T 1096/01 () of 4.7.2002

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2002:T109601.20020704
Datum der Entscheidung: 04 Juli 2002
Aktenzeichen: T 1096/01
Anmeldenummer: 96114799.8
IPC-Klasse: C09B 67/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 13 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Färbepräparationen von faseraktiven Farbstoffen
Name des Anmelders: DyStar Textilfarben GmbH & Co. Deutschland KG
Name des Einsprechenden: Ciba Specialty Chemicals Holding Inc.
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August 2001 ist das europäische Patent Nr. 0 765 918 widerrufen worden.

Die Entscheidung wurde am Tage ihres Erlasses durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 2. Oktober 2001 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde am 2. Oktober 2001 bezahlt.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 9. April 2002 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Patentinhaberin hat weder das Schreiben der Geschäftsstelle beanwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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