T 0459/02 () of 1.2.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das erteilte Patent Nr. 0 830 487 hatte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent zu widerrufen, da der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 12 nicht neu bzw. nicht erfinderisch (Artikel 100 a) i. V. m. 52 (1), 54 (1) und 56. EPÜ) und der Gegenstand der Ansprüche 9 bis 12 nicht ausführbar sei (Artikel 100 b) i. V. m. 83 EPÜ). Die Einspruchsabteilung kam jedoch zum Ergebnis, daß die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstünden, und hat daher mit der am 28. Februar 2002 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2002 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. Juli 2002 eingereicht.

II. Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung wurden die Dokumente US4420524A (D2) und EP0387511A (D3) als Stand der Technik berücksichtigt.

Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerdebegründung zusätzlich noch auf das im Streitpatent erwähnte Dokument EP585626A (D4) und reichte zum Nachweis einer früheren Vermarktung der Produkte "Lutradur 175 THR 15" der Fa. Freudenberg Politex S.A. und "Derbigum" der Firma Imperbel die folgende Beweismittel ein:

Annex 1: Bestätigung von Herrn. Stetzelberger, Geschäftsführer der Freudenberg Politex S.A., vom 17. Juni 2002.

Annex 2: Bestätigung des "Bureau de Contrôle Technique pour la Construction" vom 20. Juni 2002.

Annex 3: Prospekt über das Produkt "Derbigum", datiert "Oct., Nov., Déc.´87".

In der mündliche Verhandlung, die am 1. Februar 2005 stattfand, hat die Beschwerdeführerin weitere Anlagen (4 bis 12) zum Nachweis der Veröffentlichung der oben genannten Produkte überreicht.

Die Beschwerdegegner (Patentinhaber) haben ferner in ihrem Schriftsatz vom 28. Dezember 2004 auf die Druckschrift DE3843574A (D5) Bezug genommen.

III. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"Dachbahnen auf Basis von Norm- oder Polymerbitumen mit mindestens einer Einlage aus Polyestervlies mit verschweißten Glasfasern und aus Glasfaservlies, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein thermisch verfestigtes Polyestervlies mit eingearbeiteten Glasfäden beabstandet zum Glasfaservlies enthalten."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 beschreiben bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Dachbahnen.

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren ihr Vorbringen auf den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit bzw. erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100 a) i. V. m. 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ) beschränkt.

Zur Neuheit hat sie im wesentlichen argumentiert, daß die gemäß Punkt 3.1 der angefochtenen Entscheidung vorhandenen zwei Unterschiedsmerkmale, nämlich daß die Glasfäden in dem Polestervlies eingearbeitet sind und daß das Polyestervlies von dem Glasfaservlies beabstandet ist, ebenfalls aus der D2 bekannt seien, da beim Aufkleben oder Aufschweißen des Glasfasernetzes auf das Polyestervlies die Glasfasern so mit dem Polyestervlies verbunden und damit "eingearbeitet" würden, daß ebenfalls eine einzige Schicht gebildet wird, und da beim Tränken des äußeren Glasfaservlieses und der inneren Polyestervlies/Glasfasernetz-Schicht mit Bitumen dieses zur Verbindung zwischen die Schichten dringen müsse und damit einen Abstand dazwischen erzeuge. Ferner ergebe sich die thermische Verfestigung des Polyestervlieses durch das Anschmelzen bei dem in Spalte 4, Zeilen 12 bis 17 der D2 beschriebenen Aufschweißen des Glasfasernetzes.

Zur erfinderischen Tätigkeit hat die Beschwerdeführerin argumentiert, daß das Merkmal des "Einarbeitens" der Glasfäden wenn nicht aus D2 bekannt, dann doch durch diese nahegelegt sei, da es bei der D2 um die Bildung einer einzigen Schicht gehe und das Verkleben oder Verschweißen des Glasfasernetzes mit dem Polyestervlies in der D2 nur als bevorzugte Ausführungsform zur Bildung dieser einzigen Schicht beschrieben sei. Ferner biete sich dem Fachmann für das Polyestervlies der D2 das Produkt gemäß Anlage 1 ("Lutradur 175 THR 15") an, bei dem Glasfäden in das Polyestervlies eingearbeitet seien. Zum Abstand zwischen dem verstärkten Polyestervlies und dem Glasfaservlies verweist die Beschwerdeführerin auf die Anlagen 2 und 3, sowie auf die D5; der Fachmann würde einen solchen Abstand bei der D2 zur besseren Verbindung der Schichten in Betracht ziehen.

V. Die Beschwerdegegner haben argumentiert, daß der Fachmann die technische Lehre der D2 als Ganzes betrachten müsse. D2 beschreibe das Verschweißen eines Glasfasernetzes, das Polyvinylkleber enthalte, mit einer Polyestermatte, wobei beide durch Wärmeeinwirkung miteinander verbunden würden und daher bei der weiteren Verarbeitung als eine Schicht behandelt werden könnten. D2 offenbare nicht, daß die Glasfaserfäden im Polyester "eingearbeitet" seien, sich also innerhalb der Vliesmatte befänden. Vielmehr beschreibe D2 nur, daß ein Glasfasernetz mit der Polyestermatte mit Hilfe eines Schmelzklebers verschweißt werde; das Glasfasernetz befinde sich auf der einen Oberfläche der Polyestermatte, sei aber in keiner Weise "eingearbeitet". Das Einarbeiten wirke mit der thermischen Verfestigung in der Weise zusammen, daß eine innige Verbindung zwischen Glasfäden und Polyestervlies und damit die gewünschten mechanischen Eigenschaften auch beim Imprägnieren mit Bitumen und beim Rollen der Dachbahn erhalten blieben, ohne daß wie beim Aufkleben oder Aufschweißen eines Glasfasernetzes wie bei der D2 die Gefahr der Delaminierung bestehe.

Die Beschwerdegegner haben weiter argumentiert, daß der Begriff "beabstandet" bedeute, daß ein beabsichtigter Abstand zwischen dem Polyestervlies und den Glasfäden eingehalten werde, was sich von einer Klebe- oder Schweißschicht, wie sie beim Tränken der Schichten in D2 mit Bitumen vorhanden sein könne, unterscheide. Der erfindungsgemäße Abstand bewirkt eine verbessere Rollbarkeit dadurch, daß die zwischen beiden Vliesschichten liegende Bitumenschicht eine Relativbewegung der Vliesschichten beim Rollen ermögliche.

Zu der Vermarktung des Produkts "Lutradur 175 THR 15" haben die Beschwerdegegner argumentiert, daß es unklar sei, welchen Aufbau das Produkt gehabt habe. Es sei nicht ersichtlich, was in der Bestätigung von Herrn Stetzelberger (Annex 1) mit dem Ausdruck "eingearbeitet" gemeint sei, entweder der normale Begriffsinhalt für den Fachmann oder die Interpretation der Beschwerdeführerin. Es sei auch unklar, in welcher Weise das Produkt zu Dachbahnen verarbeitet worden sei und ob es thermisch verfestigt gewesen sei. Aus der Bestätigung des Prüfbüros (Annex 2) ergebe sich weder ein Hinweis auf die chemische Zusammensetzung noch auf den Aufbau der Dachbahn. Im Prospekt (Annex 3) werde auf eine Dachbahn Bezug genommen, die eine Einlage aus Glasfasern und direkt darunter ein Polyestervlies enthalte; D2 mache keine nähere Aussagen zur Zusammensetzung des Polyestervlies oder zum Abstand zwischen den Trägermaterialien.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt, die Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit

Die Beschwerdeführerin hat zu diesem Einwand nichts mehr vorgebracht. Die Kammer hält die Ausführbarkeit aus den in der angefochtenen Entscheidung (Punkt 2 der Entscheidungsgründe) genannten Gründen für gegeben.

3. Stand der Technik

Die Kammer sieht die Anlagen Annex 1, 2 und 3 nicht als ausreichend für den Nachweis dafür an, daß die Produkte "Lutradur 175 THR 15" und "Derbigum" vor dem Prioritätstag des Patents auf dem Markt erhältlich waren. Damit sind diese Produkte nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen.

Annex 1 betrifft eine unverbindliche "Bestätigung" und es liegen keinerlei weitere Unterlagen über das angeblich vermarktete Polyestervlies und die Umstände dieser Vermarktung vor. Bei Annex 2 handelt es sich wiederum um eine unverbindliche Bestätigung eines Prüfbüros, offensichtlich an die Beschwerdeführerin gerichtet. Annex 3 ist, nach der Datumsangabe auf der ersten Seite zu urteilen, ein offensichtlich 1987 gedrucktes Informationsblatt, von dem nichts über die Umstände der Veröffentlichung bekannt ist. Auch ist wegen des Zusatzes "PER" zum Produktnamen "Derbigum" nicht klar, ob der Annex 3 die gleiche Dachbahn wie Annex 2 betrifft.

Die weiteren Anlagen (4 bis 12) wurden erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht. Es handelt sich dabei um Kopien und keine Originalunterlagen, von denen weder Datum noch Angaben zu den eventuellen Umständen ihrer Veröffentlichung vorliegen. Diese Anlagen werden somit als verspätet und nicht relevant nicht im Verfahren berücksichtigt.

4. Neuheit

4.1 Der Einwand mangelnder Neuheit stützt sich nur auf die Druckschrift D2. Insbesondere ist hierbei strittig, ob die in Anspruch 1 definierten Dachbahnen sich von D2 durch die folgende Merkmale unterscheiden:

a) das Polyestervlies hat eingearbeitete Glasfäden;

b) das Polyestervlies ist zum Glasfaservlies beabstandet;

c) das Polyestervlies ist thermisch verfestigt.

4.2 Zum Merkmal a)

Die Beschwerdeführerin argumentiert, daß der Ausdruck "eingearbeitet" nicht unbedingt als "eingebettet" verstanden werden muß, sondern auch "eingetaucht" (enfoncé) bedeuten kann. Wie tief die Glasfäden im Polyestervlies eingearbeitet sind, sei dem Streitpatent nicht zu entnehmen. D2 beschreibe ein Ausführungsbeispiel (Spalte 4, Zeilen 12 bis 23), wobei das Glasfasernetz direkt auf einem Polyestervlies liege und beide zusammen gepreßt würden. Das Resultat sei eine einzige Schicht ("resulting single layer"), die dünner als die Dicke von Glasfasernetz und Polyestervlies zusammen in nichtverbundenen Zustand sei. Unter solchen Bedingungen würde das Glasfasernetz innerhalb des Polyestervlieses liegen, um eine einzige Schicht zu bilden.

Die Beschwerdegegner argumentieren, daß eine dünnere Schicht lediglich die Folge der Elastizität des Polyestervlieses sei, das mit dem Glasfasernetz zusammen gepreßt und verklebt werde. Es sei nicht zu entnehmen, daß eine dünnere Schicht bedeute, daß die Glasfäden im Polyestervlies eingearbeitet seien.

D2 beschreibt eine Dachbahn, die drei Schichten aufweist, nämlich ein Glasfaservlies, ein Polyestervlies und ein Glasfasernetz (Spalte 2, Zeilen 63 bis 66). Das Glasfasernetz wird auf das Polyestervlies entweder aufgeklebt oder aufgeschweißt (siehe die Ausführungsbeispiele in Spalte 3, Zeile 63 bis Spalte 4, Zeile 23). D2 betrifft daher ein Polyestervlies, an dessen einer Seite ein Glasfasernetz befestigt wird; es ist damit eindeutig, daß das Glasfasernetz nicht innerhalb des Polyestervlieses liegt.

Der in Anspruch 1 verwendete Begriff "eingearbeitet" bezeichnet jedoch nicht ein derartiges Aufbringen der Glasfäden von außen auf das Polyestervlies. Vielmehr wird damit nach üblichen Verständnis ausgedrückt, daß die Glasfäden so im Inneren des Polyestervlieses angeordnet sind, daß das Polyestervlies von den Glasfäden durchsetzt ist. Dies ist auch im Einklang mit der Beschreibung des Streitpatents, nach der die Glasfäden sich "im Vlies" befinden (siehe Seite 3, Zeile 3). Auch Figur 1 zeigt die Glasfäden innerhalb des Polyestervlieses. Die Kammer ist somit der Meinung, daß bei der D2 die Glasfäden des Glasfasernetzes außerhalb des Polyestervlieses liegen und nicht in dieses eingearbeitet sind.

4.3 Zum Merkmal b)

Die Beschwerdeführerin weist hierzu darauf hin, daß weder im Anspruch 1 noch in der Beschreibung ein Mindestwert für den Abstand zwischen dem Polyestervlies und dem Glasfaservlies definiert ist. Mit Bezug auf D2, Spalte 3, Zeilen 50 bis 54 führt sie aus, daß das Bitumen durch das Glasfasernetz fließe, um eine gute Verbindung zwischen dem Polyestervlies und dem Glasfasernetz zu erzielen. Eine dünne Schicht von Bitumen zwischen dem Polyestervlies und dem Glasfasernetz sei somit erstens unvermeidbar und zweitens erforderlich, um eine gute Verbindung zu schaffen. Merkmal b) sei somit eine unvermeidbare Folge des in D2 beschriebenen Verfahrens.

Die in D2 erwähnte Verbindung von Polyestervlies und Glasfaservlies erfolgt gemäß Spalte 3, Zeilen 50 bis 54, mittels des Bitumens durch die Öffnungen im Glasfasernetz hindurch, was keinen Abstand zwischen den Lagen bedingt. Die Größe dieses Abstands ist zwar im Streitpatent nicht näher definiert. Allerdings bietet die Figur 1 insofern einen Anhaltspunkt, als dort der Abstand in der Größenordnung der Dicke des Polyestervlies liegt. Der Begriff "beabstandet" im Anspruch 1 des Streitpatents bezeichnet damit eine durchgehende Bitumenschicht von nicht vernachlässigbar Dicke, die, wie von den Beschwerdegegnern dargelegt wurde, erforderlich ist, um die angestrebte gute Rollbarkeit zu erhalten. Selbst wenn bei der D2 etwas Bitumen zwischen das Glasfasernetz und das Glasfaservlies eindringen würde, läge der damit erhaltene "Abstand" deutlich unter einem solchen Wert, so daß der Fachmann ihn nicht als Beabstandung im Sinne des Streitpatents ansehen würde.

4.4 Zum Merkmal c)

Die Beschwerdeführerin verweist hierzu auf D2, Spalte 4, Zeilen 12 bis 15, wo gesagt sei, daß das Glasfasernetz mit dem Polyestervlies thermisch verfestigt sei ("the glass net is heat fused directly to the polyester mat ..."). Diese thermische Behandlung bedinge zwangsläufig auch eine thermische Verfestigung des Polyestervlieses.

Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Es hängt nämlich von der beim Aufbringen des Glasfasernetzes verwendeten Technik ab, ob dabei auch das Polyestervlies selbst bzw. darin angeordnete Schmelzfäden verbunden werden. Deshalb kann aus dem Umstand, daß bei der D2 eine thermisch verfestigte Verbindung zwischen dem Glasfasernetz und dem Polyestervlies vorhanden ist, nicht geschlossen werden, daß das Polyestervlies selbst thermisch verfestigt wird. Merkmal c) ist somit nicht direkt aus D2 zu entnehmen.

4.5 Da somit die Merkmale a), b) und c) nicht unmittelbar und eindeutig aus D2 hervorgehen, ist dieses Dokument nicht neuheitsschädlich. Die in Anspruch 1 definierten Dachbahnen sind somit neu (Artikel 52 (1) und 54 (1) EPÜ).

5. Erfinderische Tätigkeit

Beispielsweise aus der D2 und D5 sind Dachbahnen bekannt, die eine Trägereinlage aus mit Bitumen imprägniertem Glasvlies, Glasgewebe oder Polyestervlies besitzen. Glasvliese oder Glasgewebe zeichnen sich durch hohe Dimensionsstabilität aus und sind gut zu verarbeiten, haben aber Nachteile hinsichtlich anderer mechanischer Eigenschaften z. B. Dehnbarkeit, Reißfestigkeit und Perforationswiderstand. Polyestervlies hat in dieser Hinsicht gute mechanische Eigenschaften, ist aber weniger dimensionsstabil und erfordert eine aufwendigere Verarbeitung. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, eine optimale Kombination dieser Eigenschaften bei guter Rollbarkeit der Dachbahnen zu erreichen.

Da die Druckschrift D2 die gleiche Aufgabe betrifft, d. h. eine Verbesserung der mechanischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften der Dachbahnen (siehe D2, Spalte 2, Zeile 31 bis 34), wird sie als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in D2 beschriebenen Dachbahn durch die oben erwähnten Merkmale a), b) und c).

Die Beschwerdeführerin hat einen Mangel an erfinderischer Tätigkeit damit begründet, daß diese Unterschiedsmerkmale jeweils für sich genommen durch den Stand der Technik nahegelegt seien. So sei es von dem aufgebrachten Glasfasernetz bei der D2 nur ein unwesentlicher Schritt dahin, dieses Netz innerhalb des Polyestervlieses vorzusehen und so zu einem an sich bekannten (siehe Streitpatent Seite 2, Zeilen 55 bis 57, und Annex 1) Polyestervlies mit eingearbeiteten Glasfäden zu gelangen, die Beabstandung von Polyestervlies und Glasfaservlies sei im Hinblick auf die entsprechende Beabstandung, wie sie aus Annex 2 und 3 und bei der D5 zur Verbesserung der Verbindung zwischen beiden Vliesen bekannt sei, naheliegend, und die thermische Verfestigung werde durch die D4 zur Verbesserung der Dimensionsstabilität nahegelegt.

Die Kammer kann dieser Betrachtungsweise nicht folgen, da aus dem Stand der Technik zwar die einzelnen Unterschiedsmerkmale jeweils für sich genommen bekannt sind, aber nicht im Zusammenhang mit der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe.

So ist ein Polyestervlies mit eingearbeiteten Glasfäden (Merkmal a) nicht im Zusammenhang mit Dachbahnen bekannt, da eine Verwendung des Produkts "Lutradur 175 THR 15" durch Annex 1 nicht ausreichend nachgewiesen wurde, sondern gemäß den Angaben im Streitpatent (Seite 2, Zeilen 55 bis 57) als Verstärkung im Fahrzeug- und Anlagenbau, wo andere mechanische Anforderungen gelten und es insbesondere nicht auf die Rollbarkeit ankommt.

Bei der D5 ist zwischen den beiden Vlieseinlagen eine Bitumenschicht vorgesehen, um die Verbindung beider Schichten zu verbessern. Der Abstand zwischen den beiden Schichten (Merkmal b) ist hier also nur durch die angestrebte Bitumenverbindung beider Schichten bedingt, die aber bei einer Dachbahn nach der D2 bereits durch das Bitumen in den Öffnungen des zwischen Polyestervlies und Glasfaservlies vorgesehen Glasfasernetzes gewährleistet ist. Weder erfordert also die Verbindung der Vliese bei der D2 eine derartige zusätzliche Beabstandung, noch hat das Problem der besseren Verbindung der Vliese etwas mit der genannten Aufgabenstellung der möglichst optimalen Kombination der mechanischen Eigenschaften der Dachbahn bei guter Rollbarkeit zu tun. In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdegegner glaubwürdig ausgeführt, daß die Rollbarkeit gegenüber den aufeinanderliegenden Vliesschichten bei der D2 dadurch verbessert wird, daß die zwischen beiden Vliesschichten liegende Bitumenschicht eine Relativbewegung der Vliesschichten beim Rollen ermöglicht.

Schließlich ist zwar die thermische Verfestigung eines Polyestervlieses aus der Druckschrift D4 bekannt, aber nur in Zusammenhang mit einer Mineralfasermatte zur Wärme- und Schallisolierung und nicht in Verbindung mit eingearbeiteten Glasfäden. Diese Verbindung scheint aber für die gestellte Aufgabe gerade wesentlich zu sein, da dadurch die innige Verbindung zwischen Glasfäden und Polyestervlies und damit die gewünschten mechanischen Eigenschaften auch beim Imprägnieren mit Bitumen und beim Rollen der Dachbahn erhalten bleiben, ohne daß wie beim Aufkleben oder Aufschweißen eines Glasfasernetzes wie bei der D2 die Gefahr der Delaminierung besteht.

Die an sich bekannten Merkmale stehen somit bei der Erfindung in einem neuen Zusammenhang, so daß die Kenntnis der einzelnen Merkmale ohne diesen Zusammenhang nicht zur Erfindung führen kann und die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführerin als auf einer rückschauenden Betrachtsweise beruhend anzusehen ist.

Die Dachbahnen nach Anspruch 1 beruhen somit auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf konstruktive Ausgestaltungsmerkmale, welche in Kombination mit Anspruch 1 ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.