T 0586/02 () of 2.12.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 12. April 2002 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent EP-B-0 638 276, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, die am 6. Juni 2002 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 10. August 2002 eingegangen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 52 (1), 54 und 56 EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war aber der Auffassung, daß die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang nicht entgegenstünden.

III. Am 2. Dezember 2003 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents EP-B-0 638 276.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag).

Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin auf folgende Entgegenhaltungen verwiesen:

D1: US-A-4 947 986

D4: EP-A-0 114 026.

Außerdem hat die Beschwerdeführerin auch noch das dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Prioritätsdokument (DE-U-9 312 110) genannt.

IV. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Flüssigkeitsspender für ein in einem Vorratsbehälter (1) enthaltenes fließfähiges Medium, wie Flüssigseife od. dgl., bestehend aus dem in einem mit einem zentrischen Öffnungszapfen (2) versehenen Halter (3) des Doseurs (4) des Flüssigkeitsspenders über Kopf angeordneten flaschenförmigen Vorratsbehälter (1) mit einem mit Außengewinde (5) versehenen Anschlußhals (6), in dem ein korkenartiger Innenverschluß (7) angeordnet ist, der im Anschlußhals (6) aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß (7) unterhalb seines Verschlußkopfes (8) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (9) angeordnet ist, an die sich im Halter (3) ein Flüssigkeitsauslaßkanal (10) anschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenverschluß (7) zur Ausflußseite hin als offene Hülse (7') ausgebildet und diese mit einem auf den Öffnungszapfen (2) des Halters (3) aufschraubbaren Gewinde (11) mit zum Außengewinde (5) des Anschlußhalses (6) gleichgerichteter Steigung versehen ist und die Steigung der Gewinde (11, 11') der Hülse (7') und des Öffnungszapfens (2) kleiner ist als die Steigung der Gewinde (5, 5') des Anschlußhalses (6) und des zugehörigen Halters (3)."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Bei der Beurteilung der Neuheit eines Gegenstandes gegenüber einer Entgegenhaltung komme es nicht darauf an, ob jedes einzelne Merkmal des zu beurteilenden Gegenstandes bis ins Detail aus dieser Entgegenhaltung bekannt sei. Vielmehr sei lediglich zu prüfen, ob die mit diesem Gegenstand vermittelte technische Lehre aus der Entgegenhaltung bekannt sei oder nicht.

Unter dieser Prämisse sei der Gegenstand nach Anspruch 1 des angefochtenen Patents gegenüber der aus D1 zu entnehmenden technischen Lehre nicht neu. D1 lehre nämlich, wie auch das angefochtene Patent, zur Verbindung eines ein fließfähiges Medium enthaltenden Vorratsbehälters mit einem Aufnahmebehälter einen Adapter vorzusehen, der entsprechend der in Anspruch 1 beschriebenen Verbindung ausgebildet sei. Dementsprechend sei auch die Prioritätsschrift des angefochtenen Patents nicht speziell auf einen Flüssigkeitsspender gerichtet, sondern lediglich auf einen Behälter, der mittels eines Adapters mit einen weiteren Behälter verbindbar sei.

Darüber hinaus könne auch der in D1 gezeigte Behälter (1) ohne weiteres als Doseur eines Flüssigkeitspenders bezeichnet werden, da er zur Aufnahme einer zu versprühenden Flüssigkeit vorgesehen sei, die selbstverständlich nicht wahllos sondern in dosierter Form zu versprühen sei. Folglich offenbare D1 einen Flüssigkeitsspender für ein in einem Vorratsbehälter (8) enthaltenes fließfähiges Medium, der aus dem in einem Halter (3) des Doseurs (1) des Flüssigkeitsspenders über Kopf angeordneten flaschenförmigen Vorratsbehälter (8) bestehe. Insbesondere aus Figur 7 sei zu entnehmen, daß der Halter (3) mit einem zentrischen Öffnungszapfen (14, 15) versehen sei. Der Vorratsbehälter (8) umfasse einen mit einem Außengewinde (13) versehenen Anschlußhals (10), in dem, wie es in den Figuren 6 und 7 gezeigt werde, ein korkenartiger Innenverschluß, gebildet von dem Element 14, angeordnet sei, der im Anschlußhals (10) aus seiner in Figur 1 gezeigten Schließstellung in die in Figur 2 gezeigte Öffnungsstellung verschieblich gelagert sei. Am Innenverschluß (14) sei unterhalb seines Verschlußkopfes mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (19) angeordnet, an die sich im Halter (3) ein Flüssigkeitsauslaßkanal (10a) anschließe. Der Innenverschluß (14) sei außerdem zur Ausflußseite hin als offene Hülse ausgebildet, welche mit einem Gewinde (16) mit zum Außengewinde (13) des Anschlußhalses (10) gleichgerichteter Steigung versehen sei. Ferner sei, entsprechend den Ausführungen in Spalte 3, Zeilen 38 - 50, die Steigung der Gewinde (16, 13) kleiner als die Steigung der Gewinde (4, 6). Die Hülse sei zwar nicht auf den Öffnungszapfen des Halters aufschraubbar, dies sei jedoch lediglich ein geringfügiger Unterschied, der im Hinblick auf die von D1 vermittelte gesamte technische Lehre vernachlässigbar sei.

Falls der Gegenstand des Anspruchs 1 als neu angesehen werden sollte, beruhe er zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausgehend von dem aus D4 bekannten Flüssigkeitsspender sei die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, den Innenverschluß dieses Flüssigkeitspenders so auszugestalten, daß er wiederverwendbar sei. Für den mit dieser Aufgabe befaßten Fachmann sei es naheliegend, im Flüssigkeitsspender nach D4 einen Verschluß gemäß D1 vorzusehen. Dabei würde er unmittelbar zum Gegenstand nach Anspruch 1 gelangen.

Ferner könne der Fachmann den aus D1 bekannten Flüssigkeitsspender so modifizieren, daß er dabei ohne erfinderisch tätig werden zu müssen zum Gegenstand nach Anspruch 1 gelange.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen widersprochen und hat folgendes vorgebracht:

D1 betreffe keinen Flüssigkeitsspender, sondern lediglich eine Vorrichtung zur Verbindung eines Vorratsbehälters mit einem Mischbehälter. Diese Verbindung habe eine vollkommen andere Konstruktion als die Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem Doseur des Flüssigkeitsspenders gemäß Anspruch 1 des angefochtenen Patents. Der von der Beschwerdeführerin vorgenommene Vergleich der Gegenstände nach Anspruch 1 und nach D4 beruhe auf einer unzulässigen ex post Betrachtung, bei der sämtliche Elemente des Gegenstands nach D4 umgedeutet werden müßten, damit sie mit Elementen des Flüssigkeitsspenders nach Anspruch 1 vergleichbar seien.

Der dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 am nächsten kommende Stand der Technik gehe aus D4 hervor. Hiervon ausgehend liege dem angefochtenen Patent die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsspender so zu verbessern, daß dieser trotz der Verwendung eines Innenverschlusses einer Wiederverwendung zugänglich gemacht werden könne. Für die patentgemäße Lösung dieser Aufgabe mit den spezifischen Merkmalen des Anspruchs 1 gebe es im Stand der Technik keinen Hinweis.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 des angefochtenen Patents sei somit nicht nur neu, sondern er beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wortlaut des erteilten Anspruchs 1

Im erteilten Anspruch 1 fehlt nach der Wortfolge "verschieblich gelagert" in Spalte 5, Zeile 1 offensichtlich das Wort "ist".

Es ist daher davon auszugehen, daß das Merkmal, "... Anschlußhals (6) in dem ein korkenartiger Innenverschluß (7) angeordnet ist, der im Anschlußhals (6) aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß (7) unterhalb seines Verschlußkopfes (8) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (9) angeordnet ist" in folgende Merkmale zu unterteilen ist:

- "im Anschlußhals ist ein korkenartiger Innenverschluß angeordnet, der im Anschlußhals aus einer Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert ist" und

- "am Innenverschluß ist unterhalb seines Verschlußkopfes mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung angeordnet".

3. Neuheit

3.1. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts muß sich der Gegenstand einer Erfindung klar, eindeutig und unmittelbar aus dem Stand der Technik ergeben, um auf fehlende Neuheit erkennen zu können, wobei alle und nicht nur die wesentlichen Merkmale aus dem Stand der Technik bekannt sein müssen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Deutsche Fassung, 4. Auflage 2001, I.C.2, Seite 63, Absatz 2). Folglich ist es für die Neuheitsprüfung keineswegs ausreichend, nur festzustellen, ob die mit dem Gegenstand der Erfindung vermittelte allgemeine technische Lehre aus einer Entgegenhaltung bekannt ist. Vielmehr ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - zu prüfen, ob jedes einzelne Merkmal eines beanspruchten Gegenstands, unabhängig von der Bedeutung dieses Merkmals, in einer Entgegenhaltung offenbart ist oder nicht, um die Frage der Neuheit zu klären.

Somit ist es für die Neuheitsprüfung im vorliegenden Fall unerheblich, ob aus D1 die technische Lehre entnommen werden kann, zur Verbindung eines Vorratsbehälters mit einem Aufnahmebehälter einen speziellen Adapter vorzusehen, sondern es ist ausschließlich festzustellen, ob D1 einen Flüssigkeitsspender mit allen in Anspruch 1 des angefochtenen Patents enthaltenen Merkmalen offenbart oder nicht.

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Prioritätsschrift des angefochtenen Patents nicht speziell auf einen Flüssigkeitsspender gerichtet ist, da allein diejenigen Merkmale zu berücksichtigen sind, die in dem auf Neuheit zu prüfenden, erteilten Anspruch 1 enthalten sind.

3.2. Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung D1

3.2.1. D1 offenbart keinen Flüssigkeitsspender im Sinne des angefochtenen Patents. Unter einem Flüssigkeitsspender für ein in einem Vorratsbehälter enthaltenes fließfähiges Medium, der gemäß Anspruch 1 aus einem in einem Halter eines Doseurs des Flüssigkeitsspenders angeordneten Vorratsbehälters besteht, versteht der Fachmann nämlich eine Vorrichtung zur Abgabe einer dosierten Menge einer Flüssigkeit, die in einem zu dieser Vorrichtung gehörigen Vorratsbehälter enthalten ist. Eine derartige Vorrichtung wird z. B. zur Abgabe von dosierten Portionen von Flüssigseife verwendet, wie dies auch im Anspruch 1 beispielhaft angegeben ist. Daß mit dem Flüssigkeitspender eine dosierte Flüssigkeitsmenge abgegeben werden soll, impliziert der zum Flüssigkeitspender gehörige Doseur. Der Begriff "Doseur" ist zwar nicht allgemein gebräuchlich, die Kammer ist aber davon überzeugt, daß der Fachmann unter einem "Doseur eines Flüssigkeitspenders" nichts anderes als ein zum Dosieren einer Flüssigkeitsmenge vorgesehenes Element eines Flüssigkeitspenders versteht, so wie es auch in der, in der Beschreibung des angefochtenen Patents genannten Druckschrift FR-A-2 184 086 klar gezeigt wird (Pumpe 35).

Die Vorrichtung nach D1 offenbart dagegen nicht die Abgabe einer dosierten Flüssigkeitsmenge und der Behälter (8) kann nicht als ein zu dieser Vorrichtung gehöriger Vorratsbehälter angesehen werden. Er dient nämlich nur zur einmaligen Zufuhr einer Flüssigkeit in den Behälter (1), in dem diese Flüssigkeit in Form einer Mischung bevorratet und von hier aus abgegeben wird (siehe Spalte 1, Zeilen 6 - 24 und Spalte 3, Zeilen 22 - 59). Im Hinblick auf die Abgabe könnte es zwar sein, daß diese in dosierter Form erfolgt, eine solche dosierte Abgabe ist in D1 jedoch nicht offenbart.

Folglich könnte die in D1 offenbarte Vorrichtung entweder als Vorrichtung zur Abgabe einer Flüssigkeit oder im weitesten Sinne als Flüssigkeitsspender für das in dem Vorratsbehälter (1) enthaltene fließfähige Medium angesehen werden, oder als Vorrichtung zur Abgabe des in dem Behälter (8) enthaltenen fließfähigen Mediums. Im zuerst genannten Fall sind aus D1 keine weiteren Merkmale von Anspruch 1 zu entnehmen, da nicht offenbart ist, wie der Behälter (1) in seinem Ausflußbereich ausgebildet ist. Daher wurde für die Neuheitsprüfung vom zuletzt genannten Fall ausgegangen, dem auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zugrunde liegen.

3.2.2. Unter Berücksichtigung der vorangehenden Feststellungen offenbart D1 eine Vorrichtung zur Abgabe eines in einem Behälter (8) enthaltenen fließfähigen Mediums, bestehend aus dem in einem Halter (3) eines Gefäßes (1) der Vorrichtung über Kopf angeordneten Behälter (8). Der Halter (3) ist aber nicht mit einem zentrischen Öffnungszapfen versehen. Der von der Beschwerdeführerin als Öffnungszapfen bezeichnete Teil (14, 15) gehört nicht zum Halter, sondern zum Verschluß des Behälters (8). Darüber hinaus ist der Behälter auch nicht flaschenförmig, d. h. als Gefäß mit enger Öffnung und Halsansatz ausgebildet (siehe "Brockhaus Enzyklopädie", Bd. 7, 1988, Seite 362) sondern in Form eines Zylinders, der keine Verengung aufweist und somit nicht als flaschenförmig angesehen werden kann.

Der Behälter (8) umfaßt einen mit einem Außengewinde (13) versehenen Anschluß (10), in dem, wie es insbesondere in Figur 7 gezeigt ist, ein korkenartiger Innenverschluß (14, 15) angeordnet ist, der im Anschluß (10) aus einer Schließstellung (siehe Figur 7) in eine Öffnungsstellung (analog zu der in Figur 2 gezeigten Stellung des Innenverschlusses) verschieblich gelagert ist. Aufgrund der zylinderförmigen Ausbildung des Behälters (8) kann der Anschluß (10) jedoch nicht als Anschlußhals betrachtet werden.

Wie aus der Figur 7 hervorgeht, ist am korkenartigen Innenverschluß (14, 15) - zumindest teilweise - unterhalb seines Verschlußkopfes (14) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (19) angeordnet. An diese mindestens eine Öffnung (19) schließt sich im Halter (3) aber kein Flüssigkeitsauslaßkanal an. Das von der Beschwerdeführerin als solcher Kanal bezeichnete freie Ende (10a) des Anschlusses (10) begrenzt die mindestens eine Öffnung (19) und kann somit nicht einen sich daran anschließenden Kanal definieren. Darüber hinaus liegt die mindestens eine Öffnung (19) in der Öffnungsstellung des Innenverschlusses (14, 15) unterhalb des Halters (3), so daß sich auch aus diesem Grund kein Auslaßkanal an die Öffnung anschließen kann.

Ferner zeigt Figur 7, daß der Innenverschluß (14, 15) als u. a. zur Ausflußseite hin offene Hülse ausgebildet ist und diese mit einem Gewinde (16) mit zum Außengewinde (13) des Anschlusses gleichgerichteter Steigung versehen ist [selbstverständlich, da das Gewinde (16) der Hülse mit dem Gewinde (13) des Anschlusses verschraubt ist]. Der Innenverschluß ist aber nicht auf einen Öffnungszapfen aufschraubbar, da ein solcher nicht vorhanden ist. Selbst wenn man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen würde, daß der Öffnungszapfen von den Elementen 14 und 15 gebildet werde, wäre dies nicht möglich, da diese Elemente, auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin, zugleich den Innenverschluß bilden. Somit ist es auch nicht möglich, daß die Steigung der Gewinde der Hülse und eines Öffnungszapfens kleiner ist als die Steigung der Gewinde des Anschlusses und des zugehörigen Halters, zumal auch der Anschluß (10) und der Halter (3) keine gemeinsame Verschraubung aufweisen.

3.2.3. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß D1 keinen Flüssigkeitsspender mit einem Vorratsbehälter und einem Doseur offenbart und daß die aus D1 bekannte Vorrichtung keines der folgenden, im erteilten Anspruch 1 enthaltenen Merkmale umfaßt:

- der Halter ist mit einem zentrischen Öffnungszapfen versehenen;

- der Behälter ist flaschenförmig ausgebildet und der Anschluß ist ein Anschlußhals;

- an die mindestens eine Öffnung im Halter schließt sich ein Flüssigkeitsauslaßkanal an;

- das Gewinde der Hülse ist auf einen Öffnungszapfen des Halters aufschraubbar; und

- die Steigung der Gewinde der Hülse und eines Öffnungszapfens ist kleiner als die Steigung der Gewinde des Anschlusses und des zugehörigen Halters.

3.3. Offenbarungsgehalt der D4

D4 offenbart einen Flüssigkeitsspender für ein in einem Vorratsbehälter (1) enthaltenes fließfähiges Medium, wie Flüssigseife od. dgl. (siehe Seite 1, Zeilen 1 - 6), bestehend aus dem in einem mit einem zentrischen Öffnungszapfen versehenen Halter des Doseurs des Flüssigkeitsspenders über Kopf angeordneten flaschenförmigen Vorratsbehälter (siehe Seite 5, Zeilen 10 - 14) mit einem mit Außengewinde (5) versehenen Anschlußhals (3), in dem ein korkenartiger Innenverschluß (2) angeordnet ist, der im Anschlußhals (3) aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert ist.

Weitere Merkmale des erteilten Anspruchs 1 sind aus D4 nicht bekannt. Gegenteiliges wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht.

3.4. Aufgrund der vorangehend dargestellten Feststellungen ist die Kammer zur Überzeugung gelangt, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Der zur Bewertung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehende nächstkommende Stand der Technik ist in der Regel eine Entgegenhaltung, die einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemeinsam hat und somit die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert, um zum Erfindungsgegenstand zu gelangen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, deutsche Fassung, I.D.3.1, Seiten 117 und 118).

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall D4 als diejenige Entgegenhaltung anzusehen, die den nächstkommenden Stand der Technik bildet, da sie wie der Gegenstand des angefochtenen Patents einen Flüssigkeitspender betrifft, bei dem die zu spendende Flüssigkeit von einem Vorratsbehälter einem damit verbundenen Doseur zugeführt wird.

Nachdem D1 keinen Flüssigkeitsspender betrifft, sondern lediglich eine Vorrichtung zur einmaligen Abgabe einer Flüssigkeit von einem ersten Behälter zu einem zweiten Behälter, wobei der erste Behälter nach der Abgabe vom ersten Behälter entfernt wird, ist der Gegenstand nach D1 weder auf den gleichen Zweck (eine dosierte Flüssigkeitsspende) gerichtet wie der Gegenstand des angefochtenen Patents, noch hat er die wichtigsten technischen Merkmale mit ihm gemeinsam. Darüber hinaus ist es bei dem Flüssigkeitsspender nach D4 lediglich notwendig, den Innenverschluß durch einen modifizierten Verschluß zu ersetzen, um zum Gegenstand nach Anspruch 1 des angefochtenen Patents zu gelangen. Bei der Vorrichtung gemäß D1 wäre es dagegen dazu nicht nur nötig, sämtliche Elemente so umzugestalten, daß sie einen Flüssigkeitsspender ergeben, sondern es wäre auch noch erforderlich, die Befestigung des Behälters im Halter grundlegend zu ändern, im Halter einen Öffnungszapfen vorzusehen und den Innenverschluß zu modifizieren. Daher sind von D4 ausgehend weniger strukturelle Änderungen notwendig um zum Patentgegenstand zu gelangen, als von D1 ausgehend.

Folglich kann D1 für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht als diejenige Entgegenhaltung angesehen werden, die den dem Gegenstand des angefochtenen Patents am nächsten kommenden Stand der Technik offenbart.

4.2. Auf der Grundlage des aus D4 bekannten Standes der Technik liegt dem angefochtenen Patent die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsspender mit seinem zugehörigen Vorratsbehälter dahingehend zu verbessern, daß dieser trotz der Verwendung eines Innenverschlusses einer Wiederverwendung zugänglich gemacht werden kann (siehe Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 36 - 41).

4.3. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Flüssigkeitsspender mit einem Innenverschluß vorgesehen, an dem unterhalb seines Verschlußkopfes mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung angeordnet ist, an die sich im Halter ein Flüssigkeitsauslaßkanal anschließt, wobei der Innenverschluß zur Ausflußseite hin als offene Hülse ausgebildet und diese mit einem auf den Öffnungszapfen des Halters aufschraubbaren Gewinde mit zum Außengewinde des Anschlußhalses gleichgerichteter Steigung versehen ist und die Steigung der Gewinde der Hülse und des Öffnungszapfens kleiner ist als die Steigung der Gewinde des Anschlußhalses und des zugehörigen Halters.

4.4. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Vorsehen dieser Merkmale in dem aus D4 bekannten Flüssigkeitsspender zur Lösung der dem angefochtenen Patent unterliegenden Aufgabe nicht naheliegend.

Selbst wenn der Fachmann die D1 für die Lösung dieser Aufgabe heranziehen würde, obwohl diese keinen Verschluß eines Vorratsbehälters für einen Flüssigkeitsspender betrifft, könnte er daraus keine Anregung entnehmen, im Flüssigkeitsspender nach D4 einen Verschluß mit allen im vorangehenden Abschnitt 4.3 genannten Merkmalen vorzusehen. D1 könnte allenfalls dazu anregen, den Innenverschluß (2) des Flüssigkeitsspenders nach D4 durch einen zur Ausflußseite hin als offene Hülse ausgebildeten Innenverschluß zu ersetzen, an dem unterhalb seines Verschlußkopfes mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung angeordnet ist und der mit einem Gewinde mit zum Außengewinde des Anschlußhalses gleichgerichteter Steigung versehen ist. Die Verwendung dieser Anregung in einem Flüssigkeitsspender nach D4 würde aber keineswegs unmittelbar zum Gegenstand nach Anspruch 1 des angefochtenen Patents führen. Vielmehr wäre es dazu u. a. auch noch notwendig, den Verschluß nach D1 so zu modifizieren, daß er nicht auf den Anschluß des Behälters aufgeschraubt wird, sondern auf den Öffnungszapfen, derart, daß die Steigung der Gewinde der Hülse und des Öffnungszapfens kleiner ist als die Steigung der Gewinde des Anschlußhalses und des zugehörigen Halters.

Für eine solche Änderung gibt es im nachgewiesen Stand der Technik, insbesondere in D1 und D4, aber kein Vorbild und sie kann auch nicht als naheliegende einfache konstruktive Maßnahme angesehen werden, da sie eine erhebliche Umgestaltung des aus D4 bekannten Verschlusses voraussetzen würde.

4.5. Die Kammer ist daher zur Auffassung gelangt, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Folglich kann das Patent unverändert bestehen bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.