| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2002:T061202.20020718 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 18 Juli 2002 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0612/02 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95117290.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G02F 1/1347 G02F 1/1335 G02F 1/23 H04N 9/31 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Farbige Anzeige mit in Serie angeordneten elektrisch steuerbaren Flüssigkristallfiltern | ||||||||
| Name des Anmelders: | Rolic AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung hat mit der Entscheidung vom 26. November 2001 die europäische Patentanmeldung Nr. 95 117 290.7 gemäß Artikel 97(1) EPÜ zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 6. Februar 2002 Beschwerde eingelegt und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Regel 84a EPÜ und auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 8. Juli 2002 mitgeteilt, daß sie kein Interesse mehr an einem Patent hat und sie der Entscheidung entsprechend der Mitteilung vom 4. Juli 2002 entgegensieht.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen
