T 0037/02 () of 16.12.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 30. Oktober 2001 zur Post gegebene Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents EP 0 679 355 am 8. Januar 2002 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist am 9. Januar 2002 und die Beschwerdebegründung ist am 7. März 2002 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß der Gegenstand des erteilten Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und somit den Erfordernissen des Artikels 100 c) und 123 (2) EPÜ nicht genüge.

III. Am 16. Dezember 2002 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat entsprechend ihrer Ankündigung im Schreiben vom 19. November 2002 nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Die Verhandlung wurde daher gemäß Regel 71 (2) EPÜ ohne die Beschwerdegegnerin durchgeführt. Im schriftlichen Verfahren hat sie beantragt (siehe Schreiben vom 10. Juli 2002, Seite 1), die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung eines Speisengefäßes zur induktiven Erwärmung, bei dem ein gebrannter Gefäßscherben (1) aus Porzellan oder Steinzeug/Steingut-Keramik mit einer aufgebrannten Glasurschicht (4) versehen ist, bei dem ein Wärmebereich (5) nach außen hin mit einer metallartigen Lage versehen ist, die sich in einem elektromagnetischen Wechselfeld aufgrund Induktion erwärmt, bei dem die metallartige Induktions-Lage an der Außenseite von einer im viskosen Zustand aufgebrachten keramischen Schutzschicht (8) überzogen ist, bei dem die metallartige Lage von einer im viskosen Zustand aufgebrachten Schicht (7) einer aufgebrannten Silber-Masse-Mischung gebildet ist, die aus Silber, Haftglas und organischen Bestandteilen besteht und deren Eigenschaften gegen 800 - 850 °C umfassende Aufbrenntemperaturen fest sind, und bei dem die keramische Schutzschicht (8) von einem mit 800 - 850 °C umfassenden Aufbrenntemperaturen aufgebrannten Flußmaterial gebildet ist, das als eine anteilsmäßig größte Komponente SiO2 enthält, wobei ein Verbund der Schicht von Silber-Masse-Mischung und Schutzschicht von Flußmaterial auf das Speisengefäß aufgebracht wird und wobei das mit dem Schichtverbund versehene Speisengefäß bei einer 800 - 850 °C umfassenden Aufbrenntemperatur zwecks Verbindung der Schicht von Silber-Masse-Mischung mit einer diese tragenden Schicht und Verbindung der Schutzschicht aus Flußmaterial mit der Schicht von Silber-Masse-Mischung während einer Durchlaufzeit gebrannt wird, dadurch gekennzeichnet,

a) daß die metallartige Lage (7) aus Silber-Masse-Mischung auf die Glasurschicht (4) aufgebracht wird, indem ein Verbundbogen aus einer Trägerpapierschicht, der Schicht von Silber-Masse-Mischung, der Schutzschicht (8) aus Flußmaterial und einer Lackschicht bereitgestellt wird, die Trägerpapierschicht abgeweicht und der Schichtverbund der Schicht von Silber-Masse-Mischung, Schutzschicht von Flußmaterial und Lackschicht feucht im Wärmebereich der Glasurschicht aufgelegt, aufgerakelt und getrocknet wird, wobei Aufbrenntemperaturen von 600 °C bis 920°C angewendet werden, und

b) daß die Silber-Masse-Mischung folgende Zusammensetzung und Gestaltungen aufweist: 60 - 75 Gew.% Silber, 5 - 10 Gew.% Haftglas und der Rest organische Bestandteile wie Balsam oder Collodium; Schichtdicke von 0,02 mm bis 0,035 mm; sowie das Flußmaterial mit SiO2 und PbO als anteilsmäßig größte Komponenten folgende Zusammensetzung und Gestaltungen aufweist: SiO2 30 - 40 Gew.%, PbO 25 - 35 Gew.%, B2O3 5. - 15 Gew.%, Al2O3 2 - 8 Gew.%., CaO 5 - 12 Gew.% und Na2O 1 - 5 Gew.%."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Widerruf ihres Patents sei ausschließlich damit begründet worden, daß dasjenige Merkmal, wonach die Schichtdicke der Silber-Masse-Mischung von 0,02 mm bis 0,035 mm betrage, ausschließlich so aufgefaßt werden könne, daß damit die Schichtdicke der noch ungebrannten Silber-Masse-Mischung gemeint sei. Eine solche Dimensionierung sei aber ursprünglich nur für die bereits gebrannte und nicht für die noch ungebrannte Silber-Masse-Mischung offenbart gewesen.

Die Auffassung, daß mit der beanspruchten Schichtdicke nur die Schichtdicke der noch ungebrannten Silber-Masse-Mischung gemeint sein könne, beruhe offenbar darauf, daß das die Schichtdicke betreffende Merkmal in der Merkmalsgruppe b) unglücklich im Anspruch plaziert worden sei. Dies habe aber nichts mit seiner ursprünglichen Offenbarung zu tun. Der im erteilten Anspruch 1 genannte Schichtdickenbereich sei bereits im ursprünglichen Anspruch 4 enthalten gewesen und die darin genannte Schichtzusammensetzung im ursprünglichen Anspruch 2, auf den der ursprüngliche Anspruch 4 rückbezogen gewesen sei. Nachdem der erteilte Anspruch 1 sowohl den ursprünglichen Anspruch 2 als auch den ursprünglichen Anspruch 4 umfasse, habe sich in bezug auf die beanspruchte Schichtdicke materiell nichts geändert und das in Frage stehende Merkmal sei ursprünglich eindeutig offenbart gewesen.

Falls sich der Fachmann beim Lesen von Anspruch 1 aufgrund der Plazierung des die Schichtdicke betreffenden Merkmals die Frage stelle, ob der dort genannte Schichtdickenbereich die Schichtdicke der noch ungebrannten oder der bereits gebrannten Silber-Masse-Mischung betreffe, würde er aus der Beschreibung des erteilten Patents in Spalte 2, Zeilen 38. bis 45 einen klaren Hinweis darauf entnehmen, daß damit die Schichtdicke der bereits gebrannten Silber-Masse-Mischung gemeint sei. Dies sei auch so in den ursprünglichen, auf ein fertiges Speisegefäß gerichteten Ansprüchen 1 bis 4 offenbart gewesen, sowie in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 3, Zeile 28 bis Seite 4, Zeile 4.

Folglich könnte sich allenfalls die Frage erheben, ob der erteilte Anspruch ausreichend klar abgefaßt sei. Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ würden von diesem Anspruch aber eindeutig erfüllt.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen im schriftlichen Verfahren folgendes vorgebracht:

Die Einspruchsabteilung sei richtigerweise davon ausgegangen, daß sich die in der Merkmalsgruppe b) genannte Zusammensetzung und Gestaltung auf ein und dieselbe Silber-Masse-Mischung bezögen. Da die dort genannte Zusammensetzung organische Bestandteile enthalte, die sich erst beim Ausbrennen der Silber-Masse-Mischung verflüchtigten, könne es sich dabei nur um die noch ungebrannte Silber-Masse-Mischung handeln. Der Fachmann würde die im erteilten Anspruch 1 angegebene Schichtdicke daher eindeutig und ausschließlich der ungebrannten Silber-Masse-Mischung zuordnen.

Folglich bestünde auch keine Unklarheit darüber, ob die beanspruchte Schichtdicke die noch ungebrannte oder die bereits gebrannte Silber-Masse-Mischung betreffe. Selbst wenn der Fachmann aus der Beschreibung entnehmen würde, daß die Schichtdicke der gebrannten Silber-Masse-Mischung gleich groß sein solle wie die in Anspruch 1 genannte Schichtdicke, würde er nicht schon deswegen annehmen, daß auch die in Anspruch 1 genannte Schichtdicke diejenige der bereits gebrannten Silber-Masse-Mischung sei. Vielmehr würde er davon ausgehen, daß die Beschreibung eine Hintergrundinformation oder eine bevorzugte Ausführungsform betreffe, die aber nichts mit dem Anspruch zu tun habe.

Darüber hinaus würde der Fachmann auch deshalb glauben, die im erteilten Anspruch 1 angegebene Schichtdicke betreffe die noch ungebrannte Silber-Masse-Mischung, weil diese Schichtdicke fertigungstechnisch wesentlich besser einzustellen und zu überwachen sei, als die Schichtdicke der bereits gebrannten Silber-Masse-Mischung.

Da in den ursprünglichen Unterlagen des angefochtenen Patents lediglich die Schichtdicke der aufgebrannten Silber-Masse-Mischung offenbart gewesen sei, führe die im erteilten Anspruch 1 enthaltene und eindeutig die Schichtdicke der noch ungebrannten Silber-Masse-Mischung betreffende Angabe zu einer unzulässigen Erweiterung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der erteilte Anspruch 1 setzt sich zusammen aus den Merkmalen der ursprünglichen, ein Speisengefäß betreffenden Ansprüche 1 bis 4, den Merkmalen des auf ein Verfahren zur Herstellung des Speisengefäßes gemäß einem der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 4 gerichteten Verfahrensanspruchs 5 sowie aus folgenden zusätzlichen Merkmalen:

a) die Keramik, aus dem der Gefäßscherben alternativ bestehen kann, ist eine Steinzeug/Steingut-Keramik;

b) die Aufbrenntemperaturen umfassen 800 - 850 °C;

c) die Eigenschaften der Silber-Masse-Schicht sind gegen 800 - 850 °C umfassende Aufbrenntemperaturen fest;

d) die Glasurschicht ist eine die Silber-Masse-Mischung tragende Schicht.

Das Merkmal a) ist in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 4, Zeile 30 bis Seite 5, Zeile 1 offenbart. Die zum Abgrenzen gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik (US-A-5 155 319) dienenden Merkmale b) und c) sind von den bereits im ursprünglichen Anspruch 1 enthaltenen Angaben umfaßt, wonach die Aufbrenntemperaturen 600 °C bis 920 °C betragen und die Eigenschaften der Silber-Masse-Schicht gegen diese Temperaturen fest sind. Das Merkmal d) ist in den ursprünglichen Zeichnungen und der zugehörigen Beschreibung auf Seite 6, Zeilen 23 bis 25 offenbart.

Folglich sind sämtliche Merkmale vom erteilten Anspruch 1 ursprünglich offenbart gewesen.

2.2. Die, die Silber-Masse-Mischung betreffenden Merkmale der Merkmalsgruppe b) des erteilten Anspruchs 1 waren in den ursprünglichen Ansprüchen 2 und 4 enthalten. Nach dem ursprünglichen Anspruch 2 weist die Silber-Masse-Mischung folgende Zusammensetzung und Gestaltung auf: 60 - 75 Gew.% Silber, 5 - 10 Gew.% Haftglas und der Rest organische Bestandteile wie Balsam oder Collodium, und nach dem ursprünglichen Anspruch 4, der sich u. a. auf den ursprünglichen Anspruch 2 rückbezieht, ist die von der Silber-Masse-Mischung gebildete Schicht von 0,02 mm bis 0,035 mm dick.

Daher war auch schon die Kombination der die Zusammensetzung und die Dicke der Silber-Masse-Mischung betreffenden Merkmale, wie sie im erteilten Anspruch 1 enthalten ist, in der ursprünglichen Offenbarung enthalten gewesen. Unabhängig davon, ob sich die im erteilten Anspruch enthaltene Angabe der Schichtdicke von 0,02 mm bis 0,035 mm auf die noch ungebrannte oder die bereits gebrannte Silber-Masse-Schicht bezieht, war sie daher in jedem Fall bereits in den ursprünglichen Ansprüchen enthalten und dort in derselben Form offenbart, wie im erteilten Anspruch 1. Ein Verstoß gegen Artikel 100 c) EPÜ kann daher nicht vorliegen.

2.3. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach die Schichtdicke der noch ungebrannten Silber-Masse-Mischung, die der Fachmann unter der im erteilten Anspruch 1 angegebenen Schichtdicke verstehen würde, ursprünglich nicht offenbart gewesen sei, geht daher ins Leere. Wenn nämlich der Fachmann aufgrund der Plazierung des die Schichtdicke der Silber-Masse-Mischung betreffenden Merkmals in der Merkmalsgruppe b) zusammen mit dem die Zusammensetzung der offenbar noch nicht gebrannten Silber-Masse-Mischung betreffenden Merkmal schließen würde, daß die Schichtdickenangabe ebenfalls nur die noch nicht gebrannte Silber-Masse-Mischung betreffen kann, müßte er wegen der Rückbeziehung des ursprünglichen Anspruchs 4 (in welchem die gleiche Schichtdicke genannt wird wie in der Merkmalsgruppe b) des erteilten Anspruchs 1) auf den ursprünglichen Anspruch 2 (in welchem die gleiche Zusammensetzung der Silber-Masse-Mischung - inklusive Balsam oder Collodium - genannt wird wie in der Merkmalsgruppe b) des erteilten Anspruchs 1), auch in gleicher Weise aus dem ursprünglichen Anspruch 4 ableiten, daß die dort genannte Schichtdicke nur die der noch nicht aufgebrannten Silber-Masse-Mischung sein kann.

3. Bedeutung der Schichtdickenangabe im erteilten Anspruch 1

3.1. Im Hinblick auf die vorangehenden Ausführungen erhebt sich im vorliegenden Fall allenfalls die Frage, auf welchen Zustand der Silber-Masse-Mischung sich die im erteilten Anspruch 1 enthaltene Schichtdickenangabe bezieht. Diese Frage hat aber nichts damit zu tun, ob diese Angabe ursprünglich offenbart war oder nicht, sondern allenfalls damit, ob sie klar genug ist, um den objektiven Inhalt des Anspruchs festzustellen.

3.2. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sollte der Fachmann bei der Auslegung eines Anspruchs die gesamte Offenbarung eines Patents berücksichtigen, wobei das Patent mit der Bereitschaft auszulegen ist, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen es mißzuverstehen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, Seite 193, Abschnitt II.B.4.1).

Das bedeutet, daß der Fachmann auch im vorliegenden Fall den erteilten Anspruch 1 unter Berücksichtigung der Beschreibung, insbesondere im Lichte der vorgetragenen Problematik, lesen wird, anstatt ihn isoliert zu betrachten, und dies umso mehr, weil daraus nicht eindeutig hervorgeht, ob die darin enthaltene Angabe zur Schichtdicke sich auf die ungebrannte oder auf die aufgebrannte Silber-Masse-Mischung bezieht (siehe hierzu auch Artikel 69 EPÜ und Protokoll über die Auslegung dieses Artikels, beschlossen auf der Münchner Diplomatischen Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens am 5. Oktober 1973, sowie Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, Seite 194, II.B.4.3, Absatz 2).

Aus den Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 38 bis 45 der Beschreibung des angefochtenen Patents läßt sich folgern, daß sich die im patentierten Anspruch enthaltene Angabe zur Schichtdicke der Silber-Masse-Mischung offensichtlich auf die aufgebrannte Schicht bezieht. Diese Interpretation wird darüber hinaus auch durch die Schichtdickenangabe im ursprünglichen Anspruch 4 gestützt, der ein fertiges Speisengefäß betrifft, bei der die Silber-Masse-Schicht zwangsläufig im aufgebrannten Zustand vorliegt.

3.3. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach der Fachmann auch unter Berücksichtigung der Beschreibung nicht davon ausgehen würde, daß die Schichtdickenangabe die aufgebrannte Silber-Masse-Mischung betrifft, ist demgegenüber nicht überzeugend.

Wie es die Beschwerdegegnerin selbst zugestanden hat, kann der Fachmann aus Spalte 2, Zeilen 38 bis 45 des erteilten Patents entnehmen, daß die aufgebrannte Silber-Masse-Mischung eine Schichtdicke von 0,02 mm bis 0,035 mm haben soll, damit sie eine ausreichend starke Erwärmung im elektromagnetischen Wechselfeld erzeugen kann. Nachdem dieser Bereich exakt mit dem im erteilten Anspruch 1 genannten Schichtdickenbereich übereinstimmt und davon auszugehen ist, daß die Schichtdicke der noch nicht aufgebrannten Silber-Masse-Mischung nicht mit der der bereits aufgebrannten Silber-Masse-Mischung übereinstimmt, sieht die Beschwerdekammer keinen Grund, warum der Fachmann annehmen sollte, daß der in der Beschreibung genannte Schichtdickenbereich nichts mit dem im Anspruch enthaltenen Schichtdickenbereich zu tun hat. Vielmehr würde er aufgrund der Übereinstimmung dieser Bereiche folgern, daß sich auch der Anspruch auf die Schichtdicke der bereits gebrannten Silber-Masse-Mischung bezieht.

Auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin darauf, daß die Schichtdicke einer noch nicht gebrannten Silber-Masse-Mischung fertigungstechnisch besser einzustellen und zu überwachen ist als die einer gebrannten Silber-Masse-Mischung, läßt nicht darauf schließen, daß deshalb die im erteilten Anspruch 1 genannte Schichtdicke diejenige der noch nicht gebrannten Silber-Masse-Mischung sein muß. Es mag zwar sein, daß das Einstellen und Überwachen der Schichtdicke einer noch nicht gebrannten Silber-Masse-Mischung einfacher ist als das einer gebrannten Silber-Masse-Mischung. Dem erteilten Patent ist aber kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß aus diesem Grund die Schichtdicke der noch nicht gebrannten Silber-Masse-Mischung in einem vorgegebenen Bereich liegen soll. Vielmehr ist der Beschreibung ausschließlich zu entnehmen, daß die gebrannte Silber-Masse-Mischung in einem bestimmten Dickenbereich liegen soll, um die erwünschte Erwärmungswirkung zu erreichen.

3.4. Obwohl das die Schichtdicke der Silber-Masse-Mischung betreffende Merkmal im erteilten Anspruch 1 in der Tat unglücklich plaziert wurde, ist es unter Berücksichtigung der Beschreibung dennoch klar, wie es vorangehend dargelegt wurde, daß es sich auf die aufgebrannte Schicht bezieht. Es wäre zwar wünschenswert gewesen, daß dies auch aus dem Anspruch selbst eindeutig hervorginge. Nachdem mangelnde Klarheit aber kein Einspruchsgrund ist, gibt es für eine entsprechende Änderung des erteilten Anspruchs 1 jedoch keine Rechtsgrundlage. Einer solchen Änderung während des weiteren Verfahrens steht aber nichts im Wege.

4. Fazit

Nachdem der Anspruch 1 der einzige Anspruch des erteilten Patents ist und nachdem auch die Beschreibung und die Zeichnungen nicht über das hinausgehen, was ursprünglich offenbart war, werden die Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ von den Unterlagen des angefochtenen Patents erfüllt.

5. Weiteres Verfahren

Da die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung nur zum Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ Stellung genommen hat, nicht aber zum ebenfalls im Einspruchsverfahren vorgebrachten Einspruchsgrund gemäß 100 a) EPÜ, wird die Angelegenheit zur Vermeidung eines Instanzenverlustes entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin zur weiteren Verhandlung der Patentfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des erteilten Anspruchs 1 an die erste Instanz zurückverwiesen.