T 0593/02 () of 31.5.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende OII (Beschwerdeführerin I) und die Einsprechende OIII (Beschwerdeführerin II) haben mit Schreiben vom 17. Juni 2002 bzw. 5. Juni 2002 gegen die Zwischenentscheidung vom 19. Februar 2002, in welcher die Einspruchsabteilung das Patent Nr. 611 870 in geändertem Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit ihren am 22. August 2002 bzw. 8. August 2002 eingegangenen Beschwerdebegründungen haben die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung dieser Entscheidung und den Widerruf des Patents beantragt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte mit Schreiben vom 28. Februar 2003 die Zurückweisung der Beschwerden.

II. Anspruch 1, wie von der Erstinstanz aufrechterhalten, hat den folgenden Wortlaut:

"Rahmenprofil eines Fensters, einer Tür oder einer Fassade und Verglasungsdichtung mit einem an der Scheibenseite mit Dichtlippen (8,9) versehenen Grundkörper und mit zugeordnetem Anlagesteg (2) des Rahmenprofils (1), welcher Anlagesteg (2) eine durch Randleisten (4,5) begrenzte, hinterschnittene Nut (3) aufweist, in der ein Befestigungsfuß(6) der Verglasungsdichtung (7) verankerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere, die anderen Dichtlippen (9) überragende Dichtlippe (8) im Bereich der äußeren Randleiste (5) angeordnet ist, die übrigen Dichtlippen (9)unterhalb der Randleiste (5) liegen und die Dichtlippe (8) sich aus einer kompakten Dichtlippenwurzel (13) und einer sich bei der Scheibenanlage verformenden Spitze(15) zusammensetzt, die Dichtlippenwurzel (13) als Abstützfläche an der Randleiste (5) ausschließlich eine an der äußeren Randleiste (5) sich abstützende, parallel zur Glasscheibe verlaufende Basisfläche (11) aufweist ,die Basisfläche (11) nach außen durch eine Dichtungsnase (16) zur Abdeckung des Spaltes zwischen der Basisfläche und der Randleiste (5) des Anlagesteges begrenzt ist, die obere scheibenseitige Randkante des Anlagesteges (2) mit einer Abrundung mit dem Radius R versehen ist, die Dichtungsnase (16) sich an der Abrundung abstützt, eine Länge im Bereich von R bis 1,5 R und eine Dicke X aufweist, die dem Radius R entspricht."

III. Folgender Stand der Technik wurde inter alia berücksichtigt:

D3/3: Prospekt der Firma P. Schulte-Stemmerk Kom.-Ges. für Industrie und Handel, Ausgabe 1/5/81, DEFLEX DICHTPROFILE, Serie Pirmasens"H", Profil 70247;

D6: DEFLEX Firmenkatalog der Deflex Dichtsysteme GmbH, Ausgabe 03/91, mit den Prospektblättern 01/1 (Profil mit Bestell-Nr. 70397), 13/2 (Profil mit Bestell-Nr. 6766), 15/2 (Profil mit Bestell- Nr. 5971) und 21/2 (Profil mit Bestell-Nr. 70479);

D8: offenkundige Vorbenutzung einer Dichtung gemäss Zeichnung vom 28. Januar 1992 der Firma Semperit eines Profils 5770;

D9: Auszug aus der DIN-Norm "DIN 17615", Teil 3, Seite 3;

D10: DE-A-3 503 227.

IV. Am 31. Mai 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I und die am Verfahren beteiligte Einsprechende I, die beiden ordnungsgemäß geladen waren, sind nicht erschienen; im Beschwerdeverfahren hat die Einsprechende I, als beteiligte Partei, auch schriftlich nicht Stellung genommen.

V. Die Beschwerdeführerinnen haben zur Stützung ihrer Anträge im wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

Der im Anspruch 1 definierte Gegenstand beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ, da er ausgehend von D10 oder D8 (oder D6) in naheliegender Weise für den Fachmann herleitbar sei.

Das Rahmenprofil mit Verglasungsdichtung gemäss Figur 2 der D10 zeige sämtliche Merkmale des Anspruchs 1, bis auf die Verhältnisse der Abmessungen (Länge, Dicke) der Dichtungsnase und den Wert des Krümmungsradius der Randleiste. Diese ergäben sich aber zwangsläufig, sobald der Fachmann die in D10 vorhandene Verglasungsdichtung durch eine Dichtung mit "kleinerer" Dichtungsnase wie sie aus D8 oder D6 (oder auch D3/3) an sich bekannt sei, ersetzen würde.

Die Beschwerdeführerin I hat außerdem im schriftlichen Verfahren noch folgende Einwände erhoben:

- mangelnde Neuheit (Artikel 54 EPÜ) gegenüber D6 oder D8 (unter Berücksichtigung des Inhalts der DIN-Norm D9, welche die Größenordnung einer zulässigen Abrundung bei so genannten scharfen Kanten relativ zur Wanddicke definiere),

- mangelnde Klarheit (Artikel 84 EPÜ) des Anspruchs 1, da die "obere" Randkante des Rahmenprofils von dessen Lage abhänge und damit nicht definiert sei;

- unzulässige Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ), da die "Ausschließlichkeit" der Abstützung der Dichtlippenwurzel an der Randleiste über die Basisfläche in den Anmeldungsunterlagen nicht offenbart sei.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Abstützung des Wurzelteils der Verglasungsdichtung ausschließlich an der oberen Randleiste sei eindeutig aus der Figur 2 des Patents entnehmbar. Außerdem beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit, da der Fachmann weder über eine direkte Lehre noch über eine klare Anregung in dem zitierten Stand der Technik verfüge, die Abmessungen der Dichtnase der Verglasungsdichtung wie beansprucht anhand des Wertes des Radius der Abrundung an der oberen Randleiste des Profils zu wählen. Diese Konstruktion sei dadurch von den bekannten Gegenständen zu unterscheiden, dass die Dichtnase an der Abrundung zwar anliegt, aber nicht wie üblich als Widerlager zur Abstützung der Abdichtlippe diene, wenn diese im eingebauten Zustand gegen die Verglasung gedrückt und von dieser umgebogen wird. Somit werde eine deutlich verkleinerte Abdeckbreite am Spalt zwischen Rahmenprofil und Dichtung ermöglicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Zu den Änderungen

Gegenüber dem erteilten Anspruch 1 wurde der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs wie folgt geändert:

der beanspruchte Gegenstand wurde als Rahmenprofil mit einer Verglasungsdichtung (und nicht nur als Verglasungsdichtung) bezeichnet;

in das Kennzeichen des Anspruchs wurde das einschränkende, wie folgt unterstrichene Merkmal aufgenommen: "die Dichtlippenwurzel als Abstützfläche an der Randleiste ausschließlich eine an der äußeren Randleiste sich abstützende, parallel zur Glasfläche verlaufende Basisfläche aufweist".

Die neue, eingeschränkte Bezeichnung des beanspruchten Gegenstands ist eindeutig und durchgehend in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart, was auch nicht bestritten wird.

Das aufgenommene Merkmal genügt ebenfalls den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ. Dieses Merkmal ("ausschließlich") ist zwar in den Anmeldungsunterlagen nicht explizit genannt, dennoch wird es durch die Konstruktion der Vorrichtung gemäss Figur 2 des Patents offenbart. Die Wurzel 13 der Dichtlippe 8 stützt sich durch eine Basisfläche 11 an eine Fläche 12 der Randleiste 5 ab, siehe Spalte 2, Zeilen 40 bis 43 der veröffentlichten Patentanmeldung. Eine weitere Anlagefläche der Wurzel an der Randleiste ist nicht vorhanden. Allerdings weist die Dichtlippe 8 außer der Wurzel 13 noch eine Dichtungsnase 16 sowie eine so genannte Spitze 15 auf.

Dass im belasteten Zustand die Dichtungsnase 16 auf der Abrundung der Randleiste 5 eine Anpresskraft ausübt (siehe Spalte 3, Zeilen 10 bis 13), steht aber schon deshalb nicht im Widerspruch zu dem Merkmal, dass die Wurzel 13 sich ausschließlich an die Fläche 12 der Randleiste 5 abstützt, da die Dichtungsnase als weiteres Bauteil der Dichtlippe 8 zu verstehen ist, und nicht einen Teil der Wurzel darstellt.

Die restlichen Änderungen betreffen die Anpassung der Beschreibung und erfüllen ebenfalls die Erfordernisse des EPÜ.

3. Zur Klarheit

Der von der Beschwerdeführerin I erhobene Einwand mangelnder Klarheit nach Artikel 84 EPÜ des Begriffs "obere Randkante" des Rahmenprofils ist nicht zu berücksichtigen, da dieses Merkmal bereits im erteilten Anspruch vorhanden war.

4. Zur Neuheit

Die Beschwerdeführerin I hat hierzu ausgeführt, dass das beanspruchte Rahmenprofil mit Verglasungsdichtung von der D6 oder D8 neuheitsschädlich vorweggenommen wäre, weil es implizit sei, die aus D6 und D8 bekannten Dichtungen in einen Profilrahmen einzulegen, welcher eine mit einer Abrundung versehene obere Randleiste aufweise, wobei sich die beanspruchten Abmessungsverhältnisse zwischen der Dichtungsnase und der Abrundung durch den gemäss D9 zulässigen bzw. üblichen Toleranzbereich von Abrundungen bei der Herstellung von so genannten "scharfen Kanten" im Verhältnis zur Materialdicke ergäben.

Diese Begründung geht über den Rahmen hinaus, der für die Bewertung der Neuheit maßgebend ist. Die D6 und die D8 erwähnen keine bestimmten Rahmenprofile, sodass es keine Grundlage für die Annahme gibt, dass die Dichtprofile nach D6 oder D8 zusammen mit den scharfkantigen Rahmenprofilen der D9 verwendet werden sollen. Damit können weder die Verhältnisse der Abmessungen von Randkante und Dichtungsnase noch ein Abstützen der Dichtungsnase auf eine Abrundung der Randkante des Anlagestegs aus der D6 oder D8 entnommen werden.

Somit ist der beanspruchte Gegenstand neu.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Das Rahmenprofil gemäss der D10, siehe insbesondere Figur 2, linke Hälfte, zeigt den nächstliegenden Stand der Technik. Dieses bekannte Rahmenprofil 1 für Fenster, Türen oder Fassaden, weist ein äußeres Tragprofil 3 auf, welches mit einer Arretierungsposition 6 zur Aufnahme der Verglasungsdichtung 8 versehen ist. Die Kante der Arretierung zwischen ihrer oberen Fläche und der anschließenden vertikalen Anlagefläche ist als abgerundet dargestellt. Die Dichtung verfügt über Dichtlippen 13-15, wobei die äußere Dichtlippe 13 länger ist als die restlichen Lippen 14 und 15, und über eine auf der oberen Fläche der Arretierung 6 aufliegende und sich in zur Dichtlippe 13 entgegengesetzter Richtung erstreckende Dichtnase. Der Teil der Dichtlippe 13, der gegenüber der Anlagefläche der Arretierung 6 liegt, definiert zumindest zum Teil eine Art Wurzel der Dichtlippe, welches sich an dieser Anlagefläche abstützen kann. Der wesentliche Teil der äußeren Dichtlippe 13 liegt aber oberhalb des Anlagestegs 6 und stützt sich offensichtlich mittels ihrer Dichtnase an der Oberfläche des Anlagestegs 6 ab, und zwar an einer von der Abrundung entfernten Stelle, wenn die Dichtlippe in der jeweils in Figur 2 und Figur 4 links gezeigten Weise beim Einbau verformt wird.

5.2 Folgende Merkmale des Anspruchs 1 sind daher von der D10 bekannt:

ein Rahmenprofil eines Fensters, einer Tür oder einer Fassade und Verglasungsdichtung mit einem an der Scheibenseite mit Dichtlippen 13-15 versehenen Grundkörper 12 und mit zugeordnetem Anlagesteg des Rahmenprofils 3, welcher Anlagesteg eine durch Randleisten 6 begrenzte, hinterschnittene Nut 28 aufweist, in der ein Befestigungsfuß 10 der Verglasungsdichtung 8 verankerbar ist, wobei die äußere Dichtlippe 13 die anderen Dichtlippen 14,15 überragt, die übrigen Dichtlippen 14,15 unterhalb der Randleiste 6 liegen und die Dichtlippe 13 sich aus einer kompakten Dichtlippenwurzel und einer sich bei der Scheibenanlage verformenden Spitze zusammensetzt, die Dichtlippenwurzel als Abstützfläche an der Randleiste 6 ausschließlich eine an der äußeren Randleiste sich abstützende, parallel zur Glasscheibe verlaufende Basisfläche aufweist, die Basisfläche nach außen durch eine Dichtungsnase zur Abdeckung des Spaltes zwischen der Basisfläche und der Randleiste 6 des Anlagesteges begrenzt ist, und wobei die obere scheibenseitige Randkante des Anlagesteges 6 mit einer Abrundung mit dem Radius R versehen ist.

5.3 Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich somit von der D10 durch folgende Merkmale:

M1: die äußere, die anderen Dichtlippen überragende Dichtlippe ist im Bereich der äußeren Randleiste angeordnet;

M2: die Dichtungsnase stützt sich an der Abrundung ab,

M3: die Dichtungsnase weist eine Länge im Bereich von R bis 1,5 R und eine Dicke X auf, die dem Radius R entspricht.

Durch die Zusammenwirkung der Merkmale M1 bis M3 dient die Dichtungsnase gemäss der Erfindung im wesentlichen zur Abdichtung des Spaltes am Rahmenprofil und nicht als Widerlager für die an die Glasscheibe angepresste Spitze der Dichtlippe, die dabei im wesentlichen von der Dichtlippenwurzel unterstützt wird. Die den Spalt abdeckende Dichtungsnase kann möglichst klein gestaltet werden, indem die Anpresskraft der äußeren Dichtlippe an die Glasscheibe im Wesentlichen im Bereich der Dichtlippenwurzel in Zusammenwirkung mit der Anlagefläche des Anlagestegs und nicht durch die Dichtungsnase erzeugt wird.

Daraus ergibt sich die technische Aufgabe, ein Profil mit Dichtung zu gestalten, in welchem die Projektionsfläche der äußeren Dichtlippe auf die Glasscheibe klein gehalten und zusätzlich der optische Eindruck (hinsichtlich der den Spalt abdeckenden Dichtungsnase) zwischen dem Anlagesteg und der Glasscheibe verbessert werden kann.

5.4 Die diese Aufgabe lösenden Merkmale sind an sich aus keinem Stand der Technik bekannt und gehören auch nicht zum üblichen Handeln des Fachmannes in dem Gebiet der Rahmenprofile mit Verglasungsdichtungen.

Sämtliche von den Beschwerdeführerinnen zitierten Dichtungsprofile in D3/3, D6 und D8 weisen eine ähnliche Grundgestalt wie im angefochtenen Patent auf. Dennoch fehlt jeder Hinweis, wie diese Dichtungen in Rahmenprofile eingebaut werden sollen, bzw. wie die relativen Verhältnisse der Abmessungen zwischen der Dichtungsnase (Länge und Dicke) und der Abrundung (Radius R) der Kante des Anlagestegs festzulegen wären. Da diese Druckschriften jeweils nur Dichtungsprofile ohne zugehörige Rahmenprofile zeigen, kann der Fachmann hieraus auch keine Lehre oder Anregung entnehmen, derartige Dichtungen mit einem Profilrahmen so zu gestalten bzw. kombinieren, dass die relativ zu dem Radius der Abrundung des Anlagestegs definierten Abmessungen der Dichtungsnase dem obigen Merkmal M3 entsprechen würden.

Es konnte anhand des vorliegenden Stands der Technik nicht überzeugend nachgewiesen werden, dass die Anordnung gemäß der D10, in welcher die Dichtungsnase, neben ihrer Funktion den Spalt abzudeckenden, auch als Widerlager zur Erzeugung der Anpresskraft der Dichtlippe an die Glasscheibe dient, für den Fachmann in naheliegender Weise so zu ändern gewesen wäre, dass das daraus resultierende Rahmenprofil sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere die genannten Unterschiedsmerkmale M1, M2 und M3 aufweisen würde.

5.5 Die von den Beschwerdeführerinnen vorgetragenen Überlegungen und Extrapolierungen hinsichtlich des Zusammenwirkens einer aus D6 oder D8 bekannten Dichtung mit einem entsprechenden Rahmenprofil (z. B. gemäß den von der Beschwerdeführerin I mit Schreiben vom 8. August 2002 eingereichten Anlagen A, B) sind als eine ex-post facto Betrachtung zu bewerten, zumal derartige spezielle Ausführungsformen, basierend auf einer erfindungsgemässen Anpassung der Abmessungen der Dichtungsnase an den Radius einer gezielt eingesetzten Abrundung der Anlagestegskante, sich dem Fachmann nicht unmittelbar bzw. nicht zwingend in Rahmen der Offenbarung der D6 oder der D8 anbieten.

5.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.