T 1077/01 () of 2.6.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 97 120 842.6 wurde mit der am 10. Mai 2001 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen, in der die Prüfungsabteilung zu dem Ergebnis kommt, daß der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genüge.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen diese Entscheidung bei gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr am 26. Mai 2001 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 5. September 2001 eingegangen.

III. Auf eine Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 1. (2) VOBK (Anlage zur Ladung zu einer mündlichen Verhandlung) hat die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 16. Mai 2003, eingegangen am 17. Mai 2003, eine neue Anspruchsfassung mit Ansprüchen 1 bis 20 eingereicht und hat auf dieser Basis die Patenterteilung bzw. die Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz beantragt und den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Funktionsmodul mit mehreren im Bereich der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges unterhalb des Lenkrades vorhandenen, in einer senkrecht zur Lenksäule verlaufenen Ebene angeordneten, von einem gemeinsamen Gehäuse umgebenen Funktionseinheiten, die sich aus einer über einen Träger am Mantelrohr der Lenksäule kraft- und/oder formschlüssig befestigten Basisfunktionseinheit und zumindest einer weiteren am Träger befestigten Satellitenfunktionseinheit zusammensetzen, wobei die einzelnen Funktionseinheiten über zugeordnete Anschlußverbinderteile mit dem Bordnetz verbunden sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß am Träger (1) ein senkrecht zur Lenksäule ausgerichtetes, dieselbe zumindest partiell umgreifendes plattenförmiges Verteilungsgerät (15) festgelegt ist, welches mit seiner Oberseite der dem Lenkrad abgewandten Seite der Funktionseinheiten (2,3) zugeordnet ist und daß jeweils direkt an der dem Lenkrad abgewandten Seite der Funktionseinheiten (2,3) Steckverbinderteile (13) vorhanden sind, die mit an dem plattenförmigen Verteilungsgerät (15) direkt vorhandenen Gegensteckverbinderteilen (14) koppelbar sind und daß an der dem Lenkrad abgewandten Unterseite des Verteilungsgerätes (15) eine einzige Steckverbinderanordnung (16) vorhanden ist, welche alle zum Anschluß an das Bordnetz notwendigen Steckkontaktelemente aufweist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Die geltenden Ansprüche 1 bis 20 entsprechen vollständig den ursprünglichen Ansprüchen der Patentanmeldung. Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Verstoß gegen die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ ist somit ausgeräumt.

3. Da in der angefochtenen Entscheidung die Zurückweisung der Anmeldung lediglich aus Gründen von Artikel 123 (2) EPÜ erfolgte und im übrigen noch keine Prüfung auf die weiteren Anforderungen des EPÜ, insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit stattgefunden hat, steht nun die weitere Prüfung der geltenden Ansprüche sowie der weiteren Unterlagen an.

In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern macht die Beschwerdekammer von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Auf diese Weise verbleibt der Beschwerdeführerin bei der Prüfung der Anmeldung auf die weiteren Erfordernisse des EPÜ das Recht auf zwei Instanzen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.