| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2003:T111501.20031209 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 Dezember 2003 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1115/01 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 95942089.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C25D 3/58 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Ausbildung einer Legierungsschicht | ||||||||
| Name des Anmelders: | Metallveredelung GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Klarheit - nach Änderung (ja) Ursprüngliche Offenbarung - nach Änderung (ja) Erfinderische Tätigkeit (ja) |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 95 942 089.4 (Internationale Veröffentlichungsnummer WO-A-97/21852) wurde von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder (Beschwerdeführer) Beschwerde eingelegt.
II. Die Zurückweisung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß einem Hauptantrag über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausginge (Artikel 123 (2) EPÜ) und daß der Anspruch 1 gemäß einem Hilfsantrag nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ). Abgesehen davon beruhe der Gegenstand des Anspruchs gemäß dem Hilfsantrag auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Hierzu wurde auf die folgenden Dokumente verwiesen:
D1: US-3,440,151
D2: US-2,528,601
D3: Abner Brenner "Electrodeposition of Alloys", 1963, Academic Press, S. 502-503
III. Mit der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer einen Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 vorgelegt. Auf Anregung der Kammer hat er mit Schreiben vom 3. September 2003 auf der Basis des Hilfsantrags 3 einen neuen Hauptantrag vorgelegt und beantragt, auf dieser Grundlage ein Patent zu erteilen. Der Anspruch 1 gemäß dem gültigen Hauptantrag lautet:
"1. Verfahren zur Ausbildung einer chromfarbenen Hartbronze-Legierungsschicht an einer Oberfläche eines Werkstücks, wobei die zu beschichtende Oberfläche als Kathode beschaltet und damit mit einer benachbart positionierten Anode mit einem Elektrolyt kontaktiert wird, wobei Bestandteile der geplanten Legierung im Elektrolyt gelöst bereitgestellt werden,
dadurch gekennzeichnet, daß
zur Beschichtung der Innenoberfläche eines Behälters mit Schichten im Dickschichtenbereich bis 500 µm und mit einer Härte bis 700 HV eine spiralförmige Anode zur Einstellung des Abstandes zu der zu beschichtenden inneren Oberfläche verwendet wird.
Entscheidungsgründe
1. Zulässigkeit
Die Beschwerde entspricht den in den Artikeln 106 bis 108 und den Regeln 1 (1) und 64 b) EPÜ genannten Erfordernissen und ist daher zulässig.
2. Änderungen
Der Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag ist inhaltlich zunächst eine Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprüche 1 und 11. Die Beschränkung auf chromfarbene Hartbronzeschichten mit einer Härte bis 700 HV geht aus der ursprünglichen Beschreibung, Seite 2, letzter Absatz hervor. Ein Dickschichtenbereich bis 500 ìm ist auf Seite 1 im letzten Absatz offenbart. Die Einstellung des Abstands zu der zu beschichtenden inneren Oberfläche mittels der spiralförmige Anode ist dem dritten Absatz von Seite 4 entnehmbar.
Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 gemäß dem Hauptantrag entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 12, 13, 2, 4 bzw. 9.
Die Gegenstände der Ansprüche 1 bis 6 gehen daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).
3. Klarheit
Die Kammer hat keine Bedenken hinsichtlich der Klarheit im Sinne von Artikel 84 EPÜ des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag. Dieser Anspruch enthält auch nicht das von der Prüfungsabteilung als unklar betrachtete Merkmal des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag.
4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Keines der im Verfahren oder im internationalen Recherchenbericht genannten Dokumente offenbart die Verwendung einer spiralförmigen Anode in einem Beschichtungsverfahren, um damit den Abstand zur Kathode einzustellen, die durch die innere zu beschichtende Oberfläche eines Behälters gebildet wird. Die Kammer sieht daher keinen Grund, die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit in Zweifel zu ziehen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag erfüllt daher die Erfordernisse von Artikel 52 (1) i. V. m. Artikel 54 (1) und (2) sowie 56 EPÜ.
5. Es ist noch erforderlich, die Beschreibung an das Patentbegehren gemäß dem Hauptantrag anzupassen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen, folgender Zeichnung und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 6 eingegangen am 4. September 2003 mit Schreiben vom 3. September 2003.
- Zeichnung, Blatt 1/1 wie veröffentlicht.
