöffnetem Flügel durch die eigene Gewichtsverteilung bzw. Schwerkraft in eine Rückstellung verschwenkt wird (siehe z. B. Spalte 1, Zeilen 38 bis 44). Beim Schliessvorgang rollt eine als Stützkante dienende Auflauffläche 20 auf der Stützfläche des als Stützteil wirkenden Auflaufbocks 12 ab, so dass, in der Schließstellung der Flügel an dieser Seite angehoben wird (siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 6 bis 15). Damit ist hier ebenfalls das Entlastungselement 18 drehbeweglich am Rahmen oder Flügel 11 angeordnet und stützt sich "im gestreckten Zustand", also in der nach unten geschwenkten Stellung, siehe Figur 1, bei geschlossenen oder gekippten Flügel auf einem Stützteil 12 ab.

Dieser Stand der Technik zeigt aber weder eine Feder noch Seitenanschläge noch den Schwenkwinkel begrenzende Anschläge.

Die im Beschwerdeverfahren neu zitierte D17 betrifft eine ähnliche Konstruktion wie in der D4, aber in diesem Fall zum Andrücken eines Flügels gegen den Blendrahmen. Eine Schwenkplatte 11 ist schwenkbar am Blendrahmen 1 angeordnet, wobei der Schwenkwinkel durch eine Anschlagvorrichtung 20 begrenzt ist. Ein am Flügel vorgesehenes Rastglied 23 kommt mit einer Rastausnehmung 13 in der Schwenkplatte 11 derart in Eingriff, dass beim Schliessvorgang der Flügel zuerst leicht angehoben wird, bis er letztlich leicht absinkt und "einrastet" (vgl. Seiten 8 und 9). Diese Vorrichtung setzt sich das Ziel, die Betriebssicherheit zu erhöhen, ohne dass eine Feder verwendet wird, siehe erster Absatz der Seite 2.

Die beiden Dokumente D6 und D15 befassen sich mit Mechanismen, die ein Absacken eines Drehflügels in der Schließstellung kontrollieren bzw. korrigieren sollen und jeweils einen durch eine Feder beaufschlagten Hebel aufweisen. Diese Vorrichtungen betreffen aber keinen Drehkippbeschlag und sind auch nicht geeignet, um dem Flügel in Kippstellung zu unterstützen, so dass sich die patentgemäße Erfindung gegenüber diesen Dokumente als neu erweist (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Der nächstliegende Stand der Technik gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der D4, wie aus den Ausführungen im obigen Punkt 3 ersichtlich, bekannt.

Der Unterschied besteht darin, daß beim Gegenstand des Anspruchs 1 das Entlastungselement als ein über eine Feder in die Eingriffsstellung verschwenkbarer Schwenkhebel mit einem durch Anschläge begrenzten Schwenkwinkel ausgebildet ist sowie einen Seitenanschlag aufweist. Dadurch wird eine sichere Auflage garantiert, weil der Hebel, im geöffneten oder gekippten Zustand des Flügels, stets in einer zuverlässigen Eingriffsstellung mit dem Stützteil gebracht und so eine kontrollierte Steuerung bzw. eine Verbesserung der Funktionssicherheit des Entlastungselements erreicht wird.

In ähnlicher Weise unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand von der D17 durch das Verschwenken des Hebels mittels einer Feder in die Eingriffsstellung.

4.2 Wie bereits in obigem Punkt 3 erläutert, sind Konstruktionen, die eine Feder beinhalten, an sich aus der D6 und D15 bekannt. Die Kammer kann jedoch der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung, der sich auch die Einsprechenden angeschlossen haben, nicht folgen, dass der Fachmann den Einbau einer derartigen Feder in einem Drehkippbeschlag gemäß der D4 oder D17 vorgesehen hätte. Zunächst betreffen die D6 (von 1947) und die D17 (von 1912) jeweils sehr alte Beschläge, die aufgrund ihrer Gestalt und des vor den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts üblichen vorhandenen Standes der Technik auf dem Gebiet der Flügelbeschläge ausschließlich für Drehflügel vorgesehen waren. Entscheidend ist jedoch, dass der Erfindungsgedanke sowohl bei der D4 als auch bei der D17 darin liegt, jegliche Feder oder ähnliche zusätzliche Rückstellmittel zu vermeiden, da diese mit der Zeit erlahmen und daher keine sichere Schließstellung des Flügels mehr gewährleisten können, siehe Spalte 1, Zeilen 27 bis 34 und Zeilen 44 bis 47 der D4 und erster Absatz der Seite 2 der D17.

Eine Änderung, welche genau gegen dieses Ziel bzw. dieses Grundprinzip der Lösung im Stand der Technik nach D4 oder D17 verstieße, würde demzufolge, unabhängig von der genauen Definition der zu lösenden Aufgabe ausgehend von der D4 oder D17, von dem Fachmann als ungeeignet betrachtet werden. Somit ist der Einbau einer Rückstellfeder in die aus der D4 oder D17 bekannte Beschlagsvorrichtung nicht nahegelegt.

4.3 Der beanspruchte Gegenstand ist also nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleitbar und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Erstinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1 gemäß Wortlaut des Anspruchs 1 des mit Schreiben vom 15. August 2002 eingereichten Hilfsantrags I;

Ansprüche 2 bis 6, wie erteilt; geänderte Beschreibungsseite 2 des Patents und Beschreibungsergänzung (in Spalte 1, Zeile 47 einzufügen), wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, Beschreibungsseite 3, wie erteilt;

Figuren 1 bis 4, wie erteilt.