T 1249/01 () of 22.4.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 97 105 481.2 wurde durch die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. Juni 2001 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 23. August 2001 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr eingezahlt. Am 29. Oktober 2001 wurde die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die mit Schreiben vom 22. Juni 2000 eingereichten und während der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2001 geänderten unabhängigen Ansprüche 1 und 13 gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verstießen und daß der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 13 gegenüber der Offenbarung des Dokumentes D4 nicht neu war.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben, der Beschwerde abzuhelfen, und sollte der Abhilfe nicht stattgegeben werden, die Sache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Anträge auf die folgenden Unterlagen:

Ansprüche: 1 bis 12, eingegangen mit Schreiben des 27. März 2002

Beschreibung: Seiten 1 bis 18, eingegangen mit Schreiben des 15. März 2002

Figuren: 1 bis 5, eingegangen mit Schreiben des 15. März 2002.

IV. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung der unabhängigen Ansprüche 1 und 11 lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Versorgung von Haustieren mit einem flüssigen Nahrungsmittel, das aus einem Vorratsbehälter, insbesondere einem Mischbehälter (1, 1.1) eines Tränkeautomaten, über eine Saugleitung (2) zu einer Saugstelle (4 - 4.7) gelangt, wobei vor der Saugstelle (4 - 4.7) die Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels ermittelt wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass in die Saugleitung (2) zumindest ein Ventil (6) eingeschaltet und die Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels über die Öffnungszeit des Ventils (6) ermittelt wird".

"11. Einrichtung zur Versorgung von Haustieren mit einem flüssigen Nahrungsmittel, das aus einem Vorratsbehälter, insbesondere einem Mischbehälter (1) eines Tränkeautomaten, über eine Saugleitung (2) zu einer Saugstelle (4 - 4.7) gelangt, und ein Mengenmesselement (21.1 - 21.7) zum Ermitteln der Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugstelle (4) ein Ventil (6) vorgeschaltet ist und das Mengenmesselement (21.1 - 21.7) die Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels über die Öffnungszeit des Ventiles (6) ermittelt".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der geltende Anspruch 1 bezieht sich auf eine Alternative, in der die Menge des entnommenen Nahrungsmittels nicht mittels einer Pumpe, sondern über die Öffnungszeit eines Ventils ermittelt wird. Dieser Anspruch basiert auf der Beschreibung, Seite 19, Zeilen 11 bis 16; den Figuren 1, 2, sowie den Ansprüchen 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.

2.2. Der unabhängige Anspruch 11 basiert auf der Beschreibung, Seite 19, Zeilen 11 bis 16; den Figuren 1, 2. und den Ansprüchen 14 und 21, wie ursprünglich eingereicht. Dabei sind gegenüber der ursprünglich eingereichten Ansprüchen, der Ausdruck "ein Mengenmesselement (21.1 - 21.7) zum Ermitteln des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels" in "ein Mengenmesselement (21.1 - 21.7) zum Ermitteln der Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels" und das Merkmal "und die Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels über die Öffnungszeit des Ventiles (6) ermittelbar ist" in "und das Mengenmesselement die Menge des entnommenen flüssigen Nahrungsmittels über die Öffnungszeit des Ventiles (6) ermittelt" geändert worden. Diese Änderungen dienen der Klarheit des Anspruchs und sind für einen Fachmann in offensichtlicher Weise durch die Beschreibung getragen.

2.3. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 entsprechen den Ansprüchen 4, 6 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.

2.4. Im abhängigen Anspruch 12, der auf dem dem ursprüglich eingereichten Anspruch 20 basiert, wurde "... Förderpumpe ... welche auch zur Ermittlung der ... abgegebenen Menge ... dient" in "... Förderpumpe ... welche zusätzlich zur Ermittlung der ... abgegebenen Menge ... dient" geändert. Diese Änderung ist zulässig, da die abgegebene Menge zwingend über die Öffnungszeit des Ventils ermittelt wird (wie in Anspruch 11 angegeben), und durch diese Änderung klargestellt wird, daß die abgegebene Menge nicht alternativ zur Öffnungszeit des Ventils sondern zusätzlich dazu, über die Förderpumpe ermittelt werden kann.

2.5. Somit erfüllen die neuen Ansprüche 1 bis 12 die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ.

3. Abhilfe

Artikel 109 (1), erster Satz EPÜ lautet: "Erachtet das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so hat es ihr abzuhelfen".

Somit kann Abhilfe nur durch das Organ (hier die Prüfungsabteilung), das die Entscheidung getroffen hat, gewährt werden.

In diesem Fall ist keine Abhilfe mehr möglich, da diese nicht von der Prüfungsabteilung gewährt wurde und daher kann dem entsprechenden Antrag auch nicht stattgegeben werden.

Es könnte diskutiert werden, ob die Prüfungsabteilung Artikel 109 EPÜ hätte anwenden sollen und somit, ob eine Zurückerstattung der Beschwerdegebühr angesagt sei. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die in der Beschwerdeschrift geänderten Ansprüche noch wegen notwendiger weiterer Klarheitsprobleme abzuändern waren, erübrigt sich doch eine solche Überlegung.

4. Zurückverweisung

4.1. Die nun vorliegenden Unterlagen schaffen einen neuen Sachverhalt, in dem das in den neuen Ansprüchen definierte Schutzbegehren nicht mehr auf das Ausführungsbeispiel, das eine Pumpe beinhaltet, gerichtet ist (wie in den Patentansprüchen, die durch die Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurden), sondern auf das Ausführungsbeispiel, das ein Ventil beinhaltet (entsprechend den Patentansprüchen, wie jetzt vorgelegt).

4.2. Die Einwände, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, sind somit angesichts der in Abschnitten 2.5 und 4.1. gezogenen Schlüsse, gegenstandslos.

4.3. Da die nun vorliegenden Ansprüche den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ genügen und da die Prüfungsabteilung keine Gelegenheit hatte, den durch die nun geltenden Unterlagen geschaffenen neuen Sachverhalt bzw. ob die Anmeldung auch den anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, zu prüfen, beschließt die Kammer die Angelegenheit gemäß Artikel 111 (1) EPÜ, wie beantragt, zur weiteren Behandlung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Basis der folgenden Unterlagen zurückverwiesen:

Patentansprüche: 1 bis 12, eingegangen mit Schreiben des 27. März 2002

Beschreibung: Seiten 1 bis 18, eingegangen mit Schreiben des 15. März 2002

Zeichnungen: 1 bis 5, eingegangen mit Schreiben des 15. März 2002.