T 0157/02 (Räumliche Zuordnung von Qualitätsparametern in digitalen … of 26.4.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung, die am 12. Juli 2001 zur Post gegeben wurde und derzufolge die europäische Patentanmeldung 98 106 433.0 mit der Veröffentlichungsnummer 871339 nicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) legte mit Schreiben vom 29. August 2001 Beschwerde ein und wies zugleich die entsprechende Gebühr zur Zahlung an. Die Beschwerde wurde in einem Schreiben vom 9. November 2001 begründet. Es wurde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und im Rahmen eines Hauptantrags ein Patent auf der Basis der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüche zu erteilen oder hilfsweise ein Patent auf der Basis eines neuen Anspruchssatzes zu erteilen. Weiterhin wurde hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid vom 10. Dezember 2004 äußerte die Kammer ihre vorläufige Auffassung.

IV. Mit Schreiben vom 22. März 2005 nahm die Beschwerdeführerin zu dem Ladungsbescheid Stellung und bestätigte ihre Anträge.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 26. April 2005 vor der Kammer statt. Zu Beginn der Verhandlung zog die Beschwerdeführerin ihren Hauptantrag zurück und machte ihren Hilfsantrag nach leichten Änderungen zum neuen Hauptantrag. Sie beantragte die Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des neuen Hauptantrags. Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Patents auf der Basis eines ebenfalls zu Beginn der Verhandlung eingereichten neuen Hilfsantrags.

Zur Stützung ihrer Argumentation reichte die Beschwerdeführerin ferner eine geänderte deutsche Patentschrift DE 197 14 743 C5, die aus der Prioritätsanmeldung der Streitanmeldung hervorging, und einen diesbezüglichen Beschluss des Bundespatentgerichts mit dem Aktenzeichen 20 W (pat) 35/02 ein.

Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 laut Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Ortszuordnung von Meßdaten bestimmter, die Qualität einer Funkverbindung beschreibender Parameter, in digitalen Mobilkommunikationssystemen, bei dem die in einer Funkverbindung zwischen Mobilendgeräten und Basisstationen übermittelten, in Signalisierungsprotokollen enthaltenen Parameter erfasst werden,

wobei während der Erfassung der in der Verbindung übertragenen Signalisierungsprotokolle eine Zeitinformation über den Beginn und Ende der Funkverbindung erfasst wird, wobei die Standorte der beteiligten Mobilendgeräte durch Peilung ermittelt werden, wobei die Peilergebnisse zusammen mit dem Zeitpunkt der Peilungen und den von den angepeilten Mobilendgeräten jeweils verwendeten Funkkanälen und Zeitschlitzen erfasst werden, wobei jedem erfassten Signalisierungsprotokoll anhand der erfassten Zeitinformation, den Funkkanälen und Zeitschlitzen und dem Zeitpunkt der Peilungen das entsprechend ermittelte Peilergebnis zugeordnet wird und eine quantitative und qualitative Auswertung der erfassten Daten erfolgt."

Der unabhängige Anspruch 1 laut Hilfsantrag weist folgende zusätzliche Merkmale auf:

- die Mobilendgeräte sind Mobilendgeräte der Mobilfunkteilnehmer

- die Standorte der beteiligten Mobilendgeräte werden durch Peilung eines vom Mobilkommunikationssystem mobilen Peilsystems ermittelt.

Der unabhängige Anspruch 6 beider Anträge bezieht sich jeweils auf eine entsprechende Einrichtung.

VII. Die Prüfungsabteilung hat sich in ihrer Entscheidung auf folgende Dokumente bezogen

D1: DE 195 33 472 A1

D2: DE 43 21 418 A1

und hat im wesentlichen argumentiert, daß es für den Fachmann ausgehend von dem aus D1 bekannten Verfahren zur Ortszuordnung von Meßdaten ausgewählter Funkkenngrößen naheliegend war, die Ortszuordnung durch die in D2 offenbarte Peilung zu verbessern und dadurch ohne erfinderische Tätigkeit zu dem in Anspruch 1 beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

VIII. Die Beschwerdeführerin widersprach dieser Argumentation und brachte im wesentlichen vor, daß eine Verwendung des aus D2 bekannten Peilverfahrens zur genaueren Ortsbestimmung in dem aus D1 bekannten Verfahren die Frage der Zuordnung der Meßdaten zu den Peilergebnissen offenließe. Ferner würden für das aus D1 bekannte Verfahren spezielle Mobilendgeräte benötigt, während zumindest nach dem im Hilfsantrag beanspruchten Verfahren gewöhnliche Mobilendgeräte verwendet würden.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag ist neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik, wie sich aus der nachfolgenden Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit ergibt.

1.2 Die vorliegende Anmeldung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Einrichtung zum Ausmessen von Funkparametern in Zellen eines Mobilfunknetzes zur Qualitätsbestimmung und Optimierung des Funkempfangs innerhalb einer Zelle. Sie geht von einem Stand der Technik aus, bei dem das Ausmessen der Funkparameter in Zellen eines Mobilfunknetzes mittels spezieller Meßfahrzeuge durchgeführt wird, und setzt sich zur Aufgabe, dieses aufwendige Verfahren durch ein einfaches, flächendeckendes und sicheres Verfahren zu ersetzen (Spalte 1, Zeilen 7 bis 48 der veröffentlichten Anmeldung).

1.3 Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin von D1 als dem nächstliegenden Stand der Technik aus.

Auch dort sind ein Verfahren und eine Einrichtung zum Ausmessen von Funkparametern in Zellen eines Mobilfunknetzes zur Qualitätsbestimmung und Optimierung des Funkempfangs innerhalb einer Zelle beschrieben. Ebenso wie bei der vorliegenden Anmeldung wird von einem Stand der Technik ausgegangen, bei dem das Ausmessen der Funkparameter in Zellen eines Mobilfunknetzes mittels spezieller Meßfahrzeuge durchgeführt wird. Entsprechend D1 wird dieses aufwendige Verfahren durch ein Verfahren ersetzt, bei dem Funkparameter von Mobilendgeräten an Basisstationen übermittelt werden und der Aufenthaltsort der Mobilendgeräte durch Laufzeitmessungen bestimmt wird.

Im Detail offenbart D1:

Ein Verfahren zur Ortszuordnung von Meßdaten bestimmter, die Qualität einer Funkverbindung beschreibender Parameter, in digitalen Mobilkommunikationssystemen, bei dem die in einer Funkverbindung zwischen Mobilendgeräten und Basisstationen übermittelten, in Signalisierungsprotokollen enthaltenen Parameter erfasst werden (Seite 2, Zeilen 42 bis 46), wobei während der Erfassung der in der Verbindung übertragenen Signalisierungsprotokolle eine Zeitinformation über Beginn und Ende der Funkverbindung erfasst wird (dieses Merkmal folgt aus der Tatsache, daß die den Signalisierungsprotokollen entsprechenden Meßwerte in D1 als Funktion der Zeit aktualisiert werden, siehe Seite 3, Zeilen 61 bis 63, woraus sich zwangsläufig eine Information über den Beginn und das Ende einer Funkverbindung ergibt), wobei die Standorte der beteiligten Mobilendgeräte ermittelt werden (Seite 2, Zeilen 45 und 46), wobei eine quantitative und qualitative Auswertung der erfassten Daten erfolgt (siehe zum Beispiel Anspruch 5).

1.4 Es ergeben sich somit folgende Unterschiede zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag und dem aus D1 bekannten Gegenstand:

a) Die Standorte der beteiligten Mobilendgeräte werden durch Peilung ermittelt.

b) Die Peilergebnisse werden zusammen mit dem Zeitpunkt der Peilungen und den von den angepeilten Mobilendgeräten jeweils verwendeten Funkkanälen und Zeitschlitzen erfasst.

c) Jedem erfassten Signalisierungsprotokoll wird anhand der erfassten Zeitinformation, den Funkkanälen und Zeitschlitzen und dem Zeitpunkt der Peilungen das entsprechend ermittelte Peilergebnis zugeordnet.

1.5 Die durch die Unterschiede a bis c zu lösende Aufgabe wird, ebenfalls in Übereinstimmung mit der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin, in einer Verbesserung der Ortsbestimmung durch das Peilverfahren gesehen.

1.6 Die Kammer geht davon aus, daß die Verwendung von Peilverfahren zur genauen Ortsbestimmung von Funkgeräten allgemein bekannt ist. Speziell ist aus D2 die Verwendung eines Peilverfahrens zur Ortsbestimmung von Mobilfunkendgeräten in einem zellulär aufgebauten Mobilfunknetz bekannt (siehe zum Beispiel die Zusammenfassung), wobei sich das in D2 offenbarte Verfahren von dem beanspruchten Verfahren im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß keine Signalisierungsprotokolle erfasst und den Peilergebnissen zugeordnet werden. D2 befasst sich alleine mit der Ortung von Mobilfunkendgeräten zum Zwecke der Lokalisierung von Notrufen oder von Fahrzeugen (Seite 2, Zeilen 8 bis 10). Entsprechend der Lehre von D2 wird das Peilverfahren zur Verbesserung der Ortsbestimmung im Vergleich zu dem bekannten Laufzeitmeßverfahren eingesetzt (Seite 2, Zeilen 40 bis 50).

Daher war es für den Fachmann naheliegend, das an sich bekannte Peilverfahren, dessen Verwendung zur Ortsbestimmung von Mobilfunkendgeräten zusätzlich aus D2 bekannt war, in einem Verfahren zur Ortszuordnung von Meßdaten bestimmter, die Qualität einer Funkverbindung beschreibender Parameter, in digitalen Mobilkommunikationssystemen, so wie es aus D1 bekannt ist, zumindest in Betracht zu ziehen.

Folglich liegt das unterscheidende Merkmal a) dem Fachmann nahe.

1.7 Die weiteren Unterschiede b) und c), die sich auf die Erfassung der Peilzeitpunkte und der verwendeten Funkkanäle und Zeitschlitze und die Zuordnung der Peilergebnisse zu den Signalisierungsprotokollen anhand dieser Peilzeitpunkte und der verwendeten Funkkanäle und Zeitschlitze beziehen, ergeben sich für den Fachmann zwangsläufig, sobald er versucht, ein Peilverfahren zur Ortsbestimmung in dem aus D1 bekannten Verfahren zu verwenden.

Während in dem Verfahren nach D1 die Zuordnung der Lokalisierungsinformation zu den Signalisierungsprotokollen dadurch erfolgt, daß die zur Lokalisierung verwendete Laufzeitinformation Bestandteil der Signalisierungsprotokolle ist (Seite 3, Zeilen 55 bis 58) und somit keine gesonderte Zuordnung erforderlich ist, ist dem Fachmann klar, daß bei Verwendung anderer Lokalisierungsverfahren eine gesonderte Zuordnung erforderlich sein kann.

Dies ist offensichtlich bei Peilmessungen der Fall, da diese Messungen bekanntermaßen durch ein Peilmeßgerät, das selbst nicht Bestandteil des Funknetzes ist, gewissermaßen von außen erfolgen.

Bei Funksendegeräten, die wie in der vorliegenden Anmeldung nach dem TDMA-Verfahren senden, müssen zu ihrer Erkennung zumindest der verwendete Funkkanal und der verwendete Zeitschlitz ermittelt werden, um eine spätere eindeutige Zuordnung zu ermöglichen. Folglich ist es für den Fachmann unabdingbar, diese Parameter während der Peilmessungen aufzuzeichnen.

Daß der Fachmann dies auch tun würde, ergibt sich aus D2. Auch dort erhält die Peilstation Informationen über die verwendeten Funkkanäle und die Systemzeit, um eine Synchronisation mit der Datenübertragung zwischen zu ortender Mobilstation und Basisstation zu erreichen (Seite 6, Zeilen 28 bis 31 und Zeilen 47 und 48).

1.8 Die Beschwerdeführerin betonte, daß bei dem aus D1 bekannten Laufzeitverfahren die durch die Erfindung gelöste Zuordnungsproblematik nicht bestehe, da dort die zur Ortung verwendete Laufzeitinformation von Anfang an Teil der Signalisierungsprotokolle sei. Auch in D2 bestünde nicht das Problem einer Zuordnung, da dort die Peilung einer Mobilstation auf Anforderung einer Ortungszentrale erfolge, von der der Peiler Informationen über die anzupeilende Mobilstation erhalte. Eine Übertragung von Signalisierungsprotokollen von der Mobilstation mit der sich daraus ergebenden Problematik einer Zuordnung zu den Peilergebnissen bestünde nicht.

Das sieht die Kammer jedoch anders: Wenn zum Beispiel zwei Mobilstationen an verschiedenen Orten einer Funkzelle gleichzeitig Signalisierungsprotokolle an die entsprechende Basisstation senden und die Peilstation sie in diesem Moment anpeilt, muß der Fachmann eine Möglichkeit vorsehen, die erhaltenen Signalisierungsprotokolle mit den Lokalisierungsdaten in Verbindung zu bringen. Dazu mag es sicher mehrere Möglichkeiten geben. Die Verwendung von Informationen von verwendeten Kanälen und Zeitschlitzen sowie des Gesprächszeitraums ist jedoch für den Fachmann naheliegend, da diese Informationen sowohl in D1 in Verbindung mit den Signalisierungsprotokollen aufgezeichnet als auch in D2 in Verbindung mit den Peilmessungen erfaßt werden. Ferner weiß der Fachmann, daß innerhalb einer Zelle zu einem gegebenen Zeitpunkt eine sendende Mobilstation durch Kanal und Zeitschlitz eindeutig identifiziert ist. Somit hat der Fachmann alle Mittel an der Hand, um die Aufgabe der Verbindung der erhaltenen Signalisierungsprotokolle mit den Lokalisierungsdaten zu lösen, und würde dies folglich auf naheliegende Weise tun.

1.9 Des weiteren hat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, daß in D1 von einer weiteren Verbesserung des dort offenbarten Laufzeitmeßverfahrens wegen des damit verbundenen Aufwands abgeraten werde (Seite 3, Zeilen 14 und 15).

Nach Meinung der Kammer ist dem Fachmann der Zielkonflikt zwischen einer genauen Ortsbestimmung und dem nötigen Aufwand bewußt, und er würde sich für die in einer bestimmten Anwendung erforderliche Genauigkeit entscheiden. Das Peilverfahren, das auf der Verwendung von standardgemäßen Mobilendgeräten basiert und lediglich eine Peilstation als zusätzlichen apparativen Aufwand erfordert, stellt eine vergleichsweise kostengünstige und wenig aufwendige Alternative im Vergleich zu dem in D1 angesprochenen Verfahren mittels GPS dar und würde daher vom Fachmann bevorzugt in Betracht gezogen werden.

1.10 Schließlich hat sich die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung auf den Beschluß mit dem Aktenzeichen 20 W (pat) 35/02 des Bundespatentgerichts vom 7. Januar 2004 bezogen und darauf hingewiesen, daß sie sich die dortigen Argumente zur erfinderischen Tätigkeit zu eigen mache. Durch diesen Beschluß wurde ein auf der Basis der Prioritätsanmeldung der vorliegenden Anmeldung erteiltes deutsches Patent im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang aufrechterhalten.

Bei der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands europäischer Anmeldungen sind die Beschwerdekammern des EPA nicht an Entscheidungen nationaler Gerichte zu etwaigen parallelen Patentanmeldungen gebunden. Gleichwohl sind solche Entscheidungen im Interesse der europäischen Patentrechtsharmonisierung angemessen zu berücksichtigen. Die Kammer hat daher ihre oben dargestellte Auffassung im Lichte der Entscheidung des Bundespatentgerichts überprüft. Dabei ergibt sich folgendes:

- Der Wortlaut der Ansprüche, über die das Bundespatentgericht zu befinden hatte und deren Gegenstand es als erfinderisch wertete, weist Unterschiede gegenüber dem Wortlaut der der Kammer vorliegenden Ansprüche auf.

- Die Kammer schließt sich weitgehend der technischen Analyse der Druckschriften D1 und D2 (in dem Beschluß ist die Nummerierung dieser beiden Druckschriften umgekehrt) durch das Bundespatentgericht an. Allerdings geht das Bundespatentgericht davon aus, daß in D2 (dort D1) nicht die Erfassung von Funkkanal und Zeitschlitz durch das Peilsystem beschrieben wird (siehe Seite 8, zweiter Absatz, letzte 5 Zeilen des Beschlusses). Das wird von der Kammer aus den oben genannten Gründen anders gesehen (siehe Punkt 1.7, letzter Absatz).

- Ferner legt das Bundespatentgericht Wert auf die Tatsache, daß das Peilsystem entsprechend den in seinem Beschluß aufrechterhaltenen Ansprüchen Kanal- und Zeitschlitzinformationen festhält (Hervorhebung durch die Kammer, siehe Seite 11, zweiter Absatz des Beschlusses). Dieses Merkmal ist nicht Bestandteil der vorliegenden Ansprüche. Darüber hinaus geht die Kammer davon aus, daß derartige Informationen, sobald sie einmal aufgezeichnet wurden, routinemäßig abgespeichert und somit festgehalten werden.

- Schließlich sieht die Kammer anders als das Bundespatentgericht die Summe der Merkmale, die sich auf die Aufzeichnung von Kanal- und Zeitinformationen durch das Peilsystem und die Verknüpfung der Peilergebnisse mit den Signalisierungsprotokollen beziehen, als notwendige und somit naheliegende Folge der Verwendung eines Peilsystems zur Ortsbestimmung und nicht als zusammenwirkende Merkmale, die das Maß dessen, was von einem Fachmann bei durchschnittlichem Handeln hätte erwartet werden können, überschritten.

Die Kammer hält daher auch nach Überprüfung an ihrer Auffassung fest, daß der Gegenstand des Hauptantrags nicht erfinderisch ist.

2. Hilfsantrag

2.1 Der Hilfsantrag wurde erst während der mündlichen Verhandlung und somit verspätet eingereicht. Auch wenn dieser Antrag nicht unmittelbar in Antwort auf eine neue Argumentation der Kammer eingereicht wurde, hat die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 114 (2) EPÜ ausgeübt und diesen in das Verfahren zugelassen, da sich dadurch keine wesentliche Verzögerung des Verfahrens ergab.

2.2 Anspruch 1 laut Hilfsantrag weist gegenüber Anspruch 1 laut Hauptantrag folgende weiteren Merkmale auf:

d) Die Mobilendgeräte sind Mobilendgeräte der Mobilfunkteilnehmer.

e) Die Standorte der beteiligten Mobilendgeräte werden durch Peilung eines vom Mobilkommunikationssystem mobilen Peilsystems ermittelt.

2.3 Merkmal d) wird so verstanden, daß es sich bei den Mobilendgeräten um standardmäßig in dem Mobilfunksystem verwendete Mobilendgeräte und nicht um zur Messung und Übermittlung von Signalisierungsprotokollen spezialisierte Mobilendgeräte handelt.

In diesem Zusammenhang brachte die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vor, daß es sich nach ihrer Ansicht bei den in D1 verwendeten Mobilendgeräten um spezielle Meß-Endgeräte handele. Normale Mobilendgeräte würden die erforderliche Funktionalität, insbesondere das Messen der Feldstärke der von mehreren Basisstation empfangenen Funksignale und das Übersenden der gemessenen Feldstärke an eine Basisstation nicht aufweisen. Die Beschwerdeführerin verwies dabei auf Seite 2, Zeilen 57 bis 59. Bei dem dort für die Durchführung der Messungen der Funkkenngrößen verwendeten mobilen Endgerät könne es sich nur um ein spezielles, für solche Messungen vorgesehenes mobiles Endgerät handeln. Gleiches folge aus Seite 3, Zeilen 50 bis 53.

Die Kammer schließt sich dieser Ansicht nicht an.

Zum einen ist dem Wortlaut der von der Beschwerdeführerin zitierten Passagen nach Überzeugung der Kammer nicht zu entnehmen, daß es sich bei den dort erwähnten mobilen Endgeräten um spezielle Endgeräte handelt. Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere das Zitat auf Seite 3, Zeilen 50 bis 53, demzufolge "innerhalb eines Mobilfunknetzes nach GSM ... jede Mobilstation während einer bestehenden Verbindung u. a. die Empfangsleistungen am Empfangsort 24 der Server- Basisstation 20 und der maximal sechs stärksten Nachbar- Basisstationen 21, 22, 23" mißt (Hervorhebung durch die Kammer), deutet unmißverständlich darauf hin, daß es sich eben nicht um eine spezielle Mobilstation handelt. Ferner läßt auch der Wortlaut des Anspruchs 3 von D1 "daß die Messungen ... durch ein mobiles Endgerät des zellularen Funknetzes durchgeführt werden" darauf schließen, daß jedes mobile Endgerät des zellularen Funknetzes die erforderliche Fähigkeit aufweist.

Zum anderen ist es eine bekannte Eigenschaft von Mobilfunksystemen nach dem GSM-Standard, daß im Rahmen der sogenannten "radio subsystem link control" die erreichbaren Basisstationen von der Mobilstation identifiziert und die jeweilige Empfangsfeldstärke und Kanalqualität ermittelt werden. Während einer aufgebauten Verbindung werden diese Meßergebnisse auf dem SACCH (slow associated control channel) als Meßbericht an die aktuelle Basisstation versandt. Auf diesen Reports basieren die Algorithmen für Handover und Sendeleistungsregelung. Genau dieser Fall scheint in der zitierten Passage auf Seite 3, Zeilen 50 bis 53 von D1 angesprochen zu sein.

Folglich kommt die Kammer zu dem Schluß, daß das Merkmal d) auch Bestandteil des in D1 in Verbindung mit einem GSM-System offenbarten Verfahrens ist.

2.4 Merkmal e) wird so verstanden, daß das Peilsystem räumlich von den Mobilendgeräten getrennt und daß es mobil ist. Die räumliche Trennung von Peilsystem und Mobilendgeräten ergibt sich, wie schon zuvor die Merkmale b) und c), zwangsläufig in einer für einen Fachmann selbstverständlichen Weise, sobald dieser ein Peilverfahren zur genaueren Ortsbestimmung der Mobilendgeräte an Stelle des aus D1 bekannten Laufzeitverfahrens verwendet, denn es liegt in der allgemein bekannten Natur von Peilsystemen, daß diese von den durch Peilung zu ortenden Geräten, also hier den Mobilendgeräten, räumlich getrennt sind. So ist auch in dem in D2 verwendeten System zur Ortsbestimmung von Mobilendgeräten das Peilsystem räumlich von den Mobilendgeräten getrennt. Ein mobiles Peilsystem ist eine dem Fachmann geläufige Alternative zu einem stationären System. So besitzen zum Beispiel die im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen der Figuren 2 und 3 von D2 beschriebenen Peilsysteme die wesentlichen Merkmale, insbesondere eine Funkanbindung an das GSM-Netz, die sie zu mobilen Systemen machen (Seite 6, Zeilen 3 bis 11), während es sich alternativ dazu bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 1 von D2 wegen seiner verdrahteten Anbindung an die Basisstation um ein stationäres Peilsystem handelt (Seite 6, Zeilen 12 bis 15).

2.5 Folglich können auch die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 laut Hilfsantrag keine erfinderische Tätigkeit begründen.

3. Da die Ansprüche 1 sowohl des Hauptantrags als auch des Hilfsantrags nicht den Erfordernissen des EPÜ genügen, ist keiner der Anträge zulässig. Folglich war die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.