T 0200/02 () of 23.4.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Streitpatent widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ, in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ, und Artikel 100 b) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der in Artikel 100 a) EPÜ genannte Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Patent gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 oder Hilfsantrag 2, jeweils eingereicht am 25. März 2004, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 4. August 2003, eingegangen am 7. August 2003, den Einspruch zurückgezogen.

III. Im Beschwerdeverfahren wurden insbesondere die folgenden Entgegenhaltungen erwähnt:

K1: EP-A-0 246 081

K2: US-A-4 046 070

K4: EP-A-0 186 862

K10: US-A-4 384 522

K11: "Atlas des Zeitungs- und Illustrationsdruckes", Braun, Titelseite, Impressum, Seiten 132, 166.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 17 gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Traggestell für eine Rollenrotationsdruckmaschine, umfassend mindestens eine Druckeinheit (5), die in dem Traggestell aufgenommen ist und durch ein Zylinderelement (6) mit mehreren Zylindern (7, 8, 9) und dem Zylinderelement (6) zugeordnete Farb- und Feuchtwerke (1l, 15) gebildet wird, wobei das Zylinderelement (6) und die Farb- und Feuchtwerke (11, 15) in dem Traggestell (2) an ortsfesten Säulen (30) des Traggestells (2) gelagert sind, das Traggestell (2) zumindest in steifer Verbindung mit dem Zylinderelement (6) tragend stabil ist und zumindest Teile des Farb- und des Feuchtwerkes (11, 15) zu modularen Einheiten zusammengefasst sind, dadurch gekennzeichnet, dass die modularen Einheiten geradlinig in Richtung der Rotationsachsen (21) der Zylinder (7, 8, 9) gegenüber dem Zylinderelement zwischen einer Arbeits- und einer Wartungsposition verfahrbar sind, so dass ein entsprechend freigelegter Teil des Zylinderelements (6) für Wartungsarbeiten zugänglich ist."

"17. Traggestell für eine Rollenrotationsdruckmaschine, umfassend einen Druckturm, der in dem Traggestell aufgenommen ist, wobei der Druckturm besteht aus mindestens einer Druckeinheit (5), die durch ein Zylinderelement (6) mit mehreren Zylindern (7, 8, 9) und dem Zylinderelement (6) zugeordnete Farb- und Feuchtwerke (11, 15) gebildet wird, einem Falzapparat (3), der durch drehbar gelagerte Schneid- und Falzzylinder gebildet wird, und einem Bedruckstoffrollenständer (4), der aus mindestens einer Bedruckstoffrollenlagerung gebildet wird, wobei die die Druckeinheit (5) bildenden Elemente (6, 11, 15), die den Falzapparat (3) bildenden wesentlichen Teile und die den Bedruckstoffrollenständer (4) bildenden wesentlichen Teile in dem Traggestell (2) gehalten sind, das zumindest in steifer Verbindung mit den die Druckeinheit (5) bildenden Elementen (6, 11, 15) tragend stabil ist, und wobei mindestens Teile der Farb- und Feuchtwerke (11, 15) zu modularen Einheiten (10) zusammengefasst sind, dadurch gekennzeichnet, dass die modularen Einheiten geradlinig in Richtung der Rotationsachsen (21) der Zylinder (7, 8, 9) gegenüber dem Zylinderelement (6) zwischen einer Arbeits- und einer Wartungsposition verfahrbar sind, so dass ein entsprechend freigelegter Teil des Zylinderelements (6) für Wartungsarbeiten zugänglich ist."

V. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren hinsichtlich des Hauptantrags im wesentlichen folgendes vorgetragen:

In dem aus der Entgegenhaltung K10 bekannten Traggestell sei das Farb- und Feuchtwerk nicht in Richtung der Rotationsachsen der Zylinder des Zylinderelements verfahrbar. Der Inhalt der restlichen im Verfahren befindlichen Dokumente gehe nicht über den Stand der Technik gemäß der Entgegenhaltung K10 hinaus. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Die Entgegenhaltung K10 stelle den nächstkommenden Stand der Technik dar. Die zu lösende Aufgabe sei in Spalte 1, Zeilen 38 bis 47 des Streitpatents dargelegt. Die in Anspruch 1 beanspruchte Lösung dieser Aufgabe sei nicht durch den Stand der Technik nahe gelegt.

Auch wenn man die Entgegenhaltung K1 als nächstkommenden Stand der Technik ansehe, gebe es keine Veranlassung, die Farb- und Feuchtwerke axial verfahrbar zu machen.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 17 beruhten daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Vor der Zurückziehung ihres Einspruchs hat die Beschwerdegegnerin im schriftlichen Verfahren hinsichtlich der Ansprüche 1 und 17 des zu diesem Zeitpunkt eingereichten, vom nunmehr geltenden Hauptantrag der Beschwerdeführerin sich unterscheidenden Hauptantrag im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Aus der Entgegenhaltung K10 sei ein Traggestell 25 zur Aufnahme einer Druckeinheit mit einem Zylinderelement bekannt. Das Zylinderelement weise einen Druckzylinder 40. und einen Gummizylinder 39 auf und sei an Säulen gelagert. Jedem Zylinderelement sei ein Farb- und Feuchtwerk in einem in Richtung der Zylinderachse des Gummizylinders verschiebbaren Modul 26 bis 28 zugeordnet. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in der Entgegenhaltung K1 offenbarten Traggestell lediglich dadurch, daß die Farb- und Feuchtwerke axial verfahrbar sind. In Richtung der Zylinderachsen verfahrbare Farb- und Feuchtwerke seien aber durch die Entgegenhaltung K10 oder K2 nahe gelegt. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 17 beruhten daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Änderungen

Gegenüber den Ansprüchen 1 und 17, die von der Einspruchsabteilung als nicht neu angesehen worden waren, unterscheiden sich die Ansprüche 1 und 17 des Hauptantrags dadurch, daß sie nunmehr bestimmen, daß das Traggestell die Druckeinheit umfaßt und die modularen Einheiten "geradlinig" verfahrbar sind. Das Merkmal "geradlinig" ist auf Seite 4, Zeilen 18 bis 20 der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart.

Der Schutzumfang der Ansprüche 1 und 17 ist ferner gegenüber der erteilten Fassung eingeschränkt.

Die Änderungen genügen damit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

2. Neuheit

2.1. Entgegenhaltung K1

Aus der Entgegenhaltung K1 ist eine Druckmaschine bekannt, die mehrere Druckwerke ("cartridges") 40,41,42 übereinander gestapelt in einem Traggestell 52 enthält. Farb- und Feuchtwerke 48,49 für die Druckwerke sind vertikal verfahrbar, um mit einem der Druckwerke zusammenzuarbeiten. Die Farb- und Feuchtwerke sind auch seitwärts bewegbar (siehe Werk 48 in Figur 4), um die vertikale Bewegung zu ermöglichen.

Es gibt aber keine Teile des Farb- und Feuchtwerkes, die in Richtung der Rotationsachsen der Zylinder verfahrbar sind.

2.2. Entgegenhaltung K2

In der Druckmaschine der Entgegenhaltung K2 ist der Plattenzylinder 19 in axialer Richtung verfahrbar. Das Farbwerk ist in seinem Aufbau jedoch konventioneller Art (vgl. Spalte 2, Zeilen 43 und 44).

2.3. Entgegenhaltung K4

Die Entgegenhaltung K4 lehrt die Verwendung von beweglichen Maschinengruppen, die aus einem Zylinderelement 13 und Farb- und Feuchtwerken 14,15 bestehen. Es gibt keinen Hinweis, Teile des Farb- und Feuchtwerkes vorzusehen, die in Richtung der Rotationsachsen der Zylinder gegenüber dem Zylinderelement verfahrbar sind.

2.4. Entgegenhaltung K10

Aus der Entgegenhaltung K10 ist ein Traggestell bekannt, in dem ein Druckmodul, einschließlich des Gummituchzylinders und der Farb- und Feuchtwerke, axial herausfahrbar ist (siehe Figuren 2A bis C). Der Druckzylinder 40 bleibt im Traggestell gelagert. Um den Zugriff auf den Plattenzylinder zu ermöglichen, ist der Gummituchzylinder schwenkbar gelagert. Um die Farbe zu wechseln, kann nach dem Lösen einer Flügelmutter 141 das Farbwerk 41 vom Druckmodul seitlich um die Achse 139 weggeschwenkt werden (siehe Spalte 9, Zeilen 53 bis 64 und Spalte 11, Zeilen 46 bis 50). Das Feuchtwerk 50 ist ein fester Teil des Druckmoduls (Spalte 4, Zeile 68 bis Spalte 5, Zeile 2 und Figur 2).

Daher gibt es keine Teile des Farb- und des Feuchtwerkes, die zu modularen Einheiten zusammengefaßt sind, die geradlinig in Richtung der Rotationsachsen der Zylinder gegenüber dem Zylinderelement zwischen einer Arbeits- und einer Wartungsposition verfahrbar sind, so daß ein entsprechend freigelegter Teil des Zylinderelements für Wartungsarbeiten zugänglich ist.

2.5. Entgegenhaltung K11

In der Entgegenhaltung K11 gibt es keine Offenbarung von Farb- und Feuchtwerken mit modularen Einheiten, die in axialer Richtung verschiebbar sind.

2.6. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 17 sind daher neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Die Entgegenhaltung K10 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar. Um den Zugang zu den Druckmaschinenelementen zwischen dem Farbwerk und dem Zylinderelement zu ermöglichen, ist es nötig, das Druckmodul axial herauszufahren, die Flügelmutter 141 zu lösen und das Farbwerk 41 um die Achse 139 vom Druckmodul wegzuschwenken (vgl. Spalte 9, Zeilen 53 bis 64).

3.2. Ausgehend von der Entgegenhaltung K10 kann die Aufgabe der Erfindung darin gesehen werden, den Zugang zu den Druckmaschinenelementen zur Bedienung und Wartung derselben zu verbessern.

3.3. Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß modulare Einheiten des Farb- und des Feuchtwerkes geradlinig in Richtung der Rotationsachsen der Zylinder gegenüber dem Zylinderelement zwischen einer Arbeits- und einer Wartungsposition verfahrbar sind, so daß ein entsprechend freigelegter Teil des Zylinderelements für Wartungsarbeiten zugänglich ist.

Diese Lösung ist nicht aus dem Stand der Technik bekannt.

Auch wenn die Entgegenhaltung K1 als nächstkommender Stand der Technik gesehen wird, gibt es keine Veranlassung, die Farb- und Feuchtwerke axial verfahrbar zu machen. In der aus der Entgegenhaltung K1 bekannten Druckmaschine kann ein von einem Farb- und Feuchtwerk überdecktes Druckwerk durch Seitwärts- und Vertikalbewegungen des Farb- und Feuchtwerks zugänglich gemacht werden. Eine axiale Bewegung des Farb- und Feuchtwerks ist daher nicht erforderlich.

3.4. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 17 beruhen daher auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Ansprüche 2 bis 16 sind abhängige Ansprüche des Anspruchs 1 und haben Ausführungsformen des Traggestells gemäß Anspruch 1 zum Gegenstand. Die Gegenstände dieser Ansprüche beruhen daher ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Das Streitpatent kann somit auf der Grundlage des Hauptantrags aufrechterhalten werden. Die Hilfsanträge der Beschwerdeführerin sind somit gegenstandslos geworden.

5. Die Beschwerdeführerin hat hilfsweise einen Antrag auf mündliche Verhandlung (Artikel 116 EPÜ) gestellt, falls dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden könnte. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Einspruch zurückgezogen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher verzichtet werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Patentansprüche 1 bis 17, eingereicht als Hauptantrag am 25. März 2004;

b) Beschreibung, Seiten 2 bis 6, eingereicht am 25. März 2004;

c) Zeichnungen, Blätter 10 bis 17, wie erteilt.