T 0404/02 () of 17.6.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 697 285 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der in Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstehe.

III. Am 17. Juni 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 697 285 in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Hilfsweise beantragte sie, die Anlage 6 (Dokument D4) im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen und die Beschwerde zurückzuweisen oder die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D1: EP-A 0 602 312;

D2: DE-A 3 726 820;

D3: EP-A 0 480 230.

D4: Schreiben vom 12. Juli 1993 der Firma technotrans GmbH an die Firma Heidelberger Druckmaschinen AG, Seiten 6/1 bis 6/6 (handschriftliche Numerierung) mit einem als Anlagenschema bezeichneten Zeichnungsblatt (Seite 6/7).

VI. Der geltende unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt:

"1. Druckmaschinen-Temperierungssystem zur Temperierung von mindestens einem Druckmaschinenmittel (8,47,87) von mindestens einem Druckwerk (4) einer Bogen-Offset- Druckmaschine, welche zum Bedrucken von Bögen ausgebildet ist und in einem Drucksaal (14) steht, mit mindestens einem Kälteerzeuger (20) zur Kühlung von mindestens einer Kühlflüssigkeit (in 22), die über mindestens eine Wärmeaustauschfläche (12,44) mit dem zu temperierenden Druckmaschinenmittel (14,47,87) im Drucksaal (14) in Wärmeaustausch steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Kälteerzeuger (20) außerhalb des Drucksaals (14)angeordnet ist, und daß die Kühlflüssigkeit in einem Kühlflüssigkeitskreislauf (22) vom Kälteerzeuger (20) in den Drucksaal (14) zur Wärmeaustauschfläche (12,44) des Druckmaschinenmittels (14,47,87) und von dort aus dem Drucksaal (14) wieder zurück zum Kälteerzeuger(20) geführt ist."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Beschwerde sei zulässig. Sie stütze sich auf den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, der auch Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen sei.

Dokument D4 sei ein an die Beschwerdeführerin gerichtetes Angebot für eine Kühlanlage zu einer verkaufsfertigen Bogendruckmaschine gewesen. Die Beschwerdeführerin sei hier die Öffentlichkeit. Auch andere Firmen hätten bei Einholung eines entsprechenden Angebots Zugang zu den in Dokument D4 enthaltenen Informationen gehabt. Dokument D4 sei daher Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ.

Dokument D3, das den nächstliegenden Stand der Technik bilde, beschreibe ein Temperierungssystem für eine Offsetdruckmaschine mit einer außerhalb der Druckmaschine angeordneten Kälteanlage.

In einem Drucksaal seien im allgemeinen mehrere Bogendruckmaschinen angeordnet. Die von der Druckmaschine und den Kälteerzeugern abgegebene Wärme führe insbesondere im Sommer zu einer unangenehmen Erwärmung des Drucksaals und bei Verwendung von Klimaanlagen zu einem hohen Energieverbrauch. Bestehe der Bedarf, eine Erwärmung im Drucksaal zu unterbinden, so sei es allgemeines Fachwissen des hier zuständigen Fachmanns für Kühlsysteme, die Kälteerzeuger außerhalb des Drucksaals anzuordnen. Zudem sei, wie in Spalte 1, Zeilen 35 bis 37 des Streitpatents angegeben, eine derartige Maßnahme im Zusammenhang mit Rollen- Offsetdruck-Maschinen bereits bekannt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der geänderten Fassung beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Beschwerde sei als nicht zulässig zu verwerfen. Sie setze sich nicht mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander und stütze sich ausschließlich auf eine erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte angeblich offenkundige Vorbenutzung (Dokument D4).

Dokument D4 betreffe ein Schreiben der Firma technotrans an die Beschwerdeführerin, in dem ein Konzept für eine Wärmerückgewinnung vorgeschlagen werde. Es handele sich hierbei nicht um ein Angebot zu einem fertigen Produkt. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Firma technotrans hätten ein Interesse daran gehabt, daß Informationen zu dieser Zusammenarbeit nicht der Öffentlichkeit zugingen. Die Beschwerdegegnerin hätte als Konkurrentin der Firma technotrans keinen Zugang zu diesen Informationen gehabt. Eine Weitergabe der Einzelheiten eines derartigen Konzeptvorschlags durch Mitarbeiter der Firma der Beschwerdeführerin widerspräche auch dem allgemeinen Geschäftsgebaren.

Dokument D4 stelle daher keinen Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ dar.

Gemäß dem Streitpatent werde die Aufgabe, einer wechselseitigen Erwärmung von Bogenoffsetdruckmaschine und Kälteerzeuger entgegen zu wirken, dadurch gelöst, daß der Kälteerzeuger außerhalb des Drucksaals angeordnet sei, wobei, wie im Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 16 bis 19 angegeben, ein Kälteerzeuger nach dem Prinzip der wechselweisen Kompression und Expansion eines Kältemittels in einem Kältemittelkreislauf arbeite. Eine Rückerwärmung der Druckwerke durch die vom Kälteerzeuger abgegebene Wärme werde damit verhindert.

Zur Aufgabe und zu der in Anspruch 1 des Streitpatents in geänderter Fassung angegebenen Lösung fänden sich im vorliegenden Stand der Technik keine Hinweise.

Dokument D1 enthalte keinen Hinweis auf den Ort des Kälteerzeugers. Gemäß Dokument D2 werde das Kältemittel eines unmittelbar an der Druckmaschine angeordneten Kälteerzeugers zur Kühlung von Druckwalzen verwendet. Gemäß Dokument D3 sei der Kälteerzeuger neben der Druckmaschine angeordnet.

Im Streitpatent werde in Spalte 1, Zeilen 35 bis 37, darauf verwiesen, daß beim Rollen-Offsetdruck der Kälteerzeuger außerhalb des Drucksaals angeordnet sei. Dabei sei aber zu beachten, daß beim Rollen-Offsetdruck der Bedruckstoff nach Verlassen der Druckwerke bei hoher Geschwindigkeit durch einen sehr heißen Trockner (600 °C) geführt werde, aus der die Bahn mit einer Temperatur von ca. 100 °C austrete. Anschließend werde sie zur schnellen Abkühlung über Kühlwalzen geführt. Hierzu seien hohe Kühlleistungen erforderlich.

Beim Bogenoffsetdruck sei die Konstellation eine andere. Hier gebe es diese Trockner- und Kühlwalzeneinrichtungen nicht. Zudem betreffe der Anspruchsgegenstand des Streitpatents ein Temperierungssystem für die Druckwerke einer Druckmaschine und gemäß Streitpatent werde durch Verhindern der gegenseitigen Erwärmung von Druckwerken und Kälteerzeuger eine Energieeinsparung erreicht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der geänderten Fassung beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde hat die Überprüfung der Entscheidung der ersten Instanz auf der Grundlage des bereits vor der ersten Instanz geltend gemachten Einspruchsgrunds der mangelnden erfinderischen Tätigkeit zum Gegenstand. Sie wurde form- und fristgerecht eingereicht und ist auch begründet. Die Beschwerde ist damit zulässig. Der Umstand, daß sich die Begründung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit auf einen Sachverhalt stützt, der im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurde, stellt die Zulässigkeit der Beschwerde nicht in Frage, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, Kapitel VII.D.7.5.2. b).

2. Dokument D4

Die Beschwerdeführerin hat zur Stützung ihres Einwands der mangelnden erfinderischen Tätigkeit Dokument D4 als weiteres Beweismittel vorgebracht, nachdem sich die Vorinstanz der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht anschließen konnte. Die Kammer kann alleine in dem Umstand, daß dieses Dokument erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurde, keine Veranlassung sehen, dieses als verspätet eingebracht zu betrachten und im Rahmen von Artikel 114 (2) EPÜ aus rein formalen Gründen und ohne Prüfung seiner Relevanz nicht zu berücksichtigen.

Dokument D4 ist ein an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben der Firma technotrans GmbH, in dem die Verfasser ein Konzept zur Wärmerückgewinnung an einer Speedmaster mit verlängerter Auslage vorschlagen, siehe erste Seite mit der handschriftlichen Numerierung "Anlage 6/1", erster Absatz. Es enthält keinen expliziten Hinweis auf eine Geheimhaltungsverpflichtung. Allerdings ist aufgrund der oben erwähnten Angabe in diesem Schreiben, gemäß dem hier ein Konzept vorgeschlagen wird, abzuleiten, daß es sich hier nicht um ein Angebot zu einem fertigen Produkt handelt. Dem spricht nicht entgegen, daß zu den im Rahmen des vorgeschlagenen Anlagenkonzepts zur Anwendung kommenden Komponenten ein Nettopreis (siehe Anlage 6/4) bzw. Nettorichtpreise (siehe Anlage 6/5) genannt werden.

Damit ist nicht auszuschließen, daß der Gegenstand dieses Konzeptvorschlags in den Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung oder eines gemeinsamen Projekts fällt, aus dem sich implizit eine Geheimhaltungsverpflichtung ergibt.

Die Kammer ist daher der Auffassung, daß kein eindeutiger Nachweis dafür vorliegt, daß die damaligen Empfänger des Dokuments D4 die Öffentlichkeit repräsentierten und der Inhalt des Dokuments D4 damit vor dem Prioritätstag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich war (siehe hierzu auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, Kapitel I.C.1.6.7 c) und e)). Dokument D4 ist folglich nicht Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

Dokument D1, das den nächstliegenden Stand der Technik bildet, beschreibt ein Temperierungssystem für ein Druckwerk einer Bogen-Offset-Druckmaschine. Das zur Kühlung der Rotationskörper der Druckmaschine verwendete Kaltwasser bzw. Feuchtwasser wird von einer Kühlanlage mit einem Kälteerzeuger gekühlt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht gemäß Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 38 bis 49, die Aufgabe darin, die unerwünschte gegenseitige Erwärmung von Druckmaschine und Kälteerzeuger zu reduzieren und das Temperierungssystem gleichzeitig so auszubilden, daß es im Drucksaal weniger Raum benötigt und trotzdem für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten schnell und leicht zugänglich ist.

Diese Aufgabe wird gemäß geltendem Anspruch 1 des Streitpatents dadurch gelöst, daß der Kälteerzeuger außerhalb des Drucksaals angeordnet ist, und die Kühlflüssigkeit in einem Kühlflüssigkeitskreislauf vom Kälteerzeuger in den Drucksaal zur Wärmeaustauschfläche des Druckmaschinenmittels und von dort aus dem Drucksaal wieder zurück zum Kälteerzeuger geführt ist.

Dokument D1 enthält keine Angaben zur Anordnung des Kälteerzeugers. In der in Figur 2 gezeigten Schemazeichnung für das System sind keine räumlichen Trennungen der verschiedenen Einrichtungen gezeigt. Es finden sich in Dokument D1 auch keine Hinweise, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die in Richtung der im Streitpatent angegebenen Aufgabe und deren Lösung gehen. Dies gilt auch bezüglich der Dokumente D2 und D3. Dokument D2 zeigt in Figur 1 ein in unmittelbarer Nähe zum Druckwerk angeordnete Kühlungseinrichtung mit einem Kompressor 62 und einem Kühler 63. Dokument D3 zeigt in Figur 1 einen am Druckwerk angeordneten Kühler 5, der mit einer Kälteanlage 6 verbunden ist, ohne allerdings auf eine räumliche Trennung dieser Elemente, insbesondere von Druckwerk und Kälteanlage, hinzuweisen. Dokument D3 geht somit hinsichtlich der Anordnung der Kälteanlage inhaltlich nicht über Dokument D1 hinaus. Ein Heranziehen des Dokuments D3 als nächstliegenden Stand der Technik führt daher bei der Beurteilung des erfinderischen Tätigkeit nicht zu einem anderen Ergebnis.

Angesichts des vorliegenden Standes der Technik bestand für den Fachmann keine Veranlassung, hinsichtlich der Anordnung der Druckwerke einer Bogen-Offset- Druckmaschine und der Kühleinrichtungen für diese Druckwerke irgendwelche besondere Maßnahmen zu ergreifen. Selbst unter der Annahme, daß der Fachmann auf Probleme bei der Klimatisierung von mit Bogen-Offset- Druckmaschinen ausgestatteten Druckräumen stoßen könnte, so gibt der vorliegende Stand der Technik keinen Hinweis, den Kälteerzeuger für die Kühlung der Druckwerke einer Bogen-Offset-Druckmaschine insgesamt, und nicht nur einzelne Komponenten desselben, außerhalb des Druckraums anzuordnen.

In Spalte 1, Zeilen 35 bis 38 des Streitpatents findet sich der Hinweis, daß es beim Rollen-Offsetdruck bekannt sei, den Kälteerzeuger außerhalb des Drucksaals anzuordnen. Allerdings liegt kein schriftlicher Nachweis zu diesem angeblichen Stand der Technik vor. Nähere Umstände und etwaige Gründe für eine Außenaufstellung eines Kälteerzeugers bei Rotationsdruckmaschinen sind nicht angegeben. Es ist daher nicht nachvollziehbar, ob es irgendeine Veranlassung hätte geben können, eine derartige Maßnahme auch im Zusammenhang mit einem Kälteerzeuger zur Kühlung von Druckwerken einer Bogen- Offset-Druckmaschine in Betracht zu ziehen.

Da sich im vorliegenden Stand der Technik weder zu der im Streitpatent angegebenen Aufgabe noch zu der im Streitpatent in der geänderten Fassung beanspruchten Lösung ein Hinweis findet, ergibt sich der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 des Streitpatents nicht in naheliegender Weise aus diesem Stand der Technik. Dieser Gegenstand beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 11 betreffen besondere Ausführungsarten der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.