T 0595/02 () of 29.4.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführer (Patentinhaber) haben gegen die am 27. März 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 630 763 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ, widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung hat den verspätet vorgebrachten Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit, Artikel 54 EPÜ, nicht zugelassen, da nach ihrer Auffassung die verspätet eingereichten Druckschriften

E8: US-A 4 818 589 und

E9: US-A 4 275 099

nicht neuheitsschädlich waren.

III. In einer Mitteilung zur Vorbereitung der auf den 3. Februar 2005 anberaumten mündlichen Verhandlung vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, daß die Einspruchsabteilung durch die Entscheidung, den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit nicht zuzulassen, ihr Ermessen richtig ausgeübt habe.

IV. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zog die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) ihren Einspruch und ihren Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen, zurück. Ferner teilte sie der Kammer mit, daß sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

Am gleichen Tag wurde der Termin für die mündliche Verhandlung von der Kammer aufgehoben.

V. Die Beschwerdeführer beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

i) Ansprüche 1 bis 25, wie erteilt, als Hauptantrag; oder

ii) Ansprüche 1 und 12, eingereicht am 26. August 2004 als Hilfsantrag, und Ansprüche 2 bis 11 und 13 bis 25 wie erteilt.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Herstellen von insbesondere aus Kunststoff bestehenden oder Kunststoff enthaltenden Teilen mit farblich unterschiedlich lackierten Flächen (2), wobei eine Tragfolie (5) als Träger für mindestens eine auf einem Haftvermittler (8) angeordnete Lackschicht (12) verwendet und zusammen mit der Lackschicht (12) auf dem zu lackierenden Teil (3, 3', 3'') angeordnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß als Tragfolie eine biaxial gereckte Polyesterfolie, eine Aluminiumfolie oder eine aluminiumbedampfte Polyesterfolie verwendet wird."

"12. Lackfolie bei welcher eine Lackschicht (12) mit Hilfe eines Haftvermittlers (8) auf einer als Träger dienenden Tragfolie (6) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragfolie (6) eine biaxial gereckte Polyesterfolie, eine Aluminiumfolie oder eine aluminiumbedampfte Polyesterfolie ist."

VII. Die Beschwerdeführer haben im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgetragen:

In der angefochtenen Entscheidung werde den unabhängigen Ansprüchen 1 und 12 im Hinblick auf die aus der Druckschrift US-A 5 030 514 (E1) bekannte Lackfolie und auf den aus der Druckschrift E9 bekannten, in einem Laminat eingesetzten metallisierten Polyesterfilm die erfinderische Tätigkeit abgesprochen. Dieser Polyesterfilm sei jedoch weder als Tragfolie verwendet worden, noch könne der Fachmann der Druckschrift E9 einen Hinweis entnehmen, daß sich dieser zur Farbgebung genutzte Polyesterfilm als Trägermaterial eigne. Die Erfindung sei somit nicht naheliegend.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung der Ansprüche 1 und 12 gemäß Hauptantrag

Der Wortlaut des Anspruchs 12 macht deutlich, daß der Haftvermittler zwischen der Lackschicht und der Tragfolie angeordnet ist (siehe auch die Figuren 2 und 3 des Streitpatents). Dies ist in Übereinstimmung mit Absatz [0012] des Streitpatents, wo unter anderem ausgeführt wird: "Auf der zu lackierenden Seite 7 der Tragfolie 5 wird ferner ein Haftvermittler 8 (ein Mittel, das nicht selbst klebend ist, aber die Haftung des Lackes 4 auf Tragfolie 5 verbessert) angeordnet."

Laut Anspruch 1 dient die Tragfolie als Träger für (mindestens) eine auf einem Haftvermittler angeordnete Lackschicht. Diese Formulierung könnte so ausgelegt werden, daß entweder die Haftvermittler-Seite oder die Lackschicht-Seite auf der Tragfolie 5 angeordnet wird. Nach Auffassung der Kammer macht die letztgenannte Auslegung aber technisch keinen Sinn, und der Fachmann würde diese theoretische Möglichkeit folglich verwerfen, da sie nicht in Einklang mit Anspruch 12 und der Beschreibung ist (siehe obengenannter Absatz [0012] des Streitpatents).

Ein ähnliches Problem ergibt sich bei der Frage, welche Seite der Lackfolie (ggf. mittels eines Klebers) auf dem zu lackierenden Gegenstand (Teil 3) angeordnet wird: die Seite, wo sich die Tragfolie befindet, oder die Seite, wo sich die Lackschicht befindet. Da Anspruch 1 auf ein "Verfahren zum Herstellen von insbesondere aus Kunststoff bestehenden oder Kunststoff enthaltenden Teilen mit farblich unterschiedlich lackierten Flächen ..." gerichtet ist, muß nach Auffassung der Kammer die Seite, wo sich die Tragfolie befindet, auf dem zu lackierenden Gegenstand angeordnet werden, so daß die Lackschicht sich an der Oberfläche des zu lackierenden Gegenstandes befindet. Es macht technisch keinen Sinn, die Haftung des Lackes auf der Tragfolie durch den Einsatz eines Haftvermittlers zu erhöhen, wenn die Absicht besteht, die Tragfolie nach dem Aufbringen der Lackfolie auf dem zu lackierenden Gegenstand wieder zu entfernen. Für eine solche hypothetische, nachträgliche Ablösung der Tragfolie gibt es in der Beschreibung des Streitpatents weder eine Offenbarung, noch kann eine solche Ablösung dem Wortlaut des Anspruchs 1 entnommen werden. Im Gegenteil: Anspruch 1 verlangt, daß die "Tragfolie (5) ... zusammen mit der Lackschicht (12) auf dem zu lackierenden Teil (3, 3', 3'') angeordnet wird" (Hervorhebung durch die Kammer).

2. Die im Beschwerdeverfahren genannten Druckschriften E1, E8 und E9

Die Druckschrift E1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Diese Druckschrift offenbart eine Lackfolie, bei welcher eine Lackschicht 116, 118 mit Hilfe eines Haftvermittlers 122 ("tiecoat layer") auf einer als Träger dienenden Tragfolie 110 angeordnet ist (siehe Figur 2, und Spalte 1, Zeilen 46 bis 58 der Beschreibung). In den Beispielen 1 bis 5 wird als Tragfolie ein thermisch deformierbarer ("thermoplastischer") Polymerfilm verwendet, der aus Polyurethan, einem Polyester, insbesondere PET, oder einer Mischung aus Polymeren besteht (siehe Spalte 2, Zeilen 14 bis 16, Spalte 20, Zeile 22 bis Spalte 21, Zeile 43). Die Druckschrift E1 offenbart auch ein Verfahren, bei dem die Lackfolie auf einem zu lackierenden Gegenstand angeordnet wird (siehe Spalte 1, Zeilen 59 bis 64).

Die Figur 1 der Druckschrift E8 zeigt eine Lackfolie 10 ("paint transfer article"), die aus drei Schichten besteht: eine erste Schicht 16 ("carrier"), eine Lackschicht 12 ("colored layer") und eine zweite Schicht 14. ("reinforcing layer"), die aus einer Klebeschicht besteht, einen Kleber enthalten kann oder zusätzlich mit einer Klebeschicht versehen ist, um die Lackfolie auf einem zu lackierenden Gegenstand anzuordnen (siehe Spalte 3, Zeilen 66 bis Zeile 4, Zeile 3 und die Ausführungsbeispiele in Spalte 10, Zeile 57 bis Spalte 14, Zeile 62). Die Schicht 16, die nach dem Auftragen der Lackfolie auf dem zu lackierenden Gegenstand entfernt werden soll (siehe Spalte 4, Zeile 67 bis Spalte 5, Zeile 1 und Spalte 5, Zeilen 36 bis 44), kann eine biaxial gereckte Polyesterfolie sein (siehe Spalte 5, Zeilen 45 bis 54). Ein Haftvermittler zwischen der Lackschicht und dieser ablösbaren Schicht 16. ist in der Druckschrift E8 nicht offenbart. Die Schicht 14 wird auf dem zu lackierenden Gegenstand aufgebracht und entspricht somit vom Aufbau her der Tragfolie gemäß der Erfindung bzw. der Tragfolie 110 gemäß der Druckschrift E1.

Nach Auffassung der Kammer würde der Fachmann, der, ausgehend von der aus der Druckschrift E1 bekannten Lackfolie, ein alternatives Material für die dort offenbarte Tragfolie aus einem thermoplastischen Polymerfilm sucht, den Einsatz der aus der Druckschrift E8 bekannten ablösbaren, biaxial gereckten Polyesterfolie nicht in Erwägung ziehen, da letztgenannte Folie nicht auf dem zu lackierenden Gegenstand verbleibt und somit ganz anderen Anforderungen genügen muss, als eine Tragfolie, die zusammen mit der Lackschicht mit dem zu lackierenden Gegenstand verbunden wird.

Die Druckschrift E9 offenbart ein lackiertes Bi-Laminat zum Aufbringen auf einem zu lackierenden Gegenstand, bei dem eine transparente Lackschicht 15 ("lacquercoat") auf einem biaxial gereckten, mit Aluminium beschichteten Polyesterfilm 10 angeordnet ist, und zwar an derjenigen Seite, welche nicht mit Aluminium ("aluminum deposit") beschichtet ist, wohingegen die mit Aluminium beschichtete Seite 11 mittels zweier weiterer Schichten 12, 13 ("primer coat, urethane adhesive") mit einem PVC- Film 21 verbunden ist (siehe Spalte 2, Zeile 51 bis Spalte 3, Zeile 12 und Figur 1). Es gibt keine Offenbarung in der Druckschrift E9, daß zwischen der Lackschicht 15 und dem Polyesterfilm ein Haftvermittler angeordnet ist. Die Lackschicht dient dazu, dem Bi-Laminat aus Polyesterfilm und PVC-Film eine Witterungsbeständigkeit zu verleihen, sie könnte aber auch weggelassen werden, zum Beispiel wenn der Polyesterfilm selbst aus einem wetterfesten Material besteht (siehe Spalte 3, Zeilen 8 bis 12, Spalte 6, Zeilen 53 bis 61). Das Bi-Laminat kann auch in ein Tri- Laminat umgestaltet werden, indem die Lackschicht durch einen Polyvinylfluorid-Film 25 ersetzt wird, der dann mittels dreier Schichten (Haftvermittler-, Klebe- und Haftvermittlerschichten 26, 27, 28) auf dem Polyesterfilm 10 aufgebracht wird (siehe Spalte 7, Zeilen 1 bis 30 und Figur 3). In diesem Ausführungsbeispiel ist jedoch keine Lackschicht vorhanden.

3. Verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Aus Punkt 3 geht hervor, daß die Merkmale der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents nicht in ihrer Gesamtheit aus der Druckschrift E8 oder E9 hervorgehen.

Die Kammer gelangt somit zu der Auffassung, daß die Einspruchsabteilung durch die Entscheidung, den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit nicht zuzulassen, ihr Ermessen richtig ausgeübt hat.

4. Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von insbesondere aus Kunststoff bestehenden oder Kunststoff enthaltenden Teilen mit farblich unterschiedlich lackierten Flächen, wobei eine Tragfolie als Träger für mindestens eine auf einem Haftvermittler angeordnete Lackschicht verwendet und zusammen mit der Lackschicht auf dem zu lackierenden Gegenstand angeordnet wird; sie betrifft ferner die Lackfolie selbst. Ein solches Verfahren bzw. eine solche Lackfolie ist z. B. aus der Druckschrift E1 bekannt, bei denen als Tragfolie ein thermoplastischer Polymerfilm verwendet wird.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die objektive Aufgabe zugrunde, ein alternatives Material für die Tragfolie vorzuschlagen. Die erfindungsgemäße Lösung sieht vor, daß als Tragfolie eine biaxial gereckte Polyesterfolie, eine Aluminiumfolie oder eine aluminiumbedampfte Polyesterfolie verwendet wird (vgl. die Ansprüche 1 und 12. des Streitpatents gemäß Hauptantrag).

Wie unter Punkt 2 bereits ausgeführt, würde der Fachmann die aus der Druckschrift E8 bekannte biaxial gereckte Polyesterfolie nicht in Betracht ziehen, da letztere Folie nicht auf dem zu lackierenden Gegenstand verbleibt, wie es bei der Erfindung der Fall ist.

Die aus der Druckschrift E9 bekannte Lackfolie in der Form eines lackierten Bi-Laminats weist einen komplexeren Aufbau auf als die Lackfolie gemäß der Erfindung. Der biaxial gereckte Polyesterfilm, der auf einer Seite mit Aluminium beschichtet und der auf der gegenüberliegenden Seite mit einer transparenten Lackschicht überzogen ist, wird mittels zweier weiterer Schichten mit einem PVC-Film laminiert. Die Stärken des Polyesterfilms bzw. des PVC-Films sind im einzigen Ausführungsbeispiel mit 23 µm und 8 mil (entspricht ca. 200 µm) angegeben (siehe Spalte 8, Zeile 39 bis Spalte 9, Zeile 11). Dieses Bi-Laminat wird auf dem zu lackierenden Gegenstand befestigt und entspricht der Tragfolie gemäß der Erfindung.

Nach Auffassung der Kammer bestand für den Fachmann keine Veranlassung, ausgehend von der aus der Druckschrift E1 bekannten Lackfolie, das aus der Druckschrift E9 bekannte Material für eine einzelne Schicht des Bi-Laminats, nämlich des biaxial gereckten, mit Aluminium beschichteten Polyesterfilms, als Alternative für den aus der Druckschrift E1 bekannten thermoplastischen Polymerfilm als Tragfolie zu wählen.

Diese Beurteilung trifft auch dann zu, wenn in Betracht gezogen wird, daß Anspruch 1 des Streitpatents gemäß Hauptantrag eine weitere Tragfolie nicht ausschließt (vgl. Ansprüche 3 und 4 des Streitpatents). In dem in den Figuren 6 und 7 des Streitpatents dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Lackfolie nicht unmittelbar auf dem zu lackierenden Teil angeordnet, sondern es ist zur Erzielung einer zweckmäßigen Befestigung der Lackfolie auf dem zu lackierenden Teil zusätzlich noch ein weiterer, z. B. metallischer, Träger 24 vorgesehen (siehe Absätze [0007] und [0037] des Streitpatents). Bei dieser Weiterbildung der Erfindung kann der Träger 24 nicht als unabdingbarer Bestandteil der Tragfolie angesehen werden, er ist ein zusätzliches Element.

In der angefochtenen Entscheidung wurde die Auffassung vertreten (siehe Punkt 25 der Entscheidungsgründe), daß der aus der Druckschrift E9 bekannte lackierte, mit Aluminium beschichtete, biaxial gereckte Polyesterfilm, bevor er auf dem PVC-Film auflaminiert wird, ein eigenständiges Element, also eine Lackfolie darstellt, wobei der PVC-Film als der zu lackierende Gegenstand anzusehen ist. Die Kammer kann sich dieser Auslegung nicht anschließen, da sie offensichtlich auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, d. h. einer Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung, basiert.

Die weiteren im Einspruchsverfahren zitierten Druckschriften kommen der Erfindung nicht näher als die Druckschriften E1, E8 und E9.

Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Streitpatents gemäß Hauptantrag ergeben sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem zitierten Stand der Technik und beruhen somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 11 und 13 bis 25 des Streitpatents gemäß Hauptantrag betreffen Ausführungsformen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung des Hilfsantrags.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.