T 0571/02 () of 29.11.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T057102.20021129
Datum der Entscheidung: 29 November 2002
Aktenzeichen: T 0571/02
Anmeldenummer: 94926936.9
IPC-Klasse: A24D 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Ventilierte Filtercigarette
Name des Anmelders: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Name des Einsprechenden: British-American Tobacco (Investments) Limited
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Regel 56 (1) EPÜ) vom 20. März 2002 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 719 098 als unzulässig verworfen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 29. Mai 2002 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 2. September 2002 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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