T 0359/02 () of 12.1.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 0 668 138 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) und Artikel 100 c) EPÜ (unzulässige Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 12. Januar 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 668 138.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

E1: EP-A 0 582 770

E2: US-A 2 995 179

E3: GB-A 0 649 043

E4: US-A 2 083 201

V. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Aufnahme des Merkmals "wobei jede abweichend eingefärbte Partikelsektion (2.1) von der Oberfläche der Bahn (1) sich durchgehend über die Partikeldicke erstreckt" (weiterhin mit Partikelsektionenmerkmal bezeichnet) in die Ansprüche 1 und 10 genüge nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ. Die Figur 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung), die einen Querschnitt des Bodenbelags gemäß Figur 4 darstelle, zeige lediglich drei Partikel an der Oberseite des Bodenbelags. Aus dieser Figur (Einzelfall) könne der Fachmann keine allgemeine Lehre ableiten, daß die beanspruchte Eigenschaft für alle kontrastfarbenen Partikel auf der Oberfläche der gesamten Bahn (Allgemeinheit) gelte. Außerdem weise das Partikel links oben in der Figur 5 eine mit der Bezugsziffer 2.3 angegebene Partikelsektion auf, die sich nicht durchgehend über die Partikeldicke erstrecke. Es sei auch nicht auszuschließen, daß einige der Chip-förmigen Partikel mit ihrer Breitseite senkrecht zur Bahn eingestreut werden, so daß in diesem Fall die Partikelsektionen sich nicht länger senkrecht zur Oberfläche der Bahn erstreckten.

Die Erfindung betreffe einen mehrfarbig gemusterten Bodenbelag, bestehend aus einer Bahn, die eine erste Farbe aufweist, und aus einem abweichend von der Bahn eingefärbten Granulat. Das Grundkonzept der Erfindung, nämlich eine Wiederverwendung von entstehenden Abfallstücken des Bodenbelags, ggf. unter Rückführung der Abfallstücke in den gleichen Herstellungsprozeß, dadurch zu ermöglichen, daß die in den Fraktionen enthaltenen Partikel nach Menge und Farbe auf die Menge und Farbe der Grundbahn so abgestimmt werden, daß die sich bei ihrer homogenen Durchmischung ergebende Mischfarbe und die Farbe der Grundbahn im wesentlichen übereinstimmen, sei aus der Druckschrift E1 bekannt. Der einzige verbleibende Unterschied zu den Gegenständen von Anspruch 1 und 10 sei, daß die Partikel mehrfarbig eingefärbte Partikelsektionen aufwiesen, wogegen Druckschrift E1 sich mit monochromen Partikeln befasse. Dieser Unterschied sei nicht erfinderisch, da solche mehrfarbige Partikel aus den Druckschriften E2 bis E4 an sich bekannt seien, und der Fachmann, der sich die Aufgabe stelle, das optische Erscheinungsbild des aus der Druckschrift E1 bekannten Bodenbelags ansprechender und variierbarer zu gestalten, ohne weiteres mehrfarbige Partikel, anstatt monochrome Partikel, verwende. Es sei für den Fachmann naheliegend, die in Figur 1 der Druckschrift E3 gezeigte mehrfarbige Folie in, gegenüber der in Figur 2 gezeigten Partikel, noch feinere Partikel zu schneiden. Würden diese Partikel dann auf einer Bahn aufgestreut und eingebracht, so ergäben sich die patentierten Gegenstände von selbst.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Alle in der Figur 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung) gezeigten kontrastfarbenen Partikel wiesen Partikelsektionen auf, die sich durchgehend über die Partikeldicke erstreckten. Der schwarze Fleck in der Mitte des linken Partikels sei keine separate Partikelsektion, sondern der Pfeilpunkt des Pfeils, der die Bezugsziffer 2.3 mit der weißen Partikelsektion verknüpfe. Das Partikelsektionenmerkmal folge auch eindeutig und unmittelbar aus dem Passus in der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentliche Version), worin die Herstellung der Partikel beschrieben werde (siehe Spalte 6, Zeile 1 bis 28, und Figur 1 dieser Anmeldung). Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ seien daher nicht verletzt.

Die Druckschrift E1 sei als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten. Bei dem Bodenbelag nach dieser Druckschrift seien nur monochrom gefärbte Partikel auf der Oberfläche vorhanden, wodurch diese relativ eintönig wirkten. Bei der Erfindung seien kontrastfarbene Partikel, die mehrere eingefärbte Partikelsektionen aufwiesen, auf der Oberfläche vorhanden. Dadurch, daß die eingefärbten Partikelsektionen sich von der Oberfläche der Bahn durchgehend über die Partikeldicke erstreckten, werde ein präzises und von Farbverwischungen freies Musterungsbild erzielt. Der Stand der Technik könne hierzu nicht anregen. Die Druckschrift E2 offenbare laminierte Partikel, bei denen die Partikelsektionen sich nicht von der Oberfläche der Bahn durchgehend über die Partikeldicke erstreckten. Aus den Druckschriften E3 und E4 sei ein Bodenbelag bekannt, der direkt aus würfelförmigen Elementen hergestellt werde und dessen Oberfläche eine Marmorstruktur aufweise. Die Würfel würden nicht in einer Bahn eingebracht. Die beanspruchte Erfindung sei somit nicht naheliegend.

VII. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 10 gemäß dem Streitpatent wie erteilt lauten wie folgt:

"1. Mehrfarbig gemusterter Bodenbelag einer Dicke von 1 bis 4 mm, bestehend aus einer Bahn (1), die eine erste Farbe aufweist, und kontrastfarbenen Partikeln (2), welche in die Bahn (1) eingebettet sind und die Bahn (1) und die Partikel (2) aus vernetzbarem, elastomerem Werkstoff bestehen, wobei die Menge und Farbe der Partikel so gewählt und mit der Menge und Farbe des die Bahn (1) bildenden Werkstoffkörpers abgestimmt sind, daß sich bei einer homogenen Durchmischung aller in dem Bodenbelag enthaltenen Bestandteile ergebende Mischfarbe mit der ersten Farbe im wesentlichen übereinstimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die kontrastfarbenen Partikel (2) solche umfassen, die zumindest zwei voneinander und von der Bahn (1) abweichend eingefärbte Partikelsektionen (2.1) auf der Oberfläche der Bahn (1) aufweisen, wobei jede abweichend eingefärbte Partikelsektion (2.1) von der Oberfläche der Bahn (1) sich durchgehend über die Partikeldicke ersteckt und daß die Abstimmung von Menge und Farbe der Partikel auf die Menge und Farbe des die Bahn (1) bildenden Werkstoffkörpers die Partikelsektionen (2.1) mit einschließt."

"10. Verfahren zur Herstellung eines mehrfarbig gemusterten Bodenbelags nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem eine homogen in einer ersten Farbe eingefärbte Bahn aus Kautschuk ein kontrastfarbenes Granulat aus Kautschuk mit Partikeln eingebracht wird, welche durch nachfolgende Vulkanisierung bleibend festgelegt werden, und bei dem die Bahn nach Menge und Farbe des sie bildenden Kautschuks so mit dem Granulat nach Menge und Farbe der enthaltenen Partikel abgestimmt wird, daß die sich bei einer homogenen Durchmischung aller in den Bodenbelag enthaltenen Bestandteile ergebende Mischfarbe mit der ersten Mischfarbe im wesentlichen übereinstimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die Partikel mindestens zwei voneinander und von der Bahn abweichend eingefärbte Partikelsektionen auf der der Oberfläche der Bahn umfassen, wobei jede abweichend eingefärbte Partikelsektion (2.1) von der Oberfläche der Bahn (1) sich durchgehend über die Partikeldicke erstreckt und die Partikelsektionen bei der Mengen- und Farbabstimmung mit einbezogen werden."

Entscheidungsgründe

1. Einwand der unzulässigen Erweiterung nach Artikel 100 c) EPÜ (Artikel 123 (2) EPÜ)

Gemäß Artikel 123 (2) EPÜ dürfen eine europäische Patentanmeldung und ein europäisches Patent nicht in der Weise geändert werden, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

In Bezug auf den Begriff des Inhalts der Anmeldung wird in der Entscheidung G 11/91 (ABl. EPA 1993, 125) unter Punkt 1.4 der Entscheidungsgründe dargelegt, daß der Begriff sich auf die Teile der Patentanmeldung bezieht, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind, nämlich die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Aufnahme von Merkmalen aus den ursprünglich eingereichten Zeichnungen in einen Anspruch zulässig, wenn der neue Gegenstand des Anspruchs nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Das Partikelsektionenmerkmal bezieht sich auf die kontrastfarbenen Partikel, die zumindest zwei voneinander und von der Bahn abweichend eingefärbte Partikelsektionen auf der Oberfläche der Bahn aufweisen.

Eine Stütze in der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe die veröffentlichte Fassung) für das Partikelsektionenmerkmal ist die Figur 5 in Verbindung mit Figur 1 und die dazugehörige Beschreibung in Spalte 5, Zeile 57 bis Spalte 6, Zeile 17. In Figur 5 sind acht Bezugszeichen angegeben, die mittels Bezugslinien auf die entsprechenden (Teil-) Gegenstände verweisen. Sieben Bezugslinien weisen jeweils an ihrem Ende einen Pfeil (Bezugszeichen 2, 2.1 (drei Mal), 3 und 4) oder Kreis (vgl. Bezugszeichen 1) auf. Der schwarze Fleck am Ende der achten Bezugslinie, die beim Bezugszeichen 2.3 anfängt, ist nach Auffassung der Kammer daher keine separate, schwarze Partikelsektion sondern der Pfeilpunkt der Bezugslinie, die das Bezugszeichen 2.3 mit der weißen Partikelsektion (in der Figur 1 ebenfalls mit weiß angegeben) verbindet.

Somit weisen alle in der Figur 5 gezeigten kontrastfarbenen Partikel Partikelsektionen auf, die sich von der Oberfläche der Bahn durchgehend über die Partikeldicke erstrecken, und zwar sowohl diejenige Partikel, die sich an der Oberseite des Bodenbelags, als auch diejenige Partikel, die sich an der Unterseite des Bodenbelags befinden.

In Spalte 6, Zeilen 1 bis 17 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung) wird ein Herstellungsverfahren der kontrastfarbenen Partikel beschrieben, bei dem zuerst durch Extrusion von zumindest zwei kontrastfarbenen Kautschuksträngen ein säulenförmiger Körper, wie in Figur 1 gezeigt, hergestellt wird, von dem die Partikel dann abgeschnitten werden. Im genannten Passus wird daraufhingewiesen, daß die Kautschukstränge schonend in die Gestalt eines säulenförmigen Körpers überführt werden müssen und daß es dazu lediglich erforderlich ist, die in dem Extruder wirksamen Reibungskräfte soweit herabzusetzen, daß eine gegenseitige Durchmischung der in den Strängen enthaltenen Farbkomponenten vermieden wird. Daß es bei der Herstellung der kontrastfarbenen Partikel darauf ankommt, daß eine Durchmischung der Farbkomponenten vermieden wird, ist auch dem Passus in Spalte 4, Zeile 24 bis Spalte 5, Zeile 6 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung) zu entnehmen (siehe insbesondere Spalte 4, Zeilen 52 bis 58). Nach Auffassung der Kammer versteht der Fachmann die in dem Passus in Spalte 6, Zeilen 1 bis 17 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung) beschriebene schonende Extrusion von zumindest zwei kontrastfarbenen Kautschuksträngen so, daß die Kautschukstränge gleichzeitig extrudiert werden, so daß jeder Kautschukstrang des säulenförmigen Körpers, der einer Partikelsektion eines Partikels entspricht, sich durchgehend über die Länge des säulenförmigen Körpers erstreckt. Das Herstellungsverfahren der kontrastfarbenen Partikel führt somit zu scheibenförmigen Partikeln, bei denen jede eingefärbte Partikelsektion sich durchgehend über die Partikeldicke erstreckt. Die weitere Verwendung und Überführung der Partikel in die Form eines Bodenbelages wird in Spalte 6, Zeilen 29 bis 51 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung) beschrieben. Die Kammer geht davon aus, daß die dort beschriebene Einstreuung der Partikel auf der Matrix des Bodenbelags (Bahn 1) und die anschließende Verfestigung durch Kalanderwalzen zu der in der Figur 5 schematisch gezeigten Anordnung der kontrastfarbenen Partikel führt. Zusammenfassend ist festzustellen, daß das in der ursprünglich eingereichten Anmeldung beschriebene Herstellungsverfahren der kontrastfarbenen Partikel - obwohl kein Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 oder 10 - sowie das in der ursprünglich eingereichten Anmeldung beschriebene Herstellungsverfahren des Bodenbelags in Einklang mit dem Partikelsektionenmerkmal sind und zu keinem anderen Ergebnis führen können.

Die Ansprüche 1 und 10 erfüllen somit die Erfordernisses des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ (Artikel 56 EPÜ)

Die im Streitpatent in Spalte 1, Zeilen 6 bis 23 erwähnte Druckschrift E1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Sie offenbart sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 10.

Die Druckschrift E1 offenbart - abgesehen von dem Hinweis auf "Partikelsektionen" - ebenfalls das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, nämlich daß die Menge und Farbe der Partikel auf die Menge und Farbe des die Bahn bildenden Werkstoffkörpers abgestimmt sind, sowie das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 10, nämlich daß die Partikelsektionen bei der Mengen- und Farbabstimmung mit einbezogen werden, siehe die Druckschrift E1, Spalte 1, Zeile 54 bis Spalte 2, Zeile 5 und die Ansprüche 1 und 3.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift E1 bekannten mehrfarbig gemusterten Bodenbelag somit im wesentlichen dadurch, daß "die kontrastfarbenen Partikel (2) solche umfassen, die zumindest zwei voneinander und von der Bahn (1) abweichend eingefärbte Partikelsektionen (2.1) auf der Oberfläche der Bahn (1) aufweisen, wobei jede abweichend eingefärbte Partikelsektion (2.1) von der Oberfläche der Bahn (1) sich durchgehend über die Partikeldicke erstreckt".

Kontrastfarbene Partikel, die zumindest zwei voneinander und von der Bahn abweichend eingefärbte Partikelsektionen auf der Oberfläche der Bahn aufweisen, sind an sich bekannt, zum Beispiel aus der in der Beschreibung des Streitpatents in Spalte 1, Zeile 51 bis Spalte 2, Zeile 13 gewürdigten Druckschrift E2 (siehe die Figuren 1 bis 5 dieser Druckschrift). Die laminierten Partikel sollen dem Bodenbelag ein dreidimensionales Erscheinungsbild verleihen (siehe Spalte 1, Zeilen 32 bis 35). Die Figur 2 zeigt ein in einer Bahn eingebettetes Partikel, das aus zwei unterschiedlich eingefärbten Schichten ("Partikelsektionen") aufgebaut ist und bei dem die Schichten sich parallel zu der Oberfläche der Bahn erstrecken, und zwar so, daß die tiefer gelegene Schicht 13 relativ zu der an der Oberfläche gelegenen Schicht 12 leicht verschoben ist. Diese "Verschiebung" bewirkt, daß ein Rand der tiefer gelegenen Schicht 13 ebenfalls an der Oberfläche sichtbar ist und die an der Oberfläche gelegene Schicht 12 als dreidimensional erscheinen läßt. Das Merkmal, daß "jede abweichend eingefärbte Partikelsektion (2.1) von der Oberfläche der Bahn (1) sich durchgehend über die Partikeldicke erstreckt" ist dieser Druckschrift somit nicht zu entnehmen.

Auch die Druckschriften E3 und E4 können die Erfindung nicht nahelegen. Diese beide Druckschriften zeigen quaderförmige, laminierte Partikel, aus denen ein Bodenbelag hergestellt wird, der eine Marmorstruktur aufweist (siehe die Druckschrift E3, Figuren 1 bis 4 sowie die Druckschrift E4, Figuren 1 bis 6). Das in der Figur 1 der Druckschrift E3 gezeigte Laminat, das zu Partikeln zerschnitten wird, weist drei Schichten 2 bis 4. auf, die gemustert ("striated", "mottled" oder "marbleized") oder monochrom sein können (siehe Seite 1, Zeile 87 bis Seite 2, Zeile 5). Einen Hinweis, das aus der Druckschrift E3 oder E4 bekannte Laminat so zu zerschneiden, daß scheibenförmige Partikel entstehen, bei denen die Schichten senkrecht zur Scheibenoberseite verlaufen, sind diesen Druckschriften jedoch nicht zu entnehmen. Dies würde nämlich bedeuten, daß die Schnittflächen im Laminat die Ober- und Unterseite des Partikels formen. Aus den Druckschriften E3 und E4 geht auch nicht hervor, daß die quaderförmigen, laminierten Partikel geeignet sind, um in einer Bahn verteilt und eingebettet zu werden. Nach Auffassung der Kammer beruhen die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführerin auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise.

Nach Auffassung der Kammer beruht die Kombination der zwei Merkmale, die die Gegenstände von Anspruch 1 und 10 von dem mehrfarbig gemusterten Bodenbelag bzw. dem Verfahren gemäß der Druckschrift E1 unterscheiden, nämlich, erstens, kontrastfarbene Partikel vorzusehen, die zumindest zwei voneinander und von der Bahn abweichend eingefärbte Partikelsektionen aufweisen, und, zweitens, diese Partikel so auf der Oberfläche der Bahn einzustreuen, daß die abweichend eingefärbte Partikelsektion von der Oberfläche der Bahn 1 sich durchgehend über die Partikeldicke erstrecken, in Verbindung mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 10. auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das Gleiche gilt für die Gegenstände der auf den Anspruch 1 bzw. 10 rückbezogenen abhängigen Ansprüche 2 bis 9 bzw. 11 bis 13, welche besondere Ausführungsformen des Bodenbelags gemäß Anspruch 1 bzw. des Verfahren gemäß Anspruch 10 betreffen.

3. Die Beschwerde kann somit keinen Erfolg haben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.