T 0008/02 (Verteilung von Fernsehsatellitensignalen/TELEVES) of 10.6.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 31. Oktober 2001, den Einspruch zurückzuweisen und das europäische Patent Nr. 0 740 434 aufrechtzuerhalten.

II. Der Einspruch war mit mangelnder Neuheit bzw. mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber den Dokumenten

D1: Funkschau 18, 1995, Seiten 115 - 116

D2: DE 9 202 516.1 U1

D3: EP-A-0 288 928

begründet worden.

Am 19. Dezember 2001 wurde die Beschwerde eingereicht und die Beschwerdegebühr durch Abbuchungsauftrag entrichtet. Mit Schreiben vom 1. März 2002, mit dem die Beschwerdebegründung eingereicht wurde, reichte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) das Dokument

D4: Funkschau 5, 1992, Seiten 94 - 95

ein.

Die Beschwerde wurde mit mangelnder Neuheit bzw. mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber den Dokumenten D1 bis D4 begründet.

Im Schriftsatz vom 7. August 2002 nahm die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zu den Beschwerdegründen Stellung; sie bestritt insbesondere die mangelnde Neuheit bzw. mangelnde erfinderische Tätigkeit.

In der der Ladung vom 12. Januar 2005 zur mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2005 beigefügten Mitteilung wies die Kammer zur Klärung der Begriffe "Kombinieren" sowie "Überlagern", die im Hinblick auf den Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 sowie dem Inhalt der Dokumente D1 bis D4 eine Rolle spielten, auf die einschlägigen Einträge im Duden hin, die sie als Dokument

D5: Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Auflage, 1999, Seiten 2190 + 4022

in das Verfahren einführte.

III. Des weiteren äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, daß die Ansprüche 14 und 15 jeweils nur einen Teil des Systems, das mit Anspruch 1 beansprucht wird, beträfen und daß demnach nur diejenigen Merkmale der Ansprüche 14 und 15 im Hinblick auf die Neuheit und erfinderische Tätigkeit in Bezug auf die Dokumente D1 bis D4 zu berücksichtigen seien, die sich auf den kanalindividuellen Konverter (Anspruch 14) bzw. die Eingabeeinrichtung (Anspruch 15) bezögen.

IV. In der Erwiderung vom 10. Mai 2005 führte die Beschwerdegegnerin aus, daß sich Anspruch 14 auf einen kanalindividuellen Konverter in einem System zur Verteilung von Signalen beziehe, dessen Merkmale im Anspruch 14 genannt seien und den Merkmalen des Anspruch 1 entsprächen. Ferner beziehe sich Anspruch 15 auf eine Eingabeeinrichtung zur Eingabe von Daten in einen kanalindividuellen Konverter eines Systems zur Verteilung von Signalen, dessen Merkmale im Anspruch 15 genannt seien und den Merkmalen des Anspruchs 1 entsprächen. Im übrigen verwies sie auf ihren Schriftsatz vom 7. August 2002.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 10. Juni 2005 statt. Die Beschwerdeführerin beantragte den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der Ansprüche 1 bis 14.

VI. Die unabhängigen Ansprüche in der erteilten Fassung lauten:

"1. System zur Verteilung von Signalen, insbesondere Gemeinschaftsantennensystem zur Verteilung von Fernsehsignalen unterschiedlicher Kanäle, die insbesondere über Satelliten übertragen werden, wobei das System aufweist

- eine Signalgebereinrichtung (A) mit wenigstens einer Antenne (1), die Signale empfängt, und wenigstens einem Abwärtsumsetzer (LNA/LNB 2), der empfangene Signale einer bestimmten Polarität (H, V) aus einem Empfangsfrequenzband in Signale in einem Zwischenfrequenzband umsetzt,

- eine Kopfeinrichtung (B), die der Signalgebereinrichtung (A) nachgeschaltet ist und die wenigstens eine Signalverarbeitungseinheit (400) aufweist, die eingangseitig über ein Kabel (3) mit dem Abwärtsumsetzer (LNA/LNB 2) verbunden ist und die ausgangseitig mit einem einzigen Verteilkabel (13) verbindbar ist, über welches die verarbeiteten Signale im Zwischenfrequenzband zu Benutzersteckdosen (15) übertragen werden, wobei die Signalverarbeitungseinheit (400) der Kopfeinrichtung (B) kanalindividuelle Konverter (4) aufweist, wobei jeder kanalindividuelle Konverter (4) einen vorgebbaren Kanal im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband umsetzt,

dadurch gekennzeichnet,

daß der kanalindividuelle Konverter (4) einen steuerbaren Verstärker (56) aufweist, mit dem dem kanalindividuellen Konverter (4) zugeführte Fernsehsignale verstärkt werden, und daß das System eine Einrichtung (5) aufweist, die die vom steuerbaren Verstärker (56) des kanalindividuellen Konverters (4) verstärkten Fernsehsignale anderen Fernsehsignalen überlagert, die der Einrichtung (5) zugeführt werden.

14. Kanalindividueller Konverter (4) in einem System zur Verteilung von Signalen, insbesondere Gemeinschaftsantennensystem zur Verteilung von Fernsehsignalen unterschiedlicher Kanäle, die insbesondere über Satelliten übertragen werden, wobei das System aufweist

- eine Signalgebereinrichtung (A) mit wenigstens einer Antenne (1), die Signale empfängt, und wenigstens einem Abwärtsumsetzer (LNA/LNB 2), der empfangene Signale einer bestimmten Polarität (H, V) aus einem Empfangsfrequenzband in Signale in einem Zwischenfrequenzband umsetzt,

- eine Kopfeinrichtung (B), die der Signalgebereinrichtung (A) nachgeschaltet ist und die wenigstens ein [sic] Signalverarbeitungseinheit (400) aufweist, die eingangseitig über ein Kabel (3) mit dem Abwärtsumsetzer (LNA/LNB 2) verbunden ist und die ausgangseitig mit einem einzigen Verteilkabel (13) verbindbar ist, über welches die verarbeiteten Signale im Zwischenfrequenzband zu Benutzersteckdosen (15) übertragen werden, wobei die Signalverarbeitungseinheit (400) der Kopfeinrichtung (B) kanalindividuelle Konverter (4) aufweist, wobei jeder kanalindividuelle Konverter (4) einen vorgebbaren Kanal im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband umsetzt,

dadurch gekennzeichnet,

daß der kanalindividuelle Konverter (4) einen steuerbaren Verstärker (56) aufweist, mit dem dem kanalindividuellen Konverter (4) zugeführte Fernsehsignale verstärkt werden, und daß das System eine Einrichtung (5) aufweist, die die vom steuerbaren Verstärker (56) des kanalindividuellen Konverters (4) verstärkten Fernsehsignale anderen Fernsehsignalen überlagert, die der Einrichtung (5) zugeführt werden.

15. Eingabeeinrichtung (16) zur Eingabe von Daten in einen kanalindividuellen Konverter (4) eines Systems zur Verteilung von Signalen, insbesondere Gemeinschaftsantennensystem zur Verteilung von Fernsehsignalen unterschiedlicher Kanäle, die insbesondere über Satelliten übertragen werden, wobei das System aufweist

- eine Signalgebereinrichtung (A) mit wenigstens einer Antenne (1), die Signale empfängt, und wenigstens einem Abwärtsumsetzter (LNA/LNB 2), der empfangene Signale einer bestimmten Polarität (H, V) aus einem Empfangsfrequenzband in Signale in einem Zwischenfrequenzband umsetzt,

- eine Kopfeinrichtung (B), die der Signalgebereinrichtung (A) nachgeschaltet ist und die wenigstens eine Signalverarbeitungseinheit (400) aufweist, die eingangseitig über ein Kabel (3) mit dem Abwärtsumsetzer (LNA/LNB 2) verbunden ist und die ausgangseitig mit einem einzigen Verteilkabel (13) verbindbar ist, über welches die verarbeiteten Signale im Zwischenfrequenzband zu Benutzersteckdosen (15) übertragen werden, wobei die Signalverarbeitungseinheit (400) der Kopfeinrichtung (B) kanalindividuelle Konverter (4) aufweist, wobei jeder kanalindividuelle Konverter (4) einen vorgebbaren Kanal im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband umsetzt,

dadurch gekennzeichnet,

daß der kanalindividuelle Konverter (4) einen steuerbaren Verstärker (56) aufweist, mit dem dem kanalindividuellen Konverter zugeführte Fernsehsignale verstärkt werden, daß der kanalindividuelle Konverter (4) mit einer Einrichtung (5) verbindbar ist, die die vom steuerbaren Verstärker (56) des kanalindividuellen Konverters verstärkten Fernsehsignale anderen Fernsehsignalen überlagert, die der Einrichtung (5) zugeführt werden, daß der kanalindividuelle Konverter einen Mikroprozessor (49) aufweist, der den Verstärker (56) und/oder die Umsetzung eines vorgebbaren Kanals im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband steuert, und daß die Eingabeeinrichtung (16) ein Steuerwerk (162) aufweist, das in der Weise ausgestaltet ist, daß in den Mikroprozessor (49) Daten eingebbar sind, die Signalverstärkungsparameter zur Steuerung des Verstärkers (56) bezeichnen und/oder die die Umsetzung eines vorgebbaren Kanals im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband bezeichnen."

Entscheidungsgründe

1. Zulassung von D4 in das Verfahren

Die Einführung des Dokuments D4, das gleichzeitig mit der Beschwerdebegründung mit dem Schreiben vom 1. März 2002 eingereicht wurde, in das Verfahren wird zugelassen.

2. Hauptantrag

2.1 Anspruch 1 ist auf ein System gerichtet und umfaßt sowohl strukturelle als auch funktionelle Merkmale.

Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 interpretiert die Kammer diese Merkmale so, daß ein System zur Verteilung von Signalen gemäß Anspruch 1 sowohl die strukturellen als auch die funktionellen Merkmale aufweisen muß.

2.2 Aus D1 ist ein System zur Verteilung von Signalen, insbesondere Gemeinschaftsantennensystem zur Verteilung von Fernsehsignalen unterschiedlicher Kanäle, die insbesondere über Satelliten übertragen werden, bekannt (siehe Seite 115, mittlere Spalte, Zeilen 8 bis 11 sowie rechte Figur auf Seite 116), das eine Signalgebereinrichtung mit wenigstens einer Antenne, die Signale empfängt, und einem Abwärtsumsetzer, der empfangene Signale einer bestimmten Polarität aus einem Empfangsfrequenzband in Signale in ein Zwischenfrequenzband umsetzt (siehe Seite 115, linke Spalte, vorletzte Zeile bis mittlere Spalte, Zeile 5), mit einer Kopfeinrichtung, die der Signalgebereinrichtung nachgeschaltet ist und die wenigstens eine Signalverarbeitungseinheit aufweist, die eingangsseitig über ein Kabel mit dem Abwärtsumsetzer verbunden ist und die ausgangsseitig mit einem einzigen Verteilkabel verbindbar ist, über welches die verarbeiteten Signale im Zwischenfrequenzband zu Benutzersteckdosen übertragen werden (siehe Seite 116, rechte Figur), wobei die Signalverarbeitungseinheit der Kopfeinrichtung kanalindividuelle Konverter aufweist (siehe Seite 115, rechte Spalte, vorletzte Zeile bis Seite 116, linke Spalte, dritte Zeile sowie Seite 116, linkes Bild und Seite 116, mittlere Spalte, Zeilen 13 und 14), wobei jeder kanalindividuelle Konverter den vorgebbaren Kanal im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband umsetzt.

Das aus D1 bekannte System sieht eine automatische Verstärkungsregelung vor (siehe Seite 116, mittlere Spalte, Zeilen 13 bis 18), mit der alle Programme auf einen gemeinsamen Systempegel am Ausgang gebracht werden. Es ist allgemein bekannt, daß in einer Verstärkungsregelung ein steuerbarer Verstärker so geregelt wird, daß die Signalhöhe des Ausgangsignals einem vorgegebenen Sollwert entspricht. D1 ist somit ebenfalls ein steuerbarer Verstärker zu entnehmen, der einen Teil des kanalindividuellen Konverters (in D1: "Kanalzug") darstellt und mit dem die zugeführten Fernsehsignale verstärkt werden.

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem aus D1 bekannten System dadurch, daß das System eine Einrichtung aufweist, die die vom steuerbaren Verstärker des kanalindividuellen Konverters verstärkten Fernsehsignale anderen Fernsehsignalen überlagert, die der Einrichtung zugeführt werden.

Gemäß den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei dieses Merkmal D1 zu entnehmen, da in der Bildunterschrift des rechten Bildes auf Seite 116 darauf hingewiesen wird, daß Programme von verschiedenen Satelliten in der Zwischenfrequenzlage in beliebiger Reihenfolge kombiniert und verteilt werden könnten.

Die Beschwerdeführerin führte weiterhin aus, daß ein Kombinieren mit einem Überlagern gleichbedeutend sei.

Gemäß Duden, D5, bedeutet der Begriff "kombinieren" vereinigen, zusammenbringen, zusammenstellen; der Begriff "überlagern" bedeutet dagegen sich über etwas lagern, in bestimmten Bereichen überschneiden, teilweise überdecken. Als Beispiel wird angeführt, daß ein Sender auf einer Wellenlänge von einem anderen überlagert werde.

Die Kammer versteht den Begriff "überlagern" im Sinne des Dudens (D5); in dieser Bedeutung wird der Begriff "überlagern" auch in der Beschreibung des Streitpatents durchgängig verwendet (siehe Seite 8, Zeile 11 bis Seite 9, Zeile 37).

Anspruch 1 ist somit neu gegenüber D1.

Auch den Dokumenten D2, D3 und D4 ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, von dem steuerbaren Verstärker des kanalindividuellen Konverters verstärkte Fernsehsignale anderen Fernsehsignalen zu überlagern.

Anspruch 1 ist somit auch gegenüber D2, D3 und D4 neu.

2.4 D1 wird als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein System zur Verteilung von Signalen anzugeben, daß die Verteilung einer größeren Kanalanzahl ermöglicht und schaltungstechnisch in einfacher Weise ausgestaltet ist (Seite 3, Zeilen 5 bis 7). Das aus D1 bekannte System löst diese Aufgabe dadurch, daß von den Teilnehmern gewünschte Programme gewählt und in einem optimierten Frequenzraster eingespeist werden. Dabei werden die Programme in eine erste Zwischenfrequenzlage umgesetzt. Die in der ersten Zwischenfrequenzlage am jeweiligen Kanalzug ankommenden Programme werden auf eine feste zweite Zwischenfrequenz umgesetzt, bevor sie in einem nachfolgenden Mischer auf ihre neue Frequenz wiederum in der ersten Zwischenfrequenzlage gebracht werden. Nicht gewünschte Programme werden in dem aus D1 bekannten System nicht umgesetzt und scheiden damit aus (siehe Seite 116, linke Spalte, erster Absatz sowie Bildunterschrift zu dem linken Bild).

Anspruch 1 des Streitpatents löst diese Aufgabe auf eine andere Weise, nämlich dadurch, daß die vom steuerbaren Verstärker des kanalindividuellen Konverters verstärkten Fernsehsignale anderen Fernsehsignalen überlagert werden.

Auf diese Lösung, die den Aufwand der in D1 erforderlichen Rückumsetzung aus der zweiten Zwischenfrequenzlage in die erste Zwischenfrequenzlage vermeidet, findet sich weder in D1 noch in einem der Dokumente D2 bis D4 ein Hinweis. Der Stand der Technik gibt dem Fachmann keine Veranlassung, Signale zu überlagern. Eine Überlagerung von Signalen könnte sogar wegen möglicher Störungen unerwünscht erscheinen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit.

2.5 Anspruch 14 ist auf einen kanalindividuellen Konverter in einem System zur Verteilung von Signalen gerichtet, das alle Merkmale aufweist, die auch das System gemäß Anspruch 1 aufweist.

Die Beschwerdeführerin führte aus, daß mit dem kanalindividuellen Konverter nur ein Teil des Systems zur Verteilung von Signalen beansprucht werde. Ein solcher Anspruch sei zwar grundsätzlich möglich, bei der Beurteilung der Patentfähigkeit müsse jedoch geprüft werden, ob die Teilmenge der Merkmale, die diesen Teil des Systems ausmachen, den Erfordernissen des Artikels 52 EPÜ genüge, d. h. insbesondere neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sei.

Die Beschwerdegegnerin führte aus, daß ein Patentinhaber durchaus ein wirtschaftliches Interesse an einem Schutz einer Komponente eines Systems haben könne und daß daher ein auf einen Teil des Systems gerichteter Anspruch legitim sei.

Der kanalindividuelle Konverter gemäß Anspruch 14 ist einerseits dadurch definiert, daß er einen steuerbaren Verstärker aufweist, mit dem dem kanalindividuellen Konverter zugeführte Fernsehsignale verstärkt werden, und andererseits dadurch, daß er in einem System zur Verteilung von Signalen mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 enthalten ist. Ein kanalindividueller Konverter mit einem steuerbaren Verstärker, mit dem dem kanalindividuellen Konverter zugeführte Fernsehsignale verstärkt werden, ist, wie unter den Punkten 2.2 und 2.3 ausgeführt, aus D1, Seite 116, mittlere Spalte, Zeilen 13 bis 18 bekannt und wäre somit nicht neu.

Anspruch 14 ist jedoch auf einen kanalindividuellen Konverter in einem System zur Verteilung von Signalen gerichtet. Durch die Formulierung "Konverter in einem System" ist nicht klar, ob sich der angestrebte Patentschutz nur auf den Konverter per se beschränkt oder ob die Gesamtheit unter Schutz gestellt werden soll. Eine derartige Anspruchsfassung sollte gemäß den Richtlinien für die Prüfung im europäischen Patentamt, Dezember 2003, Teil C, Kapitel III, 4.8b im Prüfungsverfahren klargestellt werden. Im Einspruchsverfahren kann jedoch mangelnde Klarheit eines erteilten Anspruchs nicht mehr beanstandet werden.

Die Kammer versteht Anspruch 14 so, daß nur ein kanalindividueller Konverter in einem System zur Verteilung von Signalen mit allen im Anspruch 14 aufgeführten Merkmalen, d. h. sowohl den direkt auf den Konverter bezogenen als auch den auf das System zur Verteilung von Signalen bezogenen, unter den Gegenstand des Anspruchs 14 fällt. Demnach entspricht Anspruch 14 im wesentlichen Anspruch 1. Die unter den Punkten 2.2 bis 2.4 gemachten Ausführungen zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit gelten demnach entsprechend.

2.6 Anspruch 15 bezieht sich auf eine Eingabeeinrichtung zur Eingabe von Daten in einen kanalindividuellen Konverter eines Systems zur Verteilung von Signalen mit denselben Merkmalen wie das System gemäß Anspruch 1. Darüber hinaus weist die Eingabeeinrichtung ein Steuerwerk auf, das in der Weise ausgestaltet ist, daß in einen Mikroprozessor, den der kanalindividuelle Konverter aufweist, Daten eingebbar sind, die Signalverstärkungsparameter zur Steuerung des Verstärkers bezeichnen und/oder die die Umsetzung eines vorgebbaren Kanals im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband bezeichnen.

Die Beschwerdeführerin führte aus, daß Anspruch 15 auf eine Eingabeeinrichtung gerichtet sei und daher durch die Merkmale des Systems nicht beschrieben werden könne. Die Eingabeeinrichtung sei lediglich durch die der Eingabeeinrichtung zuzuordnenden Merkmale gekennzeichnet. Diese Merkmale seien jedoch gegenüber D1, D3 und D4 nicht neu.

Die Beschwerdegegnerin führte aus, daß die Eingabeeinrichtung sehr wohl durch die Merkmale des Systems beschrieben werde und daher wie Anspruch 1 neu und erfinderisch sei.

Die Kammer versteht Anspruch 15 in dem Sinne, daß die Eingabeeinrichtung zur Eingabe von Daten unabhängig von dem System zur Verteilung von Signalen ist. Nach Auffassung der Kammer schließen die der Eingabeeinrichtung zuzuordnenden Merkmale eine Verwendung dieser Eingabeeinrichtung in einem anderen System zur Verteilung von Signalen nicht aus. Die auf das System bezogenen Merkmale werden daher bei der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt.

Eine Eingabeeinrichtung mit einem Steuerwerk ist z. B. aus D4, Seite 94, linke Spalte, letzter Absatz bis zweite Spalte von links, Zeile 6 und D4, Seite 95, zweite Spalte von links, zweiter Absatz bekannt. Wie Seite 95, linke Spalte, Zeilen 6 bis 16 zu entnehmen ist, kann damit die Umsetzung der terrestrischen TV-Signale von jedem beliebigen Luftkanal in das Band I oder Band III einschließlich der oberen und unteren Sonderkanäle frei programmiert werden, d. h. es sind Daten eingebbar, die die Umsetzung eines vorgebbaren Kanals im Zwischenfrequenzband in einen anderen Kanal im Zwischenfrequenzband bezeichnen. Die Eingabeeinrichtung gemäß Anspruch 15 ist somit gegenüber D4 nicht neu.

2.7 Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag

3.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags ist gleichlautend mit Anspruch 1 des Hauptantrags. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu und erfinderisch.

3.2 Anspruch 14 des Hilfsantrags ist gleichlautend mit Anspruch 14 des Hauptantrags. Der Gegenstand von Anspruch 14 gemäß Hilfsantrag ist somit neu und erfinderisch.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 14 der Patentschrift

Beschreibung Seiten 2, 4 bis 10, Zeile 35 der Patentschrift,

Seite 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Zeichnungen Figuren 1 bis 10 der Patentschrift.