T 1292/01 () of 12.1.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 95 115 943.3 wurde das europäische Patent Nr. 0 707 120 mit neunzehn Ansprüchen erteilt.

II. Die unabhängigen erteilten Ansprüche 1 und 15 haben nachfolgenden Wortlaut:

"1. Dichtungsstreifen (10) für First- und/oder Gratabdeckungen aus einem luftdurchlässigen, geschäumten Kunststoff, der mit seinem Mittelbereich auf einer Firstbohle (34) und mit seinen Randbereichen auf auf angrenzenden Dachschrägen befindlichen Dacheindeckungsplatten (32) auflegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsstreifen (10) in seinem Mittelbereich zu einer verfestigten Mittelbahn (12) verformt ist, daß der Dichtungsstreifen (10) in seinen Randbereichen zu verfestigten Randstreifen (18,20) verformt ist, die eine faltenwerfende Struktur aufweisen und daß zwischen der verfestigten Mittelbahn(12) und den verfestigten Randstreifen (18, 20) offenporige Lüftungsbereiche (14, 16) ausgebildet sind."

"15. Verfahren zur Herstellung eines Dichtungsstreifens gemäß wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem aus einem offenporigen, luftdurchlässigen geschäumten Kunstoffstreifen mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt angefertigt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifen in ihrem Mittelbereich zu dünnen, lederartigen Mittelbahnen (12) verformt werden und die Streifen in ihren Randbereichen zu dünnen, lederartigen Randstreifen (18,20) ausgebildet werden."

III. In der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2001 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 707 120 zurückgewiesen, wobei die schriftliche Entscheidung gemäß Artikel 102 (2) EPÜ am 15. Oktober 2001 zugestellt wurde.

IV. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 14. Dezember 2001 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 8. Februar 2002 dahingehend begründet, daß das Beanspruchte im Lichte der

(D6) WO-A-93/09309,

(D7) DE-U-9319 360

und des offenkundig vorbenutzten Gegenstandes "BM1" Original Dichtungsstreifen der Fa. Klöber, als Muster eingereicht mit Einspruchsschreiben vom 18. Februar 2000, nicht erfinderisch sei.

V. Die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdegegnerin - widersprach dieser Beurteilung und verteidigte das Streitpatent in seiner erteilten Fassung.

VI. Die Parteien brachten im wesentlichen folgende Argumente vor:

a) Beschwerdeführerin

(D7) sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht in voller Tragweite berücksichtigt worden; unter Bezugnahme auf ihre Figuren 11, 17 und 18 sowie ihre Seite 20 ergebe sich ein aus Mittelbereich und Endstreifen aufgebauter Dichtungsstreifen für First- und/oder Gratabedeckungen, dergestalt, daß der Mittelbereich durch Tränkung verfestigt sei, wohingegen die Endstreifen (auch) mit wasserabweisendem Material versehen seien (Tränkung);

- insgesamt liege ein Filterschaum vor, der in den Randbereichen eine faltenwerfende Struktur aufweise und der in seinen nichtbehandelten Bereichen offenporig bleibe und luftdurchlässig sei;

- der erfinderische Schritt sei somit nur im Ersatz der vorbekannten Tränkung durch eine partielle Verformung des offenporigen Ausgangsschaumes zu sehen; diese Maßnahme sei aber naheliegend vor dem Hintergrund der (D6) und des offenkundig vorbenutzten Gegenstandes, dessen Vlies im Mittel- und Randbereich verformt sei; überdies sei auch die Gelenkbildung im Übergang von Mittel- und Randbereich sowie die Plissierung des Randbereiches vorbekannt, so daß das Beanspruchte nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

b) Beschwerdegegnerin

- die Lehre der Erfindung basiere auf einem im Ausgangszustand durchlässigen Schaumkörper, der nachfolgend im Mittel- und Randbereich verformt werde, um ihn partiell luftdurchlässig zu machen;

- (D7) weise vom Beanspruchten weg, weil deren Dichtungsstreifen partiell beschichtet, nicht aber verformt sei und nicht aus einen einzigen Material, nämlich Schaumstoff bestünde;

- (D6) lehre wohl die Randverformung zu einer Wellenform nicht aber eine Verfestigung im Rand- und Mittelbereich, so daß (D6) für sich und auch in Kombination mit (D7) im Hinblick auf das Beanspruchte irrelevant sei.

VII. Die Beschwerdeführerin spricht dem Beanspruchten die erfinderische Tätigkeit ab, was gleichbedeutend mit einem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Streitpatentes ist.

VIII. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstandes gemäß Anspruch 1 und 15 ist von der Beschwerdeführerin anerkannt worden, so daß sich ins Detail gehende Erörterungen erübrigen, zumal auch die Kammer die Neuheit als gegeben ansieht.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. (D7) ist insoweit näherkommend als der vorbenutzte Gegenstand (BM1) als letzterer, wie der der Einspruchsabteilung vorgelegte, aktenkundige Dichtungsstreifen zeigt, aus zwei Materialien besteht, nämlich aus einer plissierten Struktur des Dichtungsstreifens, die im Mittelbereich unterbrochen und von einem darüberliegenden Flachvlies überdeckt ist, und die in den Randbereichen mit einer zusätzlichen wasserabweisenden Schutzschicht versehen ist.

3.2. (D7) weist demgegenüber ein einziges Material, nämlich Schaumstoff auf - wie der beanspruchte Dichtungsstreifen gemäß erteiltem Anspruch 1 - wobei bestimmte Bereiche, nämlich in der Mitte und an den beiden Rändern durchtränkt werden, um sie wasserundurchlässig zu machen.

3.3. Die gegenüber (D7) zu lösende Aufgabe besteht darin, die Formanpassung an die Konturen im Firstbereich beizubehalten und dennoch gleichzeitig die Vorteile eines offenporigen Schaumstoffes zu nutzen, vgl. EP-B1-0 707 120, Spalte 1, Zeile 54 bis Spalte 3, Zeile 2.

3.4. Diese Aufgabe ist mit den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 bzw. in verfahrenstechnischer Hinsicht mit den Merkmalen des erteilten Anspruchs 15 gelöst.

3.5. Der beanspruchte Dichtungsstreifen hat den Vorteil, daß er aus einem einzigen Material besteht und somit kostengünstiger herstellbar ist.

3.6. Nach Überzeugung der Kammer ist die Aufgabenlösung gemäß erteiltem Anspruch 1 im Stand der Technik ohne Vorbild, da aus diesem insgesamt nicht herleitbar ist, daß ein Dichtungstreifen aus einem einzigen Material und ohne Zusatzstoffe bereichsweise wasser/luftundurchlässig zu machen ist und zwar nicht durch Tränken und dgl., sondern durch Verfestigung in den ausgewählten Bereichen.

3.7. Ohne Kenntnis der Erfindung kann selbst bei Berücksichtigung fachmännischen Handelns keine Äquivalenz und damit Austauschbarkeit zwischen den Vorgängen des Tränkens (vgl. (D7)) und des Verformens (erteilte Ansprüche 1 und 15) gesehen werden, was für das Vorliegen erfinderischen Tätigwerdens des Fachmannes im Sinne von Artikel 56 und 100 a) EPÜ spricht.

3.8. Bei diesen Gegebenheiten führt auch eine Kombination von Vorbekanntem nicht zum Beanspruchten, weil der offenkundig vorbenutzte Dichtungsstreifen (BM1) aus mehr als einem Material besteht, (D6) sich in der Plissierung der Randbereiche erschöpft und (D7) das Tränken als Schritt zum Versiegeln der Schaumporen lehrt und insgesamt eine Unvereinbarkeit der vorbekannten Einzelmerkmale gegeben ist.

3.9. Im Ergebnis ist somit der Entscheidung der ersten Instanz beizutreten und der erteilte Anspruch 1 als rechtsbeständig anzusehen. Gleiches gilt für Anspruch 15 (unabhängiger Verfahrensanspruch), dessen Rechtsbestand aus dem Rechtsbestand des erteilten Anspruchs 1 folgt.

4. Bei gegebener Antragslage konnte direkt entschieden werden, da von keiner Seite Antrag auf mündliche Verhandlung vorlag und der zu entscheidende Sachverhalt gegenüber der ersten Instanz unverändert geblieben ist. (D3), DE-A-4 001 766, konnte unberücksichtigt bleiben, da sie im Gegensatz zum Beanspruchten luftdurchlässige Mittel- und Randteile der First- und Gratbelüftung lehrt, vgl. ihren Anspruch 1, und damit weiter vom Beanspruchten abliegt als (D6), (D7) und der offenkundig vorbenutzte Gegenstand (BM1).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.